{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2006-01-11","aktenzeichen":"2 StR 505/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 505/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2006 be-\n\nschlossen: \n\n1. Auf den Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren \n\nin den Fällen II.4 bis II.10 der Urteilsgründe gemäß § 154 \n\nAbs. 2 StPO eingestellt. \n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 9. Juni 2005 wird mit der Maßgabe als unbe-\n\ngründet verworfen, dass der Angeklagte der besonders schwe-\n\nren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-\n\nzung, der versuchten besonders schweren Vergewaltigung in \n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der versuch-\n\nten besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Kör-\n\nperverletzung schuldig ist. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die \n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat 1) und wegen versuchter sexuel-\n\nler Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Tat 2) unter Einbe-\n\nziehung von fünf Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu ei-\n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nner Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und wegen versuchter sexueller Nö-\n\ntigung in Tateinheit mit Körperverletzung (Tat 3) sowie wegen Betrugs in sieben \n\nFällen unter Einbeziehung von neun Einzelstrafen aus einer nachfolgenden \n\nVorverurteilung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verur-\n\nteilt; darüber hinaus hat es die Sicherungsverwahrung angeordnet. \n\nAuf den Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren \n\nin den Fällen II.4 bis II.10, in denen das Landgericht den Angeklagten jeweils \n\nwegen Tankbetrugs zu Einzelfreiheitsstrafen von sechs Monaten verurteilt hat, \n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. \n\n2. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. \n\nDer Schuldspruch war entsprechend der Entscheidungsformel klarzustel-\n\nlen. In den Fällen II.2 und II.3 hat das Landgericht zutreffend angenommen, \n\ndass der Angeklagte mit dem Einsatz der gefährlichen Werkzeuge gegen die \n\nTatopfer zugleich unmittelbar zu der jeweils geplanten Vergewaltigung im Sinne \n\nvon § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB angesetzt hat. Da hier das Grundde-\n\nlikt des § 177 Abs. 1 StGB nicht vollendet, aber dieses sowie der besonders \n\nschwere Fall versucht waren, war hier jeweils wegen versuchter Vergewaltigung \n\nzu verurteilen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl., § 177 Rdn. 77 m.w.N.). \n\n5 \n\nDas Landgericht hat überdies, wie es in den Urteilsgründen ausdrücklich \n\nausführt, zutreffend im Fall II.1 die Vollendung und in den Fällen II.2 und II.3 \n\nden Versuch der Qualifikation gemäß § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB als gegeben an-\n\ngesehen. Die Schuldsprüche waren daher als vollendete bzw. versuchte be-\n\nsonders schwere Vergewaltigung zu tenorieren (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 177 \n\nRdn. 78 m.w.N.). \n\n6 \n\n3. Der Senat kann ausschließen, dass der Wegfall der sieben Einzelstra-\n\nfen von jeweils sechs Monaten auf Grund der Verfahrenseinstellung die Be-\n\nmessung der zweiten Gesamtfreiheitsstrafe berührt. Das Landgericht hat für die \n\nhier einbezogene Tat II.3 rechtsfehlerfrei eine Einzelstrafe von sechs Jahren \n\nfestgesetzt. Hieraus, aus den sieben Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten \n\nsowie neun weiteren, nachträglich einbezogenen Einzelstrafen zwischen 60 \n\nTagessätzen und drei Monaten Freiheitsstrafe hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon fünf Jahren - also unterhalb der Einsatzstrafe - gebildet, um die besondere \n\nHärte des Gesamtstrafübels bei Verhängung von zwei Gesamtstrafen aus-\n\nzugleichen. Es ist daher ausgeschlossen, dass der Tatrichter ohne die Einbe-\n\nziehung der sechs Einzelstrafen zu einer noch milderen Strafe gelangt wäre. \n\n7 \n\n4. Eine Kostentragung der Staatskasse im Hinblick auf die Teileinstellung \n\nist hier nicht veranlasst. Das Landgericht hat in den Fällen II.4 bis II.10 rechts-\n\nfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte jeweils an Selbstbedienungstankstel-\n\nlen tankte und davonfuhr, ohne zu bezahlen, um sich den Treibstoff rechtswid-\n\nrig zuzueignen. Die Verfahrenseinstellung erfolgte im Hinblick darauf, dass in \n\ndiesen Fällen möglicherweise eine Irrtumserregung bei dem Tankstellenperso-\n\nnal nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt ist und daher statt des Tatbe-\n\nstands des Betrugs derjenige der Unterschlagung zu prüfen wäre. \n\nAngesichts der in jedem Fall rechtsfehlerfrei festgestellten rechtswidrigen Zu-\n\neignung durch den Angeklagten ist für eine Auferlegung der Kosten und not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse kein Raum (§ 467 \n\nAbs. 4 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 467 Rdn. 11). \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-11/2-str-505-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-11/2-str-505-05","retrieved":"2026-07-10 20:15:25.232532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-11/2-str-505-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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