{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2006-01-10","aktenzeichen":"1 StR 533/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 533/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. Januar 2006 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nMünchen I vom 28. Juli 2005 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Herbeiführung \n\neiner Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt \n\nund seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. \n\nSeine auf die Sachrüge gestützte Revision hat keinen Erfolg. \n\n1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Schuld-\n\nspruch. Am 2. Weihnachtsfeiertag des Jahres 2004 trennte sich die Lebensge-\n\nfährtin des Angeklagten von ihm und zog unter Mitnahme der Haustiere, einem \n\nHund und einer Katze, zu ihrer Tochter. Der Angeklagte, der sich selbst als \n\nschwer krebskrank bezeichnet, litt in der Folgezeit unter einem ausgeprägten \n\ndepressiven Syndrom und nahm erheblich Alkohol zu sich. Im Januar 2005 ver-\n\nsuchte der Angeklagte sich mittels einer Gasexplosion das Leben zu nehmen, \n\nwas misslang. Er öffnete im Hobbykeller des Doppelhauses das Ventil einer \n\nGasflasche und versuchte, das entstandene Gas-Luft-Gemisch mit einem Feu-\n\nerzeug zu entzünden. Entgegen seiner Erwartung kam es jedoch nicht zu einer \n\nExplosion, sondern nur zu einer Verpuffung und zu einer Stichflamme, welche \n\nden Angeklagten am Kopf verletzte. Mit der Tat wollte sich der Angeklagte auch \n\nan seiner Lebensgefährtin, die zum Tatzeitpunkt Eigentümerin des Hauses war \n\nund inzwischen verstorben ist, rächen. \n\n3 \n\n2. Auch die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung stand. Das \n\nLandgericht hat zu Gunsten des Angeklagten maßgeblich gewertet, dass er im \n\nZustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat und sich in einer \n\nausweglosen persönlichen Situation befand. Mit der Wendung, der Angeklagte \n\nhabe in erheblicher Gefährdungsgeneigtheit sowie auch aus Rache gehandelt, \n\nhat die Strafkammer nachvollziehbar erwogen, dass sich seine Handlung nicht \n\nnur gegen sich selbst gerichtet hat. Maßgeblich für die Bemessung der Strafe \n\nwar, dass aufgrund der Handlung des Angeklagten auch für die andere Doppel-\n\nhaushälfte eine konkrete Gefahr bestand. Die Entscheidung über die nicht er-\n\nfolgte Aussetzung der Strafe zur Bewährung liegt im Rahmen tatrichterlichen \n\nErmessens. Solange der Angeklagte keine Krankheitseinsicht hat, fehlt es \n\nschon an einer positiven Kriminalprognose. In diesem Lichte hat die Strafkam-\n\nmer der Tatsache, dass der Angeklagte bereits 71 Jahre alt ist, nicht das Ge-\n\nwicht besonderer Umstände beigemessen. Das ist hinzunehmen. \n\n4 \n\n3. Schließlich ist im Ergebnis die Unterbringung nach § 63 StGB nicht zu \n\nbeanstanden. Der Sachverständige Dr. H. hat die Diagnose gestellt, der \n\nAngeklagte leide an einer mittelgradigen Depression im Übergang zu einer \n\nschweren Depression; auch habe eine CT-Untersuchung eine „grenzwertige \n\nfrontale Hirnsubstanzminderung“ ergeben. Bei begleitender Alkoholisierung, die \n\nder Sachverständige auf 2 o/oo zum Tatzeitpunkt errechnet hat, ist die Straf-\n\nkammer zu dem Ergebnis gelangt, beim Angeklagten sei das Eingangsmerkmal \n\neiner krankhaften seelischen Störung nach § 20 StGB erfüllt, die zu einer er-\n\nheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB bei \n\nBegehung der Tat geführt habe. Da die depressive Symptomatik sich bereits \n\nchronifiziert habe, liege ein Zustand vor, der die Unterbringung in einem psychi-\n\natrischen Krankenhaus notwendig mache. Die sachverständig beratene Kam-\n\nmer ist davon überzeugt, dass aufgrund dieses Zustandes „beträchtliche Risi-\n\nken für vergleichbare fremd- und eigen-aggressive Handlungen“ bestünden. Da \n\nder Angeklagte krankheitsuneinsichtig sei, sei eine Behandlung in einem psy-\n\nchiatrischen Krankenhaus notwendig. \n\n5 \n\nDer Revision ist zuzugeben, dass die Auseinandersetzung mit dem psy-\n\nchiatrischen Gutachten und der vom Sachverständigen erstellten Diagnose ei-\n\nner mittelgradigen depressiven Episode nach ICD-10 F 32.1 und die Beantwor-\n\ntung der Rechtsfrage der erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit \n\nsehr knapp ausgefallen sind, zumal die Kammer an anderer Stelle der Urteils-\n\ngründe vom Vorliegen einer akzentuierten Persönlichkeitsstörung spricht. Wie \n\nder Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, liegt darin jedoch nur ein \n\nFassungsversehen. Den Urteilsgründen ist im Übrigen ausreichend zu entneh-\n\nmen, dass der Angeklagte seelisch erkrankt ist. Die Störung ist nach den ge-\n\nsamten Umständen so schwer, dass aus erfahrungswissenschaftlicher Sicht die \n\nVoraussetzungen für eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit \n\nvorliegen (vgl. Nedopil, Forensische Psychiatrie 2. Aufl. S. 135). Für das Vorlie-\n\ngen nicht nur eines gegen sich selbst, sondern auch gegen die Allgemeinheit \n\ngerichteten aggressiven Potentials, das bei unveränderter auswegloser Lage \n\nsowie ohne Behandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vergleichbaren erheb-\n\nlichen Taten führen kann, spricht das gesamte Tatbild. \n\n6 \n\n4. Eine Aussetzung der Maßregel nach § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB kam \n\nnicht in Betracht, weil der Angeklagte bisher nicht krankheitseinsichtig ist und \n\nauch die gleichzeitig verhängte Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt \n\nworden ist (§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB). Der Senat weist jedoch darauf hin, dass \n\nbei dem 71 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten auf eine möglichst \n\nzeitnahe Überprüfung der Unterbringung nach § 67e StGB hingewirkt werden \n\nsollte, sobald die notwendigen Behandlungsmaßnahmen gegriffen haben. \n\nNack Wahl Boetticher \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/1-str-533-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67e","ref_norm":"67e","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/1-str-533-05","retrieved":"2026-07-10 20:11:35.781144+00:00"},"card":{"id":"bgh/2006-01-10/1-str-533-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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