{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2005-12-01","aktenzeichen":"3 StR 243/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n3 StR 243/05 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n1. Dezember 2005 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Dezember \n\n2005, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof \n\n Prof. Dr. Tolksdorf, \n\ndie Richter am Bundesgerichtshof \n\n Winkler, \n\n Pfister, \n\n von Lienen, \n\n Hubert \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nJustizamtsinspektor \n\n als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nDuisburg vom 15. Februar 2005 wird verworfen. \n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat gegen die Angeklagte Ariane G. eine Freiheits-\n\nstrafe von zwölf Jahren und gegen den Mitangeklagten F. eine lebenslan-\n\nge Freiheitsstrafe jeweils wegen Mordes verhängt. Die hiergegen gerichtete \n\nRevision der Angeklagten ist - wie der Revisionsbegründung zu entnehmen ist - \n\nauf den Strafausspruch beschränkt. Sie hat keinen Erfolg. \n\n2 \n\nI. Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Ehe der Angeklag-\n\nten mit Alfredo G. , dem späteren Tatopfer, von Tätlichkeiten und Demüti-\n\ngungen durch den ihr körperlich weit überlegenen Mann geprägt. Zu Beginn des \n\nJahres 2004 unternahm die Angeklagte einen Selbsttötungsversuch mit Ratten-\n\ngift. Im Frühjahr 2004 entwickelte sich ein Liebesverhältnis zwischen ihr und \n\ndem Mitangeklagten F. , einem Mitarbeiter in der von den Eheleuten G. \n\ngemeinsam betriebenen Eisdiele. Der Ehemann schöpfte alsbald Verdacht und \n\nes kam zu vermehrten, zunehmend heftigeren Tätlichkeiten. Dabei drohte er, \n\nsich eine Pistole zu besorgen und \"uns alle umzubringen\", falls er herausfinde, \n\ndass ein Verhältnis bestünde. Die Angeklagte sah sich vor die Alternative ge-\n\nstellt, \"ich oder er\", und entschloss sich Ende Mai 2004, ihren Mann zu ihrem \n\neigenen Schutz zu töten, da sie subjektiv keine andere Möglichkeit gesehen \n\nhabe, ihrer Ehe zu entfliehen. In der Folgezeit kam es zunächst zu drei erfolglo-\n\nsen Mordversuchen. In den ersten beiden Fällen setzte sie ihm mit Rattengift \n\nversetzte Speisen vor. Da eine Wirkung ausblieb, bat sie den Mitangeklagten \n\nF. , Fingerhutpflanzen zu sammeln. Dieser hat ihr jedoch - \"unwiderlegt\" - \n\nnur harmloses Pflanzenmaterial gegeben, das sie für giftig hielt. Auch die damit \n\nzubereitete Speise verzehrte Alfredo G. folgenlos. Nachdem sich die Sorge \n\nder Angeklagten verstärkt hatte, ihr Ehemann könne Beweise für die Liebesbe-\n\nziehung finden, entschloss sie sich, von weiteren Vergiftungsversuchen abzu-\n\nsehen und den Tod durch eine Schusswaffe herbeizuführen. Der Mitangeklagte \n\nF. besorgte einen Revolver und erschoss am 8. August 2004 nach einem \n\ngemeinsamen Tatplan auf der Rückfahrt von der Arbeitsstelle in dem von der \n\nAngeklagten geführten PKW von der Rückbank aus deren vor ihm sitzenden, \n\narglosen Ehemann. \n\n3 \n\nDie Strafkammer hat einen gemeinschaftlich begangenen Heimtücke-\n\nmord angenommen. Die Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstandes \n\nnach § 35 Abs. 1 StGB hat sie verneint, da die vom Ehemann ausgehende Ge-\n\nfahr für Leib oder Leben anders abwendbar gewesen sei. Sie hätte polizeiliche \n\noder gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen oder Zuflucht etwa in einem Frau-\n\nenhaus suchen können. Allerdings habe die Angeklagte subjektiv nicht erkannt, \n\ndass sie die Gefahr auf diese Weise hätte abwenden können; ihr Irrtum sei \n\naber vermeidbar gewesen, weshalb eine Strafmilderung nach § 35 Abs. 2 StGB \n\nausscheide. Jedoch lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Strafmil-\n\nderung nach § 49 Abs. 1 StGB unter Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung \n\n(BGHSt 30, 105) rechtfertigen würden. \n\n4 \n\n5 \n\nII. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. \n\n1. Es kann offen bleiben, ob die Annahme eines Putativnotstandes einer \n\nrechtlichen Nachprüfung standhalten könnte, da die Angeklagte hierdurch nicht \n\nbeschwert wird. Allerdings weist die auf dieser Grundlage vorgenommene Straf-\n\nrahmenwahl einen Rechtsfehler auf, der sich regelmäßig zu Gunsten eines An-\n\ngeklagten auswirkt: \n\n6 \n\nDa die Strafkammer einen vermeidbaren Putativnotstand angenommen \n\nhat, hätte sie nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 35 Abs. 2 \n\nSatz 2 StGB die Strafe bereits aus diesem Grunde nach § 49 Abs. 1 StGB min-\n\ndern müssen. Dieser Fehler wird nicht dadurch ausgeglichen, dass sie stattdes-\n\nsen eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB in entsprechender \n\nAnwendung der sog. Rechtsfolgenlösung (BGHSt 30, 105) vorgenommen hat \n\nund damit vom gleichen Strafrahmen ausgegangen ist. Denn die Bestimmung \n\nder Strafe aus dem erstgenannten Strafmilderungsgrund wird regelmäßig zu \n\neinem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis führen, da die sonstigen für ihn \n\nsprechenden Strafzumessungsgesichtspunkte innerhalb des gemilderten Straf-\n\nrahmens mit höherem Gewicht zu Buche schlagen, während sie bei der An-\n\nwendung der sog. Rechtsfolgenlösung \n\nin die der Strafrahmenmilderung \n\nzugrunde liegende Gesamtabwägung einfließen und sodann bei der konkreten \n\nStrafzumessung nicht mehr allzu gewichtig berücksichtigt werden können \n\n(BGHSt 48, 255, 263). \n\n7 \n\n2. Gleichwohl bedarf es einer Aufhebung des Urteils zur neuerlichen Prü-\n\nfung der Straffrage nicht. Auch auf der Grundlage einer Strafrahmenverschie-\n\nbung wegen eines vermeidbaren Putativnotstandes nach § 35 Abs. 2 Satz 2 \n\nStGB ist die verhängte Freiheitsstrafe von 12 Jahren schuldangemessen im \n\nSinne des § 354 Abs. 1 a StPO. Dabei wird ausgehend von den Feststellungen \n\ndes Landgerichts berücksichtigt, dass die Tat neben der von zahlreichen Demü-\n\ntigungen, Drohungen und Tätlichkeiten gekennzeichneten Vorgeschichte we-\n\nsentlich auch dadurch geprägt wird, dass der Tötungsentschluss erst nach einer \n\nZuspitzung der Situation gefasst wurde, nachdem die Angeklagte mit dem Mit-\n\nangeklagten F. ein ehewidriges Liebesverhältnis aufgenommen hatte und \n\nbefürchtete, ihr Ehemann könne Beweise dafür finden und entsprechend ge-\n\nwalttätig reagieren. Zudem waren der eigentlichen Tötung durch Erschießen \n\ndrei Mordversuche vorausgegangen, wobei sich das Geschehen vom Tötungs-\n\nentschluss bis zur endgültigen Beseitigung des Ehemannes über etwa drei Mo-\n\nnate erstreckte. Es kommt erschwerend hinzu, dass die Angeklagte die Mitan-\n\ngeklagten, ihren Liebhaber Siegfried F. , dessen Ehefrau Rahime F. \n\nund die Betriebsangehörige E. in das verbrecherische Handeln verstrickte \n\nund der Gefahr erheblicher Strafverfolgung aussetzte. Im Übrigen wird der \n\nStrafmilderungsgrund des Putativnotstandes nicht unerheblich durch den Um-\n\nstand relativiert, dass der Irrtum der Angeklagten, sein Vorhandensein unter-\n\nstellt, in Anbetracht der langen Überlegungszeit und der offenkundigen Ab-\n\nwendbarkeit der Gefahr bei nur geringer Anstrengung vermeidbar gewesen wä-\n\nre, wobei die Angeklagte zudem die Versuche der Mitangeklagten E. , sie \n\nvon ihrem Tatplan abzubringen, missachtete. \n\n8 \n\n9 \n\nIII. Das Verfahren gibt dem Senat Anlass zu folgenden Hinweisen: \n\n1. Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit, die sowohl die drei \n\nVergiftungsversuche als auch die Erschießung umfasst, ist rechtlich bedenklich. \n\nDie Einheitlichkeit des Zieles vermag jeweils selbständige Taten, bei denen es \n\nerst dann zu einer Folgetat gekommen ist, nachdem der vorhergehende Ver-\n\nsuch endgültig gescheitert war, nicht zu einer Tat zu verbinden (vgl. BGHSt 41, \n\n368 f.). Auch erscheint es fraglich, ob bei dem sich über etwa drei Monate \n\nerstreckenden Gesamtgeschehen noch von einem engen zeitlichen und räumli-\n\nchen Zusammenhang gesprochen werden kann. \n\n10 \n\n2. Soweit das Landgericht beim dritten Vergiftungsversuch als \"unwider-\n\nlegbar\" davon ausgegangen ist, es habe sich tatsächlich nicht um giftige Fin-\n\ngerhutpflanzen, sondern um harmlose Kräuter gehandelt, ist darauf hinzuwei-\n\nsen, dass der Tatrichter sich auch bei entlastenden Angaben eines Angeklagten \n\neine Überzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des ge-\n\nsamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden hat. Er darf solche Anga-\n\nben, für deren Richtigkeit keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und de-\n\nren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen \n\nund seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es für das Gegenteil keine \n\nunmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlas-\n\nsung 6 und Überzeugungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48). \n\n3. Die Annahme eines Irrtums der Angeklagten über das Vorliegen eines \n\nNotstands im Sinne des § 35 Abs. 1 StGB ist nicht ausreichend begründet: \n\na) Es ist bereits fraglich, ob auch in einem Fall wie hier eine gegenwärti-\n\nge Gefahr, wie sie die Notstandsvorschriften nach §§ 34, 35 StGB vorausset-\n\nzen, bejaht werden kann. Zwar erkennt die Rechtsprechung eine so genannte \n\nDauergefahr als gegenwärtig an, wenn sich die Wahrscheinlichkeit eines Scha-\n\ndenseintritts so verdichtet hat, dass die zum Schutz des bedrohten Rechtsgutes \n\nnotwendigen Maßnahmen sofort eingeleitet werden müssen, um den Schaden \n\nsicher zu verhindern (BGHSt 48, 255, 259). Dieser Entscheidung lag ein Sach-\n\nverhalt zugrunde, bei dem damit zu rechnen war, dass der Aggressionstäter \n\naus dem Schlaf heraus erwachen und sogleich zu körperlichen Misshandlungen \n\n11 \n\n12 \n\nschreiten könnte. Demgegenüber ist das Tatgeschehen hier dadurch gekenn-\n\nzeichnet, dass zwischen dem Entschluss zur Tötung des Ehemannes und sei-\n\nner endgültigen Umsetzung ein Zeitraum von etwa drei Monaten liegt und selbst \n\nder letztlich durchgeführten Erschießung ein Vorbereitungszeitraum von über \n\neiner Woche vorausging. \n\n13 \n\nb) Die pauschalen Ausführungen zum Irrtum, wonach die Angeklagte \n\n\"subjektiv keine andere Möglichkeit sah\" (UA S. 17) und \"nicht erkannt habe, \n\ndass sie die Gefahr auf die vorbezeichnete Weise Erfolg versprechend abwen-\n\nden kann\" (UA S. 34), erscheinen nicht ausreichend. Bei der festgestellten \n\nSachlage, bei der die Annahme eines Putativnotstandes ohnehin fern lag, hät-\n\nten die behaupteten irrigen Vorstellungen der Angeklagten näher und konkret \n\ndargelegt werden müssen, damit nachgeprüft werden kann, ob die vorgestellten \n\nUmstände, wenn sie zutreffen würden, die Annahme einer Notstandslage im \n\nSinne des § 35 Abs. 1 StGB rechtfertigen könnten. \n\n14 \n\nc) Im Übrigen lässt die Beweiswürdigung der Strafkammer zu diesem \n\nPunkt eine Auseinandersetzung mit der nahe liegenden Frage vermissen, ob \n\nnicht der wahre Grund für die Entscheidung der Angeklagten, sich nicht dem \n\nZugriff ihres Ehemannes durch eine Flucht ins Frauenhaus oder entsprechende \n\nMaßnahmen, etwa nach dem Gewaltschutzgesetz, zu entziehen, sondern die-\n\nsen lieber aus dem Wege zu räumen, darin bestand, dass sie eine weitere Tä-\n\ntigkeit in der bislang mit ihrem Ehemann betriebenen Eisdiele und ein Verblei-\n\nben in der Ehewohnung sicherstellen wollte. \n\n15 \n\n4. Abgesehen von dem oben unter II. 1. näher dargelegten Vorrang der \n\ngesetzlich vorgesehenen Strafrahmenmilderung nach § 35 Abs. 2 Satz 2 StGB, \n\nerscheint hier die Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung rechtlich bedenklich. \n\nDer Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei einem \n\nHeimtückemord im Regelfall auf eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen \n\nist und eine Abweichung nur bei Entlastungsfaktoren, die den Charakter außer-\n\ngewöhnlicher Umstände aufweisen und die Verhängung lebenslanger Freiheits-\n\nstrafe als unverhältnismäßig erscheinen lassen, und nur auf Grund einer um-\n\nfassenden Würdigung der Tat möglich ist (vgl. BGH NStZ 2005, 154; BGHR \n\nStGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 5 m. w. N.). Ob nach diesen strengen Maß-\n\nstäben eine umfassende Würdigung unter Einbeziehung des Tathintergrunds \n\ndes ehewidrigen Verhältnisses der Angeklagten mit dem Mitangeklagten F. \n\n und der Verstrickung der Mitangeklagten in schweres Unrecht eine Strafrah-\n\nmenmilderung hätte rechtfertigen können, erscheint fraglich. \n\nTolksdorf Winkler Pfister \n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-01/3-str-243-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-12-01/3-str-243-05","retrieved":"2026-07-10 17:21:38.671115+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-12-01/3-str-243-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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