{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2006-01-10","aktenzeichen":"VIII ZB 82/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 66, 71 a) Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen. b) Bei der Nebenintervention beschränkt sich die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit auf die persönlichen Prozesshandlungsvoraussetzungen des Nebenintervenienten. Die besonderen Voraussetzungen der Nebeninterventi- on sind lediglich auf Antrag einer Hauptpartei und nur im Verfahren nach § 71 ZPO zu prüfen; dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Nebenintervenient ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat. c) Solange es an einer wirksamen Zurückweisung der Nebenintervention fehlt, hat der Beigetretene die Stellung und die Befugnisse eines Nebenintervenienten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2006 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVIII ZB 82/05 \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nZPO §§ 66, 71 \n\na) Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen. \n\nb) Bei der Nebenintervention beschränkt sich die von Amts wegen vorzunehmende \n\nPrüfung der Zulässigkeit auf die persönlichen Prozesshandlungsvoraussetzungen \n\ndes Nebenintervenienten. Die besonderen Voraussetzungen der Nebeninterventi-\n\non sind lediglich auf Antrag einer Hauptpartei und nur im Verfahren nach § 71 \n\nZPO zu prüfen; dies gilt insbesondere für die Frage, ob der Nebenintervenient ein \n\nrechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat. \n\nc) Solange es an einer wirksamen Zurückweisung der Nebenintervention fehlt, hat \n\nder Beigetretene die Stellung und die Befugnisse eines Nebenintervenienten. \n\nBGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05 - LG Stuttgart \n\nAG Stuttgart \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 durch die \n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert \n\nund Dr. Wolst \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsmittel des Nebenintervenienten werden der Be-\n\nschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom \n\n11. August 2005 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart \n\n- Mahnabteilung - vom 19. Januar 2005 aufgehoben. \n\nDer Beschwerdewert wird auf 14.526,71 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin, eine Leasinggesellschaft, hat beim Amtsgericht \n\nStuttgart den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Antragsgegnerin, eine \n\nGmbH, erwirkt. Der Mahnbescheid ist der Antragsgegnerin am 24. November \n\n2004 zugestellt worden. Am 7. Dezember 2004 hat der Nebenintervenient (im \n\neigenen Namen) Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt; zugleich ist \n\ner als Nebenintervenient dem Rechtsstreit auf der Seite der Antragsgegnerin \n\nbeigetreten. Als Interventionsgrund hat er angegeben, er sei bis Juni 2003 Ge-\n\nschäftsführer der Antragsgegnerin gewesen; aus diesem Grund sei ihm von der \n\ndie Post empfangenden Stelle der Mahnbescheid zugeleitet worden. Mögli-\n\ncherweise sei er aus einer dem seinerzeitigen Dienstverhältnis nachwirkenden \n\nTreuepflicht heraus gehalten, den Eintritt der Rechtskraft zu verhindern. Eine \n\nUnterlassung könne ihn unter Umständen regresspflichtig machen. Er habe da-\n\nher ein eigenes rechtliches Interesse daran, dass die Antragsgegnerin in dem \n\nRechtsstreit nicht unterliege. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht hat den Beitritt des Nebenintervenienten mit der Be-\n\ngründung zurückgewiesen, im Mahnverfahren finde eine Nebenintervention \n\nnicht statt, weil sie mit dem Wesen des Verfahrens nicht vereinbar sei. Die hier-\n\ngegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. \n\nMit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der \n\nNebenintervenient seinen Antrag auf Zulassung der Nebenintervention weiter. \n\n3 \n\n4 \n\nII. \n\n1. Das Landgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: \n\nZwar sei die Nebenintervention auch bereits im Mahnverfahren zulässig, \n\nweil nur hierdurch gewährleistet werde, dass ein am Streitverfahren nicht betei-\n\nligter Dritter seine rechtlichen Interessen am Ausgang des Rechtsstreits wahren \n\nkönne. In einem späteren Streitverfahren sei dies - entgegen der Auffassung \n\nder Antragstellerin - dem Dritten nicht mehr möglich, wenn der Antragsgegner \n\nkeinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Voll-\n\nstreckungsbescheid einlege. Im vorliegenden Fall fehle es jedoch ganz offen-\n\nsichtlich an einem Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers; dies sei als \n\nallgemeine Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen und zu beachten. \n\nDer Beschwerdeführer sei nicht mehr Geschäftsführer der Antragsgegnerin; die \n\nVerhinderung eines die Gesellschaft belastenden Urteils gehöre unter keinem \n\nrechtlichen Gesichtspunkt zu den Aufgaben eines ehemaligen Organs der Ge-\n\nsellschaft. Die vom Beschwerdeführer angeführte nachwirkende Treuepflicht \n\nkönne allenfalls Hinweis- und Informationspflichten gegenüber der Gesellschaft \n\nbegründen. Der Beitritt des Nebenintervenienten zum Mahnverfahren sei über-\n\ndies rechtsmissbräuchlich, da die Möglichkeit einer Regresspflicht so fern liege, \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\ndass es dem Nebenintervenienten nur um eine für die Antragstellerin kosten-\n\nträchtige Verzögerung des Verfahrens gehen könne. \n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem \n\nUmfang stand. \n\n2. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde \n\n(§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 575 ZPO) ist begründet. \n\na) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Nebenin-\n\ntervention auch bereits im Mahnverfahren zulässig ist (h.M., z.B. Musielak/ \n\nWeth, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rdnr. 3; MünchKommZPO/Schilken, 2. Aufl., § 66 \n\nRdnr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 66 Rdnr. 2; ebenso wohl Thomas/ \n\nPutzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 66 Rdnr. 2; vgl. für die Streitverkündung \n\nBGHZ 92, 251; a.A. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 66 \n\nRdnr. 10; Stein/Jonas/ Bork, ZPO, 22. Aufl., § 66 Rdnr. 6 c). \n\n8 \n\nNach § 66 Abs. 1 ZPO kann ein Dritter, der ein rechtliches Interesse dar-\n\nan hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die \n\neine Partei obsiege, dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. \n\nDabei ist der Begriff des Rechtsstreits nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift \n\nweit auszulegen; denn die Nebenintervention soll, wie das Beschwerdegericht \n\nzu Recht hervorgehoben hat, dem Dritten die Möglichkeit geben, seine Rechte, \n\ndie durch ein Streitverfahren zwischen anderen Personen berührt sein können, \n\numfassend wahrzunehmen. Das schließt die Möglichkeit ein, durch die Einle-\n\ngung eines Rechtsmittels - für den Rechtsbehelf des Widerspruchs kann nichts \n\nanderes gelten - die Schaffung eines rechtskräftigen Titels gegen die von ihm \n\nunterstützte Partei zu verhindern; die Interessen der unterstützten Partei blei-\n\nben dadurch gewahrt, dass die Erklärungen und Handlungen des Neben-\n\nintervenienten nicht in Widerspruch zu denjenigen der Hauptpartei stehen dür-\n\nfen (§ 67 2. Halbs. ZPO). Untätigkeit der Hauptpartei stellt kein Hindernis für \n\neigene Prozesshandlungen des Nebenintervenienten dar; deshalb darf der Ne-\n\nbenintervenient Prozesshandlungen so \n\nlange vornehmen, wie sich ein \n\n- ausdrücklich erklärter oder aus dem Gesamtverhalten im Prozess zu entneh-\n\nmender - entgegenstehender Wille der Hauptpartei nicht feststellen lässt \n\n(Musielak/Weth, aaO § 67 Rdnr. 9). Demgegenüber muss das Interesse der \n\nAntragstellerin, im Mahnverfahren schnell und kostengünstig einen Titel zu er-\n\nlangen, zurücktreten. Von einer Unvereinbarkeit der Nebenintervention mit dem \n\nWesen des Mahnverfahrens kann daher nicht gesprochen werden (entgegen \n\nStein/Jonas/Bork aaO). \n\n9 \n\nb) Dem Beschwerdegericht kann jedoch nicht gefolgt werden, soweit es \n\nmeint, die Zulässigkeit der Nebenintervention hänge auch von dem Vorliegen \n\neines Rechtsschutzbedürfnisses ab, was als allgemeine Prozessvoraussetzung \n\nvon Amts wegen zu prüfen sei. Bei der Nebenintervention beschränkt sich die \n\nvon Amts wegen vorzunehmende Prüfung vielmehr auf die persönlichen Pro-\n\nzesshandlungsvoraussetzungen, also darauf, ob Partei-, Prozess- und Postula-\n\ntionsfähigkeit gegeben sind; insoweit bestehen hier keine Bedenken gegen die \n\nZulässigkeit der Nebenintervention. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, \n\ndie sich auf den Prozessgegenstand beziehen, sind dagegen nicht von Amts \n\nwegen zu prüfen, weil der Nebenintervenient lediglich in einen fremden Prozess \n\neintritt und seine etwaigen Ansprüche nicht rechtshängig und nicht entschieden \n\nwerden (Stein/Jonas/Bork, aaO Rdnr. 25). Die besonderen Voraussetzungen \n\nder Nebenintervention werden nur auf Antrag einer Hauptpartei und nur im Ver-\n\nfahren nach § 71 ZPO - nach mündlicher Verhandlung - geprüft (Hk-ZPO/ \n\nKayser, § 66 Rdnr. 12, 13; Musielak/Weth, aaO Rdnr. 13; Stein/Jonas/Bork, \n\naaO Rdnr. 5, 17, 25; Thomas/Putzo/Hüßtege, aaO Rdnr. 10, 11; Zöller/Voll-\n\nkommer, aaO Rdnr. 14). \n\n10 \n\nSoweit es um die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses geht, auf die das \n\nBeschwerdegericht entscheidend abgestellt hat, tritt bei der Nebenintervention \n\nan dessen Stelle die spezielle Voraussetzung des rechtlichen Interesses des \n\nNebenintervenienten am Obsiegen der einen Hauptpartei (§ 66 ZPO). Diese \n\nVoraussetzung ist jedoch, was das Beschwerdegericht verkannt hat, aus-\n\nschließlich auf Antrag einer Partei und im Verfahren nach § 71 ZPO zu prüfen; \n\ndas gilt auch für die unmittelbar damit zusammenhängende Frage, ob die von \n\neinem Dritten erklärte Nebenintervention rechtsmissbräuchlich ist, was das Be-\n\nschwerdegericht für den vorliegenden Fall angenommen hat. Die Durchführung \n\neines Zwischenstreits über die Nebenintervention hat bislang aber keine der \n\nParteien beantragt. Auch der Stellungnahme der Antragstellerin im Beschwer-\n\ndeverfahren lässt sich ein Antrag auf Prüfung des rechtlichen Interesses des \n\nNebenintervenienten oder auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung \n\nnicht entnehmen; sie beschränkt sich auf kurze Ausführungen zur vermeintli-\n\nchen Unvereinbarkeit der Nebenintervention mit dem Mahnverfahren. \n\nIII. \n\n11 \n\nNach alledem sind auf die Rechtsmittel des Nebenintervenienten die an-\n\ngefochtenen Beschlüsse aufzuheben. Solange es an einer wirksamen Zurück-\n\nweisung der Nebenintervention fehlt, hat der Beschwerdeführer gemäß § 71 \n\nAbs. 3 ZPO die Stellung und die Befugnisse eines Nebenintervenienten (Musie-\n\nlak/Weth, aaO § 71 Rdnr. 8). \n\nDr. Deppert \n\nDr. Beyer \n\nBall \n\nDr. Leimert \n\nDr. Wolst \n\nVorinstanzen: \n\nAG Stuttgart, Entscheidung vom 19.01.2005 - 04-9306793-04-N - \n\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.08.2005 - 2 T 59/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/viii-zb-82-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/viii-zb-82-05","retrieved":"2026-07-10 20:12:55.664710+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-10/viii-zb-82-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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