{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2005-12-08","aktenzeichen":"V ZB 144/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"KostO §§ 36 Abs. 1, 147 Abs. 2 a) Die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO fällt nicht nur bei der Beurkundung einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, sondern, vorbehaltlich besonderer Ge- bührentatbestände, bei der Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen an. b) Die Errichtung einer sogenannten Verweisungsurkunde löst eine volle Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO und nicht nur eine halbe Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO aus. Darauf, ob sie Erklärungen nur tatsächlichen oder auch rechtsgeschäftlichen Inhalts sind, kommt es nicht an.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nV ZB 144/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n8. Dezember 2005 \n\nin der Notarkostensache \n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nja \n\nja \n\nja \n\nKostO §§ 36 Abs. 1, 147 Abs. 2 \n\na) Die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO fällt nicht nur bei der Beurkundung einseitiger \nrechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, sondern, vorbehaltlich besonderer Ge-\nbührentatbestände, bei der Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen an. \n\nb) Die Errichtung einer sogenannten Verweisungsurkunde löst eine volle Gebühr \nnach § 36 Abs. 1 KostO und nicht nur eine halbe Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO \naus. Darauf, ob sie Erklärungen nur tatsächlichen oder auch rechtsgeschäftlichen \nInhalts sind, kommt es nicht an. \n\nBGH, Beschl. v. 8. Dezember 2005 - V ZB 144/05 - OLG München \n\n LG München I \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 8. Dezember 2005 durch den \n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-\n\nRäntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub \n\nbeschlossen: \n\nAuf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Be-\n\nschluss des Landgerichts München I vom 22. März 2005 aufgeho-\n\nben. \n\nDie Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird insgesamt zurückgewie-\n\nsen. \n\nDer Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde \n\nbeträgt 2.118,74 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Kostengläubiger errichtete am 3. März 2003 für die Kostenschuldne-\n\nrin eine Verweisungsurkunde, in welcher die Kostenschuldnerin ihre Absicht \n\nbekundete, ein von ihr zu erwerbendes Grundstück in Parzellen aufzuteilen und \n\nmit Gebäuden unterschiedlichen Typs zu bebauen. Der Urkunde waren als An-\n\nlage zwei Baubeschreibungen für die geplanten beiden Haustypen beigefügt. \n\nHierüber erteilte der Kostenschuldner am gleichen Tag eine Kostenberechnung \n\nüber 4.451,96 €, in welcher er bei einem Wert von 2,4 Mio. € eine Geschäftsge-\n\nbühr gem. § 36 Abs. 1 KostO in Höhe von 3.657 € (netto) ansetzte. \n\n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDie Kostenschuldnerin hat sich gegen den ihrer Auffassung nach zu \n\nhoch angesetzten Geschäftswert sowie den Ansatz einer Geschäftsgebühr \n\ngem. § 36 Abs. 1 KostO gewehrt. Für die Errichtung der Verweisungsurkunde \n\nsei nur eine halbe Gebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO entstanden. \n\nAuf ihre Beschwerde hat das Landgericht die Kostenberechnung gekürzt \n\nund die Kosten bei Annahme des von dem Kostengläubiger zugrunde gelegten \n\nGeschäftswerts, aber bei Ansatz nur einer halben Gebühr nach § 147 Abs. 2 \n\nKostO auf insgesamt 2.333,22 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete weitere \n\nBeschwerde der Kostenschuldnerin hat das Oberlandesgericht mit dem ange-\n\nfochtenen Beschluss zurückgewiesen. Es möchte auch die weitere Beschwerde \n\ndes Kostengläubigers zurückweisen. Daran sieht es sich durch die Beschlüsse \n\ndes Kammergerichts vom 21. Oktober 1986 (DNotZ 1987, 381), des Oberlan-\n\ndesgerichts Schleswig vom 26. Januar 1990 (DNotZ 1990, 679) und des Ober-\n\nlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 1995 (FGPrax 1995, 205) gehindert. Es hat \n\ndie Sache deshalb insoweit dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorge-\n\nlegt. \n\nII. \n\nDie Vorlage ist statthaft (§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO i.V.m. § 28 Abs. 2 \n\nFGG). \n\n1. Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, für die Errichtung einer Ver-\n\nweisungsurkunde entstehe nur eine halbe Gebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO. \n\nDemgegenüber vertreten die anderen genannten Oberlandesgerichte die Auf-\n\nfassung, für die Errichtung einer solchen Urkunde entstehe eine volle Gebühr \n\nentweder unmittelbar aufgrund von § 36 Abs. 1 KostO oder in entsprechender \n\nAnwendung dieser Vorschrift. Das vorlegende Gericht und die genannten ande-\n\nren Gerichte sind mithin unterschiedlicher Auffassung in der Frage, welche Ge-\n\nbühr die Errichtung einer Verweisungsurkunde auslöst. Das rechtfertigt die Vor-\n\nlage. \n\n6 \n\n2. Ihrer Statthaftigkeit steht auch nicht entgegen, dass das Vorlagever-\n\nfahren bei der Notarkostenbeschwerde erst durch Art. 33 Nr. 3 des \n\nZivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingeführt \n\nworden ist und die Auffassung des vorlegenden Gerichts von Entscheidungen \n\nabweicht, die vor dem 1. Januar 2002 ergangen sind (Senat, Beschl. v. \n\n21. November 2002, V ZB 29/02, NJW-RR 2003, 1149, insoweit in BGHZ 153, \n\n2 \n\n2, nicht abgedruckt). \n\nIII. \n\n7 \n\nDie weitere Beschwerde ist zulässig (§ 156 Abs. 2, 4 KostO). Sie hat \n\nauch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer \n\nVerletzung des Rechts (§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO). Bei der Errichtung einer \n\nVerweisungsurkunde entsteht entgegen der Annahme des Landgerichts eine \n\nvolle Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO und nicht nur eine halbe Gebühr nach \n\n§ 147 Abs. 2 KostO. \n\n8 \n\n1. Welche Kosten für eine Verweisungsurkunde anfallen, auf die in ande-\n\nren Urkunden nach § 13a BeurkG verwiesen werden soll, ist in Rechtsprechung \n\nund Literatur umstritten. Die wohl herrschende Meinung nimmt an, dass die Er-\n\nrichtung einer Verweisungsurkunde eine volle Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO \n\nauslöst (KG, DNotZ 1987, 381, 382; OLG Schleswig, DNotZ 1990, 679; OLG \n\nHamm, FGPrax 1995, 205, 206; LG Hannover, JurBüro 1992, 552; Assenma-\n\ncher/Mathias/Mümmler, KostO, 15. Aufl., Stichwort Verweisungsurkunde Anm. \n\n2.1; Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., § \n\n36 KostO Rdn. 9; Bengel, Anm. zu BayObLG, DNotZ 1985, 572, 574, 576 ff.). \n\nEine Verweisungsurkunde werde errichtet, um die Beurkundung einzelner Kauf-\n\nverträge, die einen stereotypen Inhalt haben, zu erleichtern. Inhaltlich stelle sie \n\ndeshalb eine vorweggenommene und gewissermaßen ausgelagerte Erklärung \n\nder künftigen Vertragsparteien dar. Diese stehe den Willenserklärungen der \n\nVertragsparteien jedenfalls so nahe, dass eine entsprechende Anwendung von \n\n§ 36 Abs. 1 KostO angezeigt sei. Es spiele deshalb auch keine Rolle, ob die \n\nVerweisungsurkunde nur technische Erklärungen wie etwa eine Baubeschrei-\n\nbung oder auch rechtsgeschäftliche Erklärungen wie etwa eine noch anzuneh-\n\nmende Verpflichtung, bestimmte begleitende Verträge nur in der einen oder \n\nanderen Weise abzuschließen (Beispiel nach Bengel, DNotZ 1985, 574, 575), \n\nenthielten (so ausdrücklich KG und OLG Hamm, jeweils aaO). Demgegenüber \n\nwill das Bayerische Oberste Landesgericht, dem das vorlegende Gericht folgen \n\nmöchte, auf die Errichtung einer Verweisungsurkunde jedenfalls dann nicht § 36 \n\nAbs. 1 KostO, sondern § 147 Abs. 2 KostO anwenden (DNotZ 1985, 572, 573), \n\nwenn sie keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen enthält. § 36 Abs. 1 KostO sei \n\nnur auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen anwendbar, die eine Verwei-\n\nsungsurkunde aber nicht notwendig enthalte. Eine entsprechende Anwendung \n\ndieser Vorschrift auf Verweisungsurkunden scheitere daran, dass der Gesetz-\n\ngeber die vorausgesetzte Lücke bereits durch die Auffangvorschrift des § 147 \n\nAbs. 2 KostO geschlossen habe. \n\n9 \n\n2. Die zu entscheidende Frage hängt maßgeblich davon ab, ob die in \n\n§ 36 Abs. 1 KostO bestimmte Gebühr nur für einseitige rechtsgeschäftliche Wil-\n\nlenserklärungen anfällt oder für jegliche einseitige Erklärungen. \n\n10 \n\na) Auch diese Frage ist umstritten. Nach einer Ansicht erfasst § 36 \n\nAbs. 1 KostO nur einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, nicht ande-\n\nre Erklärungen (BayObLG, DNotZ 1985, 572, 573; Beushagen/Küntzel-\n\nKersten/Bühling, KostO, 5. Aufl., § 36 Anm. 1; Hartmann, Kostengesetze, 35. \n\nAufl., § 36 Rdn. 3; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, § 36 Rdn. 1). Sie beruft sich \n\nhierzu auf die Auslegung von § 29 Abs. 1 RKostO, den § 36 Abs. 1 KostO wört-\n\nlich übernimmt. Jene Vorschrift wurde einschränkend in dem Sinne verstanden, \n\ndass Erklärung grundsätzlich nur eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenser-\n\nklärung sein konnte (Jonas/Melsheimer/Hornig/Stemmler, RKostO, 4. Aufl., § 29 \n\nAnm. I; Korintenberg/Wenz, KostO, 3. Aufl., § 29 Anm. 1). Allerdings wurde \n\nauch schon für § 29 Abs. 1 KostO vertreten, dass der bürgerlich-rechtliche Beg-\n\nriff der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung „kostenrechtlich zu eng“ sei (KG, \n\nDNotZ 1940, 366). Auch heute wird angenommen, dass eine einseitige Erklä-\n\nrung im Sinne von § 36 Abs. 1 KostO etwa auch bei Betreuungs- und Patien-\n\ntenverfügungen vorliegt, die nicht notwendig rechtsgeschäftlichen Charakter \n\nhaben (Rohs in Rohs/Wedewer, aaO, § 36 KostO Rdn. 7a). Daran anknüpfend \n\nist nach der Gegenmeinung unter einer einseitigen Erklärung nicht nur eine ein-\n\nseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung, sondern jede einseitige Erklärung \n\nzu verstehen (Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, \n\n16. Aufl., § 36 Rdn. 2; in diese Richtung neigend auch: KG, DNotZ 1990, 381, \n\n382; OLG Schleswig, DNotZ 1990, 679; OLG Hamm, FGPrax 1995, 205, 206). \n\n11 \n\nb) Dieser zweiten Meinung folgt der Senat. § 36 Abs. 1 KostO bezeichnet \n\nals die Tätigkeit des Notars, die die Gebühr auslöst, nicht die Beurkundung ein-\n\nseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, sondern die Beurkundung ein-\n\nseitiger Erklärungen. Gründe für die Annahme, der Wortlaut der Vorschrift gehe \n\nüber das Gewollte hinaus und sei unter Orientierung am Zweck der Vorschrift \n\neinschränkend auszulegen, werden von den Vertretern dieser Ansicht nicht an-\n\ngeführt und sind auch nicht ersichtlich. Der Rückgriff auf die Auslegung des § \n\n29 Abs. 1 RKostO offenbart, dass schon damals eine an dem bürgerlich-\n\nrechtlichen Begriff der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung ausgerichtete Aus-\n\nlegung des kostenrechtlichen Begriffs der einseitige Erklärung als „kostenrecht-\n\nlich zu eng“ und damit in der Sache als nicht hilfreich angesehen wurde. Sie \n\nhatte schon damals keine Grundlage, weil auch § 29 Abs. 1 RKostO nicht von \n\nWillenserklärungen sprach. Daran hat § 36 Abs. 1 KostO nichts geändert. Auch \n\ndie systematische Stellung der Vorschrift gibt keinen Anlass, den Begriff anders \n\nzu deuten. Die Vorschrift ist Teil des 1. Unterabschnitts „Beurkundungen und \n\nsonstige Geschäfte“ des Zweiten Abschnitts der Kostenordnung. Dieser bildet \n\ndas kostenrechtliche Gegenstück zu den Vorschriften des Beurkundungsgeset-\n\nzes über die Beurkundungen. Diese enthalten aber nicht nur Vorschriften über \n\ndie Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 bis 35 BeurkG), sondern auch \n\nVorschriften über die Beurkundung sonstiger Erklärungen, darunter in § 36 \n\nBeurkG Vorschriften über die Beurkundung anderer Erklärungen. Die Beurkun-\n\ndung solcher Erklärungen wird im 1. Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts der \n\nKostenordnung auch abgebildet, teilweise mit eigenen Gebührentatbeständen, \n\nz. B. für die Abnahme von Eiden (§ 49 KostO). Weshalb nur ein Teil der in den \n\n§§ 36 bis 38 BeurkG geregelten Fälle der Beurkundung in dem korrespondie-\n\nrenden Unterabschnitt der Kostenordnung kostenrechtlich erfasst sein soll, er-\n\nschließt sich nicht. § 36 Abs. 1 KostO gilt deshalb nicht nur für einseitige \n\nrechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern für alle einseitigen Erklärun-\n\ngen, soweit sie nicht Gegenstand eines besonderen Gebührentatbestands sind. \n\n12 \n\nc) Fällt die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO für die Beurkundung jeder \n\neinseitigen Willenserklärung an, ist es für die kostenrechtliche Einordnung einer \n\nVerweisungsurkunde ohne Bedeutung, ob sie tatsächliche oder rechtsgeschäft-\n\nliche Erklärungen enthält (vgl. KG, DNotZ 1990, 381, 382; OLG Schleswig, \n\nDNotZ 1990, 679; OLG Hamm, FGPrax 1995, 205, 206) oder ob sich zwischen \n\ntatsächlichen und rechtgeschäftlichen Teilen einer Verweisungsurkunde über-\n\nhaupt sinnvoll unterscheiden lässt. Wesentlich ist allein, ob sie überhaupt eine \n\neinseitige Erklärung enthält. Daran aber bestehen keine Zweifel. Mit einer Ver-\n\nweisungsurkunde werden stereotyp wiederkehrende Teile der Vertragserklä-\n\nrungen der Parteien künftig abzuschließender Kaufverträge in eine besondere \n\nUrkunde ausgelagert, um auf deren Vorlesen nach Maßgabe von § 13a BeurkG \n\nverzichten zu können. Eine solche Auslagerung in eine Verweisungsurkunde ist \n\nnur möglich, wenn der Errichtende den ausgelagerten Teil der Vertragserklä-\n\nrung zum Gegenstand einer eigenen Erklärung macht, die in der für die Beur-\n\nkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen bestimmten Form beurkundet \n\nwird. Damit soll erreicht werden, dass die ausgelagerten Teile der Vertragser-\n\nklärungen in der Urkunde, in welcher auf die Verweisungsurkunde verwiesen \n\nwird, auch wie die Bezug nehmende Vertragserklärung verlesen und geprüft \n\nsind (Huhn/von Schuckmann/Renner, BeurkG, 4. Aufl., § 13a BeurkG Rdn. 2) \n\nund den gleichen Beurkundungswert haben. Dass diese im Moment ihrer Er-\n\nrichtung noch keinen Empfänger hat und erst durch die Bezugnahme in dem \n\nspäter zu beurkundenden Vertrag rechtsgeschäftliche Bedeutung erlangt, än-\n\ndert an dem Erklärungscharakter des Inhalts einer Verweisungsurkunde nichts. \n\nDeshalb ist auch ohne Bedeutung, dass eine Verweisungsurkunde keine ge-\n\nschäftswesentlichen Vereinbarungen enthalten soll (Bamberger/Roth/Litzen-\n\nburger, BGB, § 13a BeurkG Rdn. 2; Eylmann/Vaasen/Limmer, BNotO/BeurkG, \n\n2. Aufl., § 13a BeurkG Rdn. 4; Huhn/von Schuckmann, aaO). Das betrifft nur \n\nden für das Entstehen der Gebühr unerheblichen Gehalt der Erklärung, stellt sie \n\naber als Erklärung nicht in Frage. \n\nIV. \n\n13 \n\nEiner Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Verfahrens bedarf \n\nes nicht (vgl. §§ 2, 156 Abs. 5 S. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO). Die Festsetzung \n\ndes Gegenstandswerts für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf § \n\n31 Abs. 1 Satz 1 KostO. \n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch \n\n Stresemann Czub \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 22.03.2005 - 13 T 21628/04 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 07.09.2005 - 32 Wx 34/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-08/v-zb-144-05","cited_norms":[{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 13a","ref_norm":"13a","n":5},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-08/v-zb-144-05","retrieved":"2026-07-10 17:17:23.331338+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-08/v-zb-144-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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