{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-01-13","aktenzeichen":"2 StR 432/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 432/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Mordes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 2006 be-\n\nschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nErfurt vom 24. März 2005 wird als unbegründet verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in neun \n\ntateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Spreng-\n\nstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die auf Ver-\n\nfahrensrügen und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt \n\nerfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). Der näheren Ausführung bedarf nur die Rüge \n\ndes Verstoßes gegen § 261 StPO. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte schon \n\nseit dem Jahr 2001 nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Zahlungsverpflich-\n\ntungen insgesamt nachzukommen; für seine Immobilie Straße \n\nin Erfurt wurde am 7. März 2003 die Zwangsverwaltung und Zwangsversteige-\n\nrung angeordnet. Der Angeklagte unterhielt für diese Immobilie eine Gebäude-\n\nversicherung, außerdem eine Sachversicherung und eine Betriebsunterbre-\n\nchungsversicherung für die von ihm in dem Hause vermieteten Fremdenzimmer \n\nsowie außerdem eine Lebensversicherung auf seine langjährige Lebensgefähr-\n\ntin, Frau B. , die allerdings am 4./5. April 2003 aus der gemeinsamen \n\nWohnung in jenem Gebäude ausziehen wollte. Der Angeklagte beschloss, das \n\nHaus Straße durch eine Gasexplosion zu zerstören, um ge-\n\ngenüber der Gebäude-, der Sach- und der Lebensversicherung den jeweiligen \n\nVersicherungsfall auszulösen. Am 31. März 2003 zwischen 14.00 Uhr und \n\n19.48 Uhr begab sich der Angeklagte in den Heizungskeller des Hauses, ent-\n\nfernte die Blindverschraubung an der Gasleitung, öffnete den Absperrhahn, so \n\ndass Gas ungehindert in den Raum ausströmen konnte und schloss den zum \n\nGasbrenner der Heizung führenden Absperrhahn. Er hatte bereits zuvor die \n\nbeiden Luftschächte des Heizungskellers abgedichtet, indem er die beiden \n\nKunststoffgitter von innen mit Müllbeuteln belegt hatte. Nach etwa vier Minuten \n\nentstand in dem Heizungskeller ein explosionsfähiges Gasgemisch, das durch \n\nelektrische Schaltvorgänge jederzeit hätte ausgelöst werden und das Haus zu-\n\nmindest teilweise zum Einsturz bringen können, wodurch die seinerzeit im Haus \n\nanwesenden neun Personen hätten zu Tode kommen können. \n\n3 \n\nDer Angeklagte hat sich zur Tat nicht eingelassen. Das Landgericht ist \n\ndavon überzeugt, dass der Angeklagte die Manipulationen an der Gasheizung \n\nvorgenommen hat, weil er ein Motiv und Gelegenheit hierzu hatte. Der Ange-\n\nklagte habe auch schon am 3. Dezember 2001 einmal versucht gehabt, das \n\nHaus durch eine Gasexplosion zu zerstören, damals habe ihn der zugezogene \n\nHeizungsmonteur darauf hingewiesen, dass durch die - jetzt verschlossenen - \n\nLüftungsschächte offenbar genügend Frischluft nachgeströmt sei und das Gas \n\ndeshalb durch den Kamin habe entweichen können. Andere Personen hat das \n\nLandgericht als Täter ausgeschlossen. Der Heizungskeller war vor und nach \n\nder Manipulation abgeschlossen. Schloss und die vorhandenen drei Schlüssel \n\nsind kriminaltechnisch untersucht worden. Nach dem laut Urteil (UA S. 33) in \n\nder Hauptverhandlung verlesenen Gutachten des Landeskriminalamts Thürin-\n\ngen vom 3. April 2003 handele es sich um zwei Originalschlüssel und einen \n\nnachgemachten Schlüssel. An Schloss und Schlüsseln fanden sich keine Spu-\n\nren, die auf eine Betätigung mit einem fremden Werkzeug hindeuteten. An den \n\nOriginalschlüsseln waren keine Spuren eines mechanischen Kopierens zu fin-\n\nden. Zwei dieser Schlüssel befanden sich in der Wohnung des Angeklagten, ein \n\nweiterer in der Wohnung eines Mieters, der Hausmeisteraufgaben wahrnahm. \n\nDass die Lebensgefährtin des Angeklagten oder der besagte Mieter die Mani-\n\npulationen vorgenommen hätten, hat das Landgericht ausgeschlossen. Auch \n\nwenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine dritte Person im Besitz \n\neines weiteren (Original-)Schlüssels sei, gäbe es keine Hinweise, um wen es \n\nsich handele und warum sie an der Gasleitung manipuliert haben sollte. \n\n4 \n\n2. Zu Recht beanstandet die Revision, dass das Gutachten des Landes-\n\nkriminalamts Thüringen vom 3. April 2003 weder gemäß § 256 Abs. 1 Satz 1 \n\nStPO verlesen noch dessen Verfasser, Dipl.-Ing. K. , oder ein sonstiger An-\n\ngehöriger der Behörde gehört wurde. Entgegen der Auffassung des General-\n\nbundesanwalts konnte die Einführung und Verwertung des Gutachtens als sol-\n\nches auch nicht durch Vorhalt an die ermittelnden Polizeibeamten T. , \n\nW. und E. in die Hauptverhandlung erfolgen (vgl. BGHR StPO § 261 In-\n\nbegriff der Verhandlung 10; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 256 \n\nFußnote 222). Die ermittelnden Polizeibeamten konnten offenbar aus eigener \n\nSachkunde keine Angaben dazu machen, ob sich an dem Schloss zum Hei-\n\nzungskeller Spuren fremder Werkzeuge oder an den Schlüsseln Kopierspuren \n\nbefanden. Der Zeuge E. hat Schloss und Schlüssel kriminaltechnisch un-\n\ntersuchen lassen (UA S. 33); dies wäre nicht notwendig gewesen, wenn er \n\nselbst oder ein anderer ermittelnder Beamter dies aus eigener Sachkunde hätte \n\nbeurteilen können. \n\n5 \n\n3. Das Urteil beruht jedoch nicht auf dem Verfahrensfehler. Die Beweis-\n\nwürdigung des Landgerichts trägt dessen Überzeugung, der Angeklagte sei der \n\nTäter gewesen, auch ohne den Umstand, dass nicht mit fremden Werkzeugen \n\nan dem Schloss manipuliert worden ist und die Originalschlüssel keine Spuren \n\neines mechanischen Abtastvorganges aufweisen. \n\n6 \n\nAufgrund der Aussagen der Zeugen B. und D. stand fest, \n\ndass die Tür zum Heizungskeller verschlossen war, als der Gasaustritt festge-\n\nstellt wurde. Das Landgericht geht davon aus, dass der Täter den Heizungskel-\n\nler mit einem originalen oder nachgefertigten Schlüssel verschlossen hat. Die \n\nZeugen B. und M. , die außer dem Angeklagten über Schlüssel ver-\n\nfügten, hat das Landgericht mit näherer Begründung als Täter ausgeschlossen. \n\nDas Landgericht hat es aber für möglich gehalten, dass eine unbekannte Per-\n\nson im Besitz eines dritten Originalschlüssels für den Heizungskeller war, weil \n\nSicherheitsschlösser üblicherweise mit drei Originalschlüsseln ausgeliefert wer-\n\nden; auch hinterlasse ein optischer Abtastvorgang keine Spuren auf dem Origi-\n\nnalschlüssel. Da es keine Hinweise darauf gebe, wer diesen Schlüssel in Besitz \n\nhaben solle und aus welchem Grund die Person die Gasleitung manipuliert ha-\n\nben sollte, spreche dies nicht gegen die Täterschaft des Angeklagten. Feststel-\n\nlungen, dass der Angeklagte Feinde gehabt habe, die ihm hätten schaden wol-\n\nlen, hätten sich in der Hauptverhandlung nicht treffen lassen. Diese Erwägun-\n\ngen des Landgerichts gelten aber auch für die Möglichkeit, dass ein Dritter mit \n\nHilfe eines entsprechenden Werkzeugs das Schloss geöffnet und wieder ver-\n\nschlossen haben könnte. Unter diesen Umständen schließt der Senat aus, \n\ndass das Landgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten bekommen \n\nhätte, wenn es das Vorhandensein von Werkzeugspuren am Schloss und an \n\nden vorhandenen Originalschlüsseln nicht verfahrensfehlerhaft ausgeschlossen \n\nhätte. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-13/2-str-432-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-13/2-str-432-05","retrieved":"2026-07-10 20:16:48.110209+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-13/2-str-432-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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