{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2005-12-06","aktenzeichen":"VIII ZB 30/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVIII ZB 30/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Dezember 2005 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2005 durch \n\nRichter Dr. Beyer als Vorsitzender und die Richter Dr. Leimert, Wiechers und \n\nDr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Streithelferin der Beklagten wird \n\nder Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz \n\nvom 28. Februar 2005 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Berufung, \n\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das \n\nBerufungsgericht zurückverwiesen. \n\nWert des Rechtsbeschwerdegegenstandes: 28.915 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines restlichen \n\nKaufpreises für zwei Einlegeautomaten in Höhe von 28.900 € nebst Zinsen in \n\nHöhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.000 € seit dem \n\n31. Mai 2003 und aus 13.900 € seit dem 10. Juli 2003 sowie weiterer 15 €. Mit \n\nSchriftsatz vom 9. November 2004 der Rechtsanwaltschaftsgesellschaft R. \n\n& Kollegen ist die Streithelferin dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten bei-\n\ngetreten. Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 20. Dezember 2004 in \n\nvollem Umfang stattgegeben. Im Rubrum des Urteils sind die Streithelferin und \n\nihre Prozessbevollmächtigten, die Rechtsanwälte R. & Kollegen, auf Seiten \n\nder Beklagten aufgeführt. Das Urteil ist den Rechtsanwälten der Streithelferin \n\nam 23. Dezember 2004 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. Januar 2005 \n\n(Montag) beim Berufungsgericht per Telefax am selben Tag eingegangen, hat \n\nRechtsanwalt R. \"namens und im Auftrag der Klägerin\" Berufung gegen das \n\nUrteil des Landgerichts eingelegt und dieses Urteil als Anlage dem Schriftsatz \n\nbeigefügt. Auf telefonische Rückfrage der Geschäftsstelle des Berufungsge-\n\nrichts am 31. Januar 2005 hat Rechtsanwalt R. erklärt, die Bezeichnung \n\n\"Klägerin\" im Schriftsatz vom 24. Januar 2005 sei ein Schreibfehler, die Beru-\n\nfung habe namens und im Auftrag der Streithelferin und Berufungsklägerin ein-\n\ngelegt werden sollen. Dies hat Rechtsanwalt R. nochmals mit Faxschreiben \n\nvom 31. Januar 2005 mitgeteilt. \n\n2 \n\nMit Beschluss vom 28. Februar 2005 hat das Oberlandesgericht die Be-\n\nrufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht erkennen lasse, \n\nwer Berufungsklägerin sei, da vorliegend nicht nur die erstinstanzlich von den \n\nRechtsanwälten R. & Kollegen vertretene Streithelferin, sondern auch die \n\nBeklagte in Betracht komme. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht \n\neingelegte und begründete Rechtsbeschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Ausführungen des Berufungs-\n\ngerichts halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde der Streithelferin nicht \n\nstand. Deren Berufung ist nicht wegen Versäumung der Berufungsfrist unzuläs-\n\nsig. Vielmehr muss der am 24. Januar 2005 beim Berufungsgericht eingegan-\n\ngene Schriftsatz dahin verstanden werden, dass die Streithelferin Berufung ein-\n\ngelegt hat. Dass in diesem Schriftsatz die Klägerin und nicht die Streithelferin \n\nals Berufungsklägerin bezeichnet worden ist, ist unschädlich. \n\n4 \n\n1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass zum \n\nnotwendigen Inhalt der Berufungsschrift gemäß § 519 Abs. 2 ZPO auch die An-\n\ngabe gehört, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird; aus \n\nder Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unter-\n\nlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Be-\n\nrufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. Dabei sind vor allem an die \n\neindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu \n\nstellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmit-\n\nteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausge-\n\nschlossen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche Klarheit über \n\ndie Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche \n\nBezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Be-\n\nrufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. \n\nDabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle \n\nUmstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Anforderungen an \n\ndie zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich \n\nnach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im \n\nFalle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen \n\nals dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines \n\nauch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicher-\n\nheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des \n\nRechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (BGH, Urteil vom \n\n19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 1 und 2). \n\n5 \n\n2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und bei Würdigung aller \n\nUmstände kann vorliegend kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass \n\nRechtsanwalt R. für die Streithelferin Berufung eingelegt hat. \n\n6 \n\na) Insoweit ist freilich ohne Belang, dass auf die telefonische Nachfrage \n\nder Geschäftsstelle Rechtsanwalt R. erklärt hatte, dass die Berufung für die \n\nStreithelferin eingelegt werden sollte. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs dürfen mündliche oder telefonische Angaben der Partei zur Ergän-\n\nzung einer unvollständigen Berufungsschrift auch dann nicht berücksichtigt \n\nwerden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht werden (BGH, Beschluss \n\nvom 18. Dezember 2003 - III ZB 67/03, BGH-Report 2004, 766 unter II 2 a). \n\n7 \n\nb) Bezüglich der Ausdeutung der Berufungseinlegung weist die Rechts-\n\nbeschwerde zu Recht darauf hin, dass nichts dafür spricht, dass die Klägerin \n\nals Rechtsmittelführerin in Betracht kommt, da die Klägerin, wie sich aus dem \n\nder Berufungsschrift beigefügten erstinstanzlichen Urteil ergibt, überhaupt nicht \n\nbeschwert ist, eine Berufung deshalb offensichtlich unzulässig wäre. \n\n8 \n\nUnter diesen Umständen war für das Gericht eindeutig zu erkennen, \n\ndass das Rechtsmittel nur entweder von der durch das Ersturteil beschwerten \n\nBeklagten oder von ihrer Streithelferin eingelegt worden war. Des Weiteren war \n\ndem Rubrum des - der Berufungsschrift beigefügten - angefochtenen Urteils zu \n\nentnehmen, dass die Rechtsanwälte R. & Kollegen in erster Instanz die \n\nStreithelferin vertreten hatten. Danach konnte für das Gericht kein Zweifel be-\n\nstehen, dass Rechtsanwalt R. die Berufung namens und im Auftrag der \n\nStreithelferin eingelegt hatte; dass er nunmehr etwa die Beklagte als deren Pro-\n\nzessbevollmächtigter vertreten wollte, war auszuschließen. Bei verständiger \n\nWürdigung dieser Umstände war daher entgegen der Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts ein Zweifel an der Person der Berufungsführerin ausgeschlossen. \n\n9 \n\n3. Da die Überlegungen des Berufungsgerichts die Verwerfung der Beru-\n\nfung der Streithelferin als unzulässig nicht zu tragen vermögen, ist der ange-\n\nfochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zu-\n\nrückzuverweisen. \n\nDr. Beyer \n\nDr. Leimert \n\nWiechers \n\nDr. Frellesen \n\nHermanns \n\nVorinstanzen: \n\nLG Koblenz, Entscheidung vom 20.12.2004 - 10 O 279/04 - \n\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 28.02.2005 - 2 U 119/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-06/viii-zb-30-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-06/viii-zb-30-05","retrieved":"2026-07-10 17:21:40.953533+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-06/viii-zb-30-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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