{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-12-20","aktenzeichen":"3 StR 406/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 406/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am \n\n20. Dezember 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aurich vom 12. Juli 2005 \n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schul-\n\ndig ist des unerlaubten Führens einer halbautomatischen \n\nKurzwaffe in Tateinheit mit deren unerlaubtem Besitz, mit \n\nversuchter Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und mit \n\nvorsätzlicher Körperverletzung, \n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels \n\nund die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen \n\nAuslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Geiselnahme in \n\nTateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer halbautomatischen Kurz-\n\nwaffe sowie mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von fünf Jah-\n\n2 \n\n3 \n\nren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit sei-\n\nner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der \n\nEntscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. \n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Geiselnahme \n\n(§ 239 b Abs. 1, §§ 22, 23 StGB) hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. \n\nNach den Feststellungen suchte der Angeklagte den für die Zwangsräu-\n\nmung seines gemieteten Wohnhauses zuständigen Gerichtsvollzieher am Mor-\n\ngen des Räumungstages zu Hause auf, um die Absage dieser Amtshandlung \n\nzu erreichen. Nachdem dieser sein Ansinnen abgelehnt hatte, zog der Ange-\n\nklagte seine durchgeladene und entsicherte Pistole, bedrohte ihn damit und for-\n\nderte ihn - letztlich erfolglos - auf, in dessen Pkw einzusteigen. Der Angeklagte \n\nwollte - was er für den Fall der Ablehnung seines Begehrens von vornherein \n\ngeplant hatte - ihn mit Hilfe der Waffe in seine Gewalt und sodann an einen an-\n\nderen Ort bringen, um ihn so an der Durchführung der Zwangsräumung zu hin-\n\ndern. \n\n4 \n\nDanach wollte der Angeklagte den Gerichtsvollzieher zwar entführen \n\n(vgl. BGHSt 22, 178, 179; 24, 90, 92 f.). Indessen hatte er nicht die Absicht, die \n\ndurch die Entführung geschaffene Bemächtigungslage zu einer weiteren Nöti-\n\ngung seines Opfers durch qualifizierte Drohung auszunutzen. Vielmehr diente \n\ndie in dem Vorhalten der Pistole liegende Drohung zugleich dazu, sich seines \n\nOpfers zu bemächtigen, es zu entführen und in unmittelbarem Zusammenhang \n\nan der Durchführung der Zwangsräumung zu hindern. Damit sollte das abgenö-\n\ntigte Unterlassen ausschließlich durch die Bedrohung mit der Waffe durchge-\n\nsetzt werden, ohne dass der beabsichtigten Bemächtigungslage hierfür nach \n\nder Vorstellung des Angeklagten eine eigenständige Bedeutung zugekommen \n\nwäre. Bei dieser Sachlage hat der Angeklagte keinen Tatentschluss zur Bege-\n\nhung einer Geißelnahme gemäß § 239 b Abs. 1 StGB gefasst (vgl. BGHSt 40, \n\n350, 359; BGH NStZ-RR 2005, 173). \n\n5 \n\nDas festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt indessen - unbescha-\n\ndet der ebenfalls verwirklichten Körperverletzung und der Waffendelikte - die \n\nTatbestände der versuchten Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und der versuch-\n\nten Nötigung (§ 240 StGB). Diese stehen hier im Konkurrenzverhältnis der Tat-\n\neinheit (§ 52 StGB) zueinander (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. \n\n§ 240 Rdn. 41 m. w. N.). Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und \n\ndie Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der Revisionsrechtfertigung im \n\nÜbrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, hat \n\nder Senat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 Abs. 1 StPO steht \n\ndem hier nicht entgegen. \n\n6 \n\nDie Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs zur Folge. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-406-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-406-05","retrieved":"2026-07-10 17:16:16.814103+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-20/3-str-406-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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