{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-12-13","aktenzeichen":"5 StR 494/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 494/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 13. Dezember 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\n Menge \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Hamburg vom 9. März 2005 werden nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels \n\nzu tragen. \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen von \n\njeweils drei Jahren verurteilt. Ihre Revisionen sind, wie der Generalbundes-\n\nanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. November 2005 dargelegt hat, unbe-\n\ngründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat erachtet die Verfahrens-\n\nrüge des Angeklagten S , das Landgericht habe es unterlassen, sei-\n\nnen Verteidiger Rechtsanwalt W zu den Hauptverhandlungstermi-\n\nnen zu laden (§ 218 Satz 1 StPO) – über die Auffassung des Generalbun-\n\ndesanwalts hinausgehend, der ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler \n\nausschließt – bereits als unbegründet. \n\n1. Der Senat entnimmt der Revision, der Gegenerklärung der Staats-\n\nanwaltschaft und dem Urteil insoweit folgenden Verfahrensgang: \n\nDer am 31. August 2004 verhaftete Angeklagte wählte durch Zeich-\n\nnung einer Vollmachtsurkunde die Rechtsanwälte L und W als \n\nVerteidiger. Rechtsanwalt W nahm die Wahl an. Er telefonierte am \n\n1. September 2004 mit dem ermittelnden Staatsanwalt, und sicherte diesem \n\nzu, noch von der Staatsanwaltschaft zu übernehmende Aktenteile an den \n\nRechtsanwalt weiterzuleiten, der als reiner Strafrechtler vom Angeklagten als \n\nWahlverteidiger beauftragt werden würde. Rechtsanwalt W holte \n\nam 2. September 2004 zwölf Akten in Kartons bei der Staatsanwaltschaft ab \n\nund übergab diese – nach Durchsicht und Fertigung einer Handakte – am \n\n9. September 2004 an Rechtsanwalt R , dem er einen Tag später \n\nzur Erleichterung des Einlesens mit der Bitte um Rückgabe nach Gebrauch \n\nauch seine Handakte zusandte. Unter Vorlage einer Vollmacht des Ange-\n\nklagten nahm Rechtsanwalt R gegenüber der Staatsanwaltschaft \n\ndie Wahl an und wies darauf hin, dass die Ermittlungsakte von dem Mitver-\n\nteidiger W zur Verfügung gestellt worden sei. Rechtsanwalt \n\n W besuchte den Angeklagten bis zum Jahresende 2004 mehrfach \n\nin der Untersuchungshaftanstalt. Der Angeklagte übersandte Rechtsanwalt \n\n W am 5. Januar 2005 ein letztes über das Gericht geleitetes und \n\nals Verteidigerpost gekennzeichnetes Schreiben. \n\nAm 18. November 2004 meldete sich Rechtsanwalt B durch Vor-\n\nlage einer undatierten Vollmacht als weiterer Verteidiger bei der Geschäfts-\n\nstelle der Strafkammer. Am gleichen Tag ging dort ein Schreiben des Ange-\n\nklagten ein, in dem dieser klarstellte, dass er Rechtsanwalt B das Man-\n\ndat entziehe. Der Vorsitzende stimmte am 23. November 2004 telefonisch \n\nmit neun Verteidigern einen dann für den 14. Dezember 2004 festgelegten \n\nBesprechungstermin zur Vorbereitung einer verfahrensverkürzenden Ab-\n\nsprache ab. Im Gespräch mit Rechtsanwalt R drang er auf eine \n\nKlärung der Verteidigungsverhältnisse des Angeklagten. Rechtsanwalt \n\n R \n\nteilte dabei mit, er sei alleiniger Verteidiger. Rechtsanwalt \n\n W , der in Zivilrechtsstreitigkeiten tätig sei und von dem er in Ab-\n\nstimmung mit seinem Mandanten die Verteidigung übernommen habe, sei \n\nvom Angeklagten mit dessen zivilrechtlichen Angelegenheiten und derjeni-\n\ngen seiner Firma betraut. Der Vorsitzende beließ es danach bei der Ladung \n\nvon Rechtsanwalt R zu der Besprechung vom 14. Dezember 2004 \n\nund den ab 4. Februar 2005 bestimmten Hauptverhandlungstagen als alleini-\n\ngem Verteidiger des Angeklagten. \n\nDer am 28. Januar 2005 zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt \n\n R reichte am 1. Februar eine sieben Seiten umfassende, vom An-\n\ngeklagten unterzeichnete Einlassung zur Gerichtsakte und kündigte an, dass \n\nder Angeklagte diese durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung vor-\n\ntragen lassen werde. Der Vorsitzende der großen Strafkammer gab am ers-\n\nten Verhandlungstag nach Verlesung der Anklage den Inhalt der auf eine \n\nVerfahrensverkürzung gerichteten Erörterungen der Verfahrensbeteiligten \n\nbekannt. Nachdem der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft seine Vor-\n\nstellungen über das Strafmaß dargelegt hatte, sicherte die große Strafkam-\n\nmer nach Beratung dem Angeklagten zu, im Fall eines detaillierten Geständ-\n\nnisses eine Strafobergrenze von drei Jahren und acht Monaten Freiheitsstra-\n\nfe nicht zu überschreiten. Am nächsten Tag der Hauptverhandlung wurde \n\ndas vorbereitete Geständnis des Angeklagten verlesen und dann im Urteil \n\nzur Grundlage des Schuldspruchs genommen. \n\n2. Rechtsanwalt W musste nicht zu der am 4. Februar 2005 \n\nbeginnenden Hauptverhandlung geladen werden, weil der Angeklagte durch \n\nschlüssiges Verhalten auf eine Ladung dieses Verteidigers verzichtet hat. \n\nZwar hat Rechtsanwalt W seine Stellung als Wahlverteidiger \n\ndurch die Erklärung des Verteidigers Rechtsanwalt R vom 23. No-\n\nvember 2004 gegenüber dem Vorsitzenden der Strafkammer nicht verloren. \n\nSeiner Erklärung, er sei alleiniger Verteidiger und habe in Abstimmung mit \n\ndem Mandanten die Verteidigung von Rechtsanwalt W übernom-\n\nmen, ist keine Ermächtigung in dem Sinn und auch keine Erklärung des In-\n\nhalts zu entnehmen, Rechtsanwalt R erkläre für Rechtsanwalt \n\n W die Niederlegung von dessen Wahlmandat. Im Blick auf die \n\ngrundsätzlich eigenverantwortliche Wahrnehmung der Aufgaben durch jeden \n\neinzelnen Verteidiger liegt es fern, ohne besondere Ermächtigung lediglich \n\naufgrund einer „Abstimmung mit dem Mandanten“ eine Bevollmächtigung \n\neines Verteidigers durch den ausscheidenden Verteidiger zur Mitteilung der \n\nMandatsniederlegung anzunehmen. \n\nRechtsanwalt R hat darüber hinaus auch nicht als Vertreter \n\ndes Angeklagten das Erlöschen der Vollmacht des Rechtsanwalts W \n\n dem Gericht angezeigt. Eine solche Anzeige kann durch den Vollmacht-\n\ngeber zwar formlos erfolgen und sich auch aus dem Verhalten des Voll-\n\nmachtgebers schlüssig ergeben (vgl. Wohlers in SK-StPO 36. Lfg. § 145a \n\nRdn. 9). Für das Revisionsverfahren bleibt aber vorliegend offen, ob Rechts-\n\nanwalt R zu einer solchen Erklärung von dem Angeklagten bevoll-\n\nmächtigt war. Zwar ist aufgrund des Vortrags der Revision bewiesen, dass \n\nRechtsanwalt R eine Verteidigungsvollmacht des Angeklagten zu \n\nder Akte gereicht hat. Danach war dieser Verteidiger zu allen Handlungen \n\nberechtigt, die zu der Verteidigung des Angeklagten zu rechnen sind. Dazu \n\nzählt aber nicht eine Mitwirkung bei der Bestimmung der Anzahl der Verteidi-\n\nger. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Verteidigungshandlung, die \n\nvon einem einzelnen Verteidiger vorgenommen werden kann, sondern um \n\ndie Festlegung des Verteidigungsumfangs durch die Bestimmung der Anzahl \n\nder Verteidiger. Diese bleibt sachnotwendig der Entscheidung durch den An-\n\ngeklagten vorbehalten und erfordert deshalb eine neben der Verteidigungs-\n\nvollmacht erforderliche Vertretungsvollmacht (vgl. BGHSt 9, 356; Laufhütte in \n\nKK 5. Aufl. vor § 137 Rdn. 3). \n\nDass die Revision die vom Angeklagten für Rechtsanwalt R \n\nausgestellte Vollmacht nicht vorgelegt hat und der Senat deshalb nicht prü-\n\nfen kann, ob neben der Verteidigungs- auch eine Vertretungsvollmacht erteilt \n\nworden ist, macht die Revision vorliegend nicht unzulässig (§ 344 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO). Die hier als Anzeige des Erlöschens der Verteidigungsvoll-\n\nmacht von Rechtsanwalt W zu würdigende Erklärung des Verteidi-\n\ngers R gegenüber dem Vorsitzenden konnte der Revision nicht \n\nbekannt sein. Der Vorsitzende hat sie nicht aktenkundig gemacht, sondern \n\nerst im Rahmen der Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft in einer dienst-\n\nlichen Erklärung niedergelegt. \n\nEine Vertretung des Angeklagten durch Rechtsanwalt R bei \n\nder Klärung der Verteidigungsverhältnisse ist auch aufgrund der gesamten \n\nUmstände keinesfalls offensichtlich. Der Angeklagte hat die Dienste von \n\nRechtsanwalt W noch bis zum Jahresende 2004 in Anspruch ge-\n\nnommen und hat durch eigenes Schreiben, das am Tag der Erklärung von \n\nRechtsanwalt R gegenüber dem Vorsitzenden bei Gericht einge-\n\ngangen ist, selbst für eine Klarstellung der Verteidigungsverhältnisse insofern \n\ngesorgt, als er eine zuvor Rechtsanwalt B ausgestellte Verteidigungs-\n\nvollmacht widerrufen hat. \n\n3. Die Rüge der Verletzung des § 218 Satz 1 StPO ist gleichwohl un-\n\nbegründet. Der Angeklagte hat durch schlüssiges Verhalten auf die Ladung \n\nvon Rechtsanwalt W als seinem Verteidiger zu den Hauptverhand-\n\nlungstagen verzichtet. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichts-\n\nhofs anerkannt, dass weder in der rügelosen Einlassung noch im Unterlas-\n\nsen eines Aussetzungsantrags ein wirksamer Verzicht des Angeklagten auf \n\ndie Anwesenheit seines gewählten Verteidigers gesehen werden kann \n\n(BGHSt 36, 259, 261; BGH NStZ 2005, 114). Ein solcher Verzicht setzt die \n\nKenntnis des Angeklagten voraus, dass sein Verteidiger nicht geladen wurde \n\nund dass er deshalb die Aussetzung beantragen kann (BGHSt aaO m.w.N.). \n\nIndes unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt grundlegend \n\nvon den in BGHSt 36, 259 und BGH NStZ 2005, 114 beurteilten Fallgestal-\n\ntungen. Der in diesen Entscheidungen anerkannte Rechtssatz steht deshalb \n\nder Entscheidung im hiesigen Verfahren nicht entgegen. Vorliegend handelt \n\nes sich nicht um ein schlichtes Übergehen eines Wahlverteidigers bei einer \n\nnoch nicht festgelegten Verteidigungslinie, was in aller Regel die Verteidi-\n\ngungschancen des Angeklagten vermindern kann (vgl. BGH NStZ 2005, \n\n114). Hier hat sich der Angeklagte schon vor Beginn der Hauptverhandlung \n\nunter Inanspruchnahme nur eines Verteidigers in seiner Verteidigungstaktik \n\ndurch Ausarbeitung und Vorlage eines verfahrensverkürzenden Geständnis-\n\nses so umfassend festgelegt, dass eine Mitwirkung des nicht geladenen, zu-\n\ndem als Verteidiger nicht aktiv gewordenen Rechtsanwalts den Verteidi-\n\ngungsinteressen des Angeklagten nicht mehr dienen und damit dessen Ver-\n\nteidigungschancen auch nicht mehr erhöhen konnte. Diese Interessenlage \n\nrechtfertigt es, jedenfalls in der Zusendung des nach Vorbesprechungen der \n\nVerfahrensbeteiligten gefertigten und von dem Angeklagten gezeichneten \n\nGeständnisentwurfs durch den „Wahlpflichtverteidiger“ noch vor Beginn der \n\nHauptverhandlung die schlüssige Erklärung des Angeklagten zu sehen, er \n\nwolle in der Hauptverhandlung ausschließlich von diesem Rechtsanwalt ver-\n\nteidigt werden und verzichte auf die Anwesenheit des weiteren Wahlverteidi-\n\ngers. \n\n4. Die Rüge der Verletzung des § 218 Satz 1 StPO wäre unter den \n\nobwaltenden besonderen Umständen auch verwirkt (vgl. BGH NStZ 2005, \n\n646, 647). Legt ein Angeklagter – wie hier – ein mit seinem „Wahlpflichtver-\n\nteidiger“ zuvor ausgearbeitetes Geständnis im Rahmen einer den Anforde-\n\nrungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Großer Se-\n\nnat NJW 2005, 1440, 1442 ff.) entsprechenden verfahrensverkürzenden Ab-\n\nsprache im Beistand (nur) dieses Verteidigers ab, stellt solches im Blick auf \n\ndie prozessentscheidende Bedeutung dieser Verteidigungshandlung auch \n\neine Festlegung des Angeklagten für eine mit einem bestimmten Verteidiger \n\nzu verwirklichende Verteidigungstaktik dar. Mit einem Beharren auf einem \n\nweiteren, hier vom Vorsitzenden auf Grund nachvollziehbarer Würdigung der \n\nVerteidigungsverhältnisse nicht zur Hauptverhandlung geladenen, bislang \n\ninaktiv gebliebenen Wahlverteidiger setzte sich der Angeklagte zu seinem \n\neigenen Prozessverhalten in einen so erheblichen Widerspruch, dass eine \n\ndahingehende Verfahrensrüge auszuschließen wäre \n\n(vgl. BGH aaO \n\nS. 1443). \n\nHarms Häger Gerhardt \n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-13/5-str-494-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-13/5-str-494-05","retrieved":"2026-07-10 17:16:30.897576+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-13/5-str-494-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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