{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-12-15","aktenzeichen":"IX ZB 276/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 276/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Dezember 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Gero Fischer, die Richter Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den \n\nRichter Dr. Detlev Fischer \n\nam 15. Dezember 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\n\nschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom \n\n5. November 2004 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten \n\nder Rechtsbeschwerdeverfahren, an den 24. Zivilsenat des Be-\n\nschwerdegerichts zurückverwiesen. \n\nFür das Verfahren über diese Rechtsbeschwerde werden Ge-\n\nrichtskosten nicht erhoben. \n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird \n\nauf 8.434,70 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin ist eine dänische Anwaltskanzlei, die von der Antrags-\n\ngegnerin mit ihrer Vertretung in einer vor einem dänischen Gericht erhobenen \n\n2 \n\n3 \n\nKlage beauftragt wurde. Die Parteien vereinbarten dafür ein Honorar nach Zeit-\n\naufwand zu einem Stundensatz von 470 DM. Die Antragstellerin hat das von ihr \n\nberechnete Honorar eingeklagt und ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ko-\n\npenhagen erwirkt, das die Antragsgegnerin verurteilt hat, an die Antragstellerin \n\n62.655,37 DKK nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen dänischen Diskontsatz \n\nseit dem 19. August 1999 sowie 3.500 DKK an Verfahrenskosten zu zahlen. \n\nDie Antragstellerin begehrt, dieses Urteil für vollstreckbar zu erklären. \n\nDie Antragsgegnerin hat unter anderem eingewandt, die Antragstellerin habe \n\ndas Urteil durch vorsätzlich falschen Vortrag über den zeitlichen Umfang der \n\nvon ihr erbrachten Tätigkeit erschlichen. \n\nDie Vorinstanzen haben dem Gesuch der Antragstellerin entsprochen. \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der Bundesgerichtshof \n\ndurch Beschluss vom 6. Mai 2004 (IX ZB 43/03, WM 2004, 1391) die Be-\n\nschwerdeentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung \n\nzurückverwiesen. Das Beschwerdegericht hat den Parteien Gelegenheit zu er-\n\ngänzendem Sachvortrag gegeben und sodann die gegen die Entscheidung des \n\nLandgerichts gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wiederum zurückge-\n\nwiesen. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde, \n\nmit der sie die Zurückweisung des Gesuchs der Antragstellerin begehrt. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde führt erneut zur Aufhebung und Zurückverwei-\n\nsung. \n\n5 \n\n6 \n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 \n\nNr. 1 ZPO). Sie ist auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Recht-\n\nsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 574 Abs. 2 \n\nNr. 2 Alt. 2 ZPO). \n\n2. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Beschwerdege-\n\nricht hat die dem Senatsbeschluss vom 6. Mai 2004 (aaO) zukommende Bin-\n\ndungswirkung missachtet (§ 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO). Dies ist ein von Amts we-\n\ngen zu berücksichtigender Rechtsfehler, der die Aufhebung der Beschwerde-\n\nentscheidung gebietet. \n\n7 \n\na) Der Senat hat seine Entscheidung auf die Rechtsansicht gestützt, \n\ndass der (bloße) Nachweis eines krassen Missverhältnisses zwischen dem für \n\ndie anwaltliche Tätigkeit objektiv erforderlichen und dem vom Gläubiger in \n\nRechnung gestellten Aufwand geeignet sein kann, ein ausreichendes Beweis-\n\nanzeichen für die beim Gegner erforderlichen subjektiven Merkmale des Pro-\n\nzessbetrugs zu begründen (Beschluss vom 6. Mai 2004, aaO S. 1393). \n\n8 \n\nIn Widerspruch dazu hat das Beschwerdegericht auch in seiner zweiten \n\nEntscheidung vom 5. November 2004 die Ansicht vertreten, dass ein Missver-\n\nhältnis zwar indizielle Wirkung für die Absichten des Gläubigers hat, ohne Hin-\n\nzutreten weiterer objektivierbarer Umstände aber keinen Rückschluss auf eine \n\nBetrugsabsicht erlaubt (S. 6 f). Die Beschwerdeentscheidung beruht auch auf \n\ndieser Rechtsansicht. \n\n9 \n\nb) Die Bindungswirkung ist nicht durch eine Änderung des entschei-\n\ndungserheblichen Sachverhalts entfallen. Auch nach Ergänzung des Parteivor-\n\nbringens durch die Schriftsätze der Antragstellerin vom 29. Juli und 9. August \n\n2004 und denjenigen der Antragsgegnerin vom 12. August 2004 haben die Par-\n\nteien um die Angemessenheit des geforderten Honorars gestritten. Dass die \n\nAntragstellerin dort erstmals ihren Arbeitsaufwand im Einzelnen dargestellt und \n\numfangreiche Auszüge ihrer Handakten vorgelegt hat, kommt einer Änderung \n\ndes Sachverhalts nicht gleich. Dies war allein schon im Hinblick auf den um-\n\nfangreichen Sachvortrag der Antragsgegnerin geboten. Die von der Bindungs-\n\nwirkung umfasste Rechtsfrage bleibt weiterhin entscheidungserheblich. \n\n10 \n\nc) Auch die Besonderheiten des Anerkennungsverfahrens führen nicht zu \n\neiner anderen Beurteilung. Zwar darf das Anerkennungsverfahren auch bei be-\n\nhaupteten Verstößen gegen den ordre public nicht zu einer Nachprüfung der \n\nausländischen Entscheidung in der Sache führen. Der Antragsgegner, der sich \n\nauf einen Prozessbetrug beruft, muss deshalb einen Sachverhalt konkret und \n\nim einzelnen nachvollziehbar beschreiben, der geeignet ist, den erhobenen Be-\n\ntrugsvorwurf zu belegen (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, aaO). Für das Verfahren \n\nnach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht folgt daraus, dass \n\ndie Behauptung des Prozessbetrugs unbeachtlich werden und die Bindungswir-\n\nkung der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts entfallen kann, wenn \n\nder Antragsteller detailliert Umstände vorträgt, die den Vorwurf des Prozessbe-\n\ntrugs entkräften, sofern der Antragsgegner dem nicht in der gebotenen Weise \n\nentgegentritt. \n\n11 \n\nEin solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Das Vorbringen der Antragsgeg-\n\nnerin zur Überhöhung der geltend gemachten Arbeitsstunden ist durch den \n\nnachträglichen Vortrag der Antragstellerin nicht entkräftet worden. Die Antrags-\n\ngegnerin hat den neuen Vortrag der Antragstellerin, insbesondere die Richtig-\n\nkeit der Zeitjournale, bestritten und erneut detailliert zum für erforderlich gehal-\n\ntenen Zeitaufwand Stellung genommen. Hierzu hat sie größtenteils auf einen \n\nSchriftsatz Bezug genommen, den sie in einem mit umgekehrten Parteirollen \n\nbeim Landgericht Essen (18 O 20/04) geführten, dasselbe Mandat betreffenden \n\nund auf Rückzahlung überzahlten Honorars gerichteten Rechtsstreit vorgelegt \n\nhat. Darin hat die Antragsgegnerin insbesondere auch geltend gemacht, die \n\nAntragstellerin sei nicht berechtigt gewesen, Tätigkeiten ihrer Kanzleimitarbeiter \n\ngesondert in Rechnung zu stellen. Die Antragsgegnerin ist damit, auch unter \n\nBerücksichtigung der strengen Darlegungsanforderungen im Anerkennungsver-\n\nfahren, ihrer Obliegenheit nachgekommen, zu dem behaupteten Prozessbetrug \n\nkonkret und plausibel vorzutragen. \n\n12 \n\nDas Beschwerdegericht hat diesen Vortrag, insbesondere den Schriftsatz \n\nvom 12. August 2004, unberücksichtigt gelassen. Indem es diese Darlegungen \n\nder Antragsgegnerin übergangen und die angebotenen Beweise nicht erhoben \n\nhat, hat das Beschwerdegericht die Antragsgegnerin in ihrem Anspruch auf \n\nrechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG). \n\nIII. \n\n13 \n\nDie Sache ist daher erneut unter Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Dabei hat der Senat \n\nvon der Möglichkeit des § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO Gebrauch gemacht. \n\n14 \n\nDie Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten beruht auf \n\n§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, die Berechnung des Gegenstandswerts auf § 4 Abs. 1 \n\nZPO. \n\nDr. Gero Fischer \n\nVill \n\nCierniak \n\n Lohmann \n\nDr. Detlev Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Duisburg, Entscheidung vom 23.09.2002 - 6 O 231/02 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.11.2004 - I-3 W 174/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-15/ix-zb-276-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":2},{"jurabk":"AVAG 2001","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-15/ix-zb-276-04","retrieved":"2026-07-10 17:19:31.489797+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-15/ix-zb-276-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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