{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-12-20","aktenzeichen":"3 StR 407/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 407/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Betrugs u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2005 \n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts Hildesheim vom 25. Juli 2005 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte \n\nim Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Anstiftung \n\nzur Untreue verurteilt worden ist; im Umfang der \n\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und \n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der \n\nStaatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, dass der Angeklagte des Betruges in zwei \n\nFällen und der Untreue in fünf Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten \n\ndes Rechtsmittels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen, \n\nwegen Anstiftung zur Untreue und wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Ange-\n\nklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen \n\nRechts rügt. \n\n2 \n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im \n\nFall II. 1. der Urteilsgründe (Tat 1: ) gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1., \n\nAbs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch geändert. Die Nachprüfung des \n\nUrteils im verbleibenden Umfang hat weder zum Schuldspruch noch zum Straf-\n\nausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der \n\nWegfall der Einzelstrafe von einem Jahr führt hier nicht zur Aufhebung der Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht ange-\n\nsichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie der weiteren \n\nEinzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und acht Monaten, dreimal zehn Monaten, \n\nacht Monaten und sieben Monaten eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt \n\nhätte, zumal auch eine eingestellte, prozessordnungsgemäß festgestellte Tat \n\nbei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten verwertet werden kann \n\n(vgl. Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 154 Rdn. 25, § 154 a Rdn. 2). \n\nTolksdorf Miebach Winkler \n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-407-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-407-05","retrieved":"2026-07-10 17:20:39.975861+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-20/3-str-407-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2005-12-20","dockets":["3 StR 407/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.12.2005 – 3 StR 407/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-407-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Hildesheim vom 25. Juli 2005 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte\n\nim Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen Anstiftung\n\nzur Untreue verurteilt worden ist; im Umfang der\n\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und\n\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten der\n\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, dass der Angeklagte des Betruges in zwei\n\nFällen und der Untreue in fünf Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten\n\ndes Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:20:39.975861+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}