{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2005-12-21","aktenzeichen":"X ZR 167/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 167/03 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. Dezember 2005 \nWeschenfelder \nJustizhauptsekretärin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 21. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, \n\nden Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. \n\nDr. Meier-Beck und Asendorf \n\nfür Recht erkannt: \n\nDas Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 2005 wird aufrecht-\n\nerhalten. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Kläger war Inhaber des am 1. Dezember 1983 angemeldeten und \n\nmit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten \n\neuropäischen Patents 0 116 701 (Klagepatent), das eine elektronische Dieb-\n\nstahlsicherung betrifft und inzwischen durch Zeitablauf erloschen ist. Er hat das \n\nKlagepatent auf der Grundlage des Lizenzvertrages mit der O. Alarmsysteme \n\nGmbH (nachfolgend O. GmbH) verwertet. Die Beklagten betreiben als Gesell- \n\nschafter bürgerlichen Rechts gemeinsam eine Patentanwaltskanzlei und wer-\n\nden vom Kläger mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genom-\n\nmen, der Beklagte zu 1 habe dem Kläger zu einem ungünstigen Vergleichsab-\n\nschluss in einem das Klagepatent betreffenden Verletzungsprozess und Pa-\n\ntentnichtigkeitsverfahren geraten. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat dem Zahlungsbegehren des Klägers in Höhe von \n\n127.145,-- DM nebst Zinsen stattgegeben, festgestellt, dass die Beklagten als \n\nGesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der \n\nihm ab dem 1. Januar 1995 dadurch entstanden ist und künftig entstehen wird, \n\ndass die Beklagten den Kläger und die O. GmbH dazu bewogen haben, mit \n\nder S. AG (nachfolgend S. ), der Beklagten des Patentverletzungsprozes- \n\nses (und Nichtigkeitsklägerin), den Vergleich vom 29. Juli 1992 abzuschließen, \n\nund die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Partei-\n\nen Berufung eingelegt. Mit dem ersten Berufungsurteil hat das Berufungsgericht \n\ndie Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage auf die Berufung der \n\nBeklagten abgewiesen. Auf die erste Revision des Klägers hat der Senat das \n\nBerufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen \n\n(Sen.Urt. v. 30.11.1999 \n\n- X ZR 129/96, GRUR 2000, 396 ff. \n\n- Vergleichsempfehlung I). Mit dem zweiten Berufungsurteil hat das Berufungs-\n\ngericht erneut die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung \n\nder Beklagten die Klage abgewiesen. Mit Versäumnisurteil vom 5. Juli 2005, auf \n\ndas Bezug genommen wird, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und \n\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der \n\nRevision an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Sen.Urt. v. 05.07.2005 \n\n- X ZR 167/03, GRUR 2005, 935 ff. - Vergleichsempfehlung II). \n\n3 \n\nGegen dieses den Beklagten am 25. August 2005 zugestellte Urteil ha-\n\nben die Beklagten am 8. September 2005 Einspruch eingelegt, diesen in der \n\nEinspruchsschrift begründet und beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben \n\nund die Revision zurückzuweisen. Der Kläger beantragt, das Versäumnisurteil \n\nvom 5. Juli 2005 aufrechtzuhalten. \n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 \n\n5 \n\nI. Der Einspruch ist form- und fristgerecht eingelegt und in der Ein-\n\nspruchsschrift begründet worden. Da das Vorbringen der Beklagten jedoch kei-\n\nne abweichende Entscheidung rechtfertigt, ist das Versäumnisurteil des Senats \n\naufrechtzuerhalten (§§ 555, 343 ZPO). \n\nII. 1. Die Beklagten haben mit der Einspruchsschrift geltend gemacht, \n\nnach Abschluss des Vergleichs mit S. sei es dieser gestattet gewesen, das \n\ngesamte Klagepatent zu benutzen, so dass S. die Möglichkeit gehabt habe, \n\ndas ursprünglich von ihr hergestellte Gerät zu modifizieren. Nach Feststellung \n\ndes Landgerichts Düsseldorf im Verletzungsprozess, der dem Vergleich vo-\n\nrausgegangen ist, habe das von S. hergestellte Gerät, das Gegenstand des \n\nVerletzungsprozesses gewesen sei, von Patentanspruch 1 in der erteilten Fas-\n\nsung Gebrauch gemacht. Das Landgericht Düsseldorf habe nicht geprüft, ob es \n\nauch von Unteransprüchen oder von einem entsprechend dem Urteil des Se-\n\nnats im Patentnichtigkeitsverfahren X ZR 22/99 weiter eingeschränkten Patent-\n\nanspruch 1 Gebrauch gemacht habe. Habe S. vor dem Vergleichsabschluss \n\nein Gerät hergestellt, welches zwar von Patentanspruch 1 des Patents des Klä-\n\ngers in seiner erteilten Fassung Gebraucht gemacht habe, nicht aber von weite-\n\nren Merkmalen und insbesondere nicht von Anspruch 1 des Klagepatents in \n\nseiner beschränkten Fassung, so hätte S. ohne den Vergleich mit dem Kläger \n\ndieses Gerät weiterbauen können und nach aller Lebenserfahrung auch weiter \n\ngebaut. S. hätte damit letztlich das Klagepatent nicht verletzt, da dieses spä- \n\nter mit Rückwirkung eingeschränkt worden sei. Auch ohne den Vergleich hätte \n\nder Kläger also keine Ansprüche gegen S. geltend machen können, solange \n\nS. bei der vor dem Vergleichsabschluss hergestellten Form des Geräts ge- \n\nblieben wäre. Die mögliche Feststellung, dass ein von S. nach Abschluss des \n\nVergleichs hergestelltes Gerät auch unter die beschränkte Fassung des Klage-\n\npatents falle, könne somit nicht zu dem Ergebnis führen, dass dem Kläger \n\ndurch den Vergleich ein Schaden entstanden sei. \n\n2. Dieses Vorbringen der Beklagten rechtfertigt keine anderweite Ent-\n\nscheidung. \n\nEntgegen der von den Beklagten in der Einspruchsschrift vorgetragenen \n\nAuffassung lässt sich im Revisionsverfahren eine Feststellung, dass dem Klä-\n\nger durch den Vergleichsabschluss kein Schaden entstanden sein kann, nicht \n\ntreffen. \n\nDer Kläger hat behauptet, dass S. jedenfalls mit dem Gerät \"D 60 IR\" \n\nvom Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Klagepatents in der Fassung des \n\nSenatsurteils vom 9. Oktober 2002 (X ZR 22/99) Gebrauch gemacht habe; die \n\nBeklagte habe dies bestritten. Feststellungen zu der Frage, ob die umstrittenen \n\nGeräte vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Senatsur-\n\nteils vom 9. Oktober 2002 Gebrauch gemacht haben, hat das Berufungsgericht \n\nnicht getroffen. Diese Feststellungen waren entgegen der Auffassung der Be-\n\nklagten nicht deshalb entbehrlich, weil im Verletzungsprozess vor dem Landge-\n\nricht Düsseldorf festgestellt worden ist, dass die dort angegriffenen Gegenstän-\n\nde vom Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Klagepatents in der erteilten \n\nFassung Gebrauch gemacht haben. Dem Verletzungsprozess vor dem Landge-\n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nricht Düsseldorf hat der Patentanspruch 1 des Klagepatents in der erteilten \n\nFassung zu Grunde gelegen, nicht dagegen in der beschränkten Fassung des \n\nSenatsurteils vom 9. Oktober 2002. Aus dem Umstand, das ein angegriffener \n\nGegenstand Gebrauch von der Lehre eines weiter gefassten Patentanspruchs \n\nmacht, ergibt sich nicht notwendig, dass er nicht in den Schutzbereich des Pa-\n\ntents in einer beschränkten Fassung dieses Patentanspruchs fällt. Deshalb \n\nlässt sich aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf im Verletzungsprozess \n\nnicht herleiten, es sei ausgeschlossen, dass die angegriffene Ausführungsform \n\nin den Schutzbereich des Klagepatents in der durch das Senatsurteil vom \n\n9. Oktober 2002 beschränkter Fassung des Patentanspruchs 1 fallen könne. \n\nDies kann der Fall sein, bedarf aber der Prüfung. Ob dies der Fall ist, wird im \n\nerneuten Berufungsverfahren zu klären sein, wobei es aus den im Versäumnis-\n\nurteil des Senats ausgeführten Gründen nicht darauf ankommt, ob die angegrif-\n\nfene Ausführungsform schon vor oder erst nach dem Vergleichsabschluss her-\n\ngestellt worden ist, worauf das Berufungsurteil abgestellt hat. Selbst wenn sich \n\nnach Sachaufklärung nicht ausschließen ließe, dass S. erst nach Vergleichs- \n\nschluss dazu übergegangen ist, vom Patentanspruch 1 des Klagepatents in der \n\nFassung Gebrauch zu machen, die er durch das Senatsurteil vom 9. Oktober \n\n2002 erhalten hat, wäre hierdurch ein Schaden des Klägers nicht ausgeschlos-\n\nsen. Denn ein solcher Gegenstand hätte ohne den Vergleich nur vom Kläger \n\noder mit seiner Zustimmung von der O. GmbH hergestellt und vertrieben wer- \n\nden dürfen. Der Verlust dieses Ausschlussrechts gegenüber S. stellt einen \n\nSchaden dar. Welchen wirtschaftlichen Wert sein Fortbestand gehabt hätte, ist \n\neine Frage der Schadenshöhe. \n\n9 \n\n3. Eine anderweite Entscheidung ist auch nicht deshalb geboten, weil, \n\nwie die Beklagten in der mündlichen Verhandlung über den Einspruch geltend \n\ngemacht haben, ein Schaden des Klägers schon deshalb ausgeschlossen ist, \n\nweil S. - unterstellt, die erste Nichtigkeitsklage gegen das Patent des Klägers \n\nwäre abgewiesen und der Vergleich nicht geschlossen worden - andere Geräte \n\nentwickelt hätte, die vom Gegenstand des Patents des Klägers weder in der \n\nerteilten Fassung noch in der Fassung des Senatsurteils vom 9. Oktober 2002 \n\n(X ZR 22/99) Gebrauch gemacht hätten und dem Kläger unter dieser Voraus-\n\nsetzung infolge der Marktstärke von S. der geltend gemachte Schaden eben- \n\nfalls entstanden wäre, der geltend gemachte Schaden somit nicht kausal auf die \n\nbehauptete fehlerhafte Beratung und den darauf beruhenden Abschluss des \n\nVergleichs zurückzuführen ist. \n\n10 \n\nMit diesen Erwägungen wenden die Beklagten einen hypothetischen \n\nSachverhalt ein. Aus den zu 2. genannten Gründen schließt auch er einen \n\nSchaden des Klägers nicht dem Grunde nach aus. Er betrifft wiederum die \n\nSchadenshöhe, nämlich die Frage, welcher Gewinn von dem Kläger - das \n\nschädigende Ereignis hinweggedacht - nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge \n\noder nach den besonderen Umständen des Falles mit Wahrscheinlichkeit er-\n\nwartet werden konnte (§ 252 BGB). Diese Frage zu beantworten, ist Sache des \n\nTatrichters. \n\nMelullis \n\nKeukenschrijver \n\n Mühlens \n\n Meier-Beck \n\n Asendorf \n\nVorinstanzen: \n\nLG Mannheim, Entscheidung vom 15.09.1995 - 7 O 17/94 - \n\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.11.2003 - 6 U 165/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/x-zr-167-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 555","ref_norm":"555","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/x-zr-167-03","retrieved":"2026-07-10 17:20:25.230931+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-21/x-zr-167-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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