{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2005-12-01","aktenzeichen":"IX ZB 19/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 19/04 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Dezember 2005 \n\nin dem Verbraucherinsolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann \n\nam 1. Dezember 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Hagen vom 14. November 2003 wird auf Kosten \n\ndes Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Schuldner gründete am 11. März 1998 gemeinsam mit seiner Ehe-\n\nfrau eine GmbH, an deren Stammkapital er mit einem Geschäftsanteil von \n\n1.000 DM beteiligt war. Im Rahmen der von dem Beteiligten zu 1 betriebenen \n\nZwangsvollstreckung wurde der Schuldner am 14. April 1998 zur Abgabe der \n\neidesstattlichen Versicherung aufgefordert; diese Erklärung gab er am 20. April \n\n1998 auf Betreiben anderer Vollstreckungsgläubiger ab. Die Frage unter der \n\nlaufenden Nr. 17 nach einer Beteiligung an Gesellschaften verneinte er. Am \n\n14. Mai 1998 übertrug er seinen Geschäftsanteil nebst Gewinnbezugsrecht auf \n\neine andere Person. \n\n2 \n\nAm 27. September 2000 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenz-\n\nverfahrens über sein Vermögen sowie die Erteilung der Restschuldbefreiung \n\nbeantragt. Im Schlusstermin des sodann eröffneten Verbraucherinsolvenzver-\n\nfahrens hat das Amtsgericht dem Schuldner auf Antrag des Beteiligten zu 1 die \n\nRestschuldbefreiung versagt. Seine Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der \n\nRechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag weiter. \n\nII. \n\n3 \n\nDie gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 \n\nZPO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die \n\nRechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung \n\ndes Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern \n\neine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). \n\n4 \n\nGemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO müssen die Zulässigkeitsgründe in der \n\nBegründung des Rechtsmittels dargelegt werden. Im Rahmen der Rechtsbe-\n\nschwerde prüft der Bundesgerichtshof nur die Zulässigkeitsgründe, die in der \n\nBeschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt sind (vgl. BGHZ \n\n152, 7, 8 f für die Nichtzulassungsbeschwerde). \n\n5 \n\nGrundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine \n\nentscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage \n\naufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und \n\ndeshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwick-\n\nlung und Handhabung des Rechts berührt. Diese Voraussetzungen müssen in \n\nder Beschwerdebegründung dargelegt werden (BGHZ 151, 221, 223; 154, 288, \n\n291, jew. für § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). \n\n6 \n\n7 \n\nDie von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen erfüllen diese \n\nVoraussetzungen nicht. \n\n1. Die Rechtsbeschwerde hält die Frage für rechtsgrundsätzlich, ob ein \n\nVorsatz des Insolvenzschuldners im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Falle \n\neines (vermeidbaren) Rechtsirrtums zu verneinen ist. Sie zeigt jedoch nicht auf, \n\naus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite diese \n\nRechtsfrage umstritten ist. Dies ist jedoch erforderlich (BGHZ 154, 288, 291 \n\nm.w.N.). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese Frage zu-\n\ndem geklärt, wie sich auch aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Ent-\n\nscheidung BGHZ 118, 201, 208 ergibt. \n\n8 \n\nIm Übrigen ist dem Landgericht bei seiner einzelfallbezogenen Würdi-\n\ngung der von ihm festgestellten Tatsachen auch kein Rechtsfehler unterlaufen: \n\nDas Beschwerdegericht stellt ausdrücklich fest, dass der von ihm angenomme-\n\nne \"Rechtsirrtum\" nicht die Tatsache der Unrichtigkeit der Angaben des Schuld-\n\nners betrifft. Darauf allein kommt es an, weil unter Vorsatz das Wissen und Wol-\n\nlen des \n\nin § 290 \n\nInsO missbilligten Erfolgs zu verstehen \n\nist \n\n(Uh-\n\nlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 290 Rn. 40). § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO knüpft \n\ndie Versagung der Restschuldbefreiung an unrichtige Angaben des Schuldners \n\nüber seine wirtschaftlichen Verhältnisse (BGHZ 156, 139, 145). Diese waren \n\nnach den Feststellungen des Landgerichts vom Vorsatz des Schuldners um-\n\nfasst. \n\n9 \n\n2. Die weitere, von der Rechtsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich ange-\n\nsehene Frage, ob ein solcher Rechtsirrtum der Annahme entgegensteht, der \n\nInsolvenzschuldner habe unrichtige Angaben gemacht, um Leistungen an öf-\n\nfentliche Kassen zu vermeiden, ist danach nicht entscheidungserheblich. Nach \n\nden Feststellungen des Landgerichts erfolgten die (vorsätzlichen) unrichtigen \n\nAngaben zielgerichtet, um derartige Leistungen zu vermeiden. Im Übrigen ist \n\nauch die der Rechtsbeschwerde möglicherweise zu Grunde liegende Annahme, \n\ndie in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO bezeichnete Absicht baue auf dem Vorsatz des \n\nSchuldners auf, unzutreffend. Denn der subjektive Tatbestand dieser Vorschrift \n\nlässt grobe Fahrlässigkeit genügen. \n\nFischer \n\nRaebel \n\nVill \n\nCierniak \n\nLohmann \n\nVorinstanzen: \n\nAG Hagen, Entscheidung vom 04.06.2003 - 101 IK 115/00 - \n\nLG Hagen, Entscheidung vom 14.11.2003 - 3 T 377/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-01/ix-zb-19-04","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-01/ix-zb-19-04","retrieved":"2026-07-10 17:16:37.917390+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-01/ix-zb-19-04","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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