{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2005-12-15","aktenzeichen":"I ZB 63/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 909 Abs. 2 Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Voll- streckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. Ist dies gesche- hen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nI ZB 63/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Dezember 2005 \n\nin der Rechtsbeschwerdesache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ \n\nBGHR \n\n : nein \n\n : \n\nja \n\nZPO § 909 Abs. 2 \n\nFür die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es aus, \n\ndass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Voll-\n\nstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. Ist dies gesche-\n\nhen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden. \n\nBGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05 - LG Göttingen \n\nAG Hann. Münden \n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2005 \n\ndurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. \n\nDr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der \n\n5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 27. April 2005 \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten \n\nder Rechtsbeschwerde - an das Beschwerdegericht zurückver-\n\nwiesen. \n\nWert der Rechtsbeschwerde: 1.500 € \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus mehreren Kosten-\n\nfestsetzungsbeschlüssen die Zwangsvollstreckung. Nachdem der Schuldner im \n\nTermin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 1. Juni 2001 nicht \n\nerschienen war, ordnete das Amtsgericht Hann. Münden am 29. Juni 2001 ge-\n\ngen den Schuldner die Haft an, um die Abgabe der eidesstattlichen Versiche-\n\nrung zu erzwingen. Bei einem Verhaftungsversuch am 13. Dezember 2001 leg-\n\nte der Schuldner dem Gerichtsvollzieher ein ärztliches Attest vom 22. Novem-\n\nber 2001 über seine Verhandlungsunfähigkeit vor. Der Gerichtsvollzieher sah \n\ndaraufhin von einer Verhaftung ab. Dagegen legte die Gläubigerin am \n\n28. Dezember 2001 Erinnerung ein. Das Vollstreckungsgericht ordnete am \n\n10. Oktober 2002 die amtsärztliche Begutachtung des Schuldners zu seiner \n\nHaftfähigkeit an. Eine hiergegen vom Schuldner eingelegte sofortige Beschwer-\n\nde blieb erfolglos. Auf den 23. Januar, den 27. Februar und den 20. August \n\n2003 anberaumte Termine zur Begutachtung durch das Gesundheitsamt und \n\nden anstelle des Gesundheitsamts vom Gericht beauftragten Sachverständigen \n\nProf. Dr. A. , Universitätsklinik G. , nahm der Schuldner nicht wahr. \n\nZur Begründung gab der Schuldner oder sein behandelnder Arzt an, der \n\nSchuldner sei aus gesundheitlichen Gründen außerstande, zu den Untersu-\n\nchungsterminen zu kommen. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht Hann. Münden hat den Gerichtsvollzieher mit Beschluss \n\nvom 2. September 2003 angewiesen, dem Verfahren zur Abnahme der eides-\n\nstattlichen Versicherung Fortgang zu geben und von der Vollstreckung des \n\nHaftbefehls vom 29. Juni 2001 jedenfalls nicht allein unter Berufung auf die vom \n\nSchuldner vorgelegten ärztlichen Atteste des Gesundheits-Rehazentrums \n\nGo. vom 22. November 2001, vom 4. April und 1. Oktober \n\n2002, in denen jeweils Verhandlungsunfähigkeit attestiert würde, abzusehen. \n\nDagegen hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom \n\n1. Juni 2004 hat das Beschwerdegericht die Begutachtung des Schuldners auf \n\nseine Haftfähigkeit durch einen gerichtlichen Sachverständigen angeordnet. Zu \n\nmehreren Untersuchungsterminen ist der Schuldner unter Vorlage von Arbeits-\n\nunfähigkeitsbescheinigungen nicht erschienen. Nachdem mehr als drei Jahre \n\nseit Erlass des Haftbefehls verstrichen waren, hat das Landgericht auf die so-\n\nfortige Beschwerde des Schuldners den Beschluss des Amtsgerichts Hann. \n\nMünden aufgehoben und die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Ablehnung \n\ndes Gerichtsvollziehers, den Haftbefehl vom 29. Juni 2001 zu vollziehen, zu-\n\nrückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der \n\nGläubigerin. \n\nII. Die gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zu-\n\nlässige Rechtsbeschwerde ist begründet. \n\n1. Das Beschwerdegericht ist in Übereinstimmung mit der in der Literatur \n\nvertretenen Ansicht (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 909 Rdn. 9; \n\nMusielak/Voit, ZPO, 4. Aufl., § 909 Rdn. 5; Schuschke in Schuschke/Walker, \n\nVollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 909 ZPO Rdn. 2; \n\nThomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 909 Rdn. 11; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., \n\n§ 909 Rdn. 4) davon ausgegangen, dass eine (weitere) Vollstreckung des Haft-\n\nbefehls nach Ablauf von drei Jahren auch dann nicht mehr möglich ist, wenn \n\nder Gläubiger den Auftrag zur Verhaftung des Schuldners vor Ablauf der Drei-\n\nJahresfrist des § 909 Abs. 2 ZPO gestellt hat. Dem kann nicht zugestimmt wer-\n\nden. Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. des § 909 Abs. 2 ZPO reicht es \n\nunter Abwägung der beiderseitigen Interessen aus, dass der Gläubiger die Ver-\n\nhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb \n\nder Drei-Jahresfrist beantragt hat. Ist dies geschehen, kann die Verhaftung des \n\nSchuldners aufgrund des rechtzeitig gestellten Haftantrags weiter durchgesetzt \n\nwerden. Dagegen ist nach Ablauf der Frist des § 909 Abs. 2 ZPO kein erneuter \n\nHaftantrag mehr zulässig. \n\n2. Nach § 909 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung des Haftbefehls unstatthaft, \n\nwenn seit dem Tage, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, drei Jahre vergan-\n\ngen sind. \n\na) Die Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgrund des \n\nZweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n(2. Zwangsvollstreckungsnovelle) vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I 3039) in \n\nKraft getreten. Sie ist eingeführt worden, um den in Rechtsprechung und Litera-\n\ntur geführten Streit zu beenden, ob eine Vollziehung des Haftbefehls zeitlich \n\nunbegrenzt möglich sein sollte oder aus verfassungsrechtlichen Gründen, ins-\n\nbesondere wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, oder aufgrund \n\nVerwirkung eine zeitliche Befristung der Vollziehung des Haftbefehls geboten ist \n\n(Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtli-\n\ncher Vorschriften [2. Zwangsvollstreckungsnovelle] vom 9. Februar 1994, BR-\n\nDrucks. 134/94, S. 158 ff.; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 909 \n\nRdn. 16). \n\n7 \n\nb) Für § 929 Abs. 2 ZPO, dem die Vorschrift des § 909 Abs. 2 ZPO nach-\n\ngebildet worden ist (vgl. BR-Drucks. 134/94, S. 161), reicht es nach der \n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 112, 356, 359) und der herr-\n\nschenden Meinung in der Literatur (Schuschke in Schuschke/Walker aaO § 929 \n\nZPO Rdn. 19; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 929 Rdn. 12; Teplitzky, \n\nWettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rdn. 40; \n\nThomas/Putzo/Reichold aaO § 929 Rdn. 4; Wieczorek/Schütze/Tümmel aaO \n\n§ 929 Rdn. 11; Zöller/Vollkommer aaO § 929 Rdn. 10; Ahrens, WRP 1999, 1, 6; \n\na.A. Baumbach/Hartmann aaO § 929 Rdn. 11 \"Antrag\") aus, dass die Vollstre-\n\nckung bei der zuständigen Stelle innerhalb der in § 929 Abs. 2 ZPO vorgesehe-\n\nnen Frist beantragt worden ist. Denn der Gläubiger hat mit der Antragstellung \n\nalles getan, was ihm möglich ist, und er soll keinen Nachteil wegen der Dauer \n\ndes Verfahrens erleiden. Diese Auslegung des § 929 Abs. 2 ZPO entsprach \n\nbereits vor der Einführung des § 909 Abs. 2 ZPO der herrschenden Meinung in \n\nRechtsprechung und Literatur (vgl. BGHZ 112, 356, 359 m.w.N.). Da der Ge-\n\nsetzgeber sich bei der Fassung des § 909 Abs. 2 ZPO bewusst an der Bestim-\n\nmung des § 929 Abs. 2 ZPO orientiert hat (BR-Drucks. 134/94, S. 161), spricht \n\ndie Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 909 Abs. 2 ZPO für eine mit \n\n§ 929 Abs. 2 ZPO einheitliche Auslegung, wonach die Beantragung der Voll-\n\nstreckungsmaßnahme bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan zur Fristwah-\n\nrung ausreicht. \n\n8 \n\nc) Entsprechendes gilt für eine Auslegung des § 909 Abs. 2 ZPO nach \n\nseinem Sinn und Zweck. Dieser soll einen angemessenen Interessenausgleich \n\nzwischen dem in Art. 14 GG geschützten Interesse des Gläubigers an der Voll-\n\nstreckung und den Freiheitsrechten des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 und \n\nArt. 104 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsat-\n\nzes durch eine zeitliche Begrenzung der Vollziehbarkeit des Haftbefehls herbei-\n\nführen (BR-Drucks. 134/94, S. 160). \n\n9 \n\naa) Inhalt und Reichweite freiheitsbeschränkender Gesetze, zu denen die \n\n§§ 901 bis 914 ZPO zählen, sind von den Gerichten so auszulegen und anzu-\n\nwenden, dass sie eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung \n\nerreichen (BVerfGE 65, 317, 322 f.; 96, 68, 97; 105, 239, 247). Die Freiheit darf \n\neiner Person deshalb nur aus besonders gewichtigen Gründen unter Beachtung \n\nstreng formaler Regeln und nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes entzogen \n\nwerden (BVerfGE 10, 302, 323; 29, 312, 316; 58, 208, 220; BVerfG NJW 2005, \n\n3131). \n\n10 \n\nbb) In die Abwägung sind aber auch die Interessen des Vollstreckungs-\n\ngläubigers einzubeziehen. Diese genießen ebenfalls Grundrechtsschutz und \n\nzwar aus Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG Rpfleger 2005, 614) und aufgrund des all-\n\ngemeinen Justizgewährungsanspruchs nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem \n\nRechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Dieser gewährleistet auch die Wirk-\n\nsamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes (BVerfGE 88, 118, 123; 93, 99, 107; \n\n107, 395, 406 f.; BVerfG, Beschl. v. 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04 Tz. 19). Der \n\nJustizgewährungsanspruch ist nicht in einem seiner Bedeutung für den Voll-\n\nstreckungsgläubiger ausreichenden Maße gesichert, wenn der Schuldner sich \n\nseiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach §§ 807, \n\n900 ZPO entzieht und seine für diesen Fall vorgesehene Verhaftung nach § 901 \n\nZPO aus Gründen unterlaufen werden kann, die nicht in der Sphäre des Voll-\n\nstreckungsgläubigers liegen und von ihm auch nicht weiter beeinflusst werden \n\nkönnen. \n\n11 \n\ncc) Die Gerichte haben bei der Verfahrensgestaltung in der Zwangsvoll-\n\nstreckung dem verfassungsrechtlichen Gebot zum Schutz des Lebens und der \n\nkörperlichen Unversehrtheit des Schuldners nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in \n\neiner der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts erforderlichen Weise \n\nRechnung zu tragen (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2004, 49; Rpfleger 2005, 614; \n\nBGHZ 163, 66, 72). Die Feststellung der Folgen einer Zwangsvollstreckungs-\n\nmaßnahme für Leben und Gesundheit des Schuldners kann komplizierte und \n\nzeitaufwändige Beweiserhebungen erfordern. Im Streitfall ist eine kardiologi-\n\nsche Untersuchung in einer Universitätsklinik erforderlich. Die Notwendigkeit zu \n\nderartigen Beweiserhebungen zur Verwirklichung eines wirksamen Grund-\n\nrechtsschutzes kann dem Schuldner die Möglichkeit eröffnen, die Vollstreckung \n\nin die Länge zu ziehen. Müsste der Gläubiger, der die Verhaftung des Schuld-\n\nners zeitnah nach Erlass des Haftbefehls beantragt hat, gleichwohl nach Ablauf \n\nvon drei Jahren mit dem Vollstreckungsverfahren erneut beginnen, weil der \n\nHaftbefehl seine Wirkung verloren hätte, bestünde die Gefahr, dass eine effek-\n\ntive Rechtsdurchsetzung dauerhaft ausgeschlossen wäre. Denn der Gläubiger \n\nmüsste sämtliche Voraussetzungen für den Erlass eines neuen Haftbefehls \n\nnach Ablauf von drei Jahren gemäß § 807 Abs. 1, §§ 900, 901 ZPO wieder her-\n\nbeiführen. \n\n12 \n\nEs kann daher Fallgestaltungen geben, bei denen ein Zeitraum von drei \n\nJahren zur Vollstreckung eines Haftbefehls aus Gründen nicht ausreicht, die \n\nnicht aus der Sphäre des Gläubigers herrühren. Im Streitfall sind von dem erst-\n\nmaligen Versuch des Gerichtsvollziehers am 13. Dezember 2001, den Schuld-\n\nner zu verhaften, bis zur Rückgabe der Akten des gerichtlichen Sachverständi-\n\ngen am 21. November 2004 annähernd drei Jahre vergangen, ohne dass der \n\nSchuldner auf seine Haftfähigkeit durch einen gerichtlichen Sachverständigen \n\nuntersucht worden wäre. Während dieser Zeit hat die Gläubigerin mit Ausnah-\n\nme eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums, während dessen die Parteien das \n\nVerfahren im Hinblick auf eine Teilzahlung des Schuldners nicht betrieben ha-\n\nben, mit Nachdruck versucht, den Schuldner verhaften zu lassen. \n\n13 \n\ndd) Dem Interesse des Gläubigers an einer Verhaftung des Schuldners, \n\ndie innerhalb der Drei-Jahresfrist des § 909 Abs. 2 ZPO beantragt aber noch \n\nnicht erfolgt ist, stehen keine überwiegenden schutzwürdigen Belange des \n\nSchuldners entgegen. Die Gefahr einer zeitlich unbegrenzten Vollziehung des \n\nHaftbefehls besteht nicht. In der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle wird das \n\nAbstellen auf den Vollstreckungsantrag im Rahmen des § 909 Abs. 2 ZPO al-\n\nlenfalls zu einer unwesentlichen Fristverlängerung führen, weil der Gläubiger \n\nregelmäßig an einer zügigen Vollstreckung des Haftbefehls interessiert ist und \n\ndie Drei-Jahresfrist häufig nicht ausschöpfen wird. Im Übrigen erfordert die Voll-\n\nstreckung des Haftbefehls im Normalfall keine längere Zeit, so dass bei einer \n\nerst kurz vor Ablauf der Drei-Jahresfrist beantragten Verhaftung des Schuldners \n\neine nur unwesentliche Fristverlängerung eintritt. In den verbleibenden Fällen, \n\nin denen langwierige Beweiserhebungen im Interesse eines wirksamen Grund-\n\nrechtsschutzes des Schuldners das Verfahren verzögern, gebieten die Interes-\n\nsen des Gläubigers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung die Fortsetzung \n\ndes rechtzeitig innerhalb der Frist des § 909 Abs. 2 ZPO beantragten Voll-\n\nstreckungsverfahrens. \n\n14 \n\nee) Schwierigkeiten verfahrensrechtlicher Art, die einer entsprechenden \n\nAuslegung des § 909 Abs. 2 ZPO auch wegen der streng formalen Regeln der \n\nFreiheitsentziehung entgegenstehen könnten, bestehen nicht. Dass der Antrag \n\nauf Haftanordnung innerhalb der Drei-Jahresfrist gestellt worden ist, kann der \n\nGerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan sicher beurteilen. \n\n15 \n\nDie Gefahr, dass die Vollstreckungsunterlagen vernichtet worden sind \n\nund deshalb nicht mehr überprüft werden kann, ob der Haftbefehl zu Recht er-\n\ngangen ist (vgl. BR-Drucks. 134/94, S. 160), besteht erst nach Ablauf der fünf-\n\njährigen Aufbewahrungsfrist für die Vollstreckungsakten (vgl. Abschn. II lfd. \n\nNr. 23 der Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der \n\nordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugs-\n\nbehörden - AufbewBest). Im Übrigen können die Personen, die ein berechtigtes \n\nInteresse nachweisen, nach Abschnitt I Nr. 4 AufbewBest einen Antrag auf län-\n\ngere Aufbewahrung stellen. \n\n16 \n\nEiner entsprechenden Auslegung des § 909 Abs. 2 ZPO steht auch nicht \n\nentgegen, dass nach Ablauf von drei Jahren gemäß § 915a ZPO die Eintra-\n\ngung, dass der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, im \n\nSchuldnerverzeichnis gelöscht wird. Es ist nicht zu befürchten, dass es dadurch \n\nentgegen § 903 ZPO zu einer Vollstreckung eines Haftbefehls kommt, obwohl \n\ndieser verbraucht ist, weil der Schuldner anderweitig die eidesstattliche Versi-\n\ncherung abgegeben hat, die entsprechende Eintragung aber wegen Zeitablaufs \n\ngelöscht ist. Denn die Drei-Jahresfrist rechnet erst vom Ende des Jahres, in \n\ndem die eidesstattliche Versicherung abgegeben worden ist (§ 915a Abs. 1 \n\nSatz 1 ZPO), so dass die Frist regelmäßig länger als die in § 909 Abs. 2 ZPO \n\nvorgesehene Frist ist. Im Übrigen ist es auch Aufgabe eines Schuldners, der in \n\neinem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erscheint \n\noder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, und \n\nder deshalb mit dem Erlass eines Haftbefehls nach § 901 ZPO rechnen muss, \n\nfür den Nachweis zu sorgen, dass er die eidesstattliche Versicherung anderwei-\n\ntig abgegeben hat und eine Vollstreckung des Haftbefehls deshalb ausge-\n\nschlossen ist. \n\n17 \n\n3. Da für die Vollziehung des Haftbefehls ein Antrag der Gläubigerin auf \n\nVerhaftung des Schuldners innerhalb der dreijährigen Frist des § 909 Abs. 2 \n\nZPO ausreicht, ist die weitere Vollstreckung des Haftbefehls nicht nach § 909 \n\nAbs. 2 ZPO ausgeschlossen. Die Sache ist deshalb zur erneuten Entscheidung \n\nan das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, das die notwendigen Feststel-\n\nlungen zur Haftfähigkeit des Schuldners zu treffen hat. \n\nUllmann \n\nBornkamm \n\nPokrant \n\nBüscher \n\nSchaffert \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hann. Münden, Entscheidung vom 02.09.2003 - 5 M 955/01 - \n\nLG Göttingen, Entscheidung vom 27.04.2005 - 5 T 255/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-15/i-zb-63-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 909","ref_norm":"909","n":19},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 929","ref_norm":"929","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 901","ref_norm":"901","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 900","ref_norm":"900","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 903","ref_norm":"903","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-15/i-zb-63-05","retrieved":"2026-07-10 17:16:25.812611+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-15/i-zb-63-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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