{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2005-12-13","aktenzeichen":"4 StR 366/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 366/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n13. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Dezember 2005 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 und 2, § 354 Abs. 1 b Satz 2 \n\nund 3 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Magdeburg vom 5. April 2005 in den Straf-\n\naussprüchen dahin geändert, dass die Einzelstrafen je-\n\nweils um einen Monat ermäßigt werden und der Ange-\n\nklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren \n\nund neun Monaten verurteilt wird. \n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren \n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Jedoch \n\nwird die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren um ein \n\nDrittel ermäßigt; die dem Angeklagten im Revisionsver-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden zu \n\neinem Drittel der Staatskasse auferlegt. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-\n\nbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefoh-\n\nlenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit \n\nseiner auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützten Revision erstrebt \n\nder Angeklagte eine Ermäßigung der verhängten Einzelstrafen und der Ge-\n\nsamtstrafe. Das wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Rechtsmittel hat \n\nin dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat bei der Bemessung der wegen der fünf Taten ver-\n\nhängten Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sowohl den zwi-\n\nschen der Tatbegehung und der Aburteilung der Taten liegenden Zeitraum von \n\ndreieinhalb bis zu gut fünf Jahren als auch die Dauer des Verfahrens seit der \n\nBekanntgabe der Tatvorwürfe am 19. Mai 2002 berücksichtigt. Eine überlange \n\nVerfahrensdauer im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat das Landgericht \n\ndagegen verneint, weil hierfür keine Anhaltspunkte vorlägen. Hiergegen wendet \n\nsich die Revision mit der Verfahrensrüge. Die zulässig erhobene Rüge ist be-\n\ngründet. \n\n3 \n\nNach dem Eingang des schriftlichen Glaubwürdigkeitsgutachten der psy-\n\nchiatrischen Sachverständigen und dem Ablauf der dem Verteidiger des Ange-\n\nklagten bis Ende Juli 2003 eingeräumten Frist zur Stellungnahme hätte Anklage \n\nerhoben werden können. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Verfah-\n\nren in der Folgezeit bis zur Anklageerhebung am 28. Juni 2004 und danach bis \n\nzur Terminierung der Hauptverhandlung, die sich verzögerte, weil die Ge-\n\nschäftsverteilung für 2005 noch nicht beschlossen und die Schöffen noch nicht \n\nzugelost waren, insgesamt fast vierzehn Monate nicht angemessen gefördert \n\nwurde. Diese Verfahrensverzögerung verstößt unter den hier gegebenen Um-\n\nständen gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK. Deshalb hätte das Landgericht, \n\nauch wenn der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, wie die Revision einräumt, \n\nnicht besonders schwer wiegt, die festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen und die \n\nGesamtfreiheitsstrafe, deren Überprüfung auf die Sachrüge im Übrigen keinen \n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben haben, herabsetzen müs-\n\nsen (vgl. BGH wistra 2004, 184; NJW 2005, 1813, jeweils m.w.N.). \n\n4 \n\nDa ein entsprechender Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 354 \n\nAbs. 1 a und 1 b StPO vorliegt, kann der Senat die Herabsetzung der Einzel-\n\nstrafen und der Gesamtstrafe selbst vornehmen, zumal auch der Verteidiger \n\neine Sachentscheidung des Senats für sachgerecht erachtet. Der Senat hat, \n\nwie vom Generalbundesanwalt beantragt, die im Urteil festgesetzten Einzelstra-\n\nfen jeweils um einen Monat herabgesetzt und den Angeklagten zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Eine weiter \n\ngehende Herabsetzung der Strafen war hier insbesondere auch deshalb nicht \n\ngeboten, weil sich der Angeklagte während der gesamten Dauer des Verfah-\n\nrens nicht in Untersuchungshaft befunden hat. \n\n5 \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 \n\nStPO. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-13/4-str-366-05","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-13/4-str-366-05","retrieved":"2026-07-10 17:21:31.836804+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-13/4-str-366-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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