{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-11-28","aktenzeichen":"NotZ 34/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO §§ 4, 6, 6b Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung ein auf der Grundlage der §§ 17 ff. AVNot NRW 2002 in Gang gesetztes Besetzungsverfahren mit Blick auf die Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304), in der die Verfassungswidrigkeit der darin niedergelegten Auswahlmaßstäbe festge- stellt worden ist, abzubrechen, ist nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil zum Zeitpunkt des Abbruchs die Auswahlentscheidung bereits getroffen und die Ernen- nung des ausgewählten Bewerbers nur deshalb noch nicht erfolgt war, weil unterle- gene Mitbewerber Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hatten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. November 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 34/05\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: ja \n\nBGHR: ja \n_____________________ \n\nBNotO §§ 4, 6, 6b \n\nDie Entscheidung der Landesjustizverwaltung ein auf der Grundlage der §§ 17 ff. \nAVNot NRW 2002 in Gang gesetztes Besetzungsverfahren mit Blick auf die Ent-\nscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304), \nin der die Verfassungswidrigkeit der darin niedergelegten Auswahlmaßstäbe festge-\nstellt worden ist, abzubrechen, ist nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil zum \nZeitpunkt des Abbruchs die Auswahlentscheidung bereits getroffen und die Ernen-\nnung des ausgewählten Bewerbers nur deshalb noch nicht erfolgt war, weil unterle-\ngene Mitbewerber Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hatten. \n\nBGH, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 34/05 - OLG Köln \n\nwegen Bestellung zur Notarin \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Streck und Wendt sowie die Nota-\n\nre Dr. Doyé und Justizrat Dr. Bauer \n\nam 28. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den \n\nBeschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesge-\n\nrichts Köln vom 12. Mai 2005 - 2 VA (Not) 25/04 - wird zu-\n\nrückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwer-\n\ndeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu \n\nerstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Die Antragstellerin - Rechtsanwältin in O. - bewarb \n\nsich auf eine von vier im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-\n\nWestfalen vom 1. Juni 2003 ausgeschriebenen Notarstellen für den \n\nAmtsgerichtsbezirk O. (JMBl. NRW S. 124). In der Ausschrei-\n\nbung, in die zahlreiche weitere Stellen in anderen Bezirken aufgenom-\n\nmen sind, wird wegen der Einzelheiten der Voraussetzungen für das No-\n\ntaramt und des Ablaufs des Besetzungsverfahrens auf § 17 Abs. 3 und \n\n§ 18 der Allgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notarin-\n\nnen und Notare (AVNot) vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) verwie-\n\nsen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 teilte die Präsidentin des Ober-\n\nlandesgerichts Düsseldorf (Antragsgegnerin) ihr mit, dass sie die Stellen \n\nbesser qualifizierten Mitbewerbern, unter anderem dem Beteiligten zu 1), \n\nübertragen wolle. Auf ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß \n\n§ 111 BNotO, mit dem die Antragstellerin ihre Bestellung zur Notarin be-\n\ngehrt, wurde eine der ausgeschriebenen Stellen nicht besetzt. \n\n2 \n\nDurch Beschluss vom 20. April 2004 erklärte das Bundesverfas-\n\nsungsgericht die durch Verwaltungsvorschriften (AVNot) konkretisierte \n\nAuslegung und Anwendung der in § 6 BNotO normierten Auswahlmaß-\n\nstäbe in verschiedenen Bundesländern, die im Wesentlichen den der \n\nAVNot NRW 2002 entsprachen, für verfassungswidrig; die um der ver-\n\nfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit Willen gebotene chancen-\n\ngleiche Bestenauslese sei nicht gewährleistet (BVerfGE 110, 304 = \n\nDNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 = NJW 2004, 1935). \n\n3 \n\nDas Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Beteiligter \n\nzu 2)) nahm daraufhin am 15. August 2004 die Ausschreibung der ver-\n\nbliebenen Notarstelle zurück, \"um eine den verfassungsrechtlichen An-\n\nforderungen genügende Auswahlentscheidung zu ermöglichen\" (JMBl. \n\nNRW S. 196). Anschließend brach die Antragsgegnerin - wie auch bei \n\nden übrigen noch ausgeschriebenen Stellen - das zur Besetzung dieser \n\nStelle eingeleitete Auswahlverfahren ab. Mit Wirkung zum 15. November \n\n2004 wurde der für das Auswahlverfahren maßgebliche § 17 AVNot NRW \n\nneu gefasst (JMBl. NRW S. 256). \n\nDie Antragstellerin meint, es habe für den Abbruch des Auswahl-\n\nverfahrens keinen sachlichen Grund gegeben, so dass die Antragsgeg-\n\nnerin über ihre Bewerbung in Fortführung des durch die Ausschreibung \n\nvom 1. Juni 2003 eingeleiteten Auswahlverfahrens unter Neubewertung \n\nder Eignungsvoraussetzungen zu ihren Gunsten zu entscheiden habe. \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde \n\nder Antragstellerin, mit der sie ihr Begehren, zur Notarin bestellt zu wer-\n\nden, weiter verfolgt. \n\nII. Die gemäß § 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4 BRAO zulässige \n\nsofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegne-\n\nrin ist nicht verpflichtet, die Bewerbung der Antragstellerin unter Fortfüh-\n\nrung des bisherigen Auswahlverfahrens zu bescheiden. Eine Bewerbung \n\nals Notar setzt voraus, dass eine Stelle zu vergeben ist. Das ist nach der \n\nBeendigung des Besetzungsverfahrens nicht mehr der Fall. Der Beteilig-\n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nte zu 2) durfte die gemäß § 2 Abs. 3 AVNot NRW in seinem Zuständig-\n\nkeitsbereich liegende Ausschreibung vom 1. Juni 2003 zurücknehmen \n\nund die Antragsgegnerin, die gemäß § 19 Abs. 4 AVNot NRW über die \n\nBesetzung zu entscheiden hat, durfte daraufhin das Auswahlverfahren \n\nabbrechen. Die Bewerbung der Antragstellerin hat durch diesen organi-\n\nsatorischen Akt \n\nihre Erledigung gefunden (Senat, Beschluss vom \n\n10. März 1997 - NotZ 44/95 - DNotZ 1997, 889, 890). Einen Anspruch \n\nauf Verfahrensbeendigung durch Besetzungsentscheidung hat sie da-\n\nnach nicht (vgl. Linke, DNotZ 2005, 411, 415). \n\n7 \n\n1. Die Entscheidung, das Besetzungsverfahren abzubrechen, ist \n\nAusdruck der Organisationsgewalt der Landesjustizverwaltung. Diese \n\nund das damit einhergehende Organisationsermessen beschränken sich \n\nnicht auf Zahl und Zuschnitt der Notariate gemäß § 4 BNotO, sondern \n\nerstrecken sich darüber hinaus auf alle Maßnahmen zur Errichtung, Aus-\n\ngestaltung und Einziehung der Notarstellen. Das schließt die Entschei-\n\ndung über die Besetzung oder Nichtbesetzung einer Stelle mit ein. Die \n\nAusschreibung, die das Besetzungsverfahren einleitet, das in dem sich \n\nanschließenden Auswahlverfahren fortgesetzt wird, ist dabei lediglich \n\nverwaltungstechnisches Hilfsmittel, das der Gewinnung geeigneter Be-\n\nwerber und damit den Interessen einer geordneten Rechtspflege dient \n\n(vgl. Senat BGHZ 127, 83, 90). Unmittelbare Rechtswirkung für bestimm-\n\nte oder unbestimmte Personen entfaltet sie nicht (Senat, Beschlüsse \n\nvom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November \n\n1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ \n\n46/94 - DNotZ 1996, 902, 903; Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und \n\nBeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97). \n\n8 \n\nAllerdings kann durch die Gestaltung und den Zeitpunkt des Be-\n\nsetzungsverfahrens Einfluss auf die Konkurrenzsituation der jeweiligen \n\nBewerber und damit auf das Ergebnis der späteren Auswahlentschei-\n\ndung genommen werden. Nicht nur durch die Art und Weise der Be-\n\nkanntgabe vakanter Stellen, das Setzen von Bewerbungsfristen und die \n\nTerminierung der Besetzungen, sondern auch durch den Abbruch von \n\nBesetzungsverfahren und eine spätere Neuausschreibung von Notarstel-\n\nlen lässt sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern. Eine \n\nsolche Steuerung kann in grundrechtsrelevanter Weise Chancengleich-\n\nheit und Berufsfreiheit von Notarbewerbern berühren. Die Wahrung ihrer \n\nGrundrechte insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG \n\nerfordert eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestal-\n\ntung (BVerfGE 73, 280, 296). Die im Rahmen des insoweit bestehenden \n\nweiten Ermessensspielraums von der Justizverwaltung bei der Notar-\n\nauswahl zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen sind in Bezug auf \n\ndie Grundrechte der Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen \n\nMitteln durchzusetzen (BVerfG DNotZ 2002, 891, 892, m. krit. Anm. Lin-\n\nke, aaO). \n\n9 \n\nDie Justizverwaltung muss demgemäß bei der Frage, ob ein Be-\n\nsetzungsverfahren fortzusetzen oder abzubrechen ist, das ihr eingeräum-\n\nte Organisationsermessen pflichtgemäß ausüben. Die Entscheidung für \n\nden Abbruch erfordert dann - wie auch im Beamtenrecht - sachlich nach-\n\nvollziehbare Gründe, die eine angemessene Beachtung und Bewertung \n\nder betroffenen öffentlichen und individuellen Belange belegen. Nur in-\n\nsoweit erlauben die Berufsfreiheit und das Recht der Bewerber auf \n\nChancengleichheit den Abbruch laufender Verfahren (BVerfG NJW-RR \n\n2005, 998, 1001; DNotZ 2002, 891, 892; Senat, Beschlüsse vom \n\n26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731, zustimmend Linke, aaO \n\nS. 419, und 10. März 1997 aaO; BVerwGE 101, 112, 115). \n\n10 \n\n2. Diese Grundsätze sind beachtet worden. Das Ausschreibungs-\n\nverfahren erfolgt in Abstimmung zwischen dem Beteiligten zu 2) und der \n\nAntragsgegnerin (§ 2 Abs. 3 AVNot NRW). Die Justizverwaltung war sich \n\nbewusst, dass der Besetzungsabbruch eines sachlichen Grundes bedarf. \n\nDiesen hat sie bereits in der Ausschreibungsrücknahme zusammenge-\n\nfasst angegeben. Der Verfahrensabbruch sollte eine den verfassungs-\n\nrechtlichen Anforderungen genügende Auswahlentscheidung ermögli-\n\nchen. Diese Begründung ist vor dem Hintergrund der von ihr nachfolgend \n\nin Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \n\n(BVerfGE 110, 304) auch nachvollziehbar. Danach hatten sich die bishe-\n\nrigen Auswahlkriterien in der AVNot NRW 2002, auf die sie in der Aus-\n\nschreibung ausdrücklich hingewiesen hatte, als nicht verfassungsgemäß \n\nerwiesen. Bewerber um ein Notaramt mussten damals davon ausgehen, \n\nkeinen Erfolg zu haben, wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfüllten, \n\nwährend sie sich mit einer auf diese Kriterien zugeschnittenen Bewer-\n\nbung Erfolgsaussichten ausrechnen konnten. Die Rücknahme der Aus-\n\nschreibung und ein anschließender Neubeginn des Bewerbungsverfah-\n\nrens sollten mithin allen möglichen Bewerbern gleichermaßen Zugang zu \n\neiner nunmehr verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Aus-\n\nwahlentscheidung eröffnen. \n\n11 \n\nEs ist nicht zu erkennen, dass sich die Justizverwaltung insoweit \n\n- wie ihr verschiedentlich vorgehalten wird - im Hinblick auf die vorge-\n\nnannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als gebunden \n\nangesehen haben könnte und von dem ihr eingeräumten Ermessen kei-\n\nnen Gebrauch gemacht hat. Ihrer Entscheidung liegen entsprechende \n\nBedenken zugrunde, die das Oberlandesgericht in Konkurrentenstreitver-\n\nfahren wie dem Vorliegenden geäußert hatte. Danach war noch nicht ab-\n\nzusehen, für welches Vorgehen sie sich entscheiden würde (vgl. BVerfG, \n\nBeschluss vom 28. Juli 2004 - 1 BvQ 26/04). Die denkbaren Alternativen \n\n- Fortführung des laufenden Verfahrens oder Abbruch mit anschließen-\n\ndem Neubeginn - lagen zudem offen, wurden in der Literatur erörtert und \n\nin der Praxis auch angewandt (vgl. zur Fortführung eines Bewerbungs-\n\nverfahrens Senat, Beschluss vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - \n\nNJW 2005, 212, 213; Harborth, DNotZ 2004, 659, 670; Jung, DNotZ \n\n2004, 570; Maaß, ZNotP 2004, 250, 255; Lerch, ZNotP 2004, 267, 269). \n\nAuch der Beteiligte zu 2) war sich der Alternativen bewusst. Das zeigt \n\nseine im vorliegenden Verfahren herangezogene Äußerung in anderen \n\nVerfahren, er sehe keine Möglichkeit, der gebotenen Änderung der mate-\n\nriellen Auswahlkriterien im laufenden Besetzungsverfahren Rechnung zu \n\ntragen. Seine nachfolgende Begründung belegt - wie auch das Schreiben \n\nder Antragsgegnerin vom 26. Oktober 2004 -, dass die Justizverwaltung \n\nim Bewusstsein ihres Ermessens gehandelt hat. \n\n12 \n\nIn ihrer danach getroffenen Entscheidung, zugunsten aller poten-\n\ntiellen Bewerber das Besetzungsverfahren abzubrechen, liegt ebenso \n\nwenig ein Ermessensfehlgebrauch wie in ihrer Auffassung, die Belange \n\nder Antragstellerin müssten dahinter zurückstehen. \n\n13 \n\na) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die gesetzlichen Eig-\n\nnungskriterien des § 6 Abs. 3 BNotO gebilligt, weil sie bei der Auswahl \n\nder Anwaltsnotare eine angemessene Berücksichtigung solcher Kennt-\n\nnisse und Fähigkeiten erlauben, die sich speziell auf den Zweitberuf des \n\nNotars beziehen. Es hat jedoch festgestellt, dass die Auslegung und An-\n\nwendung dieser Norm nach Allgemeinen Verfügungen in Angelegenhei-\n\nten der Notarinnen und Notare wie den der AVNot NRW 2002 bei der \n\nAuswahl der Bewerber aus dem Kreis der Rechtsanwälte, die für das \n\nAmt des Notars in Betracht kommen, nicht den Vorrang desjenigen mit \n\nder besten \n\nfachlichen Eignung gewährleisten (BVerfGE 110, 304, \n\n326 ff.). Eine nach den bisherigen Maßstäben erstellte Prognose über \n\ndie Eignung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt \n\noder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem Kreis von \n\nBewerbern lässt vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewer-\n\ntung der fachlichen Leistungen des Bewerbers vermissen. Erforderlich ist \n\nstattdessen eine Neubewertung, bei der auch die von den Bewerbern bei \n\nder Vorbereitung auf das angestrebte Amt gezeigten theoretischen \n\nKenntnisse und praktischen Erfahrungen - wie insbesondere bei den Be-\n\nurkundungen - differenziert zu gewichten sind. Solange es insoweit an \n\nbeachtlichen Bewertungen noch fehlt, ist eine individuelle Eignungsprog-\n\nnose im weiteren Sinn zu treffen, bei der diese beiden notarspezifischen \n\nEignungskriterien mit eigenständigem, höheren Gewicht als bisher im \n\nVerhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsexamens \n\neinfließen müssen (BVerfG aaO S. 326 ff., 336; Senat, Beschluss vom \n\n22. November 2004 aaO S. 213). \n\n14 \n\nb) Diesen Anforderungen an eine verfassungsgemäße Vergabe \n\nnoch nicht besetzter Notarstellen in einer am Grundrechtsschutz aller in \n\nBetracht kommenden Bewerber orientierten, angemessenen Verfahrens-\n\ngestaltung wollte die Justizverwaltung durch den Abbruch laufender Be-\n\nwerbungsverfahren mit anschließenden Neuausschreibungen gerecht \n\nwerden. Insoweit stand ihr ein sachlicher Grund zur Seite, da die bishe-\n\nrigen Verfahren vor allem infolge fehlerhafter Gewichtung von Examens-\n\nnote und Anwaltspraxis an Mängeln litten, die grundsätzlich einen vom \n\nOrganisationsermessen gedeckten Abbruch rechtfertigen können (vgl. \n\nOVG Rheinland-Pfalz DÖD 1998, 167, 168; Lerch, aaO S. 269). \n\n15 \n\nDie Antragstellerin kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, die \n\nJustizverwaltung dürfe eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsge-\n\nrichts ausgerichtete Auswahlentscheidung nur unter den Konkurrenten \n\nim laufenden Bewerbungsverfahren treffen. \n\n16 \n\naa) Die bei einem Zugang zu einem öffentlichen Amt, das ein No-\n\ntar ausübt (§ 1 BNotO; BVerfGE 17, 371, 377), aus Art. 12 Abs. 1 GG \n\ni.V. mit Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Grundsätze für die Auswahlent-\n\nscheidung gebieten zum Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes einer \n\nqualitätsvollen Rechtspflege, dass tatsächlich von allen potentiellen Be-\n\nwerbern derjenige zum Zuge kommt, der den Anforderungen des Amtes \n\nam ehesten entspricht (BVerfGE 73, 280, 296; BVerfG NJW 2005, 50 \n\nund ständig). Verfassungsrechtlich ist es danach geboten, alle in Be-\n\ntracht kommenden Personen mit dem Bewerbungsverfahren anzuspre-\n\nchen und auch wirklich zu erreichen. Das lässt bei der Verfahrensgestal-\n\ntung jedenfalls die Möglichkeit eines Abbruchs bereits begonnener Aus-\n\nwahlverfahren zu, wenn die geforderte Erreichbarkeit aller möglichen \n\nBewerber etwa infolge der Abfassung des Bewerbungsangebotes und \n\nder darin mitgeteilten Besetzungskriterien nicht sichergestellt war. Die-\n\nsem Gebot wollte die Justizverwaltung bei der von der Antragstellerin \n\nbeanstandeten Vorgehensweise gerade gehorchen. Sie wollte das Aus-\n\nwahlverfahren auch denjenigen öffnen, die infolge der angegebenen \n\nAuswahlmaßstäbe, die sich aufgrund verfassungsgerichtlicher Überprü-\n\nfung nachträglich als verfassungswidrig erwiesen haben, von einer Betei-\n\nligung mangels Erfolgsaussichten Abstand genommen haben, während \n\nsie sich nach neuen, für sie Erfolg versprechenderen Maßstäben beteiligt \n\nhätten. So liegen die Dinge hier. \n\n17 \n\nDie Zugangskriterien zum Anwaltsnotariat müssen sich jetzt - bei \n\ngeringerem Gewicht der Examensnoten - stärker an der Notarfunktion \n\nausrichten. Bewerber mit schwächeren Abschlussnoten haben daher \n\nbessere Aussichten als bisher auf die Vergabe einer Notarstelle, wenn \n\nsie gerade die fachbezogenen Anforderungen, wie beispielsweise durch \n\neine größere Beurkundungspraxis oder eine notarnähere Ausgestaltung \n\nihrer Anwaltstätigkeit, in überdurchschnittlichem Maße erfüllen. Es ist \n\nnicht unwahrscheinlich, dass gerade solche potentiellen Bewerber in \n\nKenntnis der bisherigen Gewichtung von einer Bewerbung abgesehen \n\nhaben (vgl. KG, KG-Report 2005, 143, 144 sowie Beschluss vom \n\n3. Februar 2005 - Not 8-10/04; OVG Münster NVwZ-RR 2003, 52, 53). \n\nDieser bei richtigem Verfassungsverständnis nunmehr durchaus als ge-\n\neignet einzustufenden Bewerbergruppe durfte die Justizverwaltung nach \n\ndem im öffentlichen Interesse bestehenden Grundsatz der Bestenausle-\n\nse und den verfassungsrechtlich garantierten Ansprüchen aller Bewerber \n\nauf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt durch den Abbruch des \n\nBewerbungsverfahrens Beachtung schenken. Diesen Personen wäre \n\nsonst eine Bewerbung um die zu besetzende Stelle nicht mehr möglich, \n\nnachdem sich der Bewerberkreis wegen des Ablaufs der Bewerbungsfris-\n\nten bereits geschlossen hatte. \n\n18 \n\nEs spielt ferner keine Rolle, dass im Zeitpunkt der ersten Aus-\n\nschreibung bereits Verfassungsbeschwerden anhängig waren, in denen \n\ndie bisherigen Kriterien für die Bewerberauswahl als verfassungswidrig \n\nbeanstandet wurden. Für den einzelnen war nicht abzuschätzen, wann \n\nund mit welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht entscheiden \n\nwürde. Angesichts der dadurch bedingten Zufälligkeiten, vor allem bei \n\nder zeitlichen Abfolge und den Qualifikationsnachweisen, war eine bloß \n\nvorsorgliche, nach bisherigen Auswahlmaßstäben aussichtslose Bewer-\n\nbung nicht zu verlangen. \n\n19 \n\nSchließlich kommt der Anzahl der noch zu besetzenden Stellen, \n\nder Größe des verbliebenen Bewerberfeldes und dem Stand des Bewer-\n\nbungsverfahrens bei der Entscheidung, es abzubrechen oder fortzuset-\n\nzen, keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. aber Harborth, aaO \n\nS. 671). Das mit der Bestenauslese verfolgte verfassungsrechtliche An-\n\nliegen, alle geeigneten Bewerber zu erreichen, bleibt stets das gleiche. \n\n20 \n\nEs erweist sich daher unter diesem Gesichtspunkt insgesamt als \n\nermessensfehlerfrei, wenn den angeführten Interessen der Vorrang ge-\n\ngenüber denen der Antragstellerin eingeräumt worden ist, im bisherigen \n\nAuswahlverfahren zu verbleiben, ohne sich weiterer Konkurrenz stellen \n\nzu müssen. \n\n21 \n\nbb) Die Entscheidung der Justizverwaltung, die bisherige Aus-\n\nschreibung zurückzunehmen und das Auswahlverfahren insgesamt zu \n\nwiederholen, findet aber auch mit Blick auf die vorhandenen Bewerber \n\nihre Berechtigung. Nach § 6b Abs. 2 BNotO ist die Bewerbung innerhalb \n\nder mit der Ausschreibung gesetzten - als gesetzliche Ausschlussfrist \n\ngestalteten - Bewerbungsfrist einzureichen; dementsprechend sind ge-\n\nmäß § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO nur solche Umstände zu berücksichtigen, \n\ndie bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorlagen. Die Justizverwaltung darf \n\ndie fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt nur dann bejahen, \n\nwenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen ist. Dies \n\ngilt insbesondere auch für den Nachweis der fachlichen Leistungen, die \n\nim Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 BNotO von Bedeutung sind. Der \n\nerforderliche fristgemäße Nachweis der Leistungen setzt neben der Vor-\n\nlage der entsprechenden Bescheinigungen voraus, dass der Bewerber \n\nder Justizverwaltung innerhalb der Bewerbungsfrist mitgeteilt hat, welche \n\nbei der Vorbereitung auf den Notarberuf bereits erbrachten Leistungen \n\nbei der Auswahlentscheidung Beachtung finden sollen. Insoweit dient die \n\nFestlegung eines Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, \n\naber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitli-\n\nchen Bewerbungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des \n\nAuswahlverfahrens sämtliche für den Bewerber maßgeblichen Kriterien \n\nfeststehen (vgl. Senat BGHZ 126, 39, 46 ff.; Beschlüsse vom 22. Novem-\n\nber 2004 aaO S. 214; 3. November 2003 - NotZ 14/03 - ZNotP 2004, \n\n451, 452; 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57, 58 und \n\n16. März 1998 - NotZ 13/97 - NJW-RR 1998, 1599, 1600). \n\n22 \n\nDa sich die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Auswahlmaßstä-\n\nbe hier erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist herausgestellt hat, konnten \n\ndie Bewerber nicht mehr ohne weiteres ergänzende Leistungen und \n\nNachweise in das Verfahren einbringen, um so ihre fachliche Eignung \n\nentsprechend den nunmehr zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vor-\n\ngaben bei der Auswahlentscheidung zu belegen. Dabei versteht es sich \n\nkeineswegs von selbst, dass - auch wenn nur der verbliebene Bewerber-\n\nkreis in den Blick genommen wird - bei einer erneuten Ausschreibung \n\nkein wesentlich davon abweichendes Ergebnis zu erwarten wäre (so \n\naber wohl SchlHOLG SchlA 2005, 88, 90). Es ist allein im Hinblick auf \n\ndie bisherige Deckelung anrechenbarer Beurkundungen schon zweifel-\n\nhaft, ob für das erste Bewerbungsverfahren nur die bereits eingereichten \n\nNachweise zur Verfügung gestanden haben (vgl. dagegen aber Schöbe-\n\nner, NWVBl. 2005, 41, 52). Jedenfalls hinsichtlich der jetzt mit weitaus \n\nhöherem Gewicht als bisher zu berücksichtigenden sonstigen notarspezi-\n\nfischen Qualifikationsmerkmale ist das wenig wahrscheinlich. \n\n23 \n\nStatt hier eine - unter Umständen schwierige - Abgrenzung zwi-\n\nschen neuen, durch § 6b Abs. 4 BNotO präkludierten Umständen und le-\n\ndiglich zusätzlichen, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-\n\ngerichts veranlassten nachträglichen Erläuterungen vor allem der notar-\n\nspezifischen Bezüge der anwaltlichen Tätigkeit vorzunehmen (vgl. Senat, \n\nBeschluss vom 22. November 2004 aaO) oder auf etwaige Wiedereinset-\n\nzungen in den vorigen Stand mit unterschiedlichen Erfolgschancen zu \n\nsetzen (§ 6b Abs. 3 BNotO; vgl. Senat, Beschluss vom 3. November \n\n2003 aaO S. 453), war es der Justizverwaltung nicht verwehrt, das Aus-\n\nwahlverfahren insgesamt neu zu eröffnen, um sich von der Prüfung und \n\nEntscheidung im Einzelfall und möglichen daran knüpfenden Rechtsmit-\n\ntelverfahren zu entlasten. Auf diese Weise vermag sie zwischen den Be-\n\nwerbern Chancengleichheit herzustellen (Art. 12, 3, 33 Abs. 2 GG) und \n\nihre Gleichbehandlung bezüglich der von ihnen vorzuweisenden Leistun-\n\ngen über eine sachlich gleichmäßige materielle und formelle Verfahrens-\n\ngrundlage zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschluss vom 3. November \n\n2003 aaO). Zugleich schafft sie damit eine vollständige Beurteilungs-\n\ngrundlage, die eine fehlerfreie Auswahlentscheidung sicherstellt. Zusätz-\n\nlich werden damit zu erwartende Folgestreitigkeiten vermieden, ob die \n\nAuswahl das gesamte ursprüngliche Bewerberfeld mit einzubeziehen o-\n\nder nur unter den noch Verbliebenen zu erfolgen hat (vgl. dazu Harborth, \n\naaO S. 671). Es war daher jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, bei die-\n\nser Sachlage einer neuen Ausschreibung den Vorzug zu geben, um die \n\nerkennbaren Schwierigkeiten bei der sonst anstehenden Umstellung auf \n\neine individuelle Eignungsprognose (BVerfGE 110, 304, 327 ff., 336 ff.; \n\nvgl. dazu Harborth, aaO) zu umgehen. \n\n24 \n\nDiese Vorgehensweise ist auch nicht mit einer verfassungsrecht-\n\nlich bedenklichen Probeausschreibung zur Sichtung von Bewerbern (vgl. \n\nBVerfG DNotZ 2002, 891, 894) zu vergleichen, sondern mit einem ver-\n\nänderten Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle, das im öffent-\n\nlichen Dienst eine Neuausschreibung regelmäßig rechtfertigen oder so-\n\ngar gebieten kann (vgl. BVerwGE 115, 58, 60 f.; OVG Münster, DÖD \n\n2004, 205 f. und NVwZ-RR 2002, 52 f.). Veränderungen im Anforde-\n\nrungsprofil und Neugewichtungen der für den Zugang zu dem Amt gel-\n\ntenden Auswahlmaßstäbe können den Bewerberkreis in ähnlicher Weise \n\nbeeinflussen. Ein Abbruch des zunächst begonnenen Besetzungsverfah-\n\nrens mit anschließendem Neubeginn, um gleiche Ausgangsvorausset-\n\nzungen für den alten wie den neuen Bewerberkreis zu schaffen, ist aus \n\ndiesem Gesichtspunkt ebenfalls insgesamt nicht zu beanstanden. \n\n25 \n\nBefürchtungen, dass damit das Stichtagsprinzip faktisch aufgeho-\n\nben würde, die Konturen eines Bewerbungsverfahrens durch die Suche \n\nnach dem bestmöglichen Bewerber aufgeweicht würden und jedweder \n\nFehler bei einer Auswahlentscheidung künftig den Abbruch und die Neu-\n\nausschreibung zur Folge haben würde, was zu einem Stillstand der \n\nRechtspflege im Notarbereich mit nicht absehbaren wirtschaftlichen und \n\npersonellen Konsequenzen führen könnte, sind angesichts der besonde-\n\nren Situation für die Justizverwaltung, aus verfassungsrechtlichen Grün-\n\nden bislang allgemeingültige Auswahlkriterien anpassen bzw. ändern zu \n\nmüssen, unbegründet. \n\n26 \n\ncc) Die Entscheidung der Justizverwaltung, im Rahmen der ihr zu-\n\nstehenden Organisationsgewalt das Besetzungsverfahren abzubrechen \n\nund eine - für weitere Bewerber offene - neue Ausschreibung vorzuneh-\n\nmen, erweist sich gegenüber der Antragstellerin auch als verhältnismä-\n\nßig. \n\n27 \n\nIhr wird dadurch keine schon verfestigte Rechtsposition genom-\n\nmen. Gegenüber dem Beteiligten zu 1) als zunächst allein noch verblie-\n\nbenem Mitbewerber war sie nicht favorisiert. Das daraufhin von ihr ange-\n\nstrengte Konkurrentenschutzverfahren konnte allein weder einen Ver-\n\ntrauenstatbestand schaffen, dass die ausgeschriebene Stelle letztlich \n\ndoch ihr übertragen werde, noch, dass es bei diesem Bewerberkreis bis \n\nzum Schluss verbleiben werde. Ändern sich aus verfassungsrechtlichen \n\nGründen während eines laufenden Verfahrens die für die Besetzungs-\n\nentscheidung von der Justizverwaltung allgemein angewandten und den \n\npotentiellen Bewerbern als verbindlich vorgegebenen materiell-recht-\n\nlichen Beurteilungskriterien erheblich - wie hier durch die Entscheidung \n\ndes Bundesverfassungsgerichts festgestellt -, gibt es für ein etwaiges \n\nvon Bewerbern gebildetes Vertrauen, es werde auch dann in Fortführung \n\ndes Verfahrens bei dem noch verbliebenen Bewerberkreis verbleiben, \n\nkeine Grundlage mehr. Das dahingehende Interesse der Antragstellerin \n\nkann sich gegenüber dem gegenläufigen Interesse von Konkurrenten, die \n\nauf der Basis verfassungswidriger Maßstäbe unterlegen sind oder sich \n\nerst gar nicht beworben haben, nicht durchsetzen. Daran ändert es auch \n\nnichts, dass bereits erfolgte Besetzungen von gleichzeitig ausgeschrie-\n\nbenen Stellen nach bekannt werden der Entscheidung des Bundesver-\n\nfassungsgerichts nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dies \n\nist aus Gründen der Ämterstabilität hinzunehmen (vgl. Senat BGHZ 160, \n\n190, 194 m.w.N.), vermag aber einen Vertrauensschutz für die Antrag-\n\nstellerin nicht zu begründen. Dabei ist schon wegen der aus Gründen der \n\nBestenauslese in dieser Situation beachtenswerten Öffnung des Bewer-\n\nberkreises für alle potentiellen Kandidaten ohne Belang, ob sich die An-\n\ntragstellerin bei richtiger Gewichtung der Auswahlkriterien im ursprüngli-\n\nchen Verfahren als aussichtsreichste Bewerberin erwiesen hätte. Glei-\n\nches gilt für ihre in Aus- und Fortbildung mit Blick auf das angestrebte \n\nAmt getätigten persönlichen und finanziellen Investitionen. Insoweit sind \n\nalle Bewerber gleichermaßen betroffen. Diese erfolgreichen Weiterbil-\n\ndungsmaßnahmen können zudem auch im neuen Auswahlverfahren be-\n\nrücksichtigt werden. \n\n28 \n\ndd) Schließlich erlauben auch die weiteren gegen die Vorgehens-\n\nweise der Justizverwaltung geltend gemachten Erwägungen keine ande-\n\nre Beurteilung. \n\n29 \n\nDie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält keine \n\nkonkreten Vorgaben, wie zu verfahren ist (BVerfGE 110, 304, 326 ff.; \n\nBVerfG NJW 2005, 50 f.). Auch der Rechtsprechung des Senats ist \n\nnichts anderes zu entnehmen. In seinem bereits mehrfach angeführten \n\nBeschluss vom 22. November 2004 hatte er lediglich über die Neubewer-\n\ntung in einem fortgesetzten Verfahren zu befinden; die hier aufgeworfene \n\nFrage stellte sich nicht. \n\n30 \n\nUnerheblich ist ferner, inwieweit auch gegenüber § 17 AVNot NRW \n\nn.F. verfassungsrechtliche Bedenken bestehen könnten; auf die Ent-\n\nscheidung, das Verfahren abzubrechen, ist die später erfolgte Änderung \n\nder AVNot NRW ohne Einfluss. \n\n31 \n\nDie Justizverwaltung war auch nicht aus Gründen so genannter Al-\n\ntersstrukturstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 aaO \n\nS. 230 ff.) - unabhängig davon, inwieweit sich daraus subjektive Rechte \n\nableiten lassen - gehalten, von einem Abbruch des Besetzungsverfah-\n\nrens Abstand zu nehmen. Es besteht vorliegend kein Anhalt, dass durch \n\ndie mit einem neuen Verfahren verbundene Verzögerung eine geordnete \n\nAltersstruktur nicht mehr erreichbar ist. \n\nSchlick Streck Wendt \n\n Doyé Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-34-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-34-05","retrieved":"2026-07-10 17:12:08.237252+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-28/notz-34-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-11-28","dockets":["NotZ 34/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.11.2005 – NotZ 34/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-34-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 4, 6, 6b Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung ein auf der Grundlage der §§ 17 ff. 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