{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2006-01-10","aktenzeichen":"AnwZ (B) 84/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 84/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2006 \n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen \n Beschwerde \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Rich-\n\nterin Dr. Otten, den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. \n\nSalditt und Dr. Kieserling sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff am 10. Januar \n\n2006 beschlossen: \n\nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-\n\nkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des \n\nII. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Juli \n\n2005 wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 3. November 2004 die Zu-\n\nlassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen nicht nur vorüber-\n\ngehender Berufsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nach § 14 Abs. 2 \n\nNr. 3 BRAO widerrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen hat sich der \n\nAntragsteller mit der sofortigen Beschwerde gewandt. Mit Bescheid vom \n\n18. Oktober 2005 hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihrer Wi-\n\nderrufsverfügung angeordnet. Der Antragsteller beantragt vorab, die aufschie-\n\nbende Wirkung seiner Beschwerde wieder herzustellen. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDer - statthafte und zulässige - Antrag auf Wiederherstellung der auf-\n\nschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. \n\n1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung scheidet aus, \n\nwenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Widerrufsbescheid auf-\n\nrechterhalten wird und die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwie-\n\ngenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Recht-\n\nsuchenden oder die Rechtspflege geboten ist (BGH, Beschl. v. 20. Oktober \n\n2004 - AnwZ (B) 67/04 m.w.N.). \n\n2. Diese Voraussetzungen sind gegeben. \n\na) Es liegen hinreichende Beweisanzeichen dafür vor, dass der Rechts-\n\nanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, \n\nden Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben. Wird ein von der \n\nLandesjustizverwaltung - nunmehr: der zuständigen Rechtsanwaltskammer - \n\ngemäß § 15 Satz 1 BRAO angeordnetes Gutachten ohne zureichenden Grund \n\nnicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so wird nach § 15 Satz 2 BRAO \n\nvermutet, dass der Rechtsanwalt aus einem Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 \n\nBRAO, der durch das Gutachten geklärt werden sollte, nicht nur vorüberge-\n\nhend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben. \n\n6 \n\nDie Antragsgegnerin hatte den Antragsteller mit Schreiben vom \n\n4. August 2004 aufgefordert, gemäß §§ 15, 8 a BRAO ein ärztliches Gutach-\n\nten von Prof. Dr. M. - Universitätsklinikum, Zentrum für Psychiatrie, \n\nF. - über seinen Gesundheitszustand und die Befähigung zur Aus-\n\nübung des Anwaltsberufs vorzulegen. Diese Verfügung hat der Antragsteller \n\nnicht angefochten, der ihm auferlegten Verpflichtung ist er auch nach weiterer \n\nFristsetzung ohne Begründung nicht nachgekommen. Soweit der Antragsteller \n\nim Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorgetragen hat, dass das Sekreta-\n\nriat des Prof. Dr. M. ihn dahin beschieden habe, dass Gutachten nur \n\nbei Beauftragung durch eine Behörde oder durch ein Gericht erstattet würden \n\nund er auch sonst keinen geeigneten Gutachter gefunden habe, ergibt sich \n\ndaraus nicht, dass ihm die Vorlage des Gutachtens aus von ihm nicht zu ver-\n\ntretenden Gründen unmöglich war. Zwar hat Prof. Dr. M. auf Anfrage der \n\nAntragsgegnerin angegeben, dass grundsätzlich Termine nur schriftlich und \n\nnach vorherigem Gutachtenauftrag einer Behörde oder Versicherung ver-\n\nschickt würden und dies dem Antragsteller, falls er - was nicht mehr feststell-\n\nbar sei - sich dort vorgestellt haben sollte, auch so erklärt worden sei. Dass \n\neine Begutachtung aber auch dann verweigert worden wäre, wenn der An-\n\ntragsteller den Grund des zwar von ihm in Auftrag zu gebenden, aber für die \n\nRechtsanwaltskammer bestimmten Gutachtens dargelegt hätte, lässt sich \n\ndaraus nicht schließen. Denn die Antragsgegnerin hatte die Benennung des \n\nProf. Dr. M. als Gutachter in dieser Sache mit dem Universitätsklinikum ab-\n\ngestimmt. Prof. Dr. M. hat in dem von der Antragsgegnerin vorgelegten \n\nSchreiben auch seine grundsätzliche Bereitschaft zur Gutachtenerstattung bei \n\nentsprechender Beauftragung erklärt. Der Antragsteller hat selbst nicht vorge-\n\ntragen, dass eine Information des Gutachters über den Grund und den Emp-\n\nfänger des Gutachtens erfolgt ist oder er sich bei der Antragsgegnerin um die \n\nBenennung eines anderen Gutachters bemüht hat. \n\n7 \n\nb) Durch die Erkrankung des Antragstellers, von der danach auszuge-\n\nhen ist, sind die Interessen der Rechtsuchenden konkret gefährdet. Die von \n\nder Antragsgegnerin vorlegten Schriftsätze aus einem anhängigen Zivilverfah-\n\nren vor dem Landgericht H. , in denen der Antragsteller Prozessvertreter \n\nwar, sind teilweise nur schwer nachzuvollziehen. Ihm ist von der Berufungs-\n\nkammer aufgegeben worden, seine Prozessfähigkeit nachzuweisen, da er al-\n\nlen Mitgliedern der Kammer als gesundheitlich stark beeinträchtigt erschien. \n\nAuch in weiteren Fällen erhielt die Antragsgegnerin Hinweise von Dritten, die \n\nden Verdacht einer geistigen Erkrankung nahe legten. Unter diesen Umstän-\n\nden ist aber eine sachgerechte Vertretung der Mandanten nicht gewährleistet. \n\nHirsch Ganter Otten Ernemann \n\n Salditt Kieserling Kappelhoff \n\nVorinstanz: \n\nAGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.07.2005 - 1 AGH 28/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/anwz-b-84-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/anwz-b-84-05","retrieved":"2026-07-10 20:16:19.097598+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-10/anwz-b-84-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2006-01-10","dockets":["AnwZ (B) 84/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – AnwZ (B) 84/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/anwz-b-84-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-\n\nkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des\n\nII. 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