{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-12-21","aktenzeichen":"2 StR 452/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 452/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 22. April 2005 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Frage \n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt \n\nunterblieben ist. \n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen gemein-\n\nschaftlichen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen und we-\n\ngen gemeinschaftlicher Unterschlagung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheits-\n\nstrafe verurteilt, im Übrigen hat es den Angeklagten freigesprochen. Gegen die-\n\nses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision und rügt die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts. \n\n2 \n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, soweit eine Entscheidung zur Frage der Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblie-\n\nben ist. Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 \n\nStPO. Insoweit kann auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom \n\n3 \n\n4 \n\n12. Oktober 2005 verwiesen werden. \n\n1. Das Landgericht hat u. a. festgestellt: \n\nDer 28-jährige Angeklagte begann im Alter von 14 Jahren, regelmäßig \n\ngrößere Mengen Alkohol, vor allem Bier, Wodka und Schnaps zu konsumieren \n\nund hatte alsbald den ersten Vollrausch mit \"Filmriss\". Im Alter von 15 Jahren \n\nbegann er zudem Heroin zu konsumieren, das er zunächst rauchte, später dann \n\nintravenös spritzte. Dabei konsumierte er täglich maximale Mengen von zwei \n\nbis drei Gramm Heroin. Im Zusammenhang mit seinem zunehmenden Alkohol- \n\nund Drogenkonsum brach er eine Ausbildung zum Maler und Lackierer nach \n\nsechs Monaten ab, so dass er keine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Der \n\ntägliche Konsum von Alkohol und Drogen setzte sich während seiner Ehe fort. \n\nAls seine Ehefrau mit Methadon substituiert wurde, stellte der Angeklagte den \n\nKonsum von illegalen Drogen ein und trank lediglich regelmäßig Alkohol. Der \n\nAlkoholkonsum steigerte sich nach der Trennung von der Ehefrau. Nach seiner \n\nEntlassung aus der Strafhaft Ende November 2003 trank er wiederum vermehrt \n\nAlkohol und nahm Oxazepam-Tabletten ein. Anlässlich seiner Inhaftierung in \n\ndieser Sache wurde der Angeklagte im Zentralkrankenhaus der Justizvollzugs-\n\nanstalt stationär behandelt. Dabei wurden u. a. ein Alkoholentzugssyndrom bei \n\nbekanntem Alkoholabusus, ein toxischer Leberschaden, eine Polytoxikomanie \n\nund eine Hepatitis-C-Erkrankung diagnostiziert. \n\n5 \n\nDie der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten beging der Angeklag-\n\nte in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2004. Gemeinsam mit seinen Mittätern \n\nbrach er zweimal erfolglos in eine Wohnung ein, um Alkohol oder Geld dafür zu \n\nfinden. Als man ein drittes Mal eindringen wollte, war der Wohnungsinhaber \n\nerwacht, stellte sich den Tätern an der Tür entgegen und wurde vom Angeklag-\n\nten erwürgt, um ihn als Zeugen der vorangegangenen Straftaten zu beseitigen. \n\nGeraume Zeit nach der Tötung fand der Angeklagte eine Geldbörse mit etwa 10 \n\n€ in der Wohnung des Opfers, die er einem der Mittäter aushändigte, der dafür \n\nBier und zwei Flaschen Cola holte, welche man mit Wodka gemischt trank. \n\n6 \n\nEine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit hat das sachver-\n\nständig beratene Landgericht für alle vier Taten im Ergebnis rechtsfehlerfrei \n\nverneint, weil sich im Verhalten des Angeklagten, dessen Blutalkoholkonzentra-\n\ntion zur Tatzeit weder anhand der Blutprobe noch seiner ungenauen Trinkmen-\n\ngenangaben errechnet werden konnte, keine Beeinträchtigung der Steuerungs-\n\nfähigkeit durch Alkohol oder Medikamente gezeigt habe. Im Rahmen der Straf-\n\nzumessung hat das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, \n\ndass er infolge des vorangegangenen Alkohol- und Medikamentenkonsums \n\nenthemmt war. \n\n7 \n\n2. Nach diesen Urteilsfeststellungen drängte sich dem Tatrichter eine \n\nPrüfung der Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsan-\n\nstalt nach § 64 StGB auf (vgl. u. a. BGH NStZ 2005, 210; BGHR StGB § 64 \n\nAbs. 1 Rausch 1; BGH NStZ-RR 2001, 12). Die Feststellungen legen nahe, \n\ndass der Angeklagte einen Hang zum übermäßigen Alkohol- und Medikamen-\n\ntenkonsum hat und dass jedenfalls die versuchten Einbruchsdiebstähle und die \n\nUnterschlagung auf diesen Hang zurückgehen. Das Landgericht hätte daher \n\nprüfen und entscheiden müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, \n\ndass er auch in Zukunft infolge seines offenbar vorhandenen Hangs erhebliche \n\nrechtswidrige Taten begehen wird und ob eine hinreichend konkrete Aussicht \n\neines Behandlungserfolgs besteht. \n\n8 \n\nDass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung \n\neiner Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der \n\nBeschwerdeführer hat die Maßregel nach § 64 StGB auch nicht von seinem \n\nRechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362). \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/2-str-452-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/2-str-452-05","retrieved":"2026-07-10 17:17:13.488456+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-21/2-str-452-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2005-12-21","dockets":["2 StR 452/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.12.2005 – 2 StR 452/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-21/2-str-452-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Kassel vom 22. April 2005 mit den zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Frage\n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nunterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:17:13.488456+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}