{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-12-22","aktenzeichen":"3 StR 413/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 413/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betruges u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2005 beschlossen: \n\nEs wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das \n\nUrteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. November 2004 wirk-\n\nsam zurückgenommen worden ist. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen Diebstahls und Hehle-\n\nGründe: \n\nrei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nNachdem der bestellte Verteidiger (Rechtsanwalt W. ) hiergegen fristge-\n\nrecht Revision eingelegt hatte, hat der vom Angeklagten neu gewählte Verteidi-\n\nger Rechtsanwalt K. am 6. Dezember 2004 die Revision zurückgenommen. \n\nMit Schriftsatz vom 6. Oktober 2005 hat ein weiterer Verteidiger des Angeklag-\n\nten (Rechtsanwalt G. ) die Revision mit der allgemeinen Sachrüge begründet \n\nund vorgetragen, die Revisionsrücknahme sei mangels einer Ermächtigung \n\ndurch den Angeklagten unwirksam gewesen; die Ermächtigung sei Rechtsan-\n\nwalt K. nur für den Fall erteilt worden, dass der Angeklagte zum Strafantritt \n\nin eine Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzuges geladen werde. Zur Unwirk-\n\nsamkeit der Rücknahme hat nach Mandatsbeendigung der anderen Verteidiger \n\ninzwischen ein weiterer Verteidiger (Rechtsanwalt D. ) ergänzende Ausfüh-\n\nrungen gemacht. \n\n2 \n\nDamit ist eine klärende Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme der \n\nRevision durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (vgl. \n\nBGH NStZ 2001, 104; BGH, Beschl. vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99). Dies \n\nführt hier zu der deklaratorischen Feststellung des Senats, dass die Revision \n\ndes Angeklagten durch den Schriftsatz vom 6. Dezember 2004 wirksam zu-\n\nrückgenommen wurde. \n\n3 \n\nRechtsanwalt K. hat in diesem Schriftsatz erklärt, er nehme für den \n\nAngeklagten dessen Revision zurück. Diese Erklärung war eindeutig und nicht \n\nan eine Bedingung geknüpft. Der Verteidiger hat dabei ergänzend ausgeführt, \n\nder Angeklagte habe das Urteil \"vollumfänglich\" angenommen und bäte ledig-\n\nlich darum, \"zu prüfen, ob - ggf. bereits im Rahmen der Urteilsabfassung - eine \n\npositive Bewertung seiner guten Situierung\" (gemeint: der geschilderten berufli-\n\nchen Entwicklung des Angeklagten) vorgenommen werden könne, indem u. a. \n\n\"eine Einweisung in die ortsnahe JVA Hannover erfolgt\". \n\n4 \n\nDie Rücknahme war auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil das Ge-\n\nricht mit unlauteren Mitteln auf sie hingewirkt hätte (vgl. Meyer-Goßner, StPO \n\n48. Aufl. § 302 Rdn. 10). Vor der Rücknahme der Revision hatte der Verteidiger \n\nden Strafkammervorsitzenden angerufen und auf das Interesse des Angeklag-\n\nten hingewiesen, durch die Strafvollstreckung nicht an der Fortführung seines \n\nBetriebes gehindert, deshalb zum Strafantritt unmittelbar in eine Anstalt des \n\noffenen Vollzuges geladen und zum Verlassen der Anstalt ermächtigt zu wer-\n\nden. Hierfür hatte der Strafkammervorsitzende ein gewisses Verständnis geäu-\n\nßert und gemeint, die Kammer könne insoweit wohlwollende Formulierungen in \n\ndas Urteil schreiben. Er hat dabei nicht zugesichert, der Angeklagte werde nach \n\nRücknahme seiner Revision unmittelbar in den offenen Vollzug geladen. Dies \nergibt sich aus seiner dienstlichen Erklärung. Nachdem die erkennende Straf-\n\nkammer sowohl für die vollstreckungsrechtliche Frage, wo der Angeklagte seine \n\nStrafe anzutreten hatte, als auch für die vollzugsrechtliche Frage, welche Lo-\n\nckerungen (§ 11 StVollzG) dem Angeklagten gewährt werden können, keinerlei \n\nEntscheidungskompetenz hatte, ist es auch nicht vorstellbar, dass der erfahre-\n\nne Strafkammervorsitzende einem Rechtsanwalt gegenüber eine solche für sich \n\nin Anspruch genommen hat. \n\n5 \n\nRechtsanwalt K. war zur Abgabe der Rücknahmeerklärung vom An-\n\ngeklagten ermächtigt im Sinne des § 302 Abs. 2 StPO. Dies ergibt sich aus der \n\nvon dem Angeklagten unter dem 2. Dezember 2004 unterzeichneten Voll-\nmachtsurkunde (Band IV Blatt 214 SA). Darin wurde Rechtsanwalt K. \"in \n\nSachen R. / Strafvollstreckung wegen Rücknahme d. Revision gegen Urteil \n\ndes LG Hildesheim vom 23.11.04\" Prozessvollmacht erteilt, die sich gemäß Zif-\n\nfer 6 insbesondere auf die Befugnis zu \"Rücknahmen von Rechtsmitteln\" er-\n\nstreckte. Die Urkunde enthielt damit nicht nur die Ermächtigung zur Rücknahme \n\neines Rechtsmittels, sie war sogar ausdrücklich zum Zweck der Rücknahme der \n\nRevision errichtet worden. \n\n6 \n\nDie Ermächtigung war auch nicht - wie der Angeklagte nunmehr vor- \n\nträgt - in der Weise beschränkt, dass der Verteidiger nur unter einer bestimmten \n\nBedingung von ihr Gebrauch machen durfte. Das ergibt sich für den Senat nicht \n\nnur aus der Formulierung der Vollmachtsurkunde, sondern auch aus dem Inhalt \n\ndes Schriftsatzes, mit dem die Rücknahme erklärt wurde. Dafür spricht zudem \n\nein weiterer Umstand: Der Wunsch des Angeklagten, durch die Ver-büßung \n\neiner Freiheitsstrafe nicht an der weiteren Führung seines Betriebes gehindert \n\nzu \n\nsein, war bereits Gegenstand \n\nvon Erörterungen über eine \n\nverfahrensbeendende Absprache während der Hauptverhandlung. Der \n\nAngeklagte \n\nist \n\n- wie \n\nsich aus der dienstlichen Erklärung des \n\nStrafkammervorsitzenden ergibt \n\n- schon damals ausdrücklich darauf \n\ndamals ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Strafkammer keines-\n\nfalls eine Zusage zu vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen machen könne. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-22/3-str-413-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-22/3-str-413-05","retrieved":"2026-07-10 17:18:04.045554+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-22/3-str-413-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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