{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2006-01-11","aktenzeichen":"5 StR 442/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 442/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 11. Januar 2006 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht \n\n geringer Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom \n\n11. Januar 2006, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin Harms, \n\nRichter Häger, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Schaal \n\nals beisitzende Richter, \n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof \n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizhauptsekretärin \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Cottbus vom 26. Mai 2005 wird verworfen. \n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nhierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten zu tragen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer \n\nGesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der \n\nStrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf den Rechtsfolgenausspruch be-\n\nschränkte und auf die ausgeführte Sachrüge gestützte Revision der Staats-\n\nanwaltschaft bleibt ohne Erfolg. \n\nI. \n\nDas Landgericht hat im Wesentlichen festgestellt: Der Angeklagte ver-\n\nkaufte erlaubnislos und – wie dem Gesamtzusammenhang des Urteils zu \n\nentnehmen ist – eigennützig in sechs Fällen Haschisch an den gesondert \n\nVerfolgten K , nämlich 1 kg (offenbar ein Schreibversehen, \n\nvielmehr 2 kg) im Fall 5, jeweils etwa 2 kg in den Fällen 4, 6 und 9 sowie je-\n\nweils 4 kg in den Fällen 7 und 8. Das Landgericht hat in allen sechs Fällen \n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 \n\nNr. 2 BtMG) angenommen, „obwohl ein bestimmter Wirkstoffgehalt des je-\n\nweils verkauften Haschischs nicht festgestellt werden konnte,“ während es \n\nsich jedoch „jeweils um Mengen von mindestens ca. 2 kg Haschisch handel-\n\nte, so dass, auch im Hinblick auf die dadurch erzielten Verkaufserlöse, der \n\nGrenzwert für eine nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC jeweils jeden-\n\nfalls um ein Vielfaches überschritten wurde.“ Nach Verneinung des Vorlie-\n\ngens minder schwerer Fälle gemäß § 29a Abs. 2 BtMG hat das Landgericht \n\nin den Fällen 4, 5, 6 und 9 jeweils auf eine Einzelfreiheitsstrafe von einem \n\nJahr und zwei Monaten und in den Fällen 7 und 8 jeweils auf eine Einzelfrei-\n\nheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt. \n\nII. \n\nDie verhängten Einzelstrafen und insbesondere die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe sind zwar außerordentlich milde, rechtsfehlerhaft sind sie jedoch noch \n\nnicht. \n\nDas Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten in Rechnung gestellt, \n\ndass es sich in allen Fällen um sehr große Mengen von Haschisch, jeweils \n\nmindestens 2 kg, handelte. Dem hat es zu Gunsten des Angeklagten gegen-\n\nübergestellt, dass die Taten eine so genannte „weiche“ Droge betreffen und \n\nmehrere Jahre zurückliegen, dass der Angeklagte geständig war, seine Ta-\n\nten bereute, sich seit fast dreieinhalb Jahren straffrei geführt und eine günsti-\n\nge soziale Entwicklung genommen hat. \n\nAngesichts der Ausführungen zur Begründung des Vorliegens jeweils \n\neines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG liegt hier ein durchgreifen-\n\nder Rechtsfehler nicht darin, dass das Landgericht Mindestfeststellungen \n\nzum Wirkstoffgehalt des verkauften Haschischs nicht getroffen hat. \n\nEntgegen der Ansicht der Revision und des Generalbundesanwalts \n\nbesorgt der Senat nicht, dass das Landgericht das Geständnis des Ange-\n\nklagten überbewertet hätte. \n\nSchließlich ist zunächst die Höhe der schuldangemessenen Strafe zu \n\nfinden und erst dann über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung der \n\nStrafe zur Bewährung zu befinden. Nicht etwa darf das Bestreben, dem An-\n\ngeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, dazu führen, dass \n\ndie schuldangemessene Strafe unterschritten wird (st. Rspr. des Bundesge-\n\nrichtshofs, vgl. nur BGHSt 29, 319; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 19 \n\nund Schuldausgleich 29; BGH NStZ 1992, 489 und 2001, 311). Gegen diese \n\nRegeln hat das Landgericht – entgegen der vom Generalbundesanwalt mit-\n\ngeteilten Ansicht des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg – nicht \n\nverstoßen. Die beanstandete Voranstellung des partiellen Entscheidungser-\n\ngebnisses ist eine Konsequenz des vom Landgericht korrekt eingehaltenen \n\n„Urteilsstils“. \n\nIII. \n\nDie Überprüfung des Urteils nach § 301 StPO hat keinen Rechtsfehler \n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-11/5-str-442-05","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-11/5-str-442-05","retrieved":"2026-07-10 20:16:34.040119+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-11/5-str-442-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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