{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-11-28","aktenzeichen":"NotZ 26/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 111 Abs. 4 Satz 1 Gegen den den Antrag eines Konkurrenten auf gerichtliche Entscheidung zurückwei- senden Beschluss steht dem von der Justizverwaltung ausgewählten Bewerber mangels Beschwer ein selbständiges Beschwerderecht nicht zu. Dies gilt auch dann, wenn den Gründen der angefochtenen Entscheidung (hier: Billigung des Abbruchs des Bewerbungsverfahrens) zu entnehmen ist, dass auch seine Bewerbung keinen Erfolg (mehr) haben wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. November 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nNotZ 26/05\n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n_____________________ \n\nBNotO § 111 Abs. 4 Satz 1 \n\nGegen den den Antrag eines Konkurrenten auf gerichtliche Entscheidung zurückwei-\nsenden Beschluss steht dem von der Justizverwaltung ausgewählten Bewerber \nmangels Beschwer ein selbständiges Beschwerderecht nicht zu. Dies gilt auch dann, \nwenn den Gründen der angefochtenen Entscheidung (hier: Billigung des Abbruchs \ndes Bewerbungsverfahrens) zu entnehmen ist, dass auch seine Bewerbung keinen \nErfolg (mehr) haben wird. \n\nBGH, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 26/05 - OLG Köln \n\nwegen Bestellung zur Notarin \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Schlick, die Richter Streck und Wendt sowie die Nota-\n\nre Dr. Doyé und Justizrat Dr. Bauer \n\nam 28. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) \n\ngegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des \n\nOberlandesgerichts Köln vom 12. Mai 2005 - 2 VA (Not) \n\n28/03 - wird als unzulässig verworfen. \n\nDie Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwer-\n\ndeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu \n\nerstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf \n\n50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\n1 \n\nI. Der Antragsteller - Rechtsanwalt in V. - und die Beteiligte \n\nzu 1) - Rechtsanwältin in A. - bewarben sich auf eine im Justizminis-\n\nterialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2003 ausge-\n\nschriebene Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk A. (JMBl. NRW \n\nS. 124). In der Ausschreibung, in die zahlreiche weitere Stellen in ande-\n\nren Bezirken aufgenommen sind, wird wegen der Einzelheiten der Vor-\n\naussetzungen für das Notaramt und des Ablaufs des Besetzungsverfah-\n\nrens auf § 17 Abs. 3 und § 18 der Allgemeinen Verfügung über die Ange-\n\nlegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) vom 8. März 2002 (JMBl. \n\nNJW S. 69) verwiesen. Mit Schreiben vom 13. November 2003 teilte der \n\nPräsident des Oberlandesgerichts Hamm (Antragsgegner) dem An-\n\ntragsteller mit, dass er die Stelle einer besser qualifizierten Mitbewerbe-\n\nrin, der Beteiligten zu 1), übertragen wolle. Auf seinen Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung gemäß § 111 BNotO, mit dem der Antragsteller \n\nseine Ernennung zum Notar anstelle der Beteiligten zu 1) begehrte, wur-\n\nde die ausgeschriebene Stelle nicht besetzt. \n\n2 \n\nDurch Beschluss vom 20. April 2004 erklärte das Bundesverfas-\n\nsungsgericht die durch Verwaltungsvorschriften (AVNot) konkretisierte \n\nAuslegung und Anwendung der in § 6 BNotO normierten Auswahlmaß-\n\nstäbe in verschiedenen Bundesländern, die im Wesentlichen den der \n\nAVNot NRW 2002 entsprachen, für verfassungswidrig; die um der ver-\n\nfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit Willen gebotene chancen-\n\ngleiche Bestenauslese sei nicht gewährleistet (BVerfGE 110, 304 = \n\nDNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 = NJW 2004, 1935). \n\n3 \n\nDas Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Beteiligter \n\nzu 2)) nahm daraufhin am 15. August 2004 die Ausschreibung der noch \n\nnicht besetzten Notarstelle zurück, \"um eine den verfassungsrechtlichen \n\nAnforderungen genügende Auswahlentscheidung zu ermöglichen\" (JMBl. \n\nNRW S. 196). Anschließend brach der Antragsgegner - wie auch bei den \n\nübrigen noch ausgeschriebenen Stellen - das zur Besetzung dieser Stel-\n\nle eingeleitete Auswahlverfahren ab. Mit Wirkung vom 15. November \n\n2004 wurde der für das Auswahlverfahren maßgebliche § 17 AVNot NRW \n\nneu gefasst (JMBl. NRW S. 256). \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entschei-\n\ndung zurückgewiesen, weil sich die Bewerbung infolge der Ausschrei-\n\nbungsrücknahme erledigt habe. \n\nDagegen hat die Beteiligte zu 1) sofortige Beschwerde mit dem \n\nZiel eingelegt, in Fortsetzung des bisherigen Auswahlverfahrens zur No-\n\ntarin bestellt zu werden. \n\nII. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. \n\n1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist unzulässig, \n\nweil sie durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist (vgl. \n\nSenat, Beschluss vom 24. November 1997 - NotZ 9/97 - Umdr. S. 5). \n\na) An dem vom Antragsteller angestrengten Konkurrentenstreitver-\n\nfahren nach § 111 BNotO, einem so genannten Streitverfahren der frei-\n\nwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Senat BGHZ 44, 65, 71), war die Beteiligte \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nzu 1) zwar als diejenige, die für die Besetzung der Notarstelle von dem \n\nAntragsgegner vorgesehen war, die aber der Antragsteller für sich bean-\n\nspruchte, formell und materiell beteiligt; durch die anstehende gerichtli-\n\nche Entscheidung konnte sie in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar \n\nbetroffen werden (vgl. § 65 VwGO; siehe auch Zimmermann in Keidel/ \n\nKuntze/Winkler, FGG 15. Aufl. § 6 Rdn. 18 m.w.N). \n\n9 \n\nIhr steht aber gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO ein selbständiges \n\nBeschwerderecht nur zu, wenn die in diesem Verfahren ergehenden Ent-\n\nscheidungen nachteilig unmittelbar in ihre Rechte eingreifen können. Da-\n\nfür genügt weder eine insoweit bloß formelle Beteiligung noch eine nur \n\nmittelbare Berührung ihrer rechtlichen Interessen. Entscheidend ist die \n\nmaterielle Beschwer (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. vor § 124 \n\nRdn. 46 und § 66 Rdn. 4; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-\n\nAßmann/Pietzner, VwGO Bd. 2 Loseblatt Stand September 2004 Vor-\n\nbem. § 124 Rdn. 42; siehe auch Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, aaO § 19 \n\nRdn. 76 und § 20 Rdn. 12). Sie ist nur gegeben, wenn der Rechtsmittel-\n\nführer durch eine - gegenüber seiner eigenen - ungünstigere Rechtsauf-\n\nfassung des Gerichts in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt sein \n\nkann (BVerwGE 69, 256, 258). \n\n10 \n\nb) Bei einem Erfolg des Konkurrenten ist das der Fall. Eine Sach-\n\nentscheidung zu dessen Gunsten beschwert den beteiligten bisherigen \n\nFavoriten materiell, weil sich die ursprünglich vorgesehene Besetzung \n\nder Notarstelle zu seinen Ungunsten nicht nur verzögert, sondern weil \n\nnunmehr unmittelbar die Gefahr besteht, dass die Stelle mit dem konkur-\n\nrierenden Antragsteller besetzt wird. Daher kann dieser Beteiligte sofort \n\ndie Entscheidung überprüfen lassen, ohne zunächst einen erneuten Be-\n\nscheid des Antragsgegners - zu seinen Lasten - abwarten zu müssen \n\n(Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - Umdr. S. 5 f.; \n\n16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - ZNotP 2001, 443, 444; 16. März 1998 - NotZ \n\n26/97 - NJW-RR 1998, 1598). Auch eine bloße Verpflichtung des An-\n\ntragsgegners, unter Beachtung der insoweit verbindlichen Auffassung \n\ndes Gerichts eine neue Sachentscheidung zu treffen, kann ihn zur An-\n\nfechtung berechtigen, etwa wenn die Rechtsauffassung des Gerichts ei-\n\nne Neubescheidung zu seinen Ungunsten ermöglicht. \n\n11 \n\nWird der Konkurrent dagegen - wie hier - mit seinem Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung abgewiesen, beeinträchtigt dies die Rechts-\n\nstellung des Beteiligten nicht und zwar unabhängig davon, auf welchen \n\nsachlichen Erwägungen diese Entscheidung beruht. Entgegen der Auf-\n\nfassung der Beteiligten zu 1) wird sie selbst dann nicht materiell be-\n\nschwert, wenn den Gründen der Entscheidung zu entnehmen ist, dass \n\nauch ihre Bewerbung im Ergebnis keinen Erfolg (mehr) haben wird, wie \n\ndas vorliegend wegen des Abbruchs des Bewerbungsverfahrens der Fall \n\nist. Die Entscheidung zu Lasten des Antragstellers beeinträchtigt die Be-\n\nteiligte zu 1) insoweit allenfalls mittelbar. \n\n12 \n\nSie ist jedoch insoweit nicht etwa rechtlos gestellt. Ihr Rechts-\n\nschutz wird dadurch nicht unzulässig verkürzt. Sie hätte auf die auch an \n\nsie gerichtete Mitteilung vom Abbruch des Besetzungsverfahrens die dar-\n\naus von ihr abgeleiteten Rechte in einem dagegen gerichteten Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung verfolgen können (vgl. Senatsbeschluss vom \n\nheutigen Tag in dem Parallelverfahren NotZ 24/05). \n\n13 \n\n2. Die sofortige Beschwerde hätte aber auch in der Sache keinen \n\nErfolg, weil der Beteiligte zu 2) die gemäß § 2 Abs. 3 AVNot NRW in sei-\n\nnem Zuständigkeitsbereich liegende Ausschreibung vom 1. Juni 2003 zu-\n\nrücknehmen und der Antragsgegner daraufhin das Auswahlverfahren ab-\n\nbrechen durfte. Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss des \n\nSenats vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren NotZ 34/05 - zur Ver-\n\nöffentlichung vorgesehen - Bezug genommen. \n\nSchlick Streck Wendt \n\n Doyé Bauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2005 - 2 VA (Not) 28/03 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-26-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-26-05","retrieved":"2026-07-10 17:12:08.595859+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-28/notz-26-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-11-28","dockets":["NotZ 26/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.11.2005 – NotZ 26/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-26-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 111 Abs. 4 Satz 1 Gegen den den Antrag eines Konkurrenten auf gerichtliche Entscheidung zurückwei- senden Beschluss steht dem von der Justizverwaltung ausgewählten Bewerber mangels Beschwer ein selbständiges Beschwerderecht nicht zu. 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