{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2006-01-12","aktenzeichen":"IX ZB 239/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 239/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Januar 2006 \n\nin dem Verbraucherinsolvenzverfahren \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nInsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 \n\na) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre-\n\ntungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von \n\nBGH, ZVI 2005, 437). \n\nb) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insol-\n\nvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor o-\n\nder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist. \n\nBGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04 - LG Aschaffenburg \n\n AG Aschaffenburg \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 12. Januar 2006 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Schuldners und die sofortige Be-\n\nschwerde des Treuhänders werden der Beschluss der 4. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 29. September \n\n2004 und der Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom \n\n19. August 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der \n\nBeschwerdeverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. \n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf \n\n1.022,90 € festgesetzt. \n\nDem Schuldner wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Pro-\n\nzesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt \n\nDr. Kummer beigeordnet. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nMit Beschluss vom 24. Oktober 2001 eröffnete das Amtsgericht \n\n- Insolvenzgericht - auf Eigenantrag das vereinfachte Insolvenzverfahren über \n\ndas Vermögen des Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zum \n\nTreuhänder. Nach Durchführung des Schlusstermins wurde das Verfahren \n\ndurch Beschluss vom 18. November 2003 aufgehoben. Zum Treuhänder im \n\nRestschuldbefreiungsverfahren wurde der bisherige Treuhänder bestimmt. \n\n2 \n\nFür das Jahr 2003 stand dem Schuldner ein Einkommensteuererstat-\n\ntungsanspruch von 1.162 € zu. Diesen teilte das Finanzamt, nachdem das In-\n\nsolvenzverfahren am 18. November 2003 aufgehoben worden war, anteilig auf. \n\nDen auf die Zeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfallenden Betrag in \n\nHöhe von 1.022,90 € überwies es an die Gerichtskasse, den Restbetrag von \n\n139,10 € an den Schuldner. \n\n3 \n\nMit Beschluss \n\nvom 19. August 2004 hat das Amtsgericht \n\n- Insolvenzgericht - von Amts wegen entschieden, dass auch der an die Ge-\n\nrichtskasse überwiesene Betrag dem Schuldner zustehe. Auf die sofortige Be-\n\nschwerde des Treuhänders hat das Landgericht den Beschluss des Amtsge-\n\nrichts abgeändert und festgestellt, dass der (Rest-)Anspruch auf Einkommens-\n\nteuererstattung in Höhe von 1.022,90 € dem Treuhänder zustehe. Mit der vom \n\nLandgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Wie-\n\nderherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. \n\nII. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 \n\nZPO, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist. Hieran ist das Rechtsbe-\n\nschwerdegericht gebunden, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO. \n\nFür die Frage, was der Treuhänder durch die Abtretung erlangt, findet \n\ngemäß § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO die Vorschrift des § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 \n\nInsO entsprechende Anwendung. Vorliegend geht es um die Frage, ob der Ein-\n\nkommensteuererstattungsanspruch pfändbares Einkommen darstellt. Dies ist in \n\n§ 850 ZPO geregelt. Gemäß § 36 Abs. 4 InsO ist für die Entscheidung dieser \n\nFrage wie in den Fällen des § 89 Abs. 3 InsO das Insolvenzgericht als besonde-\n\nres Vollstreckungsgericht zuständig (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB \n\n97/03, ZIP 2004, 732). Der Rechtsmittelzug richtet sich in diesem Fall nach den \n\nallgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften. Deshalb war hier gemäß \n\n§ 793 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben (BGH, Beschl. v. 5. Februar \n\n2004 aaO; v. 17. Februar 2004 - IX ZB 306/03, ZInsO 2004, 441). Der Be-\n\nschluss des Insolvenzgerichts, dem eine Anhörung des Treuhänders vorausge-\n\ngangen war, hatte Entscheidungscharakter (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 \n\n- IX ZB 104/04, ZIP 2004, 1379). \n\n6 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, § 575 Abs. 1 bis 3 \n\nZPO. \n\nIII. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDie Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der bisheri-\n\ngen Entscheidungen sowie zur Zurückverweisung an das Insolvenzgericht. \n\n1. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der \n\nAnspruch auf Einkommensteuererstattung für das Jahr 2003 von der Abtre-\n\ntungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO umfasst sei und deshalb dem \n\nTreuhänder zustehe. \n\nDiese Rechtsauffassung trifft nicht zu. Wie der Senat zwischenzeitlich \n\nentschieden hat, wird der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzah-\n\nlungen von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht er-\n\nfasst, weil er öffentlich-rechtlicher Natur ist und nicht den Charakter eines Ein-\n\nkommens hat, das dem Berechtigten aufgrund eines Arbeits- oder Dienstver-\n\nhältnisses zusteht (BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, ZVI 2005, 437, \n\n438). \n\n10 \n\n2. Der streitige Betrag unterfällt damit derzeit dem Verwaltungs- und Ver-\n\nfügungsrecht des Schuldners. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens \n\ndurch Beschluss vom 18. November 2003 hat der Schuldner dieses Recht über \n\nsein Vermögen zurückerlangt, soweit es nicht von der Abtretung nach § 287 \n\nAbs. 2 Satz 1 InsO erfasst wird. Der Anspruch auf Steuerrückerstattung war \n\ndamit aus der Insolvenzbeschlagnahme entlassen (MünchKomm-InsO/Hintzen, \n\n§ 200 Rn. 31, § 203 Rn. 21; Kübler/Prütting/Holzer, InsO § 200 Rn. 6 f). \n\n11 \n\n3. Das Insolvenzgericht hätte jedoch von Amts wegen die Anordnung \n\neiner Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO prüfen müssen. Eine sol-\n\nche Anordnung ist auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig (BGH, \n\nBeschl. v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, z.V.b.). Diese Entscheidung wird \n\ndas Insolvenzgericht nach der Zurückverweisung nachzuholen haben. Mit der \n\nAnordnung der Nachtragsverteilung tritt dann eine erneute Insolvenzbeschlag-\n\nnahme ein (MünchKomm-InsO/Hintzen, § 203 Rn. 21; HK-InsO/Irschlinger, aaO \n\n§ 203 Rn. 6). \n\n12 \n\nBei seiner Entscheidung wird das Insolvenzgericht davon auszugehen \n\nhaben, dass der streitige Betrag nach dem Schlusstermin als Gegenstand der \n\nMasse ermittelt worden ist, § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO. \n\n13 \n\nNach § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, \n\ndas dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er \n\nwährend des Verfahrens erlangt. Gegenstände, die nicht gepfändet werden \n\nkönnen, gehören gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse (vgl. \n\nBGHZ 92, 339, 340 f). Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer sind \n\njedoch gemäß § 46 Abs. 1 AO pfändbar (BGHZ 157, 195; BFHE 187, 1, 3; BFH \n\nInVo 2000, 277, 278; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 68). \n\n14 \n\nDer Anspruch auf Steuererstattung entsteht, wie die Einkommensteuer-\n\nschuld, gemäß § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG erst mit Ablauf des Veranla-\n\ngungszeitraums. Vor diesem Zeitpunkt steht nicht fest, ob für das Kalenderjahr \n\neine Einkommensteuer entstanden ist, die niedriger ist als die Vorauszahlun-\n\ngen, die der Steuerpflichtige geleistet hat (BFHE 128, 146, 147; 179, 547, \n\n550 f). Die Steuerfestsetzung hat auf den Entstehungszeitpunkt keinen Einfluss; \n\ndenn sie hat für das Steuerschuldverhältnis nur deklaratorischen Charakter \n\n(BFHE 73, 300, 301; Jaeger/Henckel, InsO § 35 Rn. 109). \n\n15 \n\nDie Frage, welchem Vermögen Steuererstattungsansprüche zuzuordnen \n\nsind, bestimmt sich für die Zwecke des Insolvenzverfahrens nicht nach Steuer-\n\nrecht, sondern nach Insolvenzrecht. Maßgebend ist danach nicht der Zeitpunkt \n\nder Vollentstehung des Rechts, sondern der Zeitpunkt, in dem nach insolvenz-\n\nrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt worden ist \n\n(BFHE 128, 146, 147; 172, 308, 310; 179, 547, 551). Der Anspruch hängt in \n\ndiesem Fall nur noch vom Zeitablauf ab (vgl. BGHZ 92, 339, 341). \n\n16 \n\nDieser Rechtsgrund ist hier bereits mit der Abführung der Lohnsteuer \n\nentstanden, die auf die Einkommensteuer anzurechnen ist, § 36 Abs. 2 EStG. \n\nDurch Steuerabzug erhoben im Sinne dieser Vorschrift ist auch die gemäß § 38 \n\nEStG einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer (Ludwig \n\nSchmidt/Heinicke, EStG 24. Aufl. § 36 Rn. 5, § 38 Rn. 1). \n\n17 \n\nDer Erstattungsanspruch stand lediglich unter der aufschiebenden Be-\n\ndingung, dass am Jahresende die geschuldete Einkommensteuer geringer sein \n\nwürde als die Summe der Anrechnungsbeträge, so dass sich gemäß § 36 \n\nAbs. 4 Satz 2 EStG, § 37 Abs. 2 AO ein Erstattungsbetrag ergab (vgl. BFH \n\nBStBl II 1979, 639, 640; BFHE 179, 547, 551; Tipke/Kruse, AO Stand Septem-\n\nber 2005 § 251 Rn. 102; Jaeger/Henckel, InsO § 35 Rn. 109). Die Finanzbe-\n\nhörde ist bereits dann etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden, wenn der \n\ndie Erstattungsforderung begründende Sachverhalt verwirklicht worden ist \n\n(Franz Klein, AO 8. Aufl. § 251 Rn. 25; MünchKomm-InsO/Brandes, § 95 \n\nRn. 26). \n\n18 \n\nDer Insolvenzschuldner hat mit der Vorauszahlung eine Anwartschaft auf \n\nden am Ende des Veranlagungszeitraums entstehenden Erstattungsanspruch, \n\nso dass dieser in die Masse fällt, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens \n\noder während dessen Dauer der ihn begründende Sachverhalt verwirklicht ist. \n\nDerartige Steuererstattungsanspüche werden daher zu Recht allgemein als zur \n\nInsolvenzmasse gehörig angesehen (BFHE 170, 300, 301; 179, 547, 551 und \n\nständig; AG Göttingen NZI 2001, 270, 271; AG Dortmund ZInsO 2002, 685; \n\nJaeger/Henckel, InsO § 35 Rn. 109; Uhlenbruck, InsO § 35 Rn. 68; Kilger/ \n\nK. Schmidt, Insolvenzgesetze § 1 KO Anm. 2 B d; Kübler/Prütting/Holzer, § 35 \n\nRn. 84; MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 422; Tipke/Kruse aaO § 251 \n\nRn. 102; Pahlke/Koenig, AO § 251 Rn. 104; Hess, InsO 2. Aufl. § 35 f Rn. 250; \n\nHK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 35 Rn. 24; Nerlich/Römermann/Andres, § 35 \n\nRn. 59; Braun/Bäuerle, InsO 2. Aufl. § 35 Rn. 70; Frotscher, Besteuerung in der \n\nInsolvenz 5. Aufl. S. 52). \n\n19 \n\n4. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zu-\n\nrückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO; vgl. BGHZ 160, 176, 185 f). \n\nFischer Raebel Vill \n\n Cierniak Lohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Aschaffenburg, Entscheidung vom 19.08.2004 - IK 168/01 - \n\nLG Aschaffenburg, Entscheidung vom 29.09.2004 - 4 T 169/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-12/ix-zb-239-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":4},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 793","ref_norm":"793","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 89","ref_norm":"89","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850","ref_norm":"850","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 292","ref_norm":"292","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-12/ix-zb-239-04","retrieved":"2026-07-10 20:14:05.449449+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-12/ix-zb-239-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2006-01-12","dockets":["IX ZB 239/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2006 – IX ZB 239/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-12/ix-zb-239-04","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners und die sofortige Be-\n\nschwerde des Treuhänders werden der Beschluss der 4. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 29. September\n\n2004 und der Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom\n\n19. August 2004 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nBeschwerdeverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n\n1.022,90 € festgesetzt.\n\nDem Schuldner wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Pro-\n\nzesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt\n\nDr. Kummer beigeordnet.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/287","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"287","label":"§ 287 InsO","mentions":4},{"id":"EStG/36","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"36","label":"§ 36 EStG","mentions":3},{"id":"InsO/203","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"203","label":"§ 203 InsO","mentions":2},{"id":"ZPO/793","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"793","label":"§ 793 ZPO","mentions":2},{"id":"InsO/36","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"36","label":"§ 36 InsO","mentions":2},{"id":"InsO/89","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"89","label":"§ 89 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/577","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"577","label":"§ 577 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/850","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850","label":"§ 850 ZPO","mentions":1},{"id":"EStG/38","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"38","label":"§ 38 EStG","mentions":1},{"id":"InsO/292","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"292","label":"§ 292 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/35","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"35","label":"§ 35 InsO","mentions":1},{"id":"AO 1977/37","law":"AO 1977","abbreviation":"AO 1977","ref":"37","label":"§ 37 AO 1977","mentions":1},{"id":"AO 1977/38","law":"AO 1977","abbreviation":"AO 1977","ref":"38","label":"§ 38 AO 1977","mentions":1},{"id":"AO 1977/46","law":"AO 1977","abbreviation":"AO 1977","ref":"46","label":"§ 46 AO 1977","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AG Aschaffenburg","court_id":null,"court_as_stated":"AG Aschaffenburg","date":"2004-08-19","docket":"IK 168/01","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"LG Aschaffenburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Aschaffenburg","date":"2004-09-29","docket":"4 T 169/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2006-01-12","docket":"IX ZB 239/04","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2006-01-12/ix-zb-239-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-12/ix-zb-239-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"ZIP 2006, 340","basis":"cited_by_decisions","votes":17},{"kind":"zeitschrift","cite":"WM 2006, 539","basis":"cited_by_decisions","votes":5},{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2006, 1127","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:14:05.449449+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}