{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2005-12-21","aktenzeichen":"VIII ZR 88/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HGB § 75 h Abs. 1 a) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen anwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist. b) Zum wesentlichen Inhalt des von dem Handlungsgehilfen abgeschlossenen Ge- schäfts gehört alles, was nach Lage des Falles für die Entschließung des Unter- nehmers, ob er das Geschäft ablehnen oder gegen sich gelten lassen will, be- deutsam ist. c) Unverzüglich i.S.d. § 75 h Abs. 1 HGB ist eine Ablehnung, wenn sie innerhalb ei- ner angemessenen Überlegungsfrist - im Regelfall zwei Wochen - dem Dritten zu- geht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVIII ZR 88/05 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n21. Dezember 2005 \nP o t s c h \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nHGB § 75 h Abs. 1 \n\na) § 75 h Abs. 1 HGB ist auch auf einen im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen \nanwendbar, der nicht ausschließlich mit Geschäften außerhalb des Betriebes des \nPrinzipals betraut ist. \n\nb) Zum wesentlichen Inhalt des von dem Handlungsgehilfen abgeschlossenen Ge-\nschäfts gehört alles, was nach Lage des Falles für die Entschließung des Unter-\nnehmers, ob er das Geschäft ablehnen oder gegen sich gelten lassen will, be-\ndeutsam ist. \n\nc) Unverzüglich i.S.d. § 75 h Abs. 1 HGB ist eine Ablehnung, wenn sie innerhalb ei-\nner angemessenen Überlegungsfrist - im Regelfall zwei Wochen - dem Dritten zu-\ngeht. \n\nBGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 88/05 - OLG Naumburg \n\n LG Dessau \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 21. Dezember 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die \n\nRichter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert und Dr. Frellesen \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts Naumburg vom 16. März 2005 wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nDie Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDer Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für \n\n20 Chemieschutzanzüge und acht Lungenautomaten. Dem liegt folgender \n\nSachverhalt zu Grunde: \n\nAm 23. Juli 2003 kam es auf dem Betriebsgelände der Streithelferin der \n\nBeklagten in W. zu einem Unfall, bei dem eine größere Menge Flusssäure \n\naustrat. Zur Beseitigung der Säure wurden verschiedene Feuerwehren der \n\nVerwaltungsgemeinschaft W. eingesetzt; die Arbeiten zogen sich bis zum \n\n24. Juli 2003 hin. Am Nachmittag dieses Tages wandte sich die Streithelferin \n\nmit der Bitte um Beratung an die Beklagte, die im Chemiepark B. \n\nein Entsorgungszentrum betreibt. Daraufhin nahm deren damaliger Mitarbeiter \n\nG. , dem bei der Beklagten die Erstellung von Angeboten, die Akqui-\n\nrierung von Aufträgen und die Betreuung von Kunden – auch im Außendienst – \n\noblag, an einer Einsatzbesprechung auf dem Betriebsgelände der Streithelferin \n\nteil. Anschließend fand eine weitere Besprechung statt, bei der außer G. \n\n auch die Betriebsleiterin des Betriebsteils der Beklagten im Chemie-\n\npark B. , W. , der Schichtleiter der Streithelferin und der zustän-\n\ndige Abschnittsleiter der Freiwilligen Feuerwehren W. anwesend wa-\n\nren und bei der die Art und Weise des weiteren Vorgehens sowie die Mitwir-\n\nkung der Beklagten bei der Beseitigung der Unfallfolgen erörtert wurden. Auf \n\nGrund dieser Besprechung erteilte G. dem Kläger, der in B. \n\neinen Handel mit Gegenständen des Industrie- und Baubedarfs betreibt, na-\n\nmens der Beklagten telefonisch von der Unfallstelle aus den Auftrag zur Liefe-\n\nrung von 20 Chemieschutzanzügen und acht Lungenautomaten. Die Lieferung \n\nwurde vom Kläger noch am Nachmittag des 24. Juli 2003 ausgeführt. Den Lie-\n\nferschein, auf dem die Beklagte als Auftraggeber genannt ist, unterzeichnete \n\nG. einige Tage später. \n\n3 \n\nUnter dem 29. Juli 2003 stellte der Kläger der Beklagten eine Rechnung \n\nüber insgesamt 68.058,36 €; davon entfielen auf die Schutzanzüge jeweils \n\n2.880,- €, auf sechs Lungenautomaten je 125,10 € und auf zwei Lungenauto-\n\nmaten je 160,20 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Mit Schreiben vom 29. August \n\n2003 sandte die Beklagte die Rechnung an den Kläger mit dem Hinweis zurück, \n\nnach Rücksprache mit dem Katastrophenamt und der Feuerwehr habe es Un-\n\nstimmigkeiten über die vom Kläger erbrachte Leistung gegeben. Mit weiterem \n\nSchreiben vom 3. September 2003 forderte die Beklagte den Kläger auf, die \n\nRechnung an die Feuerwehr als Leistungsempfänger zu stellen. Daraufhin hat \n\nder Kläger gegen die Beklagte Klage auf Zahlung des genannten Betrages er-\n\nhoben. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des Kaufpreises für die \n\nSchutzanzüge (66.816,- € einschließlich Mehrwertsteuer) stattgegeben und sie \n\nim Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten \n\nzurückgewiesen und auf die Anschlussberufung des Klägers die Beklagte zur \n\nZahlung weiterer 1.242,36 € – des Kaufpreises für die Lungenautomaten – ver-\n\nurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Be-\n\nklagte ihren Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter. Die Streithelferin \n\nder Beklagten hat sich lediglich in den Tatsacheninstanzen am Verfahren betei-\n\nligt. \n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. \n\n4 \n\n5 \n\nDas Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeu-\n\ntung, im Wesentlichen ausgeführt: \n\nNach der Beweiswürdigung des Landgerichts, gegen die keine Bedenken \n\nbestünden, sei davon auszugehen, dass der Zeuge G. namens der \n\nBeklagten den Kaufvertrag über die Schutzanzüge und Lungenautomaten mit \n\ndem Kläger abgeschlossen habe. Zwar sei der Zeuge nur mit der Vermittlung \n\nvon Rechtsgeschäften betraut gewesen; Abschlussvollmacht habe er nicht ge-\n\nhabt. Die Beklagte habe das zunächst unwirksame Geschäft aber gemäß \n\n§ 75 h HGB stillschweigend genehmigt. Dessen Voraussetzungen habe das \n\nLandgericht nicht verkannt; der Aufgabenbereich des Zeugen – die Akquisition \n\nvon Neukunden und die Betreuung von Stammkunden – habe die Vorbereitung \n\nund Ermöglichung des Abschlusses von Geschäften, mithin deren Vermittlung \n\numfasst. G. sei auch mit der Vermittlung solcher Geschäfte betraut \n\ngewesen, wie er sie am 24. Juli 2003 im Namen der Beklagten abgeschlossen \n\nhabe. Die Bestellung von Schutzkleidung sei Teil des Entsorgungsauftrages \n\ngewesen, den die Streithelferin der Beklagten erteilt habe. Der Zeuge sei, wie \n\nnach der durchgeführten Beweisaufnahme feststehe, auch außerhalb des Be-\n\ntriebes der Beklagten tätig gewesen. Es sei nicht erforderlich, dass sich die \n\nVermittlungstätigkeit des Handlungsgehilfen ausschließlich außerhalb des Be-\n\ntriebes abspiele; das Wort \"nur\" in § 75 h Abs. 1 HGB diene lediglich der Ab-\n\ngrenzung der Befugnis des Handlungsgehilfen zur Vermittlung von derjenigen \n\nzum Abschluss eines Geschäfts. Schließlich sei die Beklagte spätestens durch \n\ndie Rechnung des Klägers über den wesentlichen Inhalt des Geschäfts – Lie-\n\nferumfang, Ort und Zeit der Lieferung, Lieferschein und Preis – informiert wor-\n\nden. Das Geschäft gelte als genehmigt, da die Beklagte es nicht unverzüglich \n\nnach der Benachrichtigung abgelehnt habe. Dabei sei dem Unternehmer eine \n\nangemessene Überlegungsfrist einzuräumen, deren Dauer sich nach den Um-\n\nständen des Einzelfalles bestimme und deren Obergrenze bei zwei Wochen \n\nanzusetzen sei. Diese Frist habe die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 29. Au-\n\ngust 2003, mit dem sie die Bezahlung verweigert habe, nicht eingehalten. \n\n6 \n\nSoweit das Landgericht auf Grund seiner Beweisaufnahme zu dem Er-\n\ngebnis gelangt sei, dass der Kläger die bestellten 20 Schutzanzüge und acht \n\nLungenautomaten geliefert und absprachegemäß direkt an die Feuerwehrleute \n\nübergeben habe, sei dies nicht zu beanstanden. Etwaige Mängel habe die Be-\n\nklagte nicht rechtzeitig gerügt (§ 377 HGB). Den Preis für die Schutzanzüge, \n\nder vor der Lieferung nur mit \"ca. 3.000,- € pro Stück\" vereinbart worden sei, \n\nhabe der Kläger in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB auf \n\n2.880,- € netto festsetzen können. Gleiches gelte für die acht Lungenautoma-\n\nten, für die dem Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Kauf-\n\npreis von insgesamt 1.242,36 € brutto zustehe. \n\nII. \n\n7 \n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung in vollem Um-\n\nfang stand. Die Vorinstanzen haben zu Recht und mit zutreffender Begründung \n\nangenommen, dass die Beklagte zur Bezahlung des geltend gemachten Kauf-\n\npreises verpflichtet ist, weil die Voraussetzungen des § 75 h Abs. 1 HGB erfüllt \n\nsind und dem Anspruch des Klägers auch im Übrigen keine rechtlichen Hinder-\n\nnisse entgegenstehen. \n\n8 \n\nDass der Zeuge G. den Auftrag an den Kläger im Namen der \n\nBeklagten vergeben hat, wird von der Revision ausdrücklich hingenommen. Der \n\nZeuge G. hat den Kaufvertrag zwar geschlossen, ohne von der Be-\n\nklagten hierzu bevollmächtigt zu sein. Der Vertrag ist aber wirksam geworden \n\n(§§ 182, 184 BGB). \n\n9 \n\nNach § 75 h Abs. 1 HGB gilt ein Geschäft, das ein Handlungsgehilfe, der \n\nnur mit der Vermittlung von Geschäften außerhalb des Betriebes des Prinzipals \n\nbetraut ist, im Namen des Prinzipals abgeschlossen hat, als vom Prinzipal ge-\n\nnehmigt, wenn dieser dem Dritten gegenüber nicht unverzüglich das Geschäft \n\nablehnt, nachdem er von dem Handlungsgehilfen oder dem Dritten über den \n\nAbschluss und wesentlichen Inhalt des Geschäfts benachrichtigt worden ist; \n\nVoraussetzung für die Annahme der stillschweigenden Genehmigung ist weiter, \n\ndass dem Dritten der Mangel der Vertretungsmacht nicht bekannt war. \n\n10 \n\n1. Nach Auffassung der Revision ist die Anwendung des § 75 h Abs. 1 \n\nHGB im vorliegenden Fall schon deshalb ausgeschlossen, weil die Vorschrift \n\nnur solche Handlungsgehilfen mit Vermittlungsauftrag betreffe, die ausschließ-\n\nlich im Außendienst tätig seien. Dies trifft nicht zu. Die Bestimmung gilt auch für \n\nHandlungsgehilfen, die nur teilweise im Außendienst tätig werden, daneben \n\naber – wie der Zeuge G. – auch im Innendienst eingesetzt sind. Die \n\nFrage ist allerdings im Schrifttum weitgehend ungeklärt und – vom vorliegenden \n\nBerufungsurteil abgesehen – bislang obergerichtlich oder höchstrichterlich nicht \n\nbeantwortet. \n\n11 \n\nIn der Literatur wird nur vereinzelt (Etzel in GK-HGB, 6. Aufl., § 75 h \n\nRdnr. 5) ausdrücklich die Ansicht vertreten, § 75 h Abs. 1 HGB gelte lediglich \n\nfür solche Handlungsgehilfen, die ausschließlich im Außendienst tätig seien. Im \n\nÜbrigen wird ohne nähere Differenzierung nach dem Aufgabenbereich des \n\nHandlungsgehilfen im Innen- oder Außendienst – wörtlich oder sinngemäß – \n\ndarauf hingewiesen, dass die Vorschrift auf Handlungsgehilfen anzuwenden \n\nsei, die (nur) mit der Vermittlung von Geschäften im Außendienst betraut seien \n\n(so z.B. Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 75 h Rdnr. 1; Brüggemann/Würdin-\n\nger, HGB, 3. Aufl., § 75 h Anm. 1; Ebenroth/Boujong/Joost/Boecken, HGB, \n\n§ 75 h Rdnr. 3 und § 75 g Rdnr. 5; Heymann/Henssler, HGB, 2. Aufl., § 75 h \n\nRdnr. 3; HK-HGB/Ruß, 6. Aufl., § 75 h Rdnr. 1; MünchKommHGB/v. Hoynin-\n\ngen-Huene, 2. Aufl., § 75 h Rdnr. 3; Röhricht/Graf von Westphalen/Wagner, \n\nHGB, 2. Aufl., § 75 h Rdnr. 1; Staub/Konzen/Weber, HGB, 4. Aufl., § 75 h \n\nRdnr. 3). Der Senat legt § 75 h Abs. 1 HGB dahin aus, dass er auch auf einen \n\nHandlungsgehilfen anzuwenden ist, der nicht ausschließlich mit Geschäften \n\naußerhalb des Betriebes des Prinzipals betraut ist, soweit er im Rahmen seiner \n\nAußendiensttätigkeit gehandelt hat. \n\n12 \n\na) Der Wortlaut des § 75 h Abs. 1 HGB ist insoweit, anders als die Revi-\n\nsion meint, nicht eindeutig. Er lässt beide Auslegungen zu, ohne dass eine der \n\nbeiden Möglichkeiten näher liegt als die andere. Sowohl bei dem weiteren als \n\nauch bei dem engeren Verständnis der Vorschrift ergibt sie sprachlich und \n\nsachlich einen Sinn. \n\n13 \n\nb) Für die Auslegung, dass sich das Wort \"nur\" allein auf die unmittelbar \n\nanschließende Wendung \"mit der Vermittlung\" bezieht, die Bestimmung mithin \n\nauch Handlungsgehilfen betrifft, die sowohl im Innen- als auch im Außendienst \n\nbeschäftigt sind, sprechen jedoch zum einen die systematische Stellung der \n\nNorm und insbesondere ihr Sinn und Zweck. \n\n14 \n\n§ 75 h Abs. 1 HGB grenzt den Fall einer Kompetenzüberschreitung des \n\nVermittlungsgehilfen von derjenigen eines Abschlussgehilfen (Abs. 2) ab; da die \n\nVermittlungsbefugnis ein Weniger gegenüber der – wenn auch eingeschränk-\n\nten – Abschlussvollmacht darstellt, lag es für den Gesetzgeber nahe, dieses \n\nWeniger durch das Wort \"nur\" zu betonen. Das erklärt entgegen der Ansicht der \n\nRevision auch, weshalb in Abs. 2 eine ähnliche Einschränkung fehlt. Überdies \n\nfindet sich die Formulierung \"nur mit der Vermittlung von Geschäften betraut\" \n\nebenso in der Bestimmung des § 91 a Abs. 1 HGB, der eine mit § 75 h Abs. 1 \n\nHGB nahezu identische Regelung für den Handelsvertreter ohne Abschluss-\n\nvollmacht enthält; dass dort die Worte \"außerhalb des Betriebes des Prinzipals\" \n\nfehlen, beruht auf dem Umstand, dass der Handelsvertreter nach der Legaldefi-\n\nnition des § 84 Abs. 1 HGB ohnehin als selbständiger Gewerbetreibender nur \n\naußerhalb des Betriebes des von ihm vertretenen Unternehmers tätig ist. \n\n15 \n\nSinn und Zweck des § 75 h Abs. 1 HGB erlauben es entgegen der An-\n\nsicht der Revision nicht, den Anwendungsbereich der Vorschrift auf den aus-\n\nschließlich im Außendienst tätigen Handlungsgehilfen zu beschränken. Die Be-\n\nstimmung begründet in Abweichung von dem Grundsatz des § 177 BGB, wo-\n\nnach die Wirksamkeit eines von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlosse-\n\nnen Geschäfts von der Genehmigung des Vertretenen abhängt, einen besonde-\n\nren handelsrechtlichen Vertrauenstatbestand. Aus dem Gesichtspunkt des Ver-\n\nkehrsschutzes soll der Dritte, der mit dem Handlungsgehilfen ohne Vertre-\n\ntungsmacht einen Vertrag abgeschlossen hat, darauf vertrauen dürfen, dass \n\nder Vertrag als genehmigt gilt, wenn der Prinzipal nach Benachrichtigung über \n\nden Vertragsschluss das Geschäft nicht unverzüglich ablehnt (Münch-\n\nKommHGB/v. Hoyningen-Huene, aaO Rdnr. 2; ähnlich Ebenroth/Boujong/Joost/ \n\nBoecken, aaO Rdnr. 1). Bei derartigen, außerhalb des Betriebes des Prinzipals \n\ndes Handlungsgehilfen zustande gekommenen Vertragsabschlüssen besteht \n\nfür den Dritten ein gesteigertes Schutzbedürfnis, weil die Fiktion der Vollmacht \n\ndes Angestellten im Innendienst (§ 56 HGB) hier nicht eingreift und überdies \n\nder Dritte keine wirksame Möglichkeit zur Überprüfung der Befugnisse des \n\nHandlungsgehilfen hat. Träfe die Auffassung der Revision zu, so würde der vom \n\nGesetz gewollte Vertrauensschutz in all den Fällen leer laufen, in denen der \n\nHandlungsgehilfe nicht ausschließlich im Außendienst, sondern daneben oder \n\nsogar in erster Linie im Innendienst eingesetzt ist. Ob das eine oder das andere \n\nder Fall ist, kann der Dritte ohne Kenntnis des Aufgabenbereiches des Hand-\n\nlungsgehilfen nicht erkennen. \n\n16 \n\nDurch die Genehmigungsfiktion des § 75 h Abs. 1 HGB auch bei Ge-\n\nschäftsabschlüssen von nicht ausschließlich im Außendienst tätigen Hand-\n\nlungsgehilfen werden die Rechte des Prinzipals nicht unangemessen beein-\n\nträchtigt. Wie er den Aufgabenbereich seiner Angestellten organisiert, bleibt ihm \n\nüberlassen. Überträgt er einem Angestellten neben einer Tätigkeit im Innen-\n\ndienst auch eine Vermittlungstätigkeit im Außendienst, so besteht kein Anlass, \n\nihn bei den Folgen einer Kompetenzüberschreitung des Angestellten, der im \n\nAußendienst tätig wird, besser zu stellen als dann, wenn er einen Mitarbeiter \n\nausschließlich mit einer Außendiensttätigkeit betraut hat. \n\n17 \n\n2. Ohne Erfolg rügt die Revision überdies, der Anwendung des § 75 h \n\nAbs. 1 HGB stehe im vorliegenden Fall die Art des Geschäftes entgegen, das \n\nder Zeuge G. im Namen der Beklagten mit dem Kläger abgeschlos-\n\nsen hat. Zwar gilt der hier zu erörternde besondere handelsrechtliche Vertrau-\n\nensschutz nur für solche von dem Handlungsgehilfen oder Handelsvertreter \n\nabgeschlossenen Geschäfte, die der Betrieb des Gewerbes seines Prinzipals \n\ngewöhnlich mit sich bringt; insofern sind die Regelungen der §§ 54 Abs. 1, 55 \n\nAbs. 1 und 91 Abs. 1 HGB Ausdruck eines allgemeinen, das Handelsrecht be-\n\nherrschenden Grundsatzes, der sich auch auf die Genehmigungsfiktion der \n\n§§ 75 h Abs. 1, 91 a Abs. 1 HGB erstreckt (vgl. z.B. MünchKommHGB/ \n\nv. Hoyningen-Huene aaO, § 91 a Rdnr. 7; Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch \n\naaO, § 91 a Rdnr. 5). Demzufolge umfasst dieser Vertrauensschutz nicht solche \n\nGeschäfte, die nach Art, Umfang oder Risiko für den betreffenden Betrieb au-\n\nßergewöhnlich sind (MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene aaO). Davon kann \n\nhier jedoch nicht ausgegangen werden. \n\n18 \n\nDie Beklagte betreibt im Chemiepark B. ein Entsorgungszentrum. \n\nSchon deshalb liegt es nahe, dass sie nicht nur routinemäßige Entsorgungs-\n\nmaßnahmen für die ortsansässige Chemieindustrie durchführt, sondern auch \n\nbei Unfällen mit chemischen Substanzen tätig wird. Dass die Mitwirkung ihres \n\nAngestellten G. bei dem Schadensereignis vom 23./24. Juli 2003 für \n\nihren Betriebsteil im Chemiepark B. eine außergewöhnliche Maßnahme \n\ndarstellte, hat sie nicht geltend gemacht. Soweit die Revision darauf verweist, \n\ndie Beklagte verfüge selbst nicht über Schutzanzüge und verleihe diese auch \n\nnicht an ihre Kunden, spricht dieser Umstand gerade dafür, dass sie für die \n\nDurchführung schwieriger Entsorgungsmaßnahmen \n\nim Bedarfsfall solche \n\nSchutzanzüge bei einem Dritten erwerben muss. Nach den Feststellungen des \n\nBerufungsgerichts hat der Zeuge G. bereits früher für die Beklagte \n\nsolche Schutzanzüge, wenn auch in geringerer Stückzahl, gekauft. Im Übrigen \n\nergeben sich aus den tatrichterlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte für \n\ndie Annahme der Revision, der vom Zeugen G. mit dem Kläger ab-\n\ngeschlossene Kaufvertrag sei nach seinem Umfang für den Betriebsteil B. \n\n der Beklagten außergewöhnlich gewesen. \n\n19 \n\n3. Vergeblich rügt die Revision des Weiteren, für eine Anwendung des \n\n§ 75 h Abs. 1 HGB fehle es an der Voraussetzung, dass die Beklagte über den \n\nAbschluss und den wesentlichen Inhalt des Vertrages informiert worden sei. \n\n20 \n\nWesentlicher Inhalt des Vertrages ist alles, was nach Lage des Falles für \n\ndie Entschließung des Unternehmers, ob er das Geschäft ablehnen oder gegen \n\nsich gelten lassen will, bedeutsam sein kann. Dazu gehören namentlich eine \n\nhinreichend deutliche Beschreibung von Leistung und Gegenleistung, im Regel-\n\nfall darüber hinaus bei Kaufverträgen auch Zeitpunkt und Ort der Lieferung so-\n\nwie etwaige besondere Abreden über Gewährleistung und Qualitätsanforderun-\n\ngen; einer besonderen Form bedarf die Benachrichtigung nicht \n\n(vgl. \n\nMünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene aaO § 75 h Rdnr. 6; Ebenroth/Boujong/ \n\nJoost/Boecken aaO, § 75 h Rdnr. 8; Baumbach/Hopt aaO, § 91 a Rdnr. 6). Die-\n\nse Informationen hat der Kläger der Beklagten durch die Übersendung seiner \n\nRechnung vom 29. Juli 2003 vermittelt. Durch die einleitenden Worte \"Wir dan-\n\nken Ihnen für Ihren Auftrag\", die Bezugnahme auf den Lieferschein vom 24. Juli \n\n2003 und den Hinweis auf den \"Havarieeinsatz Q. \" war für die Beklagte, \n\ndie sich insoweit das Wissen ihrer Betriebsleiterin W. zurechnen lassen muss, \n\nklar, dass der der Rechnung zugrunde liegende Kaufvertrag am 24. Juli 2003 \n\ndurch ihren Mitarbeiter G. im Zusammenhang mit dem Schadensfall \n\nvom 23./24. Juli 2003 abgeschlossen worden war. Anzahl und Art der Schutz-\n\nanzüge, des Zubehörs und der Lungenautomaten waren im Einzelnen angege-\n\nben; außerdem enthielt die Rechnung den jeweiligen Einzelpreis und den Ge-\n\nsamtpreis der Artikel sowie die Zahlungsbedingungen. \n\n21 \n\n4. Die Beklagte hat sich nicht unverzüglich gegen die Inanspruchnahme \n\naus dem Kaufvertrag durch den Kläger gewandt. \n\n22 \n\nNach § 75 h Abs. 1 HGB gilt das von dem vollmachtlosen Vermittlungs-\n\ngehilfen abgeschlossene Geschäft als von dem Prinzipal genehmigt, wenn die-\n\nser dem Dritten gegenüber nicht unverzüglich nach der Benachrichtigung das \n\nGeschäft ablehnt. \"Unverzüglich\" (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfolgt die Ab-\n\nlehnung des Unternehmers, wenn sie eine angemessene Überlegungsfrist \n\nwahrt; dabei wird – in Anlehnung an die Bestimmung des § 177 Abs. 2 Satz 2 \n\nBGB – im Regelfall eine Frist von zwei Wochen als ausreichend anzusehen \n\nsein. Maßgebend sind jeweils die Umstände des Einzelfalles (Ebenroth/ \n\nBoujong/Joost/Boecken aaO Rdnr. 11; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene \n\naaO Rdnr. 8; Baumbach/Hopt aaO § 91 a Rdnr. 8; Heymann/Sonnenschein/ \n\nWeitemeyer aaO, § 91 a Rdnr. 10). Die Überlegungsfrist beginnt mit dem Zu-\n\ngang der Benachrichtigung zu laufen. Da die Ablehnungserklärung des Prinzi-\n\npals ebenfalls empfangsbedürftig ist, kommt es auch für die Frage, ob die Frist \n\ngewahrt ist, auf den Zugang dieser Erklärung bei dem Dritten an. Nach diesen \n\nMaßstäben gilt das von dem Zeugen G. namens der Beklagten mit \n\ndem Kläger abgeschlossene Geschäft mangels rechtzeitiger Ablehnung als von \n\nder Beklagten genehmigt. \n\n23 \n\nDie Rechnung des Klägers vom 29. Juli 2003 ist bei der Beklagten am \n\n4. August 2003 eingegangen. Das Schreiben der Beklagten vom 29. August \n\n2003, das die Vorinstanzen als Ablehnung gewertet haben, ist beim Kläger ge-\n\nnau vier Wochen später, am 1. September 2003, eingegangen. Dies war ver-\n\nspätet. Zwar macht die Revision geltend, der Beklagten müsse eine Verlänge-\n\nrung der Überlegungsfrist zugebilligt werden, weil sich die Betriebsleiterin des \n\nEntsorgungszentrums, die Zeugin W. , nach der Behauptung der Beklagten \n\nvom 11. bis 15. August 2003 in Urlaub befunden habe. Ob eine solche vorüber-\n\ngehende Abwesenheit eines Mitarbeiters des Unternehmers überhaupt eine \n\nVerlängerung der Überlegungsfrist zu rechtfertigen vermag, erscheint fraglich, \n\nkann aber letztlich dahinstehen; denn selbst bei Berücksichtigung dieses Um-\n\nstandes würde sich die Frist allenfalls bis zum 25. August 2003 verlängern, so \n\ndass die erst eine Woche später – am 1. September 2003 – beim Kläger einge-\n\ngangene Ablehnungserklärung auch dann nicht mehr unverzüglich im Sinne \n\ndes § 75 h Abs. 1 HGB erfolgt wäre. \n\n24 \n\nSonstige Gesichtspunkte, die ausnahmsweise eine Ausdehnung der \n\nÜberlegungsfrist begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Alle etwaigen Fra-\n\ngen konnte die Beklagte durch einfache Rücksprache mit ihrem Handlungsge-\n\nhilfen G. in kurzer Zeit klären; das gilt namentlich für den von der \n\nRevision in diesem Zusammenhang erwähnten Hinweis auf der Rechnung des \n\nKlägers, dass das Material an die Einsatzleitung geliefert worden sei. Auch Art \n\nund Umfang des Geschäfts erforderten keinen zusätzlichen Zeitaufwand für die \n\nEntscheidung der Beklagten, ob sie das Geschäft ablehnen oder gegen sich \n\ngelten lassen wolle. \n\nIII. \n\n25 \n\nNach alledem erweist sich die Revision als unbegründet. Sie ist daher \n\nzurückzuweisen. \n\nDr. Deppert \n\nDr. Beyer \n\nBall \n\nDr. Leimert \n\nDr. Frellesen \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dessau, Entscheidung vom 13.08.2004 - 5 O 149/03 - \n\nOLG Naumburg, Entscheidung vom 16.03.2005 - 4 U 173/04 (Hs) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/viii-zr-88-05","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 75h","ref_norm":"75h","n":18},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 315","ref_norm":"315","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 316","ref_norm":"316","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 377","ref_norm":"377","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/viii-zr-88-05","retrieved":"2026-07-10 17:17:56.979330+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-21/viii-zr-88-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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