{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-11-28","aktenzeichen":"NotZ 36/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 10a Abs. 1 Satz 2 Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung einer (hier auf 5½ Jahre) be- fristeten abweichenden Festlegung des Amtsbereichs des Notars zur Anpas- sung an eine Änderung der Gerichtsbezirke (im Anschluss an die Senats- beschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 6/00 - DNotZ 2000, 945 und NotZ 7/00 - NJW-RR 2000, 491).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 36/05\n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n28. November 2005 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Festlegung des Amtsbereichs \n\nnach § 10a Abs. 1 Satz 2 BNotO \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nBNotO § 10a Abs. 1 Satz 2 \n\nZu den Voraussetzungen für die Verlängerung einer (hier auf 5½ Jahre) be-\n\nfristeten abweichenden Festlegung des Amtsbereichs des Notars zur Anpas-\n\nsung an eine Änderung der Gerichtsbezirke (im Anschluss an die Senats-\n\nbeschlüsse vom 31. Juli 2000 - NotZ 6/00 - DNotZ 2000, 945 und NotZ 7/00 \n\n- NJW-RR 2000, 491). \n\nBGH, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 36/05 - OLG Schleswig \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Streck und Wendt sowie die Notarin Dr. Doyé und \n\nden Notar Justizrat Dr. Bauer auf die mündliche Verhandlung vom 28. Novem-\n\nber 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1 gegen den \n\nBeschluss des Notarverwaltungssenats des Schleswig-Holsteini-\n\nschen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Mai 2005 wird zu-\n\nrückgewiesen. \n\nDer Antragsteller zu 1 hat die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller zu 1 ist (Anwalts-)Notar mit Amtssitz in B. B. . \n\nDas Amtsgericht B. B. wurde zum 1. Oktober 1999 aufgehoben; die \n\nGemeinden dieses Amtsgerichtsbezirks wurden auf die Amtsgerichtsbezirke \n\nN. , B. S. und Ne. aufgeteilt. B. B. gehört \n\nseither zum Bezirk des Amtsgerichts Ne. . \n\n2 \n\nAuf Antrag des Antragstellers zu 1 und seines Sozius, der von der Justiz-\n\nverwaltung zunächst abgelehnt worden war - wogegen der Antragsteller zu 1 \n\nund sein Sozius jedoch erfolgreich Antrag auf gerichtliche Entscheidung einleg-\n\nten \n\n(Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom \n\n19. November 1999 - VA (Not) 7/99 und 9/99 sowie des Bundesgerichtshofs \n\nvom 31. Juli 2000 - NotZ 6/00 - und 7/00) -, wies der Antragsgegner dem An-\n\ntragsteller zu 1 und dessen Sozius zeitlich befristet neben dem Bezirk des \n\nAmtsgerichts Ne. auch diejenigen Teile des früheren Amtsgerichtsbe-\n\nzirks B. B. zu, die nunmehr zu den Amtsgerichten N. und \n\nB. S. gehören. Diese Zuweisung wurde am 26. November 2002 letzt-\n\nmalig bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Die Anträge des Antragstellers \n\nzu 1 und seines Sozius vom 8. September 2004, ihnen den erweiterten Amtsbe-\n\nreich über den 31. Dezember 2004 hinaus zuzuweisen - und zwar dem An-\n\ntragsteller zu 1, der am 31. Januar 2008 die 70-Jahres-Altersgrenze für das No-\n\ntaramt erreichen wird, bis zum 31. Dezember 2007 -, führten zwar dazu, dass \n\ndie bisherige Amtsbereichsfestlegung einstweilig bis zum 28. Februar 2005 ver-\n\nlängert wurde. In seinen abschließenden Bescheiden vom 9. Februar 2005 \n\nlehnte der Antragsgegner jedoch nach Anhörung des Vorstands der Notarkam-\n\nmer, der Präsidentin des Oberlandesgerichts und des Präsidenten des Landge-\n\nrichts die Anträge im Übrigen ab. Die dagegen gerichteten Anträge des An-\n\ntragstellers zu 1 und seines Sozius auf gerichtliche Entscheidung hat das Ober-\n\nlandesgericht (Notarverwaltungssenat) zurückgewiesen. Mit der hiergegen ge-\n\nrichteten Beschwerde verfolgt der Antragsteller zu 1 das Begehren, seinem \n\nAmtsbereich nach Maßgabe seines Antrags weiterhin die den Amtsgerichten \n\nN. und B. S. zugeschlagenen Orte des früheren Amtsge-\n\nrichts B. B. zuzuordnen, weiter. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDie sofortige Beschwerde ist nach § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 BRAO \n\nzulässig, jedoch nicht begründet. \n\nMit Recht hat das Oberlandesgericht ausgesprochen, dass die Entschei-\n\ndung des Antragsgegners vom 12. Mai 2005, eine weitere Verlängerung der \n\nbefristeten Zuweisung eines vergrößerten Amtsbereichs an den Antragsteller \n\nabzulehnen, ermessensfehlerfrei und damit rechtmäßig ist. Die von der Be-\n\nschwerde hiergegen angeführten Beanstandungen führen zu keiner anderen \n\nBeurteilung. \n\n5 \n\n1. \n\nDer Amtsbereich des Notars ist grundsätzlich der Bezirk des Amtsge-\n\nrichts, in dem er seinen Amtssitz hat (§ 10a Abs. 1 Satz 1 BNotO). Die Landes-\n\njustizverwaltung kann allerdings nach den Erfordernissen einer geordneten \n\nRechtspflege die Grenze des Amtsbereichs abweichend festlegen und solche \n\nFestlegungen, insbesondere zur Anpassung an eine Änderung von Gerichtsbe-\n\nzirken, ändern (§ 10a Abs. 1 Satz 2 BNotO). Der Bundesgerichtshof hat in An-\n\nknüpfung an die vor der Einfügung des § 10a BNotO geltende Rechtsprechung \n\nausgesprochen, dass im Falle der Änderung des Amtsbereichs des Notars in-\n\nfolge einer Änderung des Gerichtsbezirks die Justizverwaltung bei der Ent-\n\nscheidung über eine abweichende Festlegung nach § 10a Abs. 1 Satz 2 BNotO \n\nim Rahmen der Ermessensabwägung auch die wirtschaftlichen Interessen des \n\nbetroffenen Notars zu berücksichtigen hat. Es liegt auf der Hand, dass es auf \n\ndie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Notariats nachteilige Auswirkungen \n\nhaben kann, wenn Teile des engeren räumlichen Amtsbereichs ohne weiteres \n\nanderen Amtsgerichtsbezirken und damit auch anderen Notaren zugeschlagen \n\nwerden. Diese Nachteile können zumindest kurzfristig nicht dadurch aufgefan-\n\ngen werden, dass sich der Amtsbereich auf andere Gemeinden erstreckt, da er \n\nsich dort erst einen neuen Mandantenstamm erarbeiten muss (Senatsbeschlüs-\n\nse vom 31. Juli 2000 - NotZ 6/00 - DNotZ 2000, 945, 947 - und NotZ 7/00 \n\n- NJW-RR 2001, 491, 492). \n\n6 \n\nDie für diese Rechtsprechung tragende Erwägung, dass \"die einzelnen \n\nNotarstellen lebensfähig und möglichst gleich bleibend leistungsfähig erhalten\" \n\nwerden sollen (vgl. auch BT-Drucks. 11/8307, S. 18), kann jedoch nicht bedeu-\n\nten, dass jedem von der Änderung von Gerichtsbezirken betroffenen Notar auf \n\nDauer sein bisheriger Geschäftsumfang gewährleistet werden soll. Im Vorder-\n\ngrund steht die Erhaltung lebensfähiger und leistungsfähiger Notarstellen. Dar-\n\nüber hinaus können Übergangsregelungen geboten sein, um den betroffenen \n\nNotaren die Gewöhnung und Umstellung auf die - auf weitere Sicht aber in der \n\nRegel unumgängliche - Änderung des Amtsbereichs zu ermöglichen, und zwar \n\nsowohl was die Erarbeitung eines etwaigen neuen Mandantenstamms, als auch \n\nwas langfristig notwendig erscheinende Dispositionen hinsichtlich des eigenen \n\nPersonalbestands angeht. \n\n7 \n\n2. \n\nDie Landesjustizverwaltung hat vorliegend den wirtschaftlichen Interes-\n\nsen des Antragstellers zu 1 durch die weitere Zuweisung der früher zum Amts-\n\ngericht B. B. gehörenden Orte aus den neuen Amtsgerichtsbezirken \n\nB. S. und N. für eine Übergangszeit von 5½ Jahren hinrei-\n\nchend Rechnung getragen. Die Lebens- und Leistungsfähigkeit seines - außer-\n\ngewöhnlich großen - Notariats (2.525 Urkunden mit Geschäftswerten von ins-\n\ngesamt 303.163.913 € im Jahre 2004) steht nicht in Frage. \n\n8 \n\nWie das Oberlandesgericht unwidersprochen ausgeführt hat, ist der Ur-\n\nkundenanteil aus den Bereichen des ehemaligen Amtsgerichts B. B. \n\ndeutlich geringer ausgefallen als im Zeitpunkt der Auflösung dieses Gerichts \n\nvermutet. Wenn - nach den Zahlen für 2004 - dieser Bereich nach Urkunden-\n\nzahlen 7,17 % und nach Geschäftswerten 18,39 % ausmacht (siehe die den \n\neigenen Angaben des Antragstellers zu 1 entsprechende Aufstellung des An-\n\ntragsgegners in dem Schriftsatz vom 18. Juli 2005), so ist dies zwar ein nicht \n\nunerheblicher Anteil, die Lebens- und Leistungsfähigkeit der Notarstelle des \n\nAntragstellers zu 1 wäre aber selbst bei einem dauerhaften Wegfall von Nota-\n\nriatsgeschäften in dieser Größenordnung nicht in Frage gestellt. \n\n9 \n\nHinzu kommt, dass, wie das Oberlandesgericht ebenfalls näher ausge-\n\nführt hat, keinesfalls zu erwarten ist, dass sämtliche notariellen Geschäfte aus \n\ndem nicht zum Amtsgerichtsbezirk Ne. gehörenden Bereich des ehe-\n\nmaligen Amtsgerichts B. B. bei Begrenzung des Amtsbereichs des An-\n\ntragstellers zu 1 auf Ne. entfallen würden. \n\nSchlick \n\n Streck \n\nWendt \n\nDoyé \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 13.05.2005 - VA (Not) 1/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-36-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10a","ref_norm":"10a","n":5},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-36-05","retrieved":"2026-07-10 17:11:03.771668+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-28/notz-36-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-11-28","dockets":["NotZ 36/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.11.2005 – NotZ 36/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-36-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 10a Abs. 1 Satz 2 Zu den Voraussetzungen für die Verlängerung einer (hier auf 5½ Jahre) be- fristeten abweichenden Festlegung des Amtsbereichs des Notars zur Anpas- sung an eine Änderung der Gerichtsbezirke (im Anschluss an die Senats- beschlüsse vom 31. 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