{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2005-12-21","aktenzeichen":"III ZR 333/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB § 839 Cb; SGB V § 71, § 85 Abs. 3 Zu Ermittlungspflichten einer Kassenärztlichen Vereinigung im Vorfeld von Verhandlungen über die Veränderung einer Gesamtvergütung durch mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen zu schließenden Vertrag.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nIII ZR 333/04\n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBGB § 839 Cb; SGB V § 71, § 85 Abs. 3 \n\nZu Ermittlungspflichten einer Kassenärztlichen Vereinigung im Vorfeld von \n\nVerhandlungen über die Veränderung einer Gesamtvergütung durch mit den \n\nLandesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen \n\nzu schließenden Vertrag. \n\nBGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 333/04 - OLG Frankfurt a.M. \n\n LG Frankfurt a.M. \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember 2005 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr \n\nund Galke \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-\n\nsion in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts \n\nFrankfurt am Main vom 8. Juli 2004 - 1 U 71/02 - wird zurückge-\n\nwiesen. \n\nDer Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. \n\nDer Streitwert wird auf (abgerundet) 69.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Kläger, ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Radiolo-\n\nge, nimmt die beklagte Kassenärztliche Vereinigung aus dem Gesichtspunkt \n\nder Amtshaftung auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht in Bezug auf die Quartale III \n\nund IV/1998 in Anspruch, weil sie für das Jahr 1998 mit den Landesverbänden \n\nder Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen in Hessen Gesamt-\n\nvergütungen vereinbart habe, die für die Facharztgruppe der Radiologen deren \n\nPraxiskosten, die für die vertragsärztliche Tätigkeit aufzuwendende Arbeitszeit \n\nsowie Art und Umfang der vertragsärztlichen Leistungen nicht berücksichtigten. \n\nEr wirft der Beklagten vor, sie habe es vor dem Vertragsschluss über die Ge-\n\nsamtvergütung versäumt, den tatsächlichen Bedarf für eine typisierte Vergütung \n\nunter Berücksichtigung der einzelnen Facharztgruppen und Praxenbeson-\n\nderheiten zu ermitteln und das Ermittlungsergebnis bei den Vergütungsver-\n\nhandlungen dahingehend zu berücksichtigen, dass für eine sparsam und wirt-\n\nschaftlich geführte, voll ausgelastete Vertragsarztpraxis ein angemessener Arzt-\n\nlohn gewährleistet sei. Zum anderen habe sie, wenn und soweit ein entspre-\n\nchendes Verhandlungsergebnis nicht habe erzielt werden können, vorwerfbar \n\ngegen ihre Pflicht verstoßen, das zuständige Schiedsamt anzurufen und gegen \n\ndessen etwaige Negativentscheidung gerichtlich vorzugehen. \n\n2 \n\nDie Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit seiner Beschwer-\n\nde erstrebt der Kläger die Zulassung der Revision. \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDie Beschwerde ist nicht begründet. \n\n1. \n\nDie Rechtssache wirft keine grundsätzlichen Fragen auf, die nicht bereits \n\nin der Rechtsprechung des Senats und des für die vertragsärztliche Versorgung \n\nzuständigen Bundessozialgerichts geklärt wären. \n\nDie Kassenärztlichen Vereinigungen, die nach § 75 Abs. 2 Satz 1 SGB V \n\ndie Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen \n\nhaben, müssen die vertragsärztliche Versorgung im Rahmen der gesetzlichen \n\nVorschriften und der Richtlinien der Bundesausschüsse durch schriftliche Ver-\n\nträge mit den Verbänden der Krankenkassen so regeln, dass eine ausreichen-\n\nde, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Be-\n\nrücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkennt-\n\nnisse gewährleistet ist und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet wer-\n\nden (vgl. § 72 Abs. 2 SGB V). Veränderungen der Gesamtvergütung, wie sie \n\nhier in Rede stehen, vereinbaren die Vertragsparteien des Gesamtvertrages \n\nnach § 85 Abs. 3 SGB V unter Berücksichtigung der Praxiskosten, der für die \n\nvertragsärztliche Tätigkeit aufzuwendenden Arbeitszeit sowie der Art und des \n\nUmfangs der ärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer gesetzlich oder sat-\n\nzungsmäßigen Leistungsausweitung beruhen. Bei der Vereinbarung der Verän-\n\nderungen der Gesamtvergütungen ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität \n\n(§ 71 SGB V) in Bezug auf das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu \n\nvergütenden vertragsärztlichen Leistungen zu beachten. Den Kassenärztlichen \n\nVereinigungen obliegt bei ihrer Mitwirkung an normsetzenden Verträgen - für \n\ndie dem Vertragsschluss zeitlich vorausgehende Phase der Vorbereitung der \n\nVerhandlungen kann grundsätzlich nichts anderes gelten - die Amtspflicht, sich \n\nim Rahmen ihrer Selbstverwaltungstätigkeit zu halten und nicht in unzulässiger \n\nWeise den Zulassungsstatus der Mitglieder zu schmälern (vgl. Senatsurteile \n\nBGHZ 81, 21, 27; 150, 172, 176 f). \n\n6 \n\nMit der Regelung in § 75 Abs. 2 SGB V wird den Kassenärztlichen Verei-\n\nnigungen nicht ausschließlich die Rolle zugewiesen, bei den Verhandlungen mit \n\nden Verbänden der Krankenkassen über eine Gesamtvergütung die Interessen \n\nihrer Mitglieder, insbesondere nach einer Vergütung, die neben den Praxiskos-\n\nten einen angemessenen Arztlohn für jeden Vertragsarzt sicherstellt, zu vertre-\n\nten. Vielmehr dienen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Ver-\n\nbänden der Krankenkassen über die Durchführung der vertragsärztlichen Ver-\n\nsorgung zu schließenden Verträge nach § 72 Abs. 2 SGB V dem oben bereits \n\nangeführten weitergehenden Zweck (vgl. zu der Vorgängerregelung in § 368g \n\nAbs. 1 RVO Senatsurteil BGHZ 81, 21, 31 f), der nicht dahin zu verengen ist, \n\ndie Kassenärztlichen Vereinigungen hätten die Interessen einzelner Vertrags-\n\närzte zu schützen und zu fördern. \n\n7 \n\nEs entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass \n\naus dem objektiv-rechtlichen Gebot angemessener Vergütung ärztlicher Leis-\n\ntungen regelmäßig kein (subjektiver) Anspruch auf höhere Vergütung der Leis-\n\ntungen hergeleitet werden kann (vgl. BSGE 75, 187, 189 ff und das in dem \n\nRechtsstreit der Parteien über die Höhe der Vergütung für die Quartale III/1997 \n\nbis II/1998 ergangene Urteil BSGE 94, 50 Rn. 117). Lediglich in Fällen, in de-\n\nnen das Kassenärztliche Versorgungssystem als Ganzes und als deren Folge \n\nauch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden \n\närztlichen Leistungserbringer gefährdet wäre, hat das Bundessozialgericht ein \n\nsubjektives Recht des Vertragsarztes auf eine höhere Vergütung in Betracht \n\ngezogen (vgl. BSGE 75, 187, 191; 94, 50 Rn. 117, 122, 140 f), im Fall des Klä-\n\ngers sowie für die Arztgruppe der Radiologen für das dem hier zu beurteilenden \n\nZeitraum vorangegangene Jahr aber verneint. Nur in dem Rahmen, in dem das \n\nBundessozialgericht einen subjektiven Anspruch auf eine bestimmte Höhe der \n\nVergütung annimmt, kann ein Vertragsarzt unter dem Gesichtspunkt, dass eine \n\nihm gegenüber bestehende Amtspflicht betroffen ist, amtshaftungsrechtlichen \n\nSchutz in Anspruch nehmen. \n\n8 \n\n2. \n\nVor diesem Hintergrund hält die Beschwerde vor allem die Frage für \n\ngrundsätzlich, welche Ermittlungen die Kassenärztlichen Vereinigungen anzu-\n\nstellen haben, bevor sie die Verhandlungen über den Gesamtvertrag aufneh-\n\nmen. Sie steht auf dem Standpunkt, der Beklagten habe es obgelegen, sich \n\nüber die Praxiskosten der hessischen Vertragsarztgruppen zu informieren, um \n\nin der Lage zu sein, unter Berücksichtigung eines angemessenen \"Arztlohnes\" \n\nin die Honorarverhandlungen mit den Kassen zu gehen. \n\n9 \n\na) Diese Frage kann durch die ordentlichen Gerichte nicht abstrakt in der \n\nWeise beantwortet werden, dass für den vertragsärztlichen Bereich allgemeine \n\nLeitlinien für ein amtspflichtgemäßes Verhalten der Kassenärztlichen Vereini-\n\ngungen im Vorfeld ihrer Aufgaben zur Aushandlung von Gesamtvergütungen \n\nentwickelt werden. Dies ließe außer Betracht, dass das gesamte vertragsärzt-\n\nliche System auf Vereinbarungen beruht, mit denen - auch unter einem Aus-\n\ngleich widerstreitender Interessen - Kompromisse gefunden werden müssen. \n\nSoweit die Beschwerde daher von der Beklagten eine bestimmte Ermittlungstä-\n\ntigkeit erwartet und von ihr als nicht erfüllt ansieht, kann es im Hinblick auf die \n\nverfolgten amtshaftungsrechtlichen Ansprüche nur darum gehen, ob die Beklag-\n\nte solche Ermittlungen unterlassen hat, die geboten gewesen wären, um einen \n\nauf eine bestimmte Höhe der Vergütung bezogenen subjektiven Anspruch des \n\nKlägers im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchzusetzen. \n\n10 \n\nb) Das Bundessozialgericht hat sich im Zusammenhang mit der Frage, \n\nob der Honorarverteilungsmaßstab der Beklagten rechtswidrig ist, auch damit \n\nbefasst, wie es zu bewerten wäre, wenn die Vertreterversammlung bei seinem \n\nErlass möglicherweise keine umfassenden Informationen über die Kosten- und \n\nErtragslage der Radiologen gehabt hätte (BSGE 94, 50 Rn. 43 f). Es hat hierzu \n\nausgeführt, die Ermittlung entsprechender objektiver Daten hätte eine umfas-\n\nsende Offenlegung der gesamten Einnahme- und Ausgabesituation aller im Be-\n\nzirk der Beklagten niedergelassenen Radiologen vorausgesetzt. Eine Bereit-\n\nschaft der Ärzte, entsprechende Daten offenzulegen, bestehe indessen nur in \n\nsehr eingeschränktem Umfang. Darüber hinaus sei zweifelhaft, ob überhaupt \n\neine Offenlegungspflicht bestünde. Ungeachtet dessen sei bei Rechtsnormen \n\ngrundsätzlich nur entscheidend, ob die Regelungen objektiv sachlich gerecht-\n\nfertigt seien. Ihnen müssten objektiv ausreichende Erwägungen zugrunde lie-\n\ngen, und die zur Erreichung der verfolgten Ziele gewählten Mittel müssten an-\n\ngemessen sein. Auf die Überlegungen des Normgebers im Einzelnen komme \n\nes nicht an. Ihn treffe grundsätzlich keine Begründungspflicht (BVerfG <Kam-\n\nmer>, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 u.a. - Juris <= SozR \n\n4-2500 § 87 Nr. 6>; ebenso BSGE 89, 259, 266 f). Der Normgeber habe \n\n- wenngleich bei Rechtsnormen, denen Prognoseerwägungen zugrunde liegen, \n\nErmittlungen sinnvoll sein dürften - grundsätzlich auch keine Ermittlungspflicht. \n\nFür die normsetzende Tätigkeit bestehe eine Regelung wie § 20 SGB X, des-\n\nsen Anwendbarkeit ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 8 SGB X voraus-\n\nsetze, nicht. Den Normgeber des Honorarverteilungsmaßstabs treffe allerdings \n\nim Falle eines Honorartopfes, dem nur wenige Leistungserbringer zugeordnet \n\nseien, unter bestimmten Voraussetzungen eine verstärkte Beobachtungs- und \n\nReaktionspflicht (vgl. BSGE 93, 258 Rn. 25 und 31, zur Strahlentherapie in ei-\n\nnem kleinen KÄV-Bezirk). Eine derartige Konstellation liege hier indessen nicht \n\nvor. Das Bundessozialgericht hat auch die Verletzung einer Ermittlungspflicht \n\ndes Bewertungsausschusses verneint und ausgeführt, gerade bei Vergütungs-\n\nregelungen sei es nicht ausgeschlossen, Entscheidungen auf der Grundlage \n\nder verfügbaren Erkenntnisse und somit, wo diese keinen vollständigen Über-\n\nblick bieten, unter Inkaufnahme von Ungewissheiten zu treffen (BSGE 94, 50 \n\nRn. 77). \n\n11 \n\nc) Für Schwierigkeiten und den Umfang zu erhebender Ermittlungen im \n\nVorfeld von Vertragsverhandlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen über \n\ndie Gesamtvergütung kann grundsätzlich nichts anderes gelten. Speziell zur \n\nSituation bei der hier in Rede stehenden Veränderung einer Gesamtvergütung \n\nnach § 85 Abs. 3 SGB V, bei der die Angemessenheit der Vergütung nur als ein \n\nFaktor mit zu berücksichtigen ist, hat das Bundessozialgericht ausgesprochen, \n\ndie Erzielung einer angemessenen Vergütung - unter Beachtung der Finanzie-\n\nrungsbelastung für die Krankenkassen und dementsprechend nur nach Maßga-\n\nbe des Beitragsaufkommens der Krankenkassen - sei Kern und Ziel der Rege-\n\nlung des § 85 Abs. 3 SGB V insgesamt. Dementsprechend gehe das Bundes-\n\nsozialgericht in ständiger Rechtsprechung nach Art einer Vermutung davon aus, \n\ndass die Höhe der vereinbarten Gesamtvergütungen angemessen sei. Diese \n\nVermutung liege auch dem Konzept der gesetzlichen Regelung des § 85 Abs. 3 \n\nSGB V zugrunde, wonach von der vorjährigen Gesamtvergütung auszugehen \n\nsei und nur Veränderungen zu vereinbaren seien. Die Konzeption, die frühere \n\nGesamtvergütungsvereinbarung als maßgeblichen Ausgangspunkt zugrunde zu \n\nlegen und grundsätzlich nicht nachträglich in Frage zu stellen, sei im übrigen \n\nauch in § 85 Abs. 3c SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes \n\nvom 21. Dezember 1992 (BGBl. I Seite 2266) zum Ausdruck gekommen (vgl. \n\nBSGE 91, 153, 159 f). \n\n12 \n\nd) Ausgehend von diesen Grundsätzen zur Ermittlungspflicht, die auch \n\neine Beobachtungs- und Reaktionspflicht einschließt, und von dem durch § 85 \n\nAbs. 3 SGB V gesteckten rechtlichen Rahmen kann der Vorwurf des Klägers, \n\nder frühere Vorsitzende der Beklagten sei völlig ohne Kenntnis der Kosten- und \n\nErtragssituation der radiologischen Vertragsärzte in die Verhandlungen mit den \n\nKrankenkassenverbänden eingetreten, Amtshaftungsansprüche nicht begrün-\n\nden. Denn es oblag der Beklagten nicht, sich angesichts der bisherigen Ent-\n\nwicklung der Honorare auch für die Vertragsarztgruppe der Radiologen, wie sie \n\nin dem angeführten Urteil BSGE 94, 50 eingehend dargestellt wird, in der vom \n\nKläger geforderten Art und Weise über die Kostensituation speziell der Radiolo-\n\ngen zu informieren, ehe sie im Frühjahr 1998 in die Vertragsverhandlungen ü-\n\nber eine Veränderung der Gesamtvergütung 1998 eintrat. Aus diesem Grund \n\nkommt es auch nicht auf die Rügen der Beschwerde an, das Berufungsgericht \n\nsei nicht auf den Beweisantritt eingegangen, der Verhandlungsleiter der Beklag-\n\nten habe über die Kostensituation keine Kenntnis gehabt, die Verträge \"gewis-\n\nsermaßen blind\" unterschrieben, und das Berufungsgericht habe bei seiner \n\nWürdigung der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen das Ergebnis einer \n\ndurchzuführenden Beweisaufnahme unzulässig vorweggenommen. \n\n13 \n\ne) Dem Weg, sich auf eine von den Kassen vorgeschlagene Vertragsän-\n\nderung nicht einzulassen sowie das Schiedsamt anzurufen und gegen dessen \n\netwaige Negativentscheidung gerichtlich vorzugehen, stand grundsätzlich das \n\nInteresse der Vertragsärzteschaft insgesamt entgegen, auf einer vertraglich \n\ngesicherten Grundlage ihre Leistungen zu erbringen. \n\n14 \n\n3. \n\nAuch im Übrigen lässt das Berufungsurteil keine zulassungsbegründen-\n\nden Rechtsfehler erkennen. \n\nSchlick \n\nWurm \n\nKapsa \n\nDörr \n\nGalke \n\nVorinstanzen: \n\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.03.2002 - 2/4 O 126/01 - \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.07.2004 - 1 U 71/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/iii-zr-333-04","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":6},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":2},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":2},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/iii-zr-333-04","retrieved":"2026-07-10 17:19:55.621028+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-21/iii-zr-333-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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