{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2005-11-30","aktenzeichen":"2 ARs 443/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 ARs 443/05 \n2 AR 221/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. November 2005 \n\nin der Strafvollstreckungssache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls \n\nAz.: 32 Ds 315 Js 1863/99 (234/99) BewH und \n 31 AR 9/04 Amtsgericht Elmshorn \nAz.: 2314 Js 1121/01 Staatsanwaltschaft Hamburg \nAz.: 135 AR 10/04 Amtsgericht Hamburg \nAz.: 6 OBL 27/05 Generalstaatsanwaltschaft Hamburg \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 30. November 2005 beschlossen: \n\nDem Amtsgericht Hamburg obliegt die weitere Bewährungsüber-\n\nwachung aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom \n\n23. Januar 2003. \n\nGründe: \n\nDer Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen: \n\n\"Der Verurteilte wurde am 23. Januar 2003 vom Amtsgericht \n\nHamburg wegen Diebstahl in vier Fällen zu der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von acht Monaten verurteilt, welche zur Bewährung ausge-\n\nsetzt wurden. Das Amtsgericht Elmshorn hatte den Verurteilten \n\nbereits am 31. Mai 2000 wegen unerlaubtem Handeltreiben mit \n\nBetäubungsmitteln in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\neinem Jahr verurteilt, welche ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt \n\nwurde. Die Bewährungsüberwachung aus dem Urteil des Amtsge-\n\nrichts Hamburg vom 23. Januar 2003 wurde am 6. August 2004 \n\nvom Amtsgericht Elmshorn übernommen (Bewährungsheft Bl. 26). \n\nAm 13. Dezember 2004 wurde die Gesamtfreiheitsstrafe von ei-\n\nnem Jahr aus dem Urteil vom 31. Mai 2000 durch das Amtsgericht \n\nElmshorn erlassen (Bewährungsheft Bl. 40). Das Amtsgericht \n\nElmshorn bat das Amtsgericht Hamburg deshalb mit Verfügung \n\nvom 15. August 2005, die Bewährungsaufsicht wieder zu über-\n\nnehmen, nachdem die durch §§ 462a Abs. 4 S. 1 und 2, Abs. 3 \n\nS. 2 StPO begründete Zuständigkeitskonzentration beim Amtsge-\n\nricht Elmshorn entfallen sei (Bewährungsheft Bl. 54f). Das Amts-\n\ngericht Hamburg ist der Meinung, der Erlass der Strafe vom \n\n31. Mai 2000 beende die Zuständigkeitskonzentration beim Amts-\n\ngericht Elmshorn nicht (Bewährungsheft Bl. 58). \n\nDas Amtsgericht Hamburg hat die weitere Bewährungsüberwa-\n\nchung durchzuführen. Die Zuständigkeit bestimmt sich nicht \n\n(mehr) nach § 462a Abs. 4 StPO, sondern nach § 462a Abs. 2 \n\nS. 1 StPO. Die in § 462a Abs. 4 StPO begründete Zuständigkeits-\n\nkonzentration setzt voraus, dass bezüglich mehrerer Verurteilun-\n\ngen unterschiedlicher Gerichte Nachtragsentscheidungen nach \n\n§§ 453, 454, 454a oder 462 StPO zu treffen sind. Nur für diesen \n\nFall besteht die Gefahr einer Entscheidungszersplitterung und di-\n\nvergierender Entscheidungen, der mit der Zuständigkeitskonzen- \n\ntration bei einem Gericht vorgebeugt werden soll (Senat NStZ \n\n1999, 215; KK-Fischer StPO 5. Aufl. § 462a Rn. 34). Stehen \n\nNachtragsentscheidungen im Sinne des § 462a Abs. 4 StPO aber \n\nnur (noch) bei einem Gericht an, entfällt die sachliche Rechtferti-\n\ngung für eine Zuständigkeitsbündelung (BGHR StPO § 462a \n\nAbs. 4 Entscheidung 1; Senat aaO). So liegt der Fall hier. Nach-\n\nträgliche Entscheidungen stehen nur noch bei dem Amtsgericht \n\nHamburg an. Das Amtsgericht Elmshorn hatte die am 31. Mai \n\n2000 verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr erlassen, \n\ndie gemäß §§ 462a Abs. 4 S. 1 und 2, Abs. 3 S. 2 StPO die dorti-\n\nge Zuständigkeit begründet hatte. Die Gefahr divergierender Ent-\n\nscheidungen besteht demnach nicht mehr.\" \n\nDem schließt sich der Senat jedenfalls für die vorliegende Fall- \n\ngestaltung an, bei der die Zuständigkeitskonzentration nur für zwei \n\nStrafen begründet war und die Bewährungsüberwachung nach \n\ndem Erlass einer der beiden Strafen nur noch eine Strafe betrifft. \n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß \n\n Roggenbuck Appl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-30/2-ars-443-05","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-30/2-ars-443-05","retrieved":"2026-07-10 17:11:52.770417+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-30/2-ars-443-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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