{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2006-01-10","aktenzeichen":"4 StR 498/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 498/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Januar 2006 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bielefeld vom 4. April 2005, soweit es ihn \n\nbetrifft, im Strafausspruch aufgehoben. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tat-\n\neinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von vier \n\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte \n\nmit seiner Revision, mit welcher er die Verletzung sachlichen Rechts beanstan-\n\ndet. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Rechtsmittel hat nur zum Strafausspruch Erfolg. Im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes ausge-\n\nführt: \n\n\"Der Strafausspruch (UA S. 71) hat jedoch keinen Bestand. \nDie Kammer hat auf den Angeklagten als Heranwachsenden \nJugendstrafrecht angewandt und unter dem Gesichtspunkt der \nSchwere der Schuld eine Jugendstrafe verhängt, was nicht zu \nbeanstanden ist. Bei der konkreten Strafzumessung hat sie \nsich jedoch durchweg von den Erwägungen leiten lassen, die \nim Erwachsenenstrafrecht maßgeblich sind (...). Der Erzie-\nhungsgedanke, der bei der Strafzumessung auch dann Vor-\nrang hat, wenn die Jugendstrafe allein wegen der Schwere der \nSchuld verhängt wird (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8), \nfindet sich nur in der pauschalen Wendung, die Jugendstrafe \nwerde 'als erzieherisch notwendig angesehen' (UA S. 72). Den \nUrteilsgründen sind auch ansonsten keine Anhaltspunkte zu \nentnehmen, die für eine hinreichende Berücksichtigung des \nErziehungsgedankens sprechen würden.\" \n\n4 \n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/4-str-498-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/4-str-498-05","retrieved":"2026-07-10 20:13:16.283382+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-10/4-str-498-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2006-01-10","dockets":["4 StR 498/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – 4 StR 498/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/4-str-498-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Bielefeld vom 4. April 2005, soweit es ihn\n\nbetrifft, im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:13:16.283382+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}