{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2006-01-10","aktenzeichen":"X ARZ 367/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Die Bestimmung eines gemeinschaftlichen zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit un- terschiedlichem Gerichtsstand bereits auf Antrag des Klägers hin an unter- schiedliche Gerichte bindend verwiesen worden sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nX ARZ 367/05 \n\nNachschlagewerk: ja \nBGHZ: \nBGHR: \n\nnein \nja \n\nZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 \n\nDie Bestimmung eines gemeinschaftlichen zuständigen Gerichts nach § 36 \n\nAbs. 1 Nr. 3 ZPO ist nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit un-\n\nterschiedlichem Gerichtsstand bereits auf Antrag des Klägers hin an unter-\n\nschiedliche Gerichte bindend verwiesen worden sind. \n\nBGH, Beschl. v. 10. Januar 2006 - X ARZ 367/05 - OLG Karlsruhe \n\nLG Offenburg \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin \n\nMühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Antragstellers, das zuständige Gericht zu bestim-\n\nmen, wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner wegen fehlerhafter Bera-\n\ntung beim Abschluss von Anlagegeschäften auf Schadensersatz in Anspruch. \n\nDie Antragsgegnerin zu 2 bietet bundesweit Finanzprodukte an. Sie hat ihren \n\nSitz in G. . Der Antragsgegner zu 1, der im Bezirk des Landgerichts B. \n\n wohnt, leitete in den 90er Jahren ein Institut für Finanzdienstleis- \n\ntungen in Ot. . Er bot im Rahmen dieser Tätigkeiten Finanzgutachten \n\nan. Nachdem der Antragsteller ein solches in Auftrag gegeben hatte, empfahl \n\nder Antragsgegner zu 1 den Abschluss von Verträgen mit der Antragsgegnerin \n\nzu 2. Am 19. Juli 1993 kam es zum Abschluss dreier Verträge, mit denen sich \n\nder Antragsteller als atypischer stiller Gesellschafter am Geschäftsbetrieb einer \n\nAktiengesellschaft beteiligte, die mittlerweile in die Antragsgegnerin zu 2 umge-\n\nwandelt wurde. \n\n2 \n\nDer Antragsteller behauptet, der Antragsgegner zu 1 habe bei mehreren \n\nGesprächen nach der Präsentation seines Finanzgutachtens erklärt, dass eine \n\nBeteiligung an der Antragsgegnerin zu 2 eine \"todsichere\" Kapitalanlage dar-\n\nstelle, die als Altersvorsorge tauglich sei; über Risiken habe der Antragsgegner \n\nzu 1 nicht aufgeklärt. \n\n3 \n\nIn seiner an das Landgericht O. gerichteten Klageschrift hat der \n\nAntragsteller die Auffassung vertreten, das Landgericht O. sei für die \n\nKlage gegen beide Antragsgegner örtlich zuständig, und sich zur Begründung \n\nauf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin zu 2 berufen. \n\nNach § 25 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei für den Gerichtsstand \n\nder Wohnsitz des stillen Gesellschafters maßgeblich. \n\n4 \n\nMit Verfügung vom 8. Juni 2005 hat das Landgericht O. auf Be- \n\ndenken gegen seine örtliche Zuständigkeit hingewiesen und einen Verwei-\n\nsungsantrag angeregt. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 22. Juni 2005 \n\nan seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Zuständigkeit des Landgerichts \n\nO. festgehalten, jedoch gleichzeitig hilfsweise die Verweisung des ge- \n\nsamten Rechtsstreits an das Landgericht B. , höchst hilfsweise die \n\nVerweisung des Verfahrens gegen die Antragsgegnerin zu 2 an das Landge-\n\nricht G. beantragt. Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 hat sich das Land- \n\ngericht O. für örtlich unzuständig erklärt und die Sache hinsichtlich des \n\nAntragsgegners zu 1 an das Landgericht B. verwiesen. Die Klage \n\ngegen die Antragsgegnerin zu 2 hat das Landgericht O. an das Landge- \n\nricht G. verwiesen. \n\n5 \n\n6 \n\nMit Schriftsatz vom 29. Juli 2005 an das Oberlandesgericht K. hat \n\nder Antragsteller um Bestimmung eines gemeinsamen zuständigen Gerichts für \n\ndie beim Landgericht B. und Landgericht G. anhängigen \n\nVerfahren gebeten. \n\nDas Oberlandesgericht K. hat den Antrag dem Bundesgerichts- \n\nhof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts \n\nK. ist der Antrag zurückzuweisen, weil eine Gerichtsstandsbestimmung \n\ngemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die bindenden Verweisungsbeschlüsse des \n\nLandgerichts O. vom 28. Juni 2005 entgegenstünden. \n\n7 \n\nII. Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das nach § 36 \n\nAbs. 2 ZPO anstelle des Bundesgerichtshofs mit der Zuständigkeitsbestimmung \n\nbefasst ist, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen, wenn es in einer \n\nRechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des \n\nBundesgerichtshofs abweichen will. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. \n\nDas vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung \n\nzugrunde legen, dass die Verweisungsbeschlüsse des Landgerichts O. \n\nbindend \n\nund \n\neine \n\ndavon \n\nabweichende \n\nZuständigkeitsbestimmung \n\nausgeschlossen ist. Damit würde es von einer Rechtsauffassung abweichen, \n\ndie das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 30.04.1987, MDR 1987, 851) einge-\n\nnommen hat. Das Oberlandesgericht Köln hat in dieser Entscheidung die Be-\n\nstimmung des zuständigen gemeinschaftlichen Gerichts auch dann noch für \n\nzulässig gehalten, wenn nach Klage gegen mehrere Beklagte beim örtlich un-\n\nzuständigen Gericht der Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO an die Wohnsitzgerich-\n\nte der Beklagten verwiesen worden ist. \n\n8 \n\nIII. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor. Die \n\nBestimmung eines gemeinschaftlich zuständigen Gerichts ist nicht mehr mög-\n\nlich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand bereits \n\nauf Antrag des Klägers hin an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen \n\nworden sind. Sinn und Zweck des § 281 Abs. 2 ZPO und der dort angeordneten \n\nBindungswirkung ist es, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten \n\nselbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse hinzunehmen (BGHR ZPO \n\n§ 281 Abs. 2 - Begründungszwang 1; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ \n\n8/92, NJW-RR 1992, 902; Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW \n\n1993, 1273; Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, MDR 2002, 1446). \n\n9 \n\nDas Oberlandesgericht Köln hat seinen abweichenden Standpunkt dar-\n\nauf gestützt, dass es Sinn und Zweck des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sei, Doppelar-\n\nbeit der Gerichte und widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Dies \n\nrechtfertige eine praxisnahe Weiterauslegung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Auch \n\nbei einer weiten Auslegung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ändert sich jedoch nichts \n\nan der grundsätzlich bestehenden Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 ZPO. \n\nVon dieser sind Ausnahmen nur zu machen, wenn die Entscheidung des ver-\n\nweisenden Gerichts jeder Rechtsgrundlage entbehrt und deshalb objektiv will-\n\nkürlich ist (Senat, NJW 1993, 1273). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht \n\nvor. \n\nMelullis \n\nScharen \n\n Mühlens \n\nMeier-Beck \n\n Kirchhoff \n\nVorinstanz: \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.09.2005 - 15 AR 36/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/x-arz-367-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":8},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/x-arz-367-05","retrieved":"2026-07-10 20:11:57.590995+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-10/x-arz-367-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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