{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-12-20","aktenzeichen":"3 StR 378/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 378/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n20. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2005 \n\ngemäß § 206 a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Bückeburg vom 9. Juni 2005 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. \n\nwegen Vergewaltigung verurteilt worden ist; im Umfang der \n\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die not-\n\nwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur \n\nLast, \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte der Vergewaltigung, des schweren se-\n\nxuellen Missbrauchs eines Kindes sowie des sexuellen Miss-\n\nbrauchs einer Jugendlichen in sieben Fällen schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines \n\nRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fäl-\n\nlen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen \n\nMissbrauchs von Jugendlichen in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon vier Jahren verurteilt. Die auf Beanstandungen des Verfahrens und die all-\n\ngemeine Sachrüge gestützte Revision hat nur den aus der Entscheidungsformel \n\nersichtlichen Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\nDie Verurteilung im Fall II. 2. der Urteilsgründe hat keinen Bestand, weil \n\nes, wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen dargelegt hat, für diese Tat an \n\neiner Anklage fehlt. \n\nAngesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie \n\nder verbleibenden Einzelstrafen kann der Senat ausschließen, dass der Tatrich-\n\nter ohne die jetzt wegfallende Einzelstrafe von zwei Jahren für den Fall II. 2. \n\neine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. Diese Strafe ist zudem \n\nangemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a StPO. \n\n4 \n\nIm Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-\n\nfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben. \n\n5 \n\nIm Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbil-\n\nlig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines \n\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). \n\nTolksdorf Miebach Pfister \n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-378-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-20/3-str-378-05","retrieved":"2026-07-10 17:16:36.905586+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-20/3-str-378-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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