{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2005-11-30","aktenzeichen":"5 StR 353/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 353/05 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 30. November 2005 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. No-\n\nvember 2005, an der teilgenommen haben: \n\nRichter Basdorf als Vorsitzender, \n\nRichter Häger, \n\nRichterin Dr. Gerhardt, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Dr. Brause \n\nals beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\nRechtsanwalt R \n\nJustizangestellte \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nals Verteidiger für den Angeklagten M , \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revisionen des Angeklagten M und der Staats-\n\nanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom \n\n29. Juli 2004 werden verworfen. \n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels; die \n\nStaatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft sowie die dadurch entstandenen notwendigen Ausla-\n\ngen des Angeklagten. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten M wegen Wohnungs-\n\neinbruchdiebstahls in fünf Fällen, davon zweimal als Versuch, und wegen \n\nWiderstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte im vollen Umfang \n\nmit der Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer vom Gene-\n\nralbundesanwalt nicht vertretenen Revision allein die diesem Angeklagten \n\nzugebilligte Strafaussetzung zur Bewährung. Beide Rechtsmittel bleiben oh-\n\nne Erfolg. \n\nI. \n\nNach den Feststellungen des Landgerichts begingen der Angeklagte \n\nM und drei Mitangeklagte in den Nachmittagsstunden des 8. Janu-\n\nar 2004 in kurzer Folge Einbrüche in Wohnungen, um stehlenswerte Ge-\n\ngenstände an sich zu bringen. Während sie in drei Fällen Schmuck, Bargeld \n\nund PC-Teile entwenden konnten, gelang es ihnen in zwei Fällen nicht, die \n\nWohnungstür aufzuhebeln. Bei seiner Festnahme leistete der Angeklagte \n\nM Widerstand, indem er – nachdem er die Beifahrertür verriegelt hat-\n\nte – durch Entgegenstemmen verhindern wollte, dass ihn die Polizeibeamten \n\ndurch die eingeschlagene Scheibe der Beifahrertür aus dem Fahrzeug \n\nverbringen konnten. \n\nII. \n\nDie Revisionen des Angeklagten M und der Staatsanwalt-\n\nschaft sind unbegründet. \n\n1. Die umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils ergibt kei-\n\nnen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Die Beweiswürdigung ist \n\nrechtsfehlerfrei und beruht auf einer gesicherten Tatsachengrundlage. Dabei \n\nkonnte sich das Landgericht auf die geständige Einlassung des Mitangeklag-\n\nten T stützen, dessen Angaben durch die Beobachtung der Polizeibeam-\n\nten B und L bestätigt wurden. Weiterhin wurde ein wesentlicher \n\nTeil der Tatbeute in dem Fahrzeug sichergestellt, in dem der Angeklagte zum \n\nZeitpunkt seiner Verhaftung saß. Die Widerstandshandlungen belegt das \n\nLandgericht rechtsfehlerfrei durch die Aussagen der beiden Polizeibeamten, \n\ndie den Angeklagten festgenommen haben. \n\n2. Die zulässig auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung be-\n\nschränkte (BGHSt 11, 393, 395; 24, 164, 165) Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft zeigt keinen Rechtsfehler im landgerichtlichen Urteil auf. Bei der Ent-\n\nscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausge-\n\nsetzt werden kann, hat der Tatrichter innerhalb der durch § 56 StGB vorge-\n\ngebenen Grenzen einen Ermessensspielraum (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Ge-\n\nsamtwürdigung 4). Das Landgericht unterscheidet hier zwar die Vorausset-\n\nzungen nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB nicht ausdrücklich. Aus dem Ge-\n\nsamtzusammenhang wird jedoch hinreichend deutlich, dass das Landgericht \n\nbei dem Angeklagten, der bislang lediglich mit einer geringfügigen Geldstrafe \n\nvorgeahndet ist, ohne weiteres von einer positiven Sozialprognose im Sinne \n\ndes § 56 Abs. 1 StGB ausgegangen ist. Bei der gegebenen Sachlage reichte \n\nes aus, dass das Landgericht mit knapper Begründung die Voraussetzungen \n\ndes § 56 Abs. 2 StGB für gegeben erachtet (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Um-\n\nstände, besondere 3) und im Rahmen seiner Gesamtwürdigung die besonde-\n\nren Umstände in der Tat und der Persönlichkeit des Täters angenommen \n\nhat, zumal keine der verhängten Einzelfreiheitsstrafen ein Jahr überstieg (vgl. \n\nBGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 7). Eine Erörte-\n\nrung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB war hier – wie der General-\n\nbundesanwalt zutreffend darlegt – nicht erforderlich, weil keine Gesichts-\n\npunkte erkennbar waren, die insoweit nähere Ausführungen geboten hätten \n\n(BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 15). \n\nBasdorf Häger Gerhardt \n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-30/5-str-353-05","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-30/5-str-353-05","retrieved":"2026-07-10 17:10:27.204494+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-30/5-str-353-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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