{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-12-14","aktenzeichen":"5 StR 481/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 481/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 14. Dezember 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2005 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Hamburg vom 3. Juni 2005 nach § 349 Abs. 4 StPO \n\nim Strafausspruch aufgehoben. \n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als \n\nunbegründet verworfen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, \n\nan eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu \n\nacht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat den \n\naus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. \n\n1. Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils unterliegt durch-\n\ngreifenden sachlichrechtlichen Bedenken, soweit sich das Schwurgericht von \n\neinem Beginn der mit dem Messer geführten Tötungshandlungen bereits in \n\nder ersten Phase des Streits mit dem Opfer unmittelbar vor der Wohnungstür \n\ndes Angeklagten überzeugt hat. Dies ist unter den gegebenen Umständen \n\nallein mit untersuchten Blutspuren des Opfers an der Tür und einem Hinweis \n\nauf die eigene – sonst im Urteil weitgehend als widerlegt erachtete – Einlas-\n\nsung des Angeklagten nicht ausreichend zu belegen. Der Senat vermag dem \n\nUrteil auch nicht zu entnehmen, dass ein solcher Messereinsatz von zwei \n\nzeugenschaftlich vernommenen Nachbarinnen bekundet worden wäre, die \n\ndas Tatgeschehen partiell beobachtet haben. \n\nDieser sachlichrechtliche Beweiswürdigungsmangel berührt \n\nindes \n\nnicht den Schuldspruch. Angesichts der Feststellungen zur Gesamtheit der \n\ndem Opfer mit Tötungsvorsatz versetzten Messerstiche vor dem Hintergrund \n\nder ebenfalls rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Vortatgesche-\n\nhen steht der Schuldspruch wegen nicht durch Notwehr gerechtfertigten, mit \n\nAngriffswillen verübten Totschlags auch unter der Voraussetzung eines Be-\n\nginns der Tatausführung auf dem ersten Treppenabsatz unterhalb der Woh-\n\nnung des Angeklagten nicht in Frage. Der Senat schließt zudem unter Be-\n\nrücksichtigung der aus dem Urteil ersichtlichen gesamten Beweislage aus, \n\ndass ein neues Tatgericht hierzu weitergehende Feststellungen zum Nachteil \n\ndes Angeklagten treffen könnte, so dass es bei dem unveränderten Schuld-\n\nspruch – auf der Grundlage eingeschränkter Feststellungen – sein Bewen-\n\nden haben kann. \n\n2. Dies zieht indes die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich. Ihm \n\nhätte ein entsprechend eingeschränkter Schuldumfang zugrunde gelegt wer-\n\nden müssen. Dieser hebt sich von dem im angefochtenen Urteil angenom-\n\nmenen durch einen etwas späteren Tatbeginn ab, verbunden mit einem vo-\n\nrangegangenen intensiveren Angriff des Tatopfers auf den Angeklagten als \n\nTatanlass. \n\nDas neue Tatgericht wird der ihm obliegenden Strafrahmenbestim-\n\nmung und der eigentlichen Strafzumessung diesen eingeschränkten Schuld-\n\numfang zugrunde zu legen haben. Der Aufhebung weiterer Feststellungen \n\nbedarf es nicht; zulässig sind allerdings ergänzende Feststellungen, die den \n\nsonstigen bisher rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht widerspre-\n\nchen. Bei der Strafzumessung wird der Umstand, dass der Angeklagte „auch \n\nandere Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt hätte finden können“ (UA \n\nS. 23), schwerlich strafschärfend zu berücksichtigen sein (vgl. Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 76a; Franke in MüKo-StGB § 46 \n\nRdn. 87). \n\nHarms Häger Basdorf \n\nGerhardt Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-14/5-str-481-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-14/5-str-481-05","retrieved":"2026-07-10 17:21:20.179845+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-14/5-str-481-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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