{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-12-05","aktenzeichen":"AnwZ (B) 2/05","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 2/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Dezember 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Wüllrich \n\nund die Rechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher Verhandlung am \n\n5. Dezember 2005 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtsho-\n\nfes vom 22. November 2004 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller wurde 1974 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die \n\nAntragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 30. Juni 2004 nach \n\n§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall vermutet, wenn der \n\nRechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu füh-\n\nrende Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. \n\nDiese Voraussetzungen waren hier gegeben. Der Antragsteller hatte bereits am \n\n24. Juni 2002 die eidesstattliche Versicherung in zwei Zwangsvollstreckungssa-\n\nchen (Gläubiger: Finanzamt H. und C. Krankenversiche-\n\nrung AG, D. ) abgegeben. Durch Beschluss des Amtsgerichts S. \n\nvom 5. April 2004 war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermö-\n\ngen mangels Masse abgewiesen worden. Darüber hinaus waren gegen ihn wei-\n\ntere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, zum Teil wegen Kleinforderungen, \n\ndurchgeführt worden. Den wiederholten Aufforderungen der Antragsgegnerin, \n\nzu seinen Vermögensverhältnissen konkret und detailliert Stellung zu nehmen \n\nund die hierzu erforderlichen Nachweise vorzulegen, ist der Antragsteller nur \n\nsehr unzureichend nachgekommen. Dies geht zu seinen Lasten. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger. Wie \n\nder Antragsteller selbst vorgetragen hat, war es bereits wiederholt zu Pfän-\n\ndungsmaßnahmen seiner Gläubiger in Bezug auf das bei seiner Hausbank ge-\n\nführte Konto gekommen. Zudem zeigt die anwaltsgerichtliche Verurteilung des \n\nAntragstellers vom 23. Juli 2003 – AnwG /03, die unter anderem die Nichtaus-\n\nkehrung geleisteter Kostenvorschüsse zum Gegenstand hat, dass eine Gefähr-\n\ndung bereits konkret eingetreten war. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller \n\nnicht dargetan. Aus seinem Beschwerdevorbringen lässt sich vielmehr entneh-\n\nmen, dass jedenfalls die Forderungen seiner Hauptgläubiger (Finanzamt \n\nH. ; Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer) fortbestehen. Sowohl \n\nim Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren hat \n\nes der Antragsteller - trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise – weiterhin an \n\nder erforderlichen umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermö-\n\ngensverhältnisse fehlen lassen. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nAuch die durch den Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Intere-\n\nsen der Rechtsuchenden besteht, wie der Anschuldigungsschrift der General-\n\nstaatsanwaltschaft S. vom 24. August 2005 entnommen werden kann, \n\nfort. \n\n10 \n\n3. Dem am 30. November 2005 eingegangenen Terminverlegungsantrag \n\nwar nicht stattzugeben. Die Erkrankung, deretwegen sich der Antragsteller nicht \n\nin der Lage sieht, den Termin wahrzunehmen, wird nicht näher dargelegt; ein \n\närztliches Attest ist nicht beigefügt. \n\n11 \n\n4. Der Senat setzt den Geschäftswert in der in Fällen der vorliegenden \n\nArt üblichen Höhe und damit niedriger als der Anwaltsgerichtshof fest (vgl. \n\nBGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 – AnwZ(B) 60/03 und vom 18. April 2005 \n\n– AnwZ(B) 32/04; Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 202 Rdn. 2). \n\nHirsch Otten Ernemann Frellesen \n\n Kieserling Wüllrich Hauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Saarbrücken, Entscheidung vom 22.11.2004 - AGH 3/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-2-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-2-05","retrieved":"2026-07-10 17:19:57.087461+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-05/anwz-b-2-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-12-05","dockets":["AnwZ (B) 2/05"],"decision_type":"Beschlüsse","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 05.12.2005 – AnwZ (B) 2/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-2-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 2. 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