{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2005-12-21","aktenzeichen":"XI ZR 353/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nXI ZR 353/04\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die \n\nRichter Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt \n\nam 21. Dezember 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Gehörsrüge des Klägers gegen das Senatsurteil \n\nvom 25. Oktober 2005 wird auf seine Kosten zurück-\n\ngewiesen, weil der Senat seinen Anspruch auf rechtli-\n\nches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise \n\nverletzt hat (§ 555 Abs. 1 Satz 1, § 321a Abs. 1 Satz 1 \n\nNr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). \n\n1. Die Gehörsrüge ist bereits deswegen unbegründet, \n\nweil die geltend gemachten angeblichen Gehörsver-\n\nletzungen nicht entscheidungserheblich sind. Sie \n\nhaben ausschließlich die Ausführungen des Senats \n\nim Zusammenhang mit der Anwendung Deutschen \n\nRechts im Hinblick auf den Ablauf der Vorlagefrist \n\nzum Gegenstand. Da der Senat die Klageabweisung \n\naber alternativ auch auf die fehlende Passivlegitima-\n\ntion der Beklagten gestützt hat, kann eine günstige-\n\nre Entscheidung für den Kläger von vornherein \n\nselbst für den Fall ausgeschlossen werden, dass \n\nseine Rügen zuträfen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO \n\n25. Aufl. § 321a Rdn. 12; Musielak, ZPO 4. Aufl. \n\n§ 321a Rdn. 6). \n\n2. Im Übrigen hat der Senat den Anspruch des Klägers \n\nauf rechtliches Gehör auch nicht verletzt. \n\na) Soweit der Kläger meint, er habe keine Gelegenheit \n\ngehabt, zu den Ausführungen des Senats, \"Insoweit \n\nheißt es in der Schuldverschreibung vielmehr, dass \n\nalle Handlungen, die zur Gültigkeit der Obligationen \n\nnotwendig sind, in Beachtung der Verfassung und \n\nder Gesetze des Deutschen Reichs erfolgt sind\", \n\nnicht Stellung nehmen können, so trifft dies schon \n\nallein deswegen nicht zu, weil sich dieser Satz in \n\nder von ihm mit der Klage als Anlage K 1 zu den Ak-\n\nten gereichten Schuldverschreibung befindet. Hinzu \n\nkommt, dass der Senatsvorsitzende in der mündli-\n\nchen Verhandlung bei seiner Einführung in den \n\nSach- und Streitstand auf diesen Umstand aus-\n\ndrücklich hingewiesen hat. \n\nb) Soweit der Kläger meint, der Senat habe sich nicht \n\nmit den Erwägungen der Revisionsbegründung zu \n\nder Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 126, \n\n196 ff. auseinandergesetzt, trifft das nicht zu. Der \n\nSenat hat die Argumente des Klägers erwogen und \n\nals nicht durchgreifend erachtet. Soweit der Kläger \n\nmeint, die Tatsache, dass der Senat eine Entschei-\n\ndung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im \n\nHaag zitiert habe, sei überraschend, trifft das eben-\n\nfalls nicht zu. Zum einen wird diese Entscheidung \n\nvom Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 126, \n\n196, 206, mit der sich die Revision eingehend aus-\n\neinandergesetzt hat, abgehandelt. Zum anderen hat \n\nder Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung bei \n\nseiner Einführung in den Sach- und Streitstand aus-\n\ndrücklich auf die Rechtsprechung sowohl des \n\nReichsgerichts als auch des Internationalen Ge-\n\nrichtshofs im Haag hingewiesen und dies auch spä-\n\nter im vom Prozessbevollmächtigten des Klägers \n\nlebhaft geführten Rechtsgespräch wiederholt, was \n\ndem Prozessbevollmächtigten des Klägers mögli-\n\ncherweise aufgrund seines emotionalen Verhaltens \n\nin der mündlichen Verhandlung entgangen ist. \n\nc) Soweit die Gehörsrüge sich dagegen wendet, dass \n\nder Senat von einer einheitlichen in den Vereinigten \n\nStaaten von Amerika und den Niederlanden platzier-\n\nten Anleihe ausgegangen ist, sieht sie im Ansatz zu-\n\ntreffend, dass es sich hierbei um eine Feststellung \n\ndes Berufungsgerichts handelt. Diese Feststellung \n\nsteht im Einklang mit den Ausführungen auf Seite 3 \n\ndes Schriftsatzes des Klägers vom 17. August 2004, \n\nin dem er ausdrücklich darauf hingewiesen hat, \n\ndass ihm die niederländischen Bedingungen nicht \n\nbekannt seien, aber sich aus dem Prospekt ergebe, \n\ndass sich der in den Niederlanden begebene Teil \n\nder Anleihe nach denselben Bedingungen gerichtet \n\nhabe wie der in den USA begebene Teil. Die Revisi-\n\nonsbegründung hat in Widerspruch zu diesem eige-\n\nnen klägerischen Vorbringen den Prospekt und das \n\nAusgabeangebot als Anlagebedingungen (gemeint \n\nwohl: Anleihebedingungen) bezeichnet und ohne \n\nnähere Begründung eine Unterschiedlichkeit der An-\n\nleihebedingungen in den Raum gestellt. Der Senat \n\nhat auch insofern das Revisionsvorbringen geprüft \n\nund als nicht durchgreifend erachtet. \n\nNobbe Joeres Mayen \n\n Ellenberger Schmitt \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 13.05.2003 - 5 O 683/02 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 24.09.2004 - 3 U 1049/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/xi-zr-353-04","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/xi-zr-353-04","retrieved":"2026-07-10 17:19:15.531439+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-21/xi-zr-353-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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