{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2005-12-07","aktenzeichen":"1 StR 391/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n1 StR 391/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n7. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom \n\n7. Dezember 2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\nNack \n\nund die Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Wahl, \n\nDr. Kolz, \n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof \n\nElf, \n\nder Richter am Bundesgerichtshof \n\nDr. Graf, \n\nBundesanwalt - in der Verhandlung -, \n\nBundesanwalt - in der Verkündung - \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nder Angeklagte persönlich, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 11. März 2005 \n\nwerden verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. \n\nDie Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem \n\nAngeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt \n\ndie Staatskasse. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\nI. \n\nDurch Urteil des Landgerichts vom 18. Februar 2002 war der Angeklagte, \n\nein Arzt, wegen zahlreicher Verstöße gegen das Transfusionsgesetz (TFG) so-\n\nwie wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin zu einer zur Bewährung ausge-\n\nsetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Auf seine Revi-\n\nsion hatte der Senat das Verfahren wegen der Verstöße gegen das TFG gemäß \n\n§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und die weiter gehende Revision des \n\nAngeklagten verworfen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Se-\n\nnat das genannte Urteil unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äuße-\n\nren Tatgeschehen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tö-\n\ntung verurteilt worden war (Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02). \n\nAuf der Grundlage der damit bindend gewordenen Feststellungen und der \n\nergänzend von ihm vorgenommenen Beweisaufnahme hat das Landgericht \n\nnunmehr festgestellt: Bei einer vom Angeklagten in seiner Klinik in S. \n\nvorgenommenen, medizinisch nicht gebotenen Operation, trat bei der zuvor \n\nnicht ordnungsgemäß aufgeklärten Patientin eine zwar seltene, aber doch vor-\n\naussehbare Komplikation auf. Aus sachwidrigen Gründen, die in jahrelangen \n\nStreitigkeiten mit einer anderen Klinik in S. und dem Rettungsdienst des \n\nRoten Kreuzes in S. wurzeln, sorgte der Angeklagte nicht für die \n\nschnellst- und bestmögliche Hilfe für die Patientin, die hätte geleistet werden \n\nkönnen, wenn die Patientin alsbald, etwa von dem hierfür ausgerüsteten Ret-\n\ntungsdienst S. , in die andere Klinik in S. verbracht worden wäre. \n\nDer Angeklagte hatte demgegenüber erst nach Stunden veranlasst, dass die \n\nPatientin von einem von ihm in dem etwa 50 km von S. entfernt liegen-\n\nden R. angeforderten Sanitätswagen in eine Klinik nach R. \n\nverlegt wurde. Dass als Konsequenz dieses Verhaltens tödliche Folgen für die \n\nPatientin eintreten könnten, hatte der Angeklagte dabei billigend in Kauf ge-\n\nnommen. Tatsächlich konnte der Patientin in R. nicht mehr \n\ngeholfen werden, sodass sie dort am nächsten Morgen verstarb. \n\nAuf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte nunmehr \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge (Vornahme einer medizinisch nicht \n\ngebotenen Operation nach unzulänglicher Aufklärung) \n\nin Tateinheit mit \n\nTotschlag (unzulängliche Rettungsbemühungen) bei Annahme eines minder \n\nschweren Falles (§ 227 Abs. 2 StGB, § 213 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von \n\ndrei Jahren verurteilt. Außerdem wurde ein Berufsverbot für die Dauer von fünf \n\nJahren ausgesprochen. \n\nII. \n\nGegen dieses Urteil richten sich die uneingeschränkt eingelegte Revision \n\ndes Angeklagten und die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der \n\nStaatsanwaltschaft. Beide Rechtsmittel, die beide auf die näher ausgeführte \n\nSachrüge gestützt sind, bleiben erfolglos. \n\n1. Die Revision des Angeklagten: \n\nDas Revisionsvorbringen erschöpft sich im Wesentlichen darin, die Fest-\n\nstellungen in dem Urteil vom 18. Februar 2002, insbesondere soweit sie \n\naufgehoben wurden, den jetzt getroffenen Feststellungen gegenüber zu stellen \n\nund die \n\njetzigen (sorgfältig und eingehend begründeten) tatrichterlichen \n\nFeststellungen unter Zugrundelegung eigener Erwägungen z.B. als \n\n„unschlüssig“, „keinesfalls ausreichend“, „unzulässig“, „keinesfalls tragfähig“ zu \n\nbezeichnen und zu bewerten. Weder damit noch mit \n\nihrem sonstigen \n\nVorbringen ist die Möglichkeit eines den Angeklagten beschwerenden revisiblen \n\nRechtsfehlers aufgezeigt. Auch im Übrigen hat die auf Grund der Sachrüge \n\numfassende Überprüfung des Urteils keinen den Angeklagten beschwerenden \n\nRechtsfehler ergeben. All dies hat auch der Generalbundesanwalt, ebenso wie \n\nschon in seinem schriftlichen Antrag vom 20. September 2005 im Einzelnen \n\nzutreffend dargelegt. \n\n2. Auch die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft \n\nbleibt erfolglos. \n\nSoweit geltend gemacht wird, die Strafkammer hätte strafzumessungser-\n\nhebliche Erkenntnisse gewonnen, wenn sie nicht nur den Tenor, sondern auch \n\ndie von der Revision nicht mitgeteilten Gründe eines Bescheids der Regierung \n\nvon Niederbayern zum Ruhen der Approbation des Angeklagten verlesen hätte, \n\nhandelt es sich der Sache nach um eine nicht den Anforderungen von § 344 \n\nAbs. 2 Satz 2 StPO entsprechende unzulänglich vorgetragene Verfahrensrüge. \n\nIm Übrigen wird mit dem gesamten Vorbringen \n\n- etwa: gegen die von der Strafkammer angenommene langjährige „aufop-\n\nferungsvolle“ ärztliche Tätigkeit des Angeklagten spreche, dass er in \n\nnicht unerheblichem Umfang „Strafanzeigen, Eingaben, Petitionen und \n\nDienstaufsichtsbeschwerden“ im Zusammenhang mit der Tätigkeit des \n\ngenannten Nachbarkrankenhauses angebracht habe; von Rechts wegen \n\nhätte die Strafkammer nur berücksichtigen dürfen, dass er seinen Beruf \n\nbis zur Tat „lege artis“ ausgeübt habe; \n\n- oder: es hätten z. B. das Alter des (1938 geborenen) Angeklagten, die \n\nDauer des Verfahrens und die sozialen Folgen der Verurteilung ein-\n\nschließlich des Berufsverbots entweder gar nicht oder jedenfalls nur in \n\neinem geringeren Maße als geschehen berücksichtigt werden dürfen, \n\nweder die Möglichkeit eines Rechtsfehlers bei der Strafrahmenwahl, noch bei \n\nder Strafzumessung im Übrigen verdeutlicht. \n\nDie ergänzenden Erwägungen des Generalbundesanwalts führen zu kei-\n\nnem anderen Ergebnis: \n\nDie Strafkammer erwägt, dass dem Angeklagten „ein hohes Maß“ an \n\nPflichtwidrigkeit zur Last liegt. Der Senat teilt nicht die Besorgnis, sie könne we-\n\ngen dieser sachgerechten Zusammenfassung bei der Strafzumessung die von \n\nihr im Einzelnen festgestellten und minutiös aufgeführten Pflichtverletzungen \n\ndes Angeklagten außer Betracht gelassen haben. \n\nDie Strafkammer hat die (nahe liegenden) Feststellungen getroffen, \n\n- dass der Angeklagte ursprünglich in „Heilungsabsicht“ gehandelt hat \n\nund \n\n- dass er im späteren Verlauf im Hinblick auf für ihn vorrangige Gesichts-\n\npunkte den Tod der Patientin zwar billigend in Kauf genommen hat, ihm \n\ndiese Folge seines Handelns als solche aber gleichwohl unerwünscht \n\nwar. \n\nUnter diesen Umständen vermag der Senat schließlich auch nicht zu er-\n\nkennen, warum es ein Rechtsfehler sein könnte, dass die Strafkammer nicht \n\nausdrücklich erwogen hat, „dass das Opfer für das Verhalten des Angeklagten \n\nnicht den geringsten Anlass gab“. \n\nAuch im Übrigen hat die Strafkammer die Grenzen tatrichterlicher Straf-\n\nzumessung eingehalten. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Elf Graf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-07/1-str-391-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-07/1-str-391-05","retrieved":"2026-07-10 17:19:33.760861+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-07/1-str-391-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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