{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-12-22","aktenzeichen":"4 StR 268/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 268/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n22. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Dezember \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nProf. Dr. Kuckein, \n\nRichterinnen am Bundesgerichtshof \n\nSolin-Stojanović, \n\nSost-Scheible \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Arnsberg vom 15. Februar 2005 wird \n\nverworfen. \n\n2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten \n\nim Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen hat die Staatskasse zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von \n\nden Vorwürfen freigesprochen, a) ca. Anfang September 2000 mit drei Mittätern \n\naus den Niederlanden 4 kg Haschisch und 1500 Ecstasytabletten unerlaubt \n\nnach Deutschland eingeführt (Anklagevorwurf Nr. 1 [Fall 1]), b) im September \n\n2000 2,5 kg \"weißes Rauschgiftpulver\" unerlaubt besessen (Anklagevorwurf \n\nNr. 2 [Fall 2]) und c) ca. im Oktober 2000 im Auftrag des gesondert verfolgten \n\nW. B. mit einem Mittäter unerlaubt zwischen 20 und 25 kg Ha-\n\nschisch aus den Niederlanden nach Deutschland eingeführt zu haben (Ankla-\n\ngevorwurf Nr. 3 [Fall 3]). \n\n2 \n\n3 \n\nDie Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision nur gegen die \n\nFreisprüche in den Fällen 1 und 3. Sie rügt die Verletzung formellen und mate-\n\nriellen Rechts. \n\nDas Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, \n\nhat keinen Erfolg. \n\n4 \n\n1. Die Verfahrensbeschwerden (Ablehnung des Beweisantrags auf Ein-\n\nholung eines \"ethnologisch/kulturanthropologischen\" Gutachtens zum Aussage-\n\nverhalten des Belastungszeugen Alexander S. ; Verwertung der in seinem \n\neigenen Verfahren gemachten Angaben dieses Zeugen) sind aus den in der \n\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 2. September 2005 genannten \n\nGründen jedenfalls unbegründet, so dass dahinstehen kann, ob die Rügen nicht \n\nbereits unzulässig erhoben sind, weil weder der Beweisantrag vom 15. Februar \n\n2005 (samt Anlage) vollständig noch das Schreiben des Instituts für Forensi-\n\nsche Ethnologie K. vom 1. April 2005 noch die Urteile des Amtsgerichts \n\nSoest und des Landgerichts Arnsberg mitgeteilt werden. \n\n2. Auch die Sachrügen, mit denen die Beweiswürdigung des Landge-\n\nrichts beanstandet wird (Rügen Nrn. 2 und 3 der Revisionsbegründung), haben \n\nkeinen Erfolg. \n\na) Der – nicht vorbestrafte – Angeklagte bestreitet, die ihm zur Last ge-\n\nlegten Taten begangen zu haben. Nach den Feststellungen des Landgerichts \n\nberuhen die Anklagevorwürfe allein auf den Angaben des Zeugen S. , der an \n\nder Einfuhr der 4 kg Haschisch und 1500 Ecstasytabletten im September 2000 \n\n(Fall 1) beteiligt war und deswegen auch verurteilt wurde und der sein Wissen \n\nzu Fall 3 von dem angeblichen Mittäter des Angeklagten haben will, der den \n\nTatvorwurf allerdings bestritten hat. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nDas Landgericht glaubt den Angaben des Zeugen S. zu Fall 1 \n\nnicht, weil nicht auszuschließen sei, dass S. den Angeklagten zu Unrecht \n\nbelastet habe, um die Vergünstigung des § 31 BtMG zu erhalten, die Tatschil-\n\nderung des Zeugen nur eine geringe Konstanz und erhebliche Widersprüche \n\naufweise, der Zeuge zu anderen Taten nachweislich in Teilbereichen die Un-\n\n8 \n\n9 \n\nwahrheit gesagt und er zu Nebengeschehen wechselnde Angaben gemacht \n\nhabe. Im Fall 3 hält die Strafkammer die Aussage des Zeugen S. zur \n\nVerurteilung des Angeklagten nicht für ausreichend, weil der Zeuge selbst ein-\n\ngeräumt habe, dass der angebliche Mittäter ihm gegenüber möglicherweise mit \n\nder Tat nur \"geprahlt\" habe. Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen \n\nkönnen, dass die Tat tatsächlich begangen wurde. \n\nb) Diese Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung stand. \n\nDie Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revi-\n\nsionsgericht kann auf Grund der Sachrüge nur prüfen, ob dem Tatrichter hierbei \n\nRechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweis-\n\nwürdigung 16 und Überzeugungsbildung 33). Wie der Generalbundesanwalt in \n\nseiner Antragsschrift im Einzelnen ausgeführt hat, enthält das Urteil keine den \n\nAngeklagten begünstigenden Rechtsfehler. Insbesondere hat das Landgericht \n\nbei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Zeugen S. zu Recht erwogen, dass \n\nsich dieser durch den Angeklagten möglicherweise zu Unrecht belastende An-\n\ngaben nur die Strafmilderung nach § 31 BtMG \"verdienen\" wollte (vgl. BGHSt \n\n48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245; StV 2004, 578, 579). Da die Strafkam-\n\nmer alle wesentlichen den Angeklagten be- und entlastenden Umstände be-\n\ndacht hat und in einem Fall, in dem - wie hier - Aussage gegen Aussage steht, \n\nbesonders strenge Anforderungen an eine zur Verurteilung führende Beweis-\n\nwürdigung zu stellen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdi-\n\ngung 13, 14, 15, 17, 23, 29), ist die freisprechende Entscheidung des \n\nLandgerichts vom Revisionsgericht aus Rechtsgründen hinzunehmen, wenn \n\nauch eine andere Würdigung möglich gewesen wäre. Soweit die Beschwerde-\n\nführerin in ihrer Revisionsbegründung eine eigene Beweiswürdigung vornimmt, \n\nkann sie damit im Revisionsverfahren nicht gehört werden. \n\nTepperwien Maatz Kuckein \n\n Solin-Stojanović Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-22/4-str-268-05","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-22/4-str-268-05","retrieved":"2026-07-10 17:21:16.920293+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-22/4-str-268-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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