{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-12-05","aktenzeichen":"AnwZ (B) 96/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 96/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Dezember 2005 \n\nin dem anwaltsgerichtlichen Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Professor Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Rich-\n\nter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, \n\nDr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger am 5. Dezember 2005 be-\n\nschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom \n\n1. September 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu \n\nerstatten. \n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 Euro festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1979 zur Rechtsanwaltschaft bei dem Landge-\n\nricht B. zugelassen. Mit Bescheid vom 14. Januar 2004 hat die Antrags-\n\ngegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den dagegen \n\ngerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen \n\nBeschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO), bleibt jedoch in \n\nder Sache ohne Erfolg. \n\na) Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren die Voraussetzungen \n\ndes Vermögensverfalls - wie vom Antragsteller auch nicht bestritten wird - ge-\n\ngeben. Gegen den Antragsteller waren von Juli 2002 bis Juni 2003 siebzehn \n\nZwangsvollstreckungsverfahren betrieben worden, seine Verbindlichkeiten hat \n\ndie Antragsgegnerin mit 690.832,32 € beziffert, es bestanden erhebliche Steu-\n\nerrückstände, auch Sozialversicherungsbeiträge waren nicht gezahlt worden. \n\nFür zwei Eigentumswohnungen des Antragstellers war die Zwangsversteige-\n\nrung angeordnet worden. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse \n\nwar er bereits durch Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 30. \n\nJuni 2003 seines Amtes als Notar vorläufig enthoben worden. Der dagegen \n\ngerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde durch Beschluss des \n\nKammergerichts vom 3. Februar 2004 zurückgewiesen. \n\nDurch den Vermögensverfall waren die Interessen der Rechtsuchenden ge-\n\nfährdet. Anhaltspunkte dafür, dass dies ausnahmsweise nicht der Fall war, \n\nliegen nicht vor. \n\n4 \n\nb) Der Vermögensverfall ist - auch insoweit unstreitig - nicht nachträg-\n\nlich entfallen. Der Antragsteller hat vor dem Anwaltsgerichtshof eine Gläubi-\n\ngerliste vorgelegt. Danach beliefen sich seine Verbindlichkeiten auf \n\n1.512.404,80 €. Er hat sich in der Folge bemüht, eine außergerichtliche Schul-\n\ndenbereinigung zu erreichen. In einer in diesem Zusammenhang eingereich-\n\nten Aufstellung hat er seine Verbindlichkeiten zum 16. September 2004 mit \n\n2.025.322,78 € ausgewiesen. Auf seinen Antrag hat das Amtsgericht \n\nCh. mit Beschluss vom 2. November 2005 das Insolvenzverfahren \n\neröffnet. Dass der Übergang der Verfügungsbefugnis des insolventen Rechts-\n\nanwalts auf einen Vermögensverwalter nicht dazu führt, dass die Vermögens-\n\nverhältnisse schon deshalb als \"geordnet\" anzusehen wären, hat der Bundes-\n\ngerichtshof mehrfach entschieden (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - \n\nAnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 1 m.w.N.) \n\n5 \n\nc) Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden unge-\n\nachtet des Vermögensverfalls nicht mehr gefährdet wären, liegt - entgegen der \n\nAuffassung des Antragstellers - nicht vor. Allerdings hat der Antragsteller ei-\n\nnen Arbeitsvertrag vorgelegt, nach dem er seit September 2005 in einer Kanz-\n\nlei als angestellter Rechtsanwalt tätig ist. Der vorgelegte Vertrag und die Ver-\n\npflichtungserklärungen des Antragstellers und der Arbeitgeberkanzlei gegen-\n\nüber der Rechtsanwaltskammer entsprechen zwar weitgehend den Vorgaben, \n\nwie \n\nsie \n\nin \n\nder Senatsentscheidung \n\nvom \n\n18. Oktober \n\n2004 \n\n- AnwZ (B) 43/03 (NJW 2005, 511) - in einem Ausnahmefall für ausreichend \n\nerachtet worden sind, um von der Regel des Zulassungswiderrufs bei Vermö-\n\ngensverfall abzusehen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich jedoch in zwei \n\nwesentlichen Punkten von dem in der angeführten Senatsentscheidung \n\nzugrunde liegenden Sachverhalt: \n\n6 \n\naa) Bei der Kanzlei, in der der Antragsteller tätig ist, handelt es sich \n\n- anders als im Bezugsfall - nicht um eine Sozietät, sondern um eine Einzel-\n\nanwaltskanzlei, deren Inhaber ein Büro in F. mit sechs ange-\n\nstellten Rechtsanwälten und ein Büro in B. mit einem angestellten Rechts-\n\nanwalt - neben dem Antragsteller - unterhält. Wie in dem zur Veröffentlichung \n\nvorgesehenen Beschluss des Senats vom heutigen Tage (AnwZ(B) 13/05) im \n\nEinzelnen ausgeführt worden ist, ist an dem im Senatsbeschluss vom 18. Ok-\n\ntober 2004 (aaO unter II 2 c) aufgestelltem Grundsatz festzuhalten, dass nur \n\neine Sozietät, nicht aber eine Einzelkanzlei die Gewähr dafür bietet, dass auch \n\nwährend der Urlaubszeit oder bei einer Erkrankung des Sozius die Einhaltung \n\nder \n\nvertraglichen Verpflichtungen \n\ndes \n\ninsolventen Rechtsanwalts \n\nüberwacht werden kann. Der in einer Einzelkanzlei angestellte Rechtsanwalt \n\nist bei zeitweiliger Verhinderung des Inhabers der Kanzlei - faktisch - wesent-\n\nlich eher dazu in der Lage, entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen \n\nHandlungen vorzunehmen, die die Interessen der Rechtsuchenden gefährden \n\nkönnen. Dieser Gefahr kann nicht dadurch begegnet werden, dass angestellte \n\nRechtsanwälte in der Kanzlei tätig sind. Abgesehen davon, dass im vorliegen-\n\nden Fall - auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Vertretungsregelung - \n\njedenfalls bei einem überraschenden und plötzlichen Ausfall des weiteren in \n\ndem B. Büro tätigen Rechtsanwalts keine sofortige Vertretung gewähr-\n\nleistet sein kann, ist die Stellung eines angestellten Rechtsanwalts eine ande-\n\nre als die eines Sozius ( wobei hier nur eine echte Sozietät in Betracht \n\nkommt). Der Sozius, der für Fehler der Mitgesellschafter gesamtschuldnerisch \n\neinzustehen hat, ist mit dem Erfolg und dem guten Ruf der Sozietät in weit \n\ngrößerem Maße verbunden als der Arbeitnehmer einer Kanzlei, selbst wenn \n\nbei einem angestellten Rechtsanwalt, der sich seinem Arbeitgeber gegenüber \n\nzu entsprechenden Überwachungsmaßnahmen verpflichtet hat, eine Haftung \n\naus seinem Arbeitsvertrag in Betracht kommen kann. \n\nEin Ausnahmefall, der ein weiteres Tätigwerden des Rechtsanwalts trotz sei-\n\nnes Vermögensverfalls rechtfertigen könnte, ist deshalb schon aus diesem \n\nGrund nicht gegeben. \n\n7 \n\nbb) Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 18. Oktober \n\n2004 zugrunde liegenden Sachverhalt, bei dem der Rechtsanwalt in jeder Hin-\n\nsicht beanstandungsfrei gearbeitet hatte, war der Antragsteller in Kreditbetrü-\n\ngereien großen Ausmaßes verstrickt. Er hatte den Haupttätern sein Anderkon-\n\nto als Notar/Anwalt zur Einzahlung von Einlagen, die von den Haupttätern von \n\nden Kreditsuchenden gefordert waren, zur Verfügung gestellt (gegen erhebli-\n\nche Entlohnung) und entsprechend deren Weisungen - zum Nachteil der Kre-\n\nditsuchenden - darüber verfügt. Er war deshalb zivilrechtlich wegen vorsätzli-\n\ncher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatzleistungen verurteilt wor-\n\nden. Ein gegen ihn anhängiges Strafverfahren ist durch Beschluss des Land-\n\ngerichts B. vom 12. Mai 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 5.000 € \n\nnach § 153 a StPO eingestellt worden ((514) 1 Bt Js /95 KLs ). Auch \n\nwenn diese mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Vorgänge \n\nbereits im Jahre 1993 stattfanden und der Antragsteller sich danach bemüht \n\nhat, die Schadensersatzansprüche zu erfüllen, sind damit Zweifel an der Zu-\n\nverlässigkeit des Antragstellers im Hinblick auf die Einhaltung seiner vertragli-\n\nchen Verpflichtungen angebracht. \n\n8 \n\nUnter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass trotz des \n\nVermögensverfalls ausnahmsweise die Interessen der Rechtsuchenden nicht \n\ngefährdet sind. \n\nHirsch Otten Ernemann Frellesen \n\n Kieserling Wüllrich Hauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Berlin, Entscheidung vom 01.09.2004 - II AGH 4/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-96-04","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153a","ref_norm":"153a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-96-04","retrieved":"2026-07-10 17:19:23.867601+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-05/anwz-b-96-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-12-05","dockets":["AnwZ (B) 96/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.12.2005 – AnwZ (B) 96/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-96-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1},{"id":"StPO/153a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"153a","label":"§ 153a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"AGH Berlin","court_id":null,"court_as_stated":"AGH Berlin","date":"2004-09-01","docket":"II AGH 4/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2005-12-05","docket":"AnwZ (B) 96/04","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2005-12-05/anwz-b-96-04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-96-04","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). 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