{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-12-15","aktenzeichen":"5 StR 439/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 439/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 15. Dezember 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2005 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Chemnitz vom 5. Juli 2005 nach § 349 \n\nAbs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben. \n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO \n\nmit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der \n\nAngeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in 73 Fällen und des unerlaubten Besitzes \n\nvon Betäubungsmitteln schuldig ist. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen \n\nwegen „gewerbsmäßigen“ Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 73 Fällen \n\nund wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. \n\nDie Erfüllung des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles \n\nnach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG ist nicht zu tenorieren (vgl. Meyer-\n\nGoßner, StPO 48. Aufl. § 260 Rdn. 25). Insoweit korrigiert der Senat den \n\nSchuldspruch. Dieser ist im Übrigen rechtsfehlerfrei. Dass die Strafkammer \n\nbei dem die Einlassung verweigernden Angeklagten mangels sonstiger An-\n\nhaltspunkte eine Zusammenfassung der Einzelfälle zur Bewertungseinheit \n\nnicht näher erwogen hat, unterliegt keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. \n\nBGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 13). \n\nHingegen halten die Einzelstrafaussprüche und der Gesamtstrafaus-\n\nspruch der rechtlichen Prüfung nicht stand, weil der Schuldumfang der ein-\n\nzelnen Straftaten nicht hinreichend bestimmt ist. Das Landgericht hat zwar im \n\nFall III. 4 der Urteilsgründe dargelegt, dass die dort sichergestellten 14,6 g \n\nCrystal einen Wirkstoffanteil von 6,187 g Metamphetaminbase enthielten. Für \n\ndie übrigen Fälle hat es aber lediglich bemerkt: „Das Crystal war von unter-\n\nschiedlicher Qualität“ (UA S. 7). Damit hat der Tatrichter im Wesentlichen \n\nkeine Feststellungen zur Qualität und zur Wirkstoffmenge des gehandelten \n\nRauschgifts getroffen und damit einen für die Bestimmung des Schuldum-\n\nfangs wesentlichen Umstand außer Betracht gelassen. Ohne diese Angaben \n\nvermag das Revisionsgericht nicht zu prüfen, inwieweit die Einzelstrafen \n\nrechtsfehlerfrei bemessen sind, da die Wirkstoffmenge einen wesentlichen \n\nUmstand für die Beurteilung der Schwere der Tat und die Bestimmung des \n\nSchuldumfangs darstellt (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 18 und 19 \n\nm.w.N.). Auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt, die – unter Beach-\n\ntung des Zweifelsgrundsatzes – mit hinreichender Genauigkeit auch dann \n\nmöglich sind, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten \n\nund daher für eine Untersuchung durch Sachverständige nicht zur Verfügung \n\nstehen (vgl. BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 3; BGH NJW 1994, \n\n1885, 1886; BGH NStZ 1985, 221, 273; Weber, BtMG 2. Aufl. § 29a \n\nRdn. 92 f.), konnte hier deshalb nicht verzichtet werden. \n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass an-\n\ngesichts einer Gesamtmenge von 1,8 kg gehandelten Rauschgifts (Crystal) \n\nsich eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren vom üblichen Maß in derar-\n\ntigen Fällen verhängter Strafen ganz erheblich nach oben abheben würde. \n\nZumal bei dem gegebenen engen sachlichen Zusammenhang der Taten und \n\neinem auch verhältnismäßig engen zeitlichen Zusammenhang bedürfte eine \n\nso hohe Gesamtstrafe trotz der Vielzahl der Taten auf der Basis einer \n\nEinsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe und nicht überaus gravierenden \n\nVorbelastungen des Angeklagten einer sehr eingehenden Begründung, um \n\nihre ungewöhnlich hohe Bemessung nachvollziehbar zu machen. \n\nHarms Basdorf Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-15/5-str-439-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-15/5-str-439-05","retrieved":"2026-07-10 17:21:43.154722+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-15/5-str-439-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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