{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-01-12","aktenzeichen":"4 StR 278/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n12. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 278/05 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen zu Ziff. 1. Bestechlichkeit \n zu Ziff. 2. Vorteilsgewährung \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. Januar 2006 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dessau vom 19. Januar 2005 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Straf-\n\nkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht Stendal hatte den Angeklagten R. wegen Steuerhin-\n\nterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Bestechlichkeit in drei \n\nFällen hatte es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ebenfalls aus \n\ntatsächlichen Gründen hatte es den Angeklagten W. vom Vorwurf der Vor-\n\nteilsgewährung in zwei Fällen freigesprochen. Auf die Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft wurde dieses Urteil durch Senatsurteil vom 25. Februar 2004 - 4 StR \n\n475/03 - mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten in den Fäl-\n\nlen III. 2 [Audi A 3] und 3 [Computer] der Urteilsgründe freigesprochen worden \n\nwaren, und das Verfahren insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an \n\ndas Landgericht Dessau zurückverwiesen. \n\n2 \n\nDas Landgericht Dessau hat nunmehr den Angeklagten R. wegen \n\nBestechlichkeit in zwei Fällen unter Einbeziehung der wegen Steuerhinterzie-\n\nhung verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten \n\nverurteilt. Den Angeklagten W. hat es der Vorteilsgewährung in zwei Fällen \n\nschuldig befunden und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten \n\nfestgesetzt. Die Vollstreckung beider Strafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. \n\n3 \n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts. Die Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg, so dass es \n\neines Eingehens auf die Verfahrensrügen nicht bedarf. \n\n4 \n\n5 \n\nI. \n\nDas Landgericht Dessau hat folgende Feststellungen getroffen. \n\n1. Der Angeklagte R. ist Richter am Amtsgericht. Er war seit 1992 in \n\nder Gesamtvollstreckungs- und späteren Insolvenzabteilung des Amtsgerichts \n\n tätig, wobei unter anderem die Verwalterbestellung zu seinen Auf-\n\ngaben gehörte. Dabei lernte er den Angeklagten W. kennen, der in \n\nals Gesamtvollstreckungsverwalter tätig war. Schon bald entwickelte sich zwi-\n\nschen ihnen eine freundschaftliche Beziehung. Auch mit den früheren Mitange-\n\nklagten M. und B. , die seit 1995 bzw. 1998 mit dem Ange-\n\nklagten W. zusammenarbeiteten, waren der Angeklagte R. und seine \n\ndamalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau Alexandra R. befreundet. Ab \n\n1997/1998 wurden unter Angehörigen des Amtsgerichts und bei Gesamtvoll-\n\nstreckungsverwaltern Gerüchte darüber laut, dass sich die Freundschaft zwi-\n\nschen den beiden Angeklagten auf die Verwalterbestellungen zu Gunsten des \n\nBüros W. /M. auswirke. Der Angeklagte R. wurde mehrfach von Kolle-\n\ngen und auch vom Präsidenten des Amtsgerichts darauf angesprochen; letzte-\n\nrer schlug ihm im Herbst 1998 sogar einen Wechsel in eine andere Abteilung \n\ndes Amtsgerichts vor, was er aber ablehnte. Im Jahre 1999 trug der Angeklagte \n\nR. unter Umgehung der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit fünf neu ein-\n\ngehende Insolvenzverfahren in seinem Dezernat ein und bestellte in zwei dieser \n\nVerfahren den Angeklagten W. , in einem weiteren dessen Partner M. zu \n\nInsolvenzverwaltern; die Vergütungen für diese drei Verfahren wurden später \n\nauf insgesamt etwa 790.800,00 DM festgesetzt. \n\n6 \n\n2. Der Angeklagte W. war Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfah-\n\nren über das Vermögen der Stahlgießerei R. GmbH. Er betraute den frü-\n\nheren Mitangeklagten B. mit der Rückgabe von nicht zur Masse \n\ngehörenden Leasinggegenständen, unter anderem fünf Kraftfahrzeugen, die die \n\nStahlgießerei über ein Autohaus von der Volkswagen Leasing erhalten \n\nhatte. Im September 1998 bot B. der damaligen Lebensgefährtin \n\ndes Angeklagten R. in dessen Beisein eines dieser Fahrzeuge - einen Audi A \n\n3 -, die er als \"Paket\" von der Leasingfirma herauslösen wollte, zum Kauf für \n\n20.000 DM an. Dieser Wagen hatte nach einem im September 1998 erstatteten \n\nGutachten einen Händlereinkaufswert von 23.300 DM. Alexandra R. nahm \n\ndas Angebot an. Am 3. November 1998 kaufte B. , nachdem ein \n\n\"Paketkauf\" nicht zustande gekommen war, von dem Autohaus - ohne über den \n\nPreis zu verhandeln - einzig den für Alexandra R. bestimmten Audi A 3 für \n\n25.000 DM. Gemeinsam mit dem Angeklagten R. überbrachte er ihr das \n\nFahrzeug. Es wurde ein Kaufvertrag unterschrieben, der den vereinbarten \n\nKaufpreis von 20.000 DM aufwies. Obwohl Alexandra R. diesen Betrag \n\nerst am 9. Februar 1999 an B. überwies, erhielt sie den Kraftfahr-\n\nzeugbrief schon kurz vor Weihnachten 1998; sie ließ den Wagen sogleich auf \n\nsich zu und nutzte ihn gemeinsam mit dem Angeklagten R. als einziges \"Fa-\n\nmilienfahrzeug\". \n\n7 \n\nIm Januar 1999 behauptete der \n\nfrühere Mitangeklagte \n\nB. , der den von ihm an das Autohaus zu zahlenden Kaufpreis Ende No-\n\nvember 1998 entrichtet hatte, gegenüber dem Angeklagten W. , er habe sich \n\nbei dem Pkw-Verkauf verkalkuliert und befinde sich deswegen in Liquiditäts-\n\nschwierigkeiten. Der Angeklagte W. überwies daraufhin 5.000 DM auf das \n\nGeschäftskonto seines Mitarbeiters unter Angabe des Verwendungszwecks \n\n\"Sonder-Pkw\". Die Zahlungseingänge der 5.000 DM und der 20.000 DM auf \n\nden Kontoauszügen trugen die handschriftlichen Vermerke \"von hier vorveraus-\n\nlagt\" bzw. \"hier vorverauslagt\". \n\n8 \n\n3. Im Dezember 1999 gehörte der Angeklagte W. zum Mitarbeiter-\n\nstab des früheren Mitangeklagten M. , der durch das Amtsgericht zum \n\nVerwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH \n\nbestellt worden war. Der Angeklagte R. bekundete vor Weihnachten 1999 \n\nsein Interesse an einem der zur Insolvenzmasse gehörenden Computer. Dar-\n\naufhin brachte der Angeklagte W. mit Zustimmung des Insolvenzverwalters \n\neinen Computer zur Wohnung des Angeklagten R. in . Als Kauf-\n\npreis nannte W. den im Dezember 1999 für solche Computer üblichen Betrag \n\nvon etwa 1.000 DM; jedoch sollte sich die endgültige Höhe danach bestimmen, \n\nwelche Preise für entsprechende Geräte bei dem ab Ende Januar 2000 geplan-\n\nten freien Verkauf an alle Interessierten (sog. \"Ameisenverkauf\") erzielt werden \n\nwürde. Nachdem der Angeklagte R. das Gerät getestet hatte, beschloss er, \n\ndieses zu behalten. Er nahm Veränderungen daran vor und nutzte es, bis es \n\nanlässlich einer Hausdurchsuchung am 1. Februar 2000 bei ihm sichergestellt \n\nwurde. Bisher wurde weder eine Rechnung erstellt noch eine Zahlung geleistet. \n\nII. \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nDie getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten \n\nnicht. \n\n1. Fall III. 2 (1) der Urteilsgründe (Pkw-Kauf) \n\nNach den Urteilsfeststellungen hat Alexandra R. - und damit auch der \n\nAngeklagte R. - objektiv einen Vorteil erlangt, indem sie das Fahrzeug zu \n\neinem Preis erhalten hat, der sowohl unter dem Händlereinkaufspreis als auch \n\nunter dem von dem früheren Mitangeklagten B. an das Autohaus \n\ngezahlten Kaufpreis lag. Im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung geht das \n\nLandgericht konkret davon aus, dass \"der Vorteil der um 5.000 DM günstigere \n\nKaufpreis\" für das von Alexandra R. erworbene \"Familienfahrzeug\" sei \n\n(UA 42). \n\n12 \n\na) Nicht belegt ist aber, dass der Angeklagte R. , der dies bestreitet, \n\nKenntnis von dieser Preisdifferenz hatte. Das Landgericht hat seine diesbezüg-\n\nliche Überzeugung auf eine nicht ausreichend gesicherte Beweisgrundlage ge-\n\nstützt (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26, 34). Es begründet das \n\nWissen des Angeklagten R. um den von dem früheren Mitangeklagten \n\n B. entrichteten Einkaufspreis damit, dass bei der mündlichen Festle-\n\ngung des von Alexandra R. zu zahlenden Kaufpreises im September 1998 \n\nnoch nicht bekannt gewesen sei, welchen Betrag B. für den \n\nErwerb des Fahrzeugs von dem Autohaus aufwenden müsse; es sei nicht le-\n\nbensnah, dass später nicht darüber gesprochen worden sei, da man gerade \n\nunter Freunden nicht wolle, dass der Freund bei Geschäften \"draufzahle\"; des-\n\nwegen habe sich der Angeklagte R. spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs \n\nbei B. nach dem Einkaufspreis erkundigt (UA 31). Diese Annahme \n\nentbehrt einer festen Tatsachengrundlage; sie stellt somit nur eine Vermutung \n\ndar, auf die ein Schuldspruch nicht gestützt werden kann. \n\n13 \n\nSoweit die Strafkammer als Vorteil auch die Weitergabe des wegen des \n\nzunächst beabsichtigten \"Paketkaufs\" zu erzielenden Rabatts bei der mündli-\n\nchen Kaufpreisvereinbarung angesehen hat (UA 19, 31), legt sie dies ihrer \n\nrechtlichen Beurteilung nicht zu Grunde. Dasselbe gilt für die Erwägung, der \n\nAngeklagte R. habe als weiteren Vorteil billigend in Kauf genommen, dass \n\nder Pkw erst mehrere Wochen nach der Übergabe bezahlt worden sei (UA 19). \n\nHinzu kommt, dass bei den letztgenannten Vorteilen die Unrechtsvereinbarung \n\nnäherer Erörterung bedurft hätte. \n\n14 \n\n15 \n\nb) Die Verurteilung des Angeklagten W. wird von den getroffenen \n\nFeststellungen ebenfalls nicht getragen. \n\nDie Urteilsgründe belegen nicht, dass dem für Alexandra R. vorteilhaf-\n\nten Kauf eine zwischen den Angeklagten W. und R. getroffene Unrechts-\n\nvereinbarung zu Grunde lag. Die Strafkammer hat sich nicht davon zu überzeu-\n\ngen vermocht, dass B. bei dem Verkauf des Kraftfahrzeugs an Ale-\n\nxandra R. zu einem besonders günstigen Preis auf Veranlassung des Ange-\n\nklagten W. gehandelt hat (UA 34); vielmehr hat sie die Einlassung W. s, er \n\nhabe erst im Januar 1999 von dem Geschäft erfahren, für glaubhaft gehalten \n\n(UA 33/34). \n\n16 \n\nAuch die Annahme (sukzessiver) Mittäterschaft kommt auf der Grundla-\n\nge der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht. Die Strafkammer ist - der \n\nEinlassung des Angeklagten W. folgend - davon ausgegangen, dieser habe \n\nan einen \n\n\"Kalkulationsirrtum\" des \n\nfrüheren Mitangeklagten \n\nB. geglaubt (UA 32). Zum einen würde eine solche \"versehentliche Vor-\n\nteilsverschaffung\" durch B. den Tatbestand des § 333 StGB \n\nnicht erfüllen, so dass eine (sukzessive) Mittäterschaft (vgl. zum Begriff Trönd-\n\nle/Fischer StGB 53. Aufl. § 25 Rdn. 21 m.w.N.) nicht in Betracht kommt; zum \n\nanderen wollte der Angeklagte W. durch die Überweisung \n\nB. aus Liquiditätsschwierigkeiten helfen (UA 19) und sich nicht einer frem-\n\nden Tat anschließen. \n\n17 \n\nInwieweit der Angeklagte W. , wie das Landgericht meint, durch die \n\nÜberweisung des Differenzbetrages zugleich eine Nachforderung B. s \n\ngegenüber dem Angeklagten R. verhindert haben soll (UA 34), erschließt \n\nsich dem Senat nicht. Abgesehen davon, dass eine Rechtsgrundlage für eine \n\nsolche Nachforderung nicht ersichtlich ist, spricht auch die Tatsache, dass \n\n B. in Kenntnis der Preisdifferenz einen schriftlichen Kaufvertrag über \n\n20.000 DM mit Alexandra R. geschlossen hat, gegen die Absicht, eine solche \n\nForderung geltend machen zu wollen. \n\n18 \n\n19 \n\n2. Fall III. 2 (2) der Urteilsgründe (Computer) \n\nAuch zu dem Verschaffen des Computers sind die Urteilsgründe wider-\n\nsprüchlich. \n\n20 \n\nAls Ergebnis der Beweisaufnahme stellt die Strafkammer fest, der Ange-\n\nklagte W. habe dem Angeklagten R. den Vorteil eines kostenlosen \n\nComputers zukommen lassen; der Vorteil sei mit mindestens 1.000 DM zu be-\n\nwerten (UA 40). Nach den Sachverhaltsfeststellungen dagegen nahm der An-\n\ngeklagte R. mindestens billigend in Kauf, \"dass der Vorteil wenigstens darin \n\nliegt, dass er den Computer bereits seit Dezember 1999 nutzen, aber erst im \n\nJanuar/Februar 2000 und dann auch noch zu einem weit geringeren Preis be-\n\nzahlen muss als im Dezember, oder aber auch darin, dass die Geltendmachung \n\ndes Kaufpreises bewusst unterblieb\" (UA 21). Auf die erstgenannte Möglichkeit \n\ngeht die Strafkammer weder bei den rechtlichen Erwägungen noch bei der \n\nStrafzumessung ein. Der Senat vermag daher letztlich nicht auszuschließen, \n\ndass vom Landgericht bei der Begründung der Unrechtsvereinbarung mit der \n\nErwägung, das Gewährte gehe über das unter Freunden Übliche weit hinaus \n\n(UA 41), nur der gewichtigere Vorteil bedacht worden ist. Hierauf kann das Ur-\n\nteil insoweit beruhen. \n\n21 \n\nDie Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung. \n\nIII. \n\n22 \n\nDer Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an ein ande-\n\nres Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO). \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-12/4-str-278-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 333","ref_norm":"333","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-12/4-str-278-05","retrieved":"2026-07-10 20:12:08.478224+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-12/4-str-278-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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