{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-12-01","aktenzeichen":"IX ZR 95/04","doktyp":"Urteil","leitsatz":"InsO §§ 174, 178, 179 Die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt die Vorlage des Originaltitels weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit voraus.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 95/04 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n1. Dezember 2005 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nBGHR: \n\nja \n\nInsO §§ 174, 178, 179 \n\nDie Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt die Vorlage des \n\nOriginaltitels weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit voraus. \n\nBGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 - LG Berlin \n\nAG Charlottenburg \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 1. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter \n\nRaebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil der 52. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Berlin vom 1. April 2004 wird auf Kosten der Beklagten zu-\n\nrückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten über die Feststellung von Forderungen des Klägers \n\nzur Insolvenztabelle. \n\nDer Kläger ließ am 28. Februar 2000 seine Vergütung als Prozessbe-\n\nvollmächtigter des J. S. (i.F.: Schuldner) in Höhe von 197,74 DM \n\n(= 101,10 €) nebst Zinsen gerichtlich festsetzen und versuchte hieraus mehr-\n\nfach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuld-\n\nners am 21. August 2002 zu vollstrecken. Er meldete die Forderung nebst Voll-\n\nstreckungskosten von 197,10 € zur Tabelle an, wobei er - wie im folgenden \n\nRechtsstreit - lediglich unbeglaubigte Fotokopien der vollstreckbaren Ausfer-\n\ntigung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses und der Gebührenrechnungen \n\nbeifügte. Die beklagte Insolvenzverwalterin bestritt im Prüfungsverfahren die \n\nForderungen, weil ihr der Vollstreckungstitel und die sonstigen Unterlagen nicht \n\nim Original vorlagen. \n\n3 \n\nDas Amtsgericht hat die angemeldeten Forderungen mit Ausnahme ei-\n\nnes Teils der Zinsen zur Tabelle festgestellt. Die zugelassene Berufung der Be-\n\nklagten blieb ohne Erfolg. Mit der zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte \n\ndie vollständige Abweisung der Klage. \n\n4 \n\n5 \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist unbegründet. \n\nI. \n\nDas Amtsgericht hat ausgeführt, die klägerischen Forderungen seien \n\nmangels substantiierten Bestreitens nicht beweisbedürftig gewesen. Aus den \n\nVorschriften der Insolvenzordnung, insbesondere aus § 174 Abs. 1 Satz 2 \n\nInsO, folge keine Verpflichtung zur Vorlage von Originalurkunden. Das Beru-\n\nfungsgericht hat sich auf diese Ausführungen berufen und ergänzt, ein Gläubi-\n\nger solle zwar nach Beendigung des Insolvenzverfahrens keinen anderen Titel \n\nals die Tabelleneintragung in Händen haben. Deshalb sei nach § 178 Abs. 2 \n\nSatz 3 InsO auf dem ursprünglichen Titel die Feststellung zur Tabelle zu ver-\n\nmerken. Wie das Insolvenzgericht dafür Sorge trage, dass der klägerische Titel \n\ndiesen Vermerk erhalte, berühre jedoch den Feststellungsrechtsstreit nicht. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\nDiese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand. \n\n1. Der Inhalt des Berufungsurteils genügt entgegen der Auffassung der \n\nRevision noch den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Danach enthält \n\ndas Urteil anstelle des Tatbestands die Bezugnahme auf die tatsächlichen \n\nFeststellungen des angefochtenen Urteils mit Darstellung etwaiger Änderungen \n\noder Ergänzungen. Eine solche Verweisung erstreckt sich nicht auf den in zwei-\n\nter Instanz gestellten Berufungsantrag. Wenn das Berufungsurteil auf die wörtli-\n\nche Wiedergabe des Antrags verzichtet, muss es wenigstens erkennen lassen, \n\nwas der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, \n\n99; 156, 216, 218; BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216, \n\n2217). Diesen Mindestanforderungen genügt das Berufungsurteil gerade noch. \n\nAus den Ausführungen unter Ziffer II des Urteils wird hinreichend deutlich, dass \n\ndie Beklagte die Aufhebung des Ersturteils und insgesamt die Abweisung der \n\nbeantragten Feststellung zur Tabelle mangels Vorlage von Originalurkunden \n\nbegehrt hat. Eine Unklarheit, ob die Beklagte das erstinstanzliche Urteil in vol-\n\nlem Umfang oder nur beschränkt angegriffen hat, besteht hier nicht. Auch neuer \n\nSachvortrag ist von den Parteien in der Berufung nicht eingeführt worden, so \n\ndass insoweit die Bezugnahme auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils \n\nausreichte. \n\n8 \n\n2. Die Auffassung der Revision, die Feststellung der titulierten Forderung \n\nzur Insolvenztabelle setze notwendig die Vorlage des Originaltitels im Prüfungs-\n\nverfahren oder im Feststellungsrechtsstreit voraus, findet weder in der Insol-\n\nvenzordnung noch in der Zivilprozessordnung eine Stütze. \n\n9 \n\na) Nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO sollen bei der schriftlichen Anmeldung \n\ndie Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, \"in Abdruck\" beigefügt wer-\n\nden. Dies soll dem Insolvenzverwalter und den übrigen Insolvenzgläubigern, die \n\nnach § 178 Abs. 1 InsO der Feststellung der Forderung zur Tabelle widerspre-\n\nchen können, eine Prüfung ermöglichen. Die Vorlage von Originalen verlangt \n\ndas Gesetz in diesem Verfahrensstadium nicht. Selbst wenn der Anmeldung \n\ngar keine Belege beigefügt werden, berührt dies ihre Wirksamkeit nicht. Der \n\nGläubiger muss bei einem solchen Vorgehen nur damit rechnen, dass der In-\n\nsolvenzverwalter oder andere Insolvenzgläubiger die Forderung bestreiten (vgl. \n\nMünchKomm-InsO/Nowak, § 174 Rn. 23; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 174 \n\nRn. 21 f; Smid, InsO 2. Aufl. § 174 Rn. 8 f; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 174 \n\nRn. 28; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 174 Rn. 20, Nerlich/Römermann/Becker, \n\nInsO § 174 Rn. 16 f). \n\n10 \n\nb) Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 InsO ist auf Wechseln und sonstigen \n\nSchuldurkunden vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Insolvenzge-\n\nrichts die Feststellung der zugrunde liegenden Forderung zur Insolvenztabelle \n\nzu vermerken. Ein Teil der Literatur meint deshalb, dass der Gläubiger einer \n\nForderung, für die ein Vollstreckungstitel existiert oder für die ein Wechsel oder \n\neine sonstige Schuldurkunde ausgestellt ist, spätestens im Prüfungstermin die \n\nOriginalurkunde einreichen muss (vgl. HK-InsO/Irschlinger § 178 Rn. 4a; FK-\n\nInsO/Kießner § 174 Rn. 20; Merkle Rpfleger 2001, 157, 165). Diese Auffassung \n\nist unrichtig. Legt ein Gläubiger keine Originalurkunden vor, muss die angemel-\n\ndete Forderung dennoch vom Insolvenzgericht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 InsO \n\nzur Tabelle festgestellt werden, sofern kein anderer Insolvenzgläubiger oder der \n\nInsolvenzverwalter Widerspruch erhebt. § 178 Abs. 2 Satz 3 InsO ändert daran \n\nnichts. Die Vorschrift dient in erster Linie den Interessen des anmeldenden \n\nGläubigers. Ebenso wie der vom Wortlaut identische frühere § 145 Abs. 1 \n\nSatz 2 KO soll sie ihm die Übertragung verbriefter Forderungen erleichtern (vgl. \n\nMotive zur Konkursordnung, S. 363; Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 145 Rn. 2; \n\nNerlich/Römermann/Becker, aaO § 178 Rn. 22). Der Zessionar hat aufgrund \n\ndes Vermerks die Gewissheit, dass die Forderung nicht bestritten ist und an der \n\nVerteilung teilnimmt. Außerdem kann er unmittelbar aus der Urkunde ersehen, \n\ndass auf die Forderung nur die Quote bezahlt wird. Darüber hinaus soll § 178 \n\nAbs. 2 Satz 3 InsO zwar auch vermeiden, dass ein Gläubiger, dem nach Aufhe-\n\nbung des Insolvenzverfahrens auf seinen Antrag hin eine vollstreckbare Ausfer-\n\ntigung aus der \n\nInsolvenztabelle erteilt wird \n\n(§ 201 Abs. 2 Satz 3 \n\nInsO), zugleich über weitere Urkunden verfügt, aus denen er wegen seiner im \n\nVerteilungsverfahren nicht befriedigten Forderung wieder die Einzelzwangsvoll-\n\nstreckung betreiben könnte (vgl. FK-InsO/Kießner, § 178 Rn. 15). Auch dieser \n\nGesetzeszweck \n\nrechtfertigt es aber nicht, die Feststellung einer \n\n- unbestrittenen - Forderung von der Vorlage des Originaltitels abhängig zu ma-\n\nchen. Eine Doppeltitulierung kann dadurch vermieden werden, dass das Insol-\n\nvenzgericht, soweit der Feststellungsvermerk nicht bereits im Anschluss an den \n\nPrüfungstermin angebracht werden kann, die spätere Erteilung des vollstreck-\n\nbaren Tabellenauszugs von der Vorlage der Originalurkunde zur Entwertung \n\nabhängig macht. Dies entspricht auch der Praxis eines Teils der Insolvenzge-\n\nrichte (vgl. Kaiser/Crämer InVo 2001, 153, 154). Selbst wenn dies unterbleibt \n\nund der Gläubiger aus dem früheren Titel die Vollstreckung betreibt, obwohl \n\nüber den deckungsgleichen Anspruch ein vollstreckbarer Tabellenauszug vor-\n\nliegt, kann sich der Schuldner hiergegen noch mit dem jeweils statthaften \n\nRechtsbehelf wehren (vgl. etwa MünchKomm-InsO/Hintzen, § 201 Rn. 38). In-\n\nsolvenzrechtlich ist die Vorlage von Originalurkunden mithin keine zwingende \n\nVoraussetzung für die Feststellung zur Tabelle. Verweigert der Gläubiger die \n\nVorlage des Originals, kann dies zwar einen Widerspruch des Insolvenzverwal-\n\nters oder eines anderen Gläubigers provozieren \n\n(zutreffend Ner-\n\nlich/Römermann/ \n\nBecker, aaO § 174 Rn. 17). Allein unter Berufung auf § 178 Abs. 2 Satz 3 InsO \n\nkann der Widerspruch im nachfolgenden Feststellungsprozess nach § 180 InsO \n\naus den genannten Gründen allerdings keinen Erfolg haben. \n\n11 \n\nc) Auch zivilprozessual ist die Feststellung einer titulierten Forderung zur \n\nInsolvenztabelle im Klageverfahren nach § 180 InsO nicht notwendig von der \n\nVorlage des Originaltitels abhängig. Der Forderungsnachweis kann im Feststel-\n\nlungsrechtsstreit nicht nur im Wege des Urkundsbeweises, sondern mit sämtli-\n\nchen nach der Zivilprozessordnung zulässigen Beweismitteln geführt werden. \n\nNach den §§ 420, 435 ZPO genügt im Übrigen bei öffentlichen Urkunden, wozu \n\nVollstreckungstitel gehören, die Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abschrift, \n\nwenn nicht das Gericht aus besonderem Anlass die Vorlage der Urschrift an-\n\nordnet. \n\n12 \n\n3. Die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Amtsgerichts, die \n\nstreitgegenständlichen Forderungen seien mangels substantiierten Bestreitens \n\nzugestanden und deshalb nicht beweisbedürftig, bleiben ohne Erfolg. \n\n13 \n\na) Die Vorinstanzen haben angenommen, dass der Kläger nach § 179 \n\nAbs. 1 InsO die Betreibungslast zu tragen und dementsprechend im Feststel-\n\nlungsprozess auch den Bestand der bestrittenen Forderung zu beweisen hatte. \n\nDas entspricht der überwiegend vertretenen Rechtsauffassung, nach der die \n\nBetreibungslast gemäß § 179 Abs. 1 InsO stets bei dem Gläubiger liegt, wenn \n\nder Insolvenzverwalter einer vollstreckbaren Forderung mangels Vorlage des \n\nOriginaltitels im Prüfungsverfahren widerspricht (vgl. MünchKomm-InsO/Schu-\n\nmacher § 179 Rn. 26; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht 6. Aufl. Rn. 1563; \n\nebenso zur Konkursordnung RGZ 85, 64, 68; Kuhn/Uhlenbruck aaO § 146 \n\nRn. 32; a.A. FK-InsO/Kießner aaO § 178 Rn. 16). Der Kläger ist dieser Last ge-\n\nrecht geworden. \n\n14 \n\nb) Die Vorinstanzen haben die Behauptung des Klägers, die streitgegen-\n\nständlichen Forderungen stünden ihm zu, mit Recht nach § 138 Abs. 3 ZPO als \n\nzugestanden angesehen. Der Erhebung der angebotenen Beweise bedurfte es \n\ndeshalb nicht. \n\n15 \n\nMacht der Insolvenzverwalter wegen der Nichtvorlage von Originalurkun-\n\nden im Prüfungsverfahren von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, muss er \n\nsich im nachfolgenden Feststellungsrechtsstreit mit den geltend gemachten \n\nForderungen des Klägers in der Sache auseinandersetzen. Für seine Einlas-\n\nsungsobliegenheit gelten die allgemeinen Grundsätze. Der über die Vorgänge \n\nnicht unterrichtete Insolvenzverwalter muss die Geschäftsunterlagen des \n\nSchuldners sichten und diesen notfalls befragen. Erst wenn seine Erkundigun-\n\ngen keinen Aufschluss erbracht haben, darf sich der Insolvenzverwalter unter \n\nDarlegung dieses Umstandes zu der Forderung gemäß § 138 Abs. 4 ZPO pau-\n\nschal mit Nichtwissen erklären. Ansonsten muss er den Bestand der zur Tabelle \n\neingeklagten Forderung konkret anhand der gewonnenen Erkenntnisse bestrei-\n\nten. \n\n16 \n\nDie Beklagte ist den unter Vorlage von Fotokopien konkret bezeichneten \n\nForderungen lediglich mit Hinweis auf das Fehlen der Originale von Titel und \n\nBelegen über die Vollstreckungskosten entgegengetreten. Damit hat sie den \n\nBestand der angemeldeten Forderungen nicht in rechtserheblicher Weise \n\nbestritten (§ 138 Abs. 2 ZPO). \n\nDr. Fischer \n\nRaebel \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Charlottenburg, Entscheidung vom 01.10.2003 - 209 C 191/03 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 01.04.2004 - 52 S 308/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-01/ix-zr-95-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":7},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 435","ref_norm":"435","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-01/ix-zr-95-04","retrieved":"2026-07-10 17:17:06.808244+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-01/ix-zr-95-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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