{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2006-01-10","aktenzeichen":"3 StR 463/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 463/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen gefährlicher Körperverletzung \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Ja-\n\nnuar 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 30. August 2005 im Maßregelausspruch mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, seine Unterbringung in \n\neiner Entziehungsanstalt angeordnet und entschieden, dass er an den Neben-\n\nkläger Schmerzensgeld zu bezahlen hat. Die Überprüfung des Urteils auf Grund \n\nder vom Angeklagten erhobenen Sachrüge hat zum Schuld- und Strafaus-\n\nspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen \n\nRechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Keinen Bestand hat die angeordnete \n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). \n\n2 \n\nNach den getroffenen Feststellungen liegen zwar die Voraussetzungen \n\nfür die Anordnung der Maßregel gemäß § 64 Abs. 1 StGB vor. Mit der Erwä-\n\ngung, eine Entziehungskur sei - trotz der derzeit ablehnenden Haltung des An-\n\ngeklagten hierzu - nicht von vorneherein aussichtslos, weil er selbstkritische \n\nAnsätze zeige, hat das Landgericht jedoch einen unzutreffenden Prüfungsmaß-\n\nstab zugrunde gelegt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur dann an-\n\ngeordnet werden, wenn die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behand-\n\nlungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff., 28; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § \n\n64 Rdn. 14 ff.). Ob dies der Fall ist, lässt sich dem Gesamtzusammenhang der \n\nUrteilsgründe nicht sicher entnehmen. \n\n3 \n\nÜber die Maßregel muss deshalb der Tatrichter erneut befinden. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/3-str-463-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/3-str-463-05","retrieved":"2026-07-10 20:12:15.844019+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-10/3-str-463-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2006-01-10","dockets":["3 StR 463/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – 3 StR 463/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/3-str-463-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kiel vom 30. August 2005 im Maßregelausspruch mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels\n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen\n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T20:12:15.844019+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}