{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2005-12-05","aktenzeichen":"AnwZ (B) 14/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 14/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Dezember 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter \n\nDr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Wüllrich \n\nund die Rechtsanwältin Dr. Hauger nach mündlicher Verhandlung am 5. De-\n\nzember 2005 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes \n\nNordrhein-Westfalen vom 24. September 2004 wird zurück-\n\ngewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten. \n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller wurde 1980 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die \n\nAntragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 12. Februar 2004 \n\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in \n\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) \n\neingetragen ist. Der Antragsteller hatte am 15. Juli 2003 die eidesstattliche Ver-\n\nsicherung abgelegt und war daher im Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsver-\n\nfügung in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts D. eingetragen. \n\nAusweislich der Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin, der der Antragstel-\n\nler nicht entgegengetreten ist, betrug die Gesamthöhe seiner noch offenen Ver-\n\nbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Widerrufs ca. 146.000 €. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. \n\n7 \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\n8 \n\n9 \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\nVielmehr hat der Antragsteller selbst in seiner Beschwerdebegründung vom \n\n21. Juni 2005 den Vermögensverfall „unstreitig gestellt“. Die von ihm vorgelegte \n\nAufstellung „Verbindlichkeiten, Stand 31.05.2005“ weist – nach Abzug erbrach-\n\nter Raten- und Teilzahlungen - nunmehr einen Schuldenstand von ca.177.000 € \n\naus. \n\n3. Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden unge-\n\nachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, ist nicht gegeben. \n\na) Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, er beabsichtige seine Kanzlei \n\naufzugeben und bei Assessor B., der noch seine Zulassung als Rechtsanwalt \n\nmit Kanzleisitz in D. beantragen müsse, eine Beschäftigung als freier \n\nMitarbeiter einzugehen. Dabei sollen Vereinbarungen und Regelungen getroffen \n\nwerden, wie sie der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2004 \n\n- AnwZ(B) 43/03 (NJW 2005, 511) habe genügen lassen. Zum Nachweis hat \n\nder Antragsteller nunmehr einen mit Assessor B., der zwischenzeitlich mit Ur-\n\nkunde der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2005 zur Rechtsanwaltschaft und \n\nals Rechtsanwalt bei dem Land- und Amtsgericht D. zugelassen wor-\n\nden ist, am 9. November 2005 geschlossenen Vertrag vorgelegt, der seine Tä-\n\ntigkeit als freier Mitarbeiter in dessen neu gegründeten Kanzlei, die sich in den \n\nfrüheren Kanzleiräumen des Antragstellers befindet, regelt. \n\n10 \n\nb) Dies ist schon deshalb nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu rechtfer-\n\ntigen, da die in Aussicht genommene Tätigkeit des Beschwerdeführers in einer \n\nEinzelkanzlei erfolgen soll. Wie der Senat in dem Verfahren AnwZ(B) 13/05 mit \n\nBeschluss ebenfalls vom heutigen Tage im Anschluss an die Senatsentschei-\n\ndung vom 18. Oktober 2004 klargestellt hat, kann bei einer Anstellung des in \n\nVermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei eine Gefähr-\n\ndung der Interessen der Rechtsuchenden durch arbeitsvertragliche Beschrän-\n\nkungen der Befugnisse des angestellten Rechtsanwalts nicht ausgeschlossen \n\nwerden, weil deren Einhaltung in einer Einzelkanzlei - anders als in einer Sozie-\n\ntät – nicht zuverlässig sichergestellt werden kann. In einer Einzelkanzlei ist - \n\nschon aus strukturellen Gründen - eine effektive Kontrolle in Bezug auf den \n\nUmgang mit Mandantengeldern, insbesondere in Fällen der Urlaubsabwesen-\n\nheit oder Krankheit des Kanzleiinhabers nicht gewährleistet (vgl. auch Senats-\n\nbeschluss vom 17. Oktober 2005 – AnwZ(B) 73/04). Während sich der ange-\n\nstellte Rechtsanwalt in einer Sozietät mehreren Rechtsanwälten gegenüber ver-\n\ntraglich gebunden hat und deshalb von seinen Vertragspartnern auch dann \n\nnoch überwacht werden kann, wenn einer von ihnen die Kontrolle vorüberge-\n\nhend nicht ausüben kann, ist der in einer Einzelkanzlei angestellte Rechtsan-\n\nwalt bei zeitweiliger Verhinderung des Kanzleiinhabers - faktisch – wesentlich \n\neher dazu in der Lage, entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen Handlun-\n\ngen vorzunehmen, die die Interessen der Rechtsuchenden gefährden können. \n\nDem kann der Inhaber einer Einzelkanzlei auch durch Vereinbarungen über \n\nseine Vertretung durch einen außenstehenden Rechtsanwalt (vgl. hier Ziffer 2 \n\nAbs. 5 des vorgelegten Vertrages) nicht hinreichend begegnen, weil solche Re-\n\ngelungen den unvorhergesehenen Ausfall des Einzelanwalts nicht in jedem Fall \n\nabfangen können. \n\n11 \n\n12 \n\nc) Darüber hinaus stehen hier noch weitere Gesichtspunkte der Annah-\n\nme eines Ausnahmefalls entgegen. \n\naa) Anders als in dem der Senatsentscheidung vom 18. Oktober 2004 \n\nzugrunde liegenden Fall ist nach Ziffer 1. des vorgelegten Vertrages die beab-\n\nsichtigte Tätigkeit des Antragstellers nicht die eines angestellten Rechtsanwalts, \n\nsondern die eines „freien Mitarbeiters“ (vgl. hierzu Henssler/Prütting-Hartung, \n\nBRAO, 2. Aufl., § 59 a Rdn 116). Zudem ist vorgesehen, dass der Name des \n\nAntragstellers im Briefkopf der Kanzlei, in deren Beschilderung und der Be-\n\nschriftung von Kanzleivisitenkarten, wenn auch mit dem Zusatz „unter Mitarbeit \n\nvon“, erscheint. Dies birgt die Gefahr, dass nach Außen hin der Anschein einer \n\nuneingeschränkten selbständigen Berufsausübung erweckt wird, zumal die \n\nKanzleiräume mit denen der vom Antragsteller früher allein betriebenen Kanzlei \n\nidentisch sind. \n\n13 \n\nbb) Weiterhin hatte der Beschwerdeführer in dem vom Senat am 18. Ok-\n\ntober 2004 entschiedenen Fall die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein \n\nVermögen beantragt und zugleich einen Antrag auf Restschuldbefreiung ge-\n\nstellt. Der Senat hat daher in jenem Verfahren die dort eingegangenen arbeits-\n\nrechtlichen Beschränkungen mit Blick auf die Regelungen der §§ 1 bis 3 BRAO \n\nals noch hinnehmbar bezeichnet, da davon ausgegangen werden könne, dass \n\ndiese nur vorübergehender Natur sein werden, weil der Antragsteller nach Ab-\n\nschluss des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erlangen werde. \n\nAuch insoweit weist der vorliegende Fall einen wesentlichen Unterschied auf. \n\nDer Antragsteller hat bisher nur in Aussicht gestellt, gegebenenfalls Antrag auf \n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (Ziffer 4. des Vertrages). Damit ist \n\nein Zeitpunkt, zu welchem die eingegangenen Beschränkungen wieder entfallen \n\nkönnten, nicht absehbar. Dies erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die hier gege-\n\nbenen, die Berufsausübung des Antragstellers in besonderem Maße beschnei-\n\ndenden Regelungen - nach Ziffer 2. Abs. 2 des Vertrages ist dem Antragsteller \n\nnicht einmal das Führen von Mandantengesprächen in Abwesenheit des Kanz-\n\nleiinhabers gestattet – nur noch schwerlich mit dem Berufsbild und der Stellung \n\ndes Rechtsanwalts, wie sie in den §§ 1 – 3 BRAO ihren Niederschlag gefunden \n\nhaben, vereinbar. \n\n14 \n\ncc) Schließlich hatten sich in dem am 18. Oktober 2004 entschiedenen \n\nFall die Rechtsanwälte, die den Arbeitsvertrag mit dem in Vermögensverfall ge-\n\nratenen Rechtsanwalt geschlossen hatten, vertraglich verpflichtet, den pfändba-\n\nren Teil des Arbeitseinkommens des Rechtsanwalts an den Insolvenzverwalter \n\nbzw. an einen vom Insolvenzgericht zu bestellenden Treuhänder abzuführen. \n\nDamit waren einerseits Vorkehrungen dafür getroffen worden, dass Forderun-\n\ngen der Gläubiger des Rechtsanwalts jedenfalls teilweise befriedigt werden \n\nkonnten. Andererseits hatte die dort bereits erfolgte Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens aber auch zur Folge, dass der Rechtsanwalt – anders als hier - für \n\ndie Dauer des Insolvenzverfahrens Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen \n\nseiner Gläubiger, die zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden \n\nführen können, weitgehend entzogen war (vgl. § 89 InsO). \n\nHirsch Otten Ernemann Frellesen \n\n Kieserling Wüllrich Hauger \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 24.09.2004 - 1 ZU 25/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-14-05","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 89","ref_norm":"89","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-14-05","retrieved":"2026-07-10 17:18:25.636809+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-05/anwz-b-14-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2005-12-05","dockets":["AnwZ (B) 14/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.12.2005 – AnwZ (B) 14/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-05/anwz-b-14-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluss des 1. 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