{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-01-16","aktenzeichen":"1 StR 273/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 273/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n16. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2006 beschlos-\n\nsen: \n\nEs wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das \n\nUrteil des Landgerichts Mosbach vom 3. März 2005 rechtswirksam \n\nzurückgenommen ist. \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde am 3. März 2005 wegen mehrerer Fälle schweren \n\nGründe: \n\nRaubs und schwerer räuberischer Erpressung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheits-\n\nstrafe verurteilt. Nachdem er hiergegen - verspätet - Revision eingelegt hatte, \n\nhat ihm der Senat am 30. Juni 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand \n\ngewährt. Während der so eröffneten Frist zur Revisionsbegründung fand am 25. \n\nJuli 2005 gegen den Angeklagten eine weitere Hauptverhandlung \n\n - ebenfalls wegen schweren Raubes - vor dem Landgericht Mosbach statt. In \n\nderen Verlauf erklärte der Angeklagte im Rahmen einer verfahrensbeendenden \n\nAbsprache in Übereinstimmung mit seinem Verteidiger die Rücknahme der Re-\n\nvision gegen das Urteil vom 3. März 2005 zu Protokoll. Der Angeklagte wurde \n\nwegen schweren Raubs unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil vom \n\n3. März 2005 zu einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren \n\nund sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde noch am selben Tag - der \n\nAngeklagte war zuvor qualifiziert belehrt worden - durch allseitigen Rechtsmit-\n\ntelverzicht rechtskräftig. \n\n2 \n\n3 \n\nIn der Hauptverhandlung vom 25. Juli 2005 wurde der Angeklagte von \n\nRechtsanwalt D. verteidigt. Mit der Durchführung der Revision gegen \n\ndas Urteil vom 3. März 2005 hatte der Angeklagte dagegen Rechtsanwältin \n\nDr. S. beauftragt. \n\nVon der Rücknahme der Revision unterrichtet, schrieb sie dem Ange-\n\nklagten am 8. August 2005 u. a.: \n\n\"Ich bin mir nahezu sicher, … Ihnen wurde ein Deal angeboten, der \n\n- natürlich unprotokolliert - beinhaltete, dass Sie Ihre Revision in der ers-\n\nten Sache zurücknehmen, um in der zweiten Sache eine moderate Strafe \n\nzu bekommen. War es so ? Eine solche Verknüpfung zweier Sachen wä-\n\nre absolut unzulässig, womöglich wäre Ihre Revisionsrücknahme sogar \n\nunwirksam, wenn Ihnen gesagt worden ist, dass Sie sonst mit einer ho-\n\nhen Strafe zu rechnen hätten. Wenn dem so ist und wenn Sie das Gefühl \n\nhaben, dass das Mosbacher Landgericht Sie und/oder Ihren Verteidiger \n\nüber den Tisch gezogen, massiv unter Druck gesetzt oder gar bedroht \n\nhat, dann … schreiben Sie mir das doch bitte. Ich weiß, was in Mosbach \n\nläuft und ich befürchte, Ihre Revisionsrücknahme war nicht ganz freiwillig \n\n…\". \n\n4 \n\nDieses Schreiben hat Rechtsanwältin Dr. S. am 4. September \n\n2005 dem Senat vorgelegt, da sich hieraus ergebe, dass sie dem Angeklagten \n\n\"keineswegs einen geeigneten Sachverhalt in den Mund gelegt habe\", während \n\nsie dieses Schreiben in ihrem Schriftsatz an den Senat vom 10. September \n\n2005 dann dahin wertet, dass es \"durchaus suggestive Züge aufweist\". \n\n5 \n\nJedenfalls schrieb der Angeklagte am 29. August 2005 an Rechtsanwäl-\n\ntin Dr. S. - auch dieses Schreiben wurde dem Senat von ihr vorgelegt - \n\nu. a. folgendes: \n\nIhm sei gesagt worden, wenn er die Revision nicht zurückziehe, dann würde er \n\nzu zusätzlichen weiteren 8 Jahren verurteilt. So sei es dazu gekommen, dass er \n\ndie Revision zurückgezogen habe. \n\nNatürlich hätte er Angst gehabt, dass er im Endeffekt 20 Jahre verbüßen müs-\n\nse. Auch sein Anwalt habe ihm geraten, die Revision zurückzuziehen. \n\nWeiterhin habe der Anwalt gesagt, dass die Revision zu 99 % verworfen würde \n\nund es keinen Sinn habe. \n\nDies alles sei ihm wie eine Androhung des Gerichts und seines Anwalts vorge-\n\nkommen. \n\n6 \n\nHierauf gestützt, trägt Rechtsanwältin Dr. S. (Schriftsatz vom \n\n10. September 2005) vor, \n\ndem \"Angeklagten sei gesagt worden, dass er ohne Revisionsrücknahme \n\neine Freiheitsstrafe von 8 Jahren bekommen würde … . Soweit der \n\nPflichtverteidiger Herrn B. im Dunkeln über die Gesamtstrafen-\n\nbildung ließ (8 Jahre und 12 Jahre macht eben keine 20 Jahre) und die \n\nRevision für aussichtslos erklärte, ist das dem Gericht nicht zuzurechnen. \n\nDer vom Gericht auf Herrn B. in der Hauptverhandlung ausge-\n\nübte Druck war aber so massiv, dass die Revisionsrücknahmeerklärung \n\nals unwirksam anzusehen ist …\". \n\n7 \n\nDer Senat hat darauf dienstliche Äußerungen der an der Verhandlung \n\nvom 25. Juli 2005 beteiligten Richter und des Staatsanwalts sowie eine Stel-\n\nlungnahme des Verteidigers Rechtsanwalt D. eingeholt. Sie weisen \n\nübereinstimmend die Behauptungen von Rechtsanwältin Dr. S. - mit \n\nzum Teil sehr deutlichen Worten wie \"falsch\" (Richter am Landgericht H. , der \n\nam 25. Juli 2005 den Vorsitz führte); \"entspricht nicht den Tatsachen\" (Staats-\n\nanwältin W. ); \"… verwahre mich … . Die Unterstellung … ist \n\nschlichtweg absurd\" (Rechtsanwalt D. ) - zurück. Die sehr ausführlichen \n\nStellungnahmen, auf die der Senat Bezug nimmt, enthalten keine Anhaltspunk-\n\nte für die Möglichkeit einer Drohung, Täuschung oder sonstigen unzulässigen \n\nWillensbeeinflussung. \n\n8 \n\nHierzu angehört, hat Rechtsanwältin Dr. S. erklärt (Schriftsatz \n\nvom 3. Januar 2006), \"es scheine so, als sei … doch alles mit rechten Dingen \n\nzugegangen\". Tatsächlich sei dies aber nicht der Fall. Der Angeklagte sei, wie \n\nnäher dargelegt wird, nicht darüber beraten worden, dass auf jeden Fall eine \n\nnachträgliche Gesamtstrafenbildung hätte erfolgen müssen, wenn das erste \n\nUrteil erst nach dem zweiten Urteil rechtskräftig geworden wäre. Auch habe es \n\nan einer sachgerechten Beratung über die Aussichten der Revision gegen das \n\nerste Urteil gefehlt. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass er ohne Revisi-\n\nonsrücknahme zwanzig Jahre Gesamtfreiheitsstrafe befürchtet hätte. \n\n9 \n\n10 \n\nDer Senat teilt diese Auffassung schon in tatsächlicher Hinsicht nicht. \n\nDer Angeklagte, so Rechtsanwalt D. , \"wollte\", dass \"die Belas-\n\ntung der dauernden Strafverfahren ein Ende finden konnte\". Im Übrigen hat \n\nRechtsanwalt D. ausweislich seiner Erklärung dem Angeklagten erläu-\n\ntert, dass selbst dann, wenn die Revision Erfolg hätte und er am Ende zu einer \n\nwesentlich geringeren Strafe verurteilt werden sollte, er im Hinblick auf die zwei-\n\nte - am 25. Juli 2005 verhandelte - Sache insgesamt mit einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe rechnen müsse, die \"wiederum im Bereich von 12 Jahren liegen\" könne. \n\n11 \n\nHieraus folgt, dass der Angeklagte bei seinen Entscheidungen umfas-\n\nsend und sachgerecht beraten war. Der Senat sieht die in Beantwortung der \n\ngeschilderten Befragung durch Rechtsanwältin Dr. S. abgegebenen \n\nErklärungen des Angeklagten als widerlegt an. Die Revision gegen das Urteil \n\nvom 3. März 2005 ist rechtswirksam zurückgenommen. Dies schließt eine Ent-\n\nscheidung in der Sache über die von Rechtsanwältin Dr. S. eingelegte \n\nund mit Schriftsatz vom 3. August 2005 form- und fristgerecht begründete Revi-\n\nsion gegen dieses Urteil aus. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-16/1-str-273-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-16/1-str-273-05","retrieved":"2026-07-10 20:15:32.251226+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-16/1-str-273-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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