{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-12-09","aktenzeichen":"2 StR 435/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 435/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n9. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\n3. \n\n4. \n\nwegen Geiselnahme u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2005 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten K. und G. \n\n wird das Urteil des Landgerichts Köln vom \n\n17. Februar 2005 aufgehoben, soweit diesen Angeklagten \n\ndie Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neu-\n\nerteilung festgesetzt worden ist. Die Anordnung der Maßre-\n\ngel entfällt. \n\n2. Im Übrigen werden die Revisionen dieser Angeklagten so-\n\nwie die Revisionen der Angeklagten E. und F. ge-\n\ngen das vorgenannte Urteil verworfen. \n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-\n\ntels zu tragen. \n\nGründe: \n\n1. Die von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen sind, soweit sie \n\nzulässig erhoben sind, aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grün-\n\nden unbegründet. Anzumerken ist insoweit nur Folgendes: \n\nDie vom Angeklagten F. erhobene Befangenheitsrüge ist jedenfalls un-\n\nbegründet. Zwar gibt die auf § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO gestützte Zurückweisung \n\ndes ersten Befangenheitsantrags durch die erkennende Strafkammer Anlass zu \n\nrechtlichen Bedenken, weil die Begründung keine Ausführungen zu den vom \n\nLandgericht angenommenen verfahrensfremden Zwecken enthielt. Ein mögli-\n\ncher Rechtsfehler ist aber durch die auf den hieran anknüpfenden zweiten Be-\n\nfangenheitsantrag ergangene rechtsfehlerfreie Entscheidung der gemäß § 27 \n\nAbs. 1 und 2 StPO zuständigen Strafkammer geheilt worden. \n\nSoweit die Revision des Angeklagten F. rügt, über den zweiten Be-\n\nfangenheitsantrag sei rechtsfehlerhaft nicht entschieden worden und das Land-\n\ngericht habe überdies gegen § 29 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz StPO verstoßen, \n\nund zum Beweis hierfür auf das Hauptverhandlungsprotokoll verwiesen hat, ist \n\ndiese Rüge offensichtlich unzulässig. Der Revisionsführer verschweigt nämlich, \n\ndass die Entscheidung über den Befangenheitsantrag rechtzeitig außerhalb der \n\nHauptverhandlung ergangen ist und zugestellt wurde. \n\n2. Die Sachrügen sind im Ergebnis unbegründet, soweit sie sich gegen \n\ndie Schuld- und Strafaussprüche richten. \n\nDie Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung \n\neiner Sperre für die Neuerteilung gegen die Angeklagten K. und G. \n\n kann hingegen keinen Bestand haben. Voraussetzung der Anordnung \n\neiner Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB ist, wie der Große Senat für Strafsa-\n\nchen des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass sich aus der Anlasstat \n\nselbst tragfähige Indizien dafür ergeben, dass der Beschuldigte die Sicherheit \n\ndes Straßenverkehrs der Erreichung seiner kriminellen Ziele unterzuordnen be-\n\nreit ist. Eine bloß allgemeine charakterliche Unzuverlässigkeit, die in der Bege-\n\nhung von verkehrsunspezifischen Straftaten unter Verwendung eines Kraftfahr-\n\nzeugs zum Ausdruck kommt, reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschl. vom 27. April \n\n2005 - GSSt 2/04 = NJW 2005, 1957). \n\nSolche konkreten Anhaltspunkte sind hier nicht festgestellt. Sie ergeben \n\nsich weder aus den Hehlereitaten der Angeklagten noch aus den Feststellungen \n\nzur abgeurteilten Geiselnahme. Zwar wurden die beiden Tatopfer hier von den \n\nMittätern der Angeklagten in einen Kleinbus gezerrt und entführt; weder waren \n\naber die Angeklagten K. und G. Führer oder Mitfahrer dieses \n\nKraftfahrzeugs noch ergeben sich aus den Feststellungen insoweit Hinweise auf \n\nihre Bereitschaft, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen. \n\nDer Senat schließt aus, dass insoweit in einer neuen Hauptverhandlung \n\nweiter gehende Feststellungen getroffen werden könnten. Die Maßregel entfällt \n\ndaher. \n\nDer geringfügige Teilerfolg der Angeklagten K. und G. \n\nrechtfertigt eine Kostenaufteilung gemäß § 473 Abs. 4 StPO nicht. \n\nRissing-van Saan Bode Otten \n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-09/2-str-435-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 26a","ref_norm":"26a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-09/2-str-435-05","retrieved":"2026-07-10 17:18:57.946934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-09/2-str-435-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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