{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2005-12-13","aktenzeichen":"KZR 12/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nKZR 12/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n13. Dezember 2005 \nWalz \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 13. Dezember 2005 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs \n\nProf. Dr. Hirsch, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Ball, \n\nProf. Dr. Bornkamm und Prof. Dr. Meier-Beck \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des \n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2004 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin ge-\n\ngen die Abweisung der Klage auf Ersatz von Mietaufwendungen, \n\nvon Franchise- und Werbegebühren sowie von Aufwendungen für \n\nden Umbau und das Inventar des Ladenlokals in F. (Kla- \n\ngeanträge zu 1 bis 3) zurückgewiesen worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und der \n\nNichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin nimmt die Beklagte, soweit im Revisionsverfahren noch von \n\nInteresse, auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Be-\n\nratungspflichten in Bezug auf ein Franchiseverhältnis in Anspruch. \n\nDie Klägerin schloss im September 1996 mit der in D. (USA) an- \n\nsässigen \n\nP. Inc. \n\neinen \n\nFranchisevertrag \n\nüber \n\nein \n\n\"P.\"-Restau- \n\nrant in F.. Dem Vertragsschluss waren Verhandlungen der Klägerin mit \n\nder Beklagten vorausgegangen, die das \n\n\"P.\"-Geschäft \n\nfür die Fran- \n\nchisegeberin \n\nin Deutschland koordiniert und eigene \n\n\"P.\"-Restaurants \n\nbetreibt. \n\nIn dieser Eigenschaft \n\nführte der damalige Franchise-Direktor \n\nDr. B. der Beklagten die Vertragsgespräche mit der Klägerin. Im Zuge \n\ndieser Verhandlungen erhielt die Klägerin von der Beklagten eine Wirtschaft-\n\nlichkeitsberechnung für den in Aussicht genommenen Standort der Gaststätte. \n\nAnfang Dezember 1996 eröffnete die Klägerin das Restaurant. Die erwirtschaf-\n\nteten Umsätze blieben hinter ihren Erwartungen zurück. Im Laufe des Jahres \n\n2000 stellte sie den Betrieb ein. \n\n3 \n\nDie Klägerin macht geltend, die Wirtschaftlichkeitsberechnung, durch de-\n\nren Vorlage sie zum Abschluss des Franchisevertrages veranlasst worden sei, \n\nsei fehlerhaft; sie basiere auf unrichtigen und unvollständigen Daten und gelan-\n\nge zu unrealistischen Umsatz- und Gewinnprognosen. Mit der Klage (Klagean-\n\nträge zu 1 bis 3) verlangt die Klägerin von der Beklagten Ersatz der für die \n\nGaststätte gezahlten Miete in Höhe von 261.508,14 €, der Franchise- und Wer-\n\nbekosten von insgesamt 136.799,07 € und der für den Umbau und das Inventar \n\nder Gaststätte aufgewendeten Kosten in Höhe von 597.304,42 €. Die Klage ist \n\n- ebenso wie zwei weitere Klageanträge - in den Vorinstanzen ohne Erfolg \n\ngeblieben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der erkennen-\n\nde Senat unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Revision \n\nhinsichtlich der Klageanträge zu 1 bis 3 zugelassen. Insoweit verfolgt die Kläge-\n\nrin das Klagebegehren mit der Revision weiter. Die Beklagte beantragt die Zu-\n\nrückweisung der Revision. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. \n\nI. \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit \n\nhier noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: \n\nDie Klägerin könne die Beklagte weder aus dem Gesichtspunkt des Ver-\n\nhandlungsverschuldens noch wegen positiver Verletzung eines selbständigen \n\nBeratungsvertrages in Anspruch nehmen. Auch deliktische Ansprüche stünden \n\nihr nicht zu. \n\nEine Haftung der Beklagten wegen Verhandlungsverschuldens scheide \n\nschon dem Grunde nach aus, weil die Voraussetzungen, unter denen der Ver-\n\nhandlungsgehilfe wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten ausnahmsweise \n\npersönlich hafte, nicht erfüllt seien. Die Beklagte habe weder im eigenen wirt-\n\nschaftlichen Interesse gehandelt noch für ihre Person besonderes persönliches \n\nVertrauen in Anspruch genommen. Dass ihr damaliger Franchise-Direktor die \n\nWirtschaftlichkeitsberechnung erstellt habe, reiche dafür nicht aus. Die Über-\n\nnahme einer zusätzlichen, von ihr persönlich verbürgten Gewähr für die Rich-\n\ntigkeit und Verlässlichkeit dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Be-\n\nklagte habe die Klägerin nicht genügend dargetan. \n\nIhre Behauptung, \n\nDr. B. habe ihr zugesichert, im Falle des Scheiterns werde die Beklagte \n\ndas Restaurant übernehmen und weiterführen, \"wie es sich für eine große \n\nFranchisefamilie gehöre\", reiche dafür nicht aus. Die - bestrittene - Übernahme \n\neiner solch ungewöhnlichen, über die vertraglichen Pflichten des Franchisege-\n\nbers weit hinausgehenden, zudem vorbehaltlosen und nur mündlich erteilten \n\nGarantie des Verhandlungsführers hätte in besonderem Maße der Darlegung \n\nder Umstände, unter denen sie erteilt worden sei, bedurft, um die rechtliche \n\nVerbindlichkeit und eine damit verbundene Vertrauenshaftung der Beklagten \n\nplausibel zu machen. Da es daran fehle, sei der von der Klägerin dafür angetre-\n\ntene Zeugenbeweis nicht zu erheben. \n\n8 \n\nDie von der Beklagten erstellte Wirtschaftlichkeitsberechnung sei auch \n\nnicht Gegenstand eines selbständigen Auskunfts- und Beratungsvertrages der \n\nParteien gewesen. Im Rahmen der dazu anzustellenden Gesamtwürdigung \n\naller Umstände fielen zwar einerseits die besondere Sachkunde der Beklagten \n\nund die entscheidende Bedeutung der Berechnung für den Entschluss der Klä-\n\ngerin, den Franchisevertrag abzuschließen, ins Gewicht. Andererseits müsse \n\naber berücksichtigt werden, dass es sich bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung \n\num eine Prognose handele, für die im Allgemeinen keine Haftung übernommen \n\nwerde. Zudem sei die Beklagte nur als Verhandlungsführerin für die Franchise-\n\ngeberin tätig geworden, so dass allenfalls mit dieser ein Auskunftsvertrag hätte \n\nzustande kommen können. Gegen einen Auskunftsvertrag spreche ferner, dass \n\ndie Parteien kein an die Beklagte zu zahlendes Entgelt als Ausgleich für die mit \n\neinem Auskunftsvertrag verbundenen erheblichen Haftungsrisiken vereinbart \n\nhätten. \n\n9 \n\nFür die tatsächlichen Voraussetzungen einer deliktischen Haftung der \n\nBeklagten fehle es teils an Sachvortrag, teils an Beweisantritten der Klägerin, \n\naus denen ein mindestens bedingt vorsätzliches Täuschungsverhalten der Be-\n\nklagten hergeleitet werden könnte. \n\nII. \n\n10 \n\n11 \n\nDiese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entschei-\n\ndenden Punkt nicht stand. \n\n1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Auffassung \n\ndes Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei kein selbständiger Aus-\n\nkunfts- oder Beratungsvertrag zustande gekommen. \n\n12 \n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der still-\n\nschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Emp-\n\nfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für \n\ndie Richtigkeit seiner Auskunft zwar dann anzunehmen sein, wenn diese für \n\nden Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grund-\n\nlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in \n\ndenen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig \n\nist oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt (BGH, Urt. v. 17.9.1985 \n\n- VI ZR 73/84, NJW 1986, 180 unter II 1; Urt. v. 19.3.1992 - III ZR 170/90, WM \n\n1992, 1246 unter 1, jeweils m.w.Nachw.). Aus dieser Rechtsprechung ist jedoch \n\n- entgegen der Auffassung der Revision - nicht zu entnehmen, dass für das Zu-\n\nstandekommen eines Auskunftsvertrages ohne Rücksicht auf die Besonderhei-\n\nten der jeweiligen Fallgestaltung stets allein schon die Sachkunde des Aus-\n\nkunftgebers und die Bedeutung der Auskunft für den Empfänger ausreichen. \n\nDiese Umstände stellen vielmehr, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, \n\nlediglich Indizien dar, die, wenn auch mit erheblichem Gewicht, in die Würdi-\n\ngung der gesamten Gegebenheiten des konkreten Falles einzubeziehen sind. \n\nFür den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages ist, wie das Be-\n\nrufungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, entscheidend darauf abzustel-\n\nlen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung \n\nund des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile \n\nnach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand \n\nvertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (BGH, Urt. v. 17.9.1985 \n\naaO). So hat der Bundesgerichtshof bei der rechtlichen Beurteilung von Fall-\n\ngestaltungen, in denen der konkludente Abschluss eines Auskunftsvertrages \n\nangenommen oder in Erwägung gezogen wurde, außer der Sachkunde des \n\nAuskunftgebers und der Bedeutung seiner Auskunft für den Empfänger jeweils \n\nauch weitere Umstände mitberücksichtigt, die für einen Verpflichtungswillen des \n\nAuskunftgebers sprechen können, wie z.B. dessen eigenes wirtschaftliches In-\n\nteresse an dem Geschäftsabschluss, ein persönliches Engagement in der Form \n\nvon Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme, das Versprechen eige-\n\nner Nachprüfung der Angaben des Geschäftspartners des Auskunftempfängers, \n\ndie Hinzuziehung des Auskunftgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen \n\ndes Auskunftempfängers, die Einbeziehung in solche Verhandlungen als unab-\n\nhängige neutrale Person oder eine bereits anderweitig bestehende Vertragsbe-\n\nziehung zwischen Auskunftgeber und Auskunftempfänger (vgl. BGH, Urt. \n\nv. 17.9.1985 aaO m.Nachw.). \n\n13 \n\nDerartige Umstände hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht \n\nfestzustellen vermocht. Es hat im Gegenteil eine Reihe hier gegebener Um-\n\nstände angeführt und in seine Gesamtwürdigung einbezogen, denen es ohne \n\nRechtsfehler entnommen hat, dass die Beklagte - auch aus der Sicht der Kläge-\n\nrin - bei der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht den Willen hatte, \n\neine vertragliche Haftung für die Richtigkeit der gestellten Prognose oder der ihr \n\nzugrunde gelegten Daten zu übernehmen. Soweit die Revision diese Würdi-\n\ngung angreift, setzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Weise ihre eigene ab-\n\nweichende Wertung der festgestellten Umstände an die Stelle der tatrichterli-\n\nchen Beurteilung durch das Berufungsgericht. \n\n14 \n\n2. Soweit das Berufungsgericht auch eine Schadensersatzpflicht der Be-\n\nklagten wegen Verhandlungsverschuldens verneint hat, sind seine Ausführun-\n\ngen dagegen nicht frei von Rechtsfehlern. \n\n15 \n\na) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Verhand-\n\nlungsgehilfe einer Vertragspartei wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflich-\n\nten ausnahmsweise dann selbst haftet, wenn er ein eigenes wirtschaftliches \n\nInteresse am Zustandekommen des Vertrages hat und gleichsam in eigener \n\nSache tätig wird (st.Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 3.4.1990 - XI ZR 206/88, WM 1990, \n\n966 unter III 2 a m.w.Nachw.) oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen für \n\nseine Person besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, indem er eine zusätzli-\n\nche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung \n\ndes Geschäfts bietet (st.Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 7.11.1994 - II ZR 138/92, WM \n\n1995, 108 unter II 2 a). \n\n16 \n\nb) Ersteres hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Der Um-\n\nstand, dass die Beklagte in den Konzern der US-amerikanischen Franchisege-\n\nberin eingebunden ist und durch ihre Vertragsverhandlungen mit der Klägerin \n\nden Konzerninteressen nutzte, begründet kein Eigeninteresse der Beklagten \n\nam Zustandekommen des Vertrages. Liefervergünstigungen, die der Beklagten \n\naufgrund von Rahmenverträgen mit Lieferanten der Franchisenehmer zugeflos-\n\nsen sein sollen, hat das Berufungsgericht zu Recht wie Provisionszahlungen \n\nbehandelt, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahme \n\neines die Haftung des Vermittlers begründenden wirtschaftlichen Eigeninteres-\n\nses nicht ausreichen (BGH, Urt. v. 23.10.1985 - VIII ZR 210/84, NJW 1986, 586 \n\nunter II 1 c; Urt. v. 17.10.1989 - XI ZR 173/88, WM 1989, 1923 unter I 2 a). \n\nDass die Beklagte nach der Behauptung der Klägerin Abschluss- und Fran-\n\nchisegebühren vereinnahmt hat, ohne sie an die Franchisegeberin abzuführen, \n\nhat das Berufungsgericht damit erklärt, dass diese Einnahmen aus steuerlichen \n\nGründen und zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs an die Stelle von Zu-\n\nschüssen getreten sind, die die Beklagte anderenfalls von der Konzern-\n\nMuttergesellschaft zum Ausgleich von Verlusten erhalten hätte. Diese tatrichter-\n\nliche Würdigung greift die Revision nicht an. \n\n17 \n\nc) Soweit das Berufungsgericht eine Eigenhaftung der Beklagten auch \n\nunter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Ver-\n\ntrauens verneint hat, beruht das Urteil dagegen auf einem von der Revision mit \n\nRecht gerügten Verfahrensfehler. \n\n18 \n\nDie Klägerin sieht eine zusätzliche, von der Beklagten selbst übernom-\n\nmene Gewähr für die Richtigkeit der ihr übergebenen Wirtschaftlichkeitsberech-\n\nnung darin, dass der damalige Franchise-Direktor Dr. B. der Beklagten ihr, \n\nwie sie unter Beweisantritt vorgetragen hat, zu Beginn der Vertragsverhandlun-\n\ngen in einem persönlichen Gespräch zugesichert habe, im Falle eines Schei-\n\nterns des Projekts werde die Beklagte das Restaurant übernehmen und weiter-\n\nführen, \"wie sich das für eine große Franchisefamilie gehöre\". Über diesen Be-\n\nweisantritt durfte sich das Berufungsgericht nicht mit der Begründung hinweg-\n\nsetzen, das Vorbringen lasse mangels näherer Darlegung der Umstände, unter \n\ndenen die Zusage erteilt worden sein soll, eine rechtliche Verbindlichkeit nicht \n\nplausibel erscheinen und sei aus diesem Grunde prozessual unbeachtlich und \n\neiner Beweisaufnahme nicht zugänglich. \n\n19 \n\naa) Sofern diese Begründung in dem Sinne zu verstehen sein sollte, \n\ndass das Berufungsgericht die Behauptung der Klägerin als nicht hinreichend \n\nsubstantiiert angesehen hat, hat es damit die an den Sachvortrag einer Pro-\n\nzesspartei zu stellenden Anforderungen überspannt. \n\n20 \n\nEin Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs ist schlüssig und \n\ndamit als Prozessstoff erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in \n\nVerbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das mit der Klage geltend ge-\n\nmachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. \n\nDie Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die \n\nRechtsfolgen von Bedeutung sind. Der Sachvortrag bedarf im Hinblick auf die \n\nErwiderung des Gegners nur dann der Ergänzung, wenn er infolge dieser Ein-\n\nlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend \n\ngemachten Rechts zulässt. Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheb-\n\nlichen Vorbringen darf nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret \n\ngenug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheb-\n\nlichkeit des Vorbringens zu beurteilen. Für den Umfang der Darlegungslast \n\nist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ohne Bedeu-\n\ntung (BGH, Urt. v. 13.12.2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 unter II 2 \n\nm.w.Nachw.). \n\n21 \n\nDem Tatrichter bleibt es unbenommen, bei der Beweisaufnahme die \n\nZeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die \n\nihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundung erforderlich erschei-\n\nnen, insbesondere auch nach Ort, Zeit und Umständen der behaupteten Abre-\n\nden. Er kann aber die Angabe dieser Einzelheiten nicht schon von der beweis-\n\npflichtigen Partei verlangen und darf die Beweiserhebung hiervon nicht abhän-\n\ngig machen (BGH, Urt. v. 12.7.1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter \n\nII 1 b m.w.Nachw.; Urt. v. 4.10.1988 - VI ZR 7/88, VersR 1988, 1276 unter \n\nII 1 b; Urt. v. 15.2.1990 - III ZR 87/88, VersR 1990, 656 unter II 2 a). \n\n22 \n\nbb) Sollte das Berufungsurteil dahin zu verstehen sein, dass das Beru-\n\nfungsgericht sich in Ermangelung näherer Darlegung der Umstände, unter de-\n\nnen die Zusage erteilt worden sein soll, wegen fehlender Plausibilität einer \n\nrechtlichen Verbindlichkeit der behaupteten Zusage auch im Falle einer den \n\nVortrag der Klägerin bestätigenden Zeugenaussage von der Wahrheit der unter \n\nBeweis gestellten Behauptung nicht würde überzeugen können, so läge darin \n\neine \n\nunzulässige \n\nvorweggenommene Beweiswürdigung \n\n(vgl. BVerfG, \n\n1. Kammer des 1. Senats, NJW-RR 2001, 1006; BGH, Urt. v. 21.6.1989 \n\n- IVb ZR 4/88, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisantrag, Ablehnung 3; Urt. v. \n\n13.3.1996 - VIII ZR 186/94, NJW 1996, 1541 unter II 2; Urt. v. 19.3.2002 \n\n- XI ZR 183/01, WM 2002, 1004 unter II 2 c). \n\n23 \n\nd) Das angefochtene Urteil beruht auf dem aufgezeigten Verfahrensfeh-\n\nler. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einem der Kläge-\n\nrin günstigeren Ergebnis gelangt wäre, wenn es dem Beweisantritt der Klägerin \n\nnachgegangen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1995 - II ZR 198/94, NJW 1995, \n\n1841 unter II 2). \n\nIII. \n\n24 \n\nDas Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben, soweit das Ober-\n\nlandesgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Schadenser-\n\nsatzklage zurückgewiesen hat (§ 562 ZPO). Der Rechtsstreit ist insoweit nicht \n\nzur Endentscheidung reif, weil es dazu, wie dargelegt, weiterer tatsächlicher \n\nFeststellungen bedarf. Damit diese nachgeholt werden können, ist die Sache an \n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). \n\nHirsch \n\nGoette \n\nBall \n\nBornkamm \n\nMeier-Beck \n\nVorinstanzen: \n\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.08.2002 - 12 O 414/98 - \n\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.02.2004 - U (Kart) 42/02 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-13/kzr-12-04","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-13/kzr-12-04","retrieved":"2026-07-10 17:19:13.303852+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-13/kzr-12-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2005-12-13","dockets":["KZR 12/04"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.12.2005 – KZR 12/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-13/kzr-12-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. 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