{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-12-20","aktenzeichen":"3 StR 424/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 424/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nDüsseldorf vom 25. Juli 2005 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Ange-\n\nklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen \n\nRechts beanstandet. Das Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zur Aufhebung \n\ndes Urteils mit den Feststellungen. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung hat ergeben, dass es \n\nzum Teil an der Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageerhebung \n\nund demzufolge auch an der eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses fehlt. \n\nDem Angeklagten wird - soweit das Verfahren vom Landgericht nicht \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt worden ist - in der zugelas-\n\nsenen Anklage vorgeworfen, in Düsseldorf in fünf Fällen mit Betäubungsmitteln \n\nin nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben, und dabei in einem Fall \n\neine Schusswaffe mit sich geführt zu haben, die ihrer Art nach zur Verletzung \n\nvon Personen geeignet und bestimmt war. Hierzu heißt es im Anklagesatz: \n\n4 \n\n\"In der Zeit seit November 2004 bis zum 8.03.2005 kaufte sich der Ange-\n\n5 \n\n6 \n\nschuldigte bei dem gesondert Verfolgten \"S. \" an mindestens drei nicht \n\ngenau zu bestimmenden Tagen und am 07.03.2005 jeweils 100 Gramm Heroin \n\nfür jeweils 1.700 € und 100 Gramm Kokain für jeweils 5.000 €. Sowohl das He-\n\nroin als auch das Kokain waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf be-\n\nstimmt. … Am 08.03.2005 verfügte der Angeschuldigte aus den zuvor erworbe-\n\nnen Mengen Betäubungsmitteln in seiner Wohnung noch über 161,1 Gramm \n\nBruttogesamtgewicht Heroin und 190,5 Gramm Bruttogesamtgewicht Kokain \n\nsowie ... über eine Gaspistole PTB Kal. 9 mm, deren Gasenergie nach vorne \n\naus dem Lauf austritt. …\" \n\nIn der Hauptverhandlung hat das Landgericht, nachdem es den Ange-\n\nklagten darauf hingewiesen hatte, dass sich die Ankäufe der Betäubungsmittel \n\nrechtlich auch als 14 selbständige Taten darstellen können, folgenden Sachver-\n\nhalt festgestellt: \n\n\"In der Zeit von November 2004 bis zum 8. März 2005 kaufte der Ange-\n\nklagte einem vorher gefassten Entschluss entsprechend bei einem \"S. \" an \n\nsieben nicht genau zu bestimmenden Tagen jeweils 100 Gramm Heroin für \n\n1.700 € und an sechs nicht genau zu bestimmenden Tagen sowie am 7. März \n\n2005 jeweils 100 Gramm Kokain für 5.000 €. Der Angeklagte kaufte die Betäu-\n\nbungsmittel, um sie gewinnbringend in kleineren Mengen weiterzuveräußern. … \n\nAm 8. März 2005 verfügte der Angeklagte aus den jeweils zwei letzten Liefe-\n\nrungen von Heroin und Kokain in seiner Wohnung noch über 185,57 Gramm \n\nBruttogesamtgewicht Heroin und 149,21 Gramm Bruttogesamtgewicht Kokain. \n\n…\" \n\n7 \n\nDie Anklage umfasste bei zutreffender rechtlicher Wertung lediglich vier \n\nTaten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch deren Er-\n\nwerb zum gewinnbringenden Weiterverkauf. Denn das Vorrätighalten der aus \n\ndiesen Erwerbsvorgängen stammenden Restvorräte, die am 8. März 2005 beim \n\nAngeklagten noch vorgefunden wurden, wird nach den Grundsätzen der Bewer-\n\ntungseinheit als unselbständiger Teilakt mit umfasst (BGHR BtMG § 29 Bewer-\n\ntungseinheit 6 und 10; Weber, BtMG 2. Aufl. Vor §§ 29 ff. Rdn. 446). Soweit \n\ndemgegenüber das Urteil zu 14 selbständigen Taten gelangt, ist den Gründen \n\nnicht zu entnehmen, wie sich diese zu den lediglich vier angeklagten Taten ver-\n\nhalten. Insbesondere bleibt unklar, ob bei den vier angeklagten Erwerbsvorgän-\n\ngen, bei denen nach der Anklage jeweils - ersichtlich gleichzeitig - Heroin und \n\nKokain erworben worden war, auf Grund anderweitiger Feststellungen eine \n\nAufspaltung in je zwei selbständige Erwerbsakte hinsichtlich des Kokains und \n\ndes Heroins erfolgt ist. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, bleibt wei-\n\nterhin nicht nachvollziehbar, wie die dann verbleibenden sechs Fälle zum Ge-\n\ngenstand des Urteils werden konnten. Bei diesen Unklarheiten vermag der Se-\n\nnat eine teilweise Einstellung des Verfahrens nicht vorzunehmen, weil er die \n\nangeklagten und die abgeurteilten Fälle einander nicht zuordnen kann. Das Ur-\n\nteil ist daher insgesamt mit den Feststellungen aufzuheben. \n\n8 \n\n2. Soweit sich das Urteil nicht mit dem angeklagten bewaffneten Handel-\n\ntreiben mit Betäubungsmitteln befasst, besteht Anlass zu dem Hinweis, dass \n\nder Schuldspruch nicht Gegenstand einer Verständigung im Strafverfahren sein \n\nkann (vgl. BGH NStZ 2005, 389). \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-424-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-424-05","retrieved":"2026-07-10 17:17:32.297074+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-20/3-str-424-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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