{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-11-28","aktenzeichen":"NotZ 18/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO §§ 4, 6, 6a Hat die Landesjustizverwaltung bei der Besetzung von ausgeschriebenen (Anwalts-)Notarstellen eine nach Abschluss des fachgerichtlichen Konkurren- tenstreitverfahrens vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Ver- fügung auf Freihaltung einer Stelle für einen Mitbewerber unbeachtet gelas- sen, so kann der unberücksichtigt gebliebene Mitbewerber in dem nach erfolg- reicher Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht an die Fach- gerichte zurückverwiesenen Verfahren nicht die Zuteilung einer weiteren No- tarstelle (ohne vorherige Ausschreibung) verlangen (Abgrenzung zu BVerwGE 118, 370).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 18/05\n\nBESCHLUSS \n\nVerkündet am: \n28. November 2005 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nNachschlagewerk: \nBGHZ: \nBGHR: \n\nja \nja \nja \n\nBNotO §§ 4, 6, 6a \n\nHat die Landesjustizverwaltung bei der Besetzung von ausgeschriebenen \n\n(Anwalts-)Notarstellen eine nach Abschluss des fachgerichtlichen Konkurren-\n\ntenstreitverfahrens vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Ver-\n\nfügung auf Freihaltung einer Stelle für einen Mitbewerber unbeachtet gelas-\n\nsen, so kann der unberücksichtigt gebliebene Mitbewerber in dem nach erfolg-\n\nreicher Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht an die Fach-\n\ngerichte zurückverwiesenen Verfahren nicht die Zuteilung einer weiteren No-\n\ntarstelle (ohne vorherige Ausschreibung) verlangen (Abgrenzung zu BVerwGE \n\n118, 370). \n\nBGH, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 18/05 - OLG Stuttgart \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 28. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die \n\nRichter Streck und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und Justizrat Dr. Bauer \n\nbeschlossen: \n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zu-\n\nrückweisung des Rechtsmittels des Antragstellers der Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom \n\n7. April 2005 abgeändert. \n\nHaupt- und Hilfsantrag des Antragstellers werden als unzulässig \n\nabgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die weite-\n\nren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Auslagen selbst. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller bewarb sich um eine der sechs im Staatsanzeiger \n\nBaden-Württemberg vom 19. November 2001 ausgeschriebenen Notarstellen \n\nfür Rechtsanwälte zur nebenberuflichen Amtsausübung im Bezirk des Amtsge-\n\nrichts S. . Der Antragsgegner erstellte eine Rangliste der (siebzehn) Be-\n\nwerber. Der Antragsteller erhielt mit 122,8 Punkten Rang 9. Die sechs weiteren \n\nBeteiligten erhielten 137, 135, 135, 133, 128,15 und 125 Punkte und damit \n\nRang 1 bis 6. Dementsprechend teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit \n\nDatum vom 18. März 2002 mit, dass vorgesehen sei, die Stellen anderweitig, \n\nnämlich an die weiteren Verfahrensbeteiligten, zu vergeben. Hiergegen stellte \n\nder Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Mit Beschluss vom \n\n8. Oktober 2002 wies das OLG Stuttgart den Antrag zurück. Die vom Antrag-\n\nsteller dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde vom Bundesgerichtshof \n\ndurch Beschluss vom 31. März 2003 (NotZ 39/02) zurückgewiesen. \n\n2 \n\nDer Antragsteller legte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte \n\ngleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen An-\n\nordnung. Antragsgemäß gab das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom \n\n10. April 2003 dem Antragsgegner auf, eine der ausgeschriebenen Anwalts-\n\nnotarstellen vorsorglich freizuhalten. Diese Anordnung wurde dem Antragsgeg-\n\nner per Fax übermittelt. Dennoch wurden die weiteren Beteiligten vom Antrags-\n\ngegner zu Notaren bestellt, und zwar wurde nach dem Vortrag des Antragsgeg-\n\nners die Urkunde allen sechs am 11. April 2003 ausgehändigt, zu einem Zeit-\n\npunkt, als die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts den \n\n\"handelnden Personen unbekannt\" gewesen sei. Mit Beschluss vom 8. Oktober \n\n2004 (1 BvR 702/03 - NJW 2005, 50) gab das Bundesverfassungsgericht der \n\nVerfassungsbeschwerde des Antragstellers statt. Es stellte fest, dass die ge-\n\nrichtlichen Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2002 und des \n\nBundesgerichtshofs vom 31. März 2003 sowie die Verfügung des Justizministe-\n\nriums vom 18. März 2002 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus \n\nArt. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzen, hob die Beschlüsse auf und ver-\n\nwies die Sache an das Oberlandesgericht: Die Anwendung der gesetzlichen \n\nVorschriften durch den Antragsgegner, konkretisiert in der AVNot, verfehle die \n\nim Hinblick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit gebotene \n\nchancengleiche Bestenauslese zur Besetzung der freien Notarstelle. Im durch \n\ndie AVNot gesteuerten Auswahlverfahren komme der spezifischen fachlichen \n\nEignung für das Amt des Notars im Verhältnis zur allgemeinen Befähigung für \n\njuristische Berufe und zu den Erfahrungen aus dem Anwaltsberuf eine derart \n\nuntergeordnete Bedeutung zu, dass die ablehnende Auswahlentscheidung, die \n\nsich nach den Vorgaben der AVNot richte, und die sie bestätigenden gerichtli-\n\nchen Entscheidungen mit Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr \n\nvereinbar seien. \n\n3 \n\nIn dem beim Oberlandesgericht fortgesetzten Verfahren hat der Antrag-\n\nsteller beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm eine Anwaltsnotarstel-\n\nle zu übertragen, hilfsweise, über die Bewerbung des Antragstellers unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Der An-\n\ntragsgegner hat den Standpunkt vertreten, das Verpflichtungsbegehren sei \n\nnach der Besetzung sämtlicher ausgeschriebenen Notarstellen unzulässig. Im \n\nÜbrigen hat er erklärt und im einzelnen erläutert, dass er unter Berücksichti-\n\ngung der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts \"in Ausübung \n\ndes uns zukommenden Prognosespielraums\" zumindest die weiteren Beteilig-\n\nten zu 1 und 5 sowie die Bewerber Dr. K. , Dr. Ku. , Dr. Ki. und \n\nS. , die die Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht gerichtlich an-\n\ngegriffen haben, für fachlich besser für das Notaramt geeignet halte als den \n\nAntragsteller. \n\n4 \n\nDas Oberlandesgericht hat den Hauptantrag zurückgewiesen und auf \n\nden Hilfsantrag den Antragsgegner verpflichtet, über die Bewerbung des An-\n\ntragstellers für eine Notarstelle im Bezirk des Amtsgerichtsbezirks S. er-\n\nneut zu entscheiden. Dagegen richten sich die sofortigen Beschwerden des An-\n\ntragstellers, der in erster Linie seinen Hauptantrag weiterverfolgt, und des An-\n\ntragsgegners, der weiterhin das Verpflichtungsbegehren als unzulässig ansieht. \n\nII. \n\n5 \n\nDie sofortigen Beschwerden beider Beteiligter sind nach § 111 Abs. 4 \n\nBNotO i.V.m § 42 BRAO zulässig, begründet ist jedoch nur das Rechtmittel des \n\nAntragsgegners. Denn das Verpflichtungsbegehren des Antragstellers ist weder \n\nim Hauptantrag noch im Hilfsantrag zulässig. Dem Antragsgegner ist es nach \n\nErnennung des letzten Mitbewerbers aus dem Ausschreibungsverfahren nicht \n\n(mehr) möglich, dem Antragsteller auf dessen Bewerbung vom 21. November \n\n2001 eine Stelle als Anwaltsnotar zuzuteilen. Es kommt weder die Einweisung \n\nin eine der ursprünglich ausgeschriebenen sechs Stellen noch die Zuweisung \n\neiner anderen - weiteren - Stelle in Betracht. \n\n6 \n\n1. \n\nBleibt ein Bewerber auf eine Notarstelle ohne Erfolg, kann er zur Wah-\n\nrung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs einen gerichtlichen Verpflich-\n\ntungsantrag stellen. Für einen solchen fehlt nach ständiger Rechtsprechung des \n\nSenats allerdings das Rechtsschutzinteresse, sobald die Stelle mit einem ande-\n\nren Bewerber besetzt ist (vgl. nur BGHZ 160, 190, 193 und Beschluss vom \n\n22. November 2004 - NotZ 21/04 - S. 5 f des Umdrucks m.w.N.). \n\n7 \n\na) Die Zuweisung einer der ursprünglich ausgeschriebenen sechs Stellen \n\nwürde - da mittlerweile sechs Mitbewerber ernannt wurden - voraussetzen, dass \n\nzumindest eine der Ernennungen rückgängig gemacht werden könnte. Dem \n\nsteht jedoch der Grundsatz der Ämterstabilität entgegen. Die Rechtsposition, \n\nwelche der Mitbewerber durch seine Bestellung erlangt hat, kann von dem un-\n\nberücksichtigt gebliebenen Bewerber nicht erfolgreich angefochten werden, da \n\nsie nicht mehr revidiert werden kann (vgl. Senat, BGHZ 160, 190, 194 m.w.N.). \n\nZu den in § 50 BNotO abschließend geregelten Amtsenthebungsgründen zählt \n\nder Verstoß der Bestellung gegen eine einstweilige Anordnung, auch des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts, nicht (BGHZ aaO). \n\n8 \n\nb) Auch die Zuweisung einer anderen - weiteren - Stelle als Anwaltsnotar \n\nist im vorliegenden Verfahren unmöglich. Weder die Zuweisung der nächsten \n\nfrei werdenden Stelle noch die Schaffung einer zusätzlichen Stelle kommt in \n\nBetracht. Seit der Novellierung des Zulassungsrechts im Jahr 1991 ist es nicht \n\nmehr möglich, einen zu Unrecht abgelehnten Bewerber für ein Anwaltsnotariat \n\nnach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zusätzlich zu bestellen. Dies \n\nergibt sich daraus, dass die Justizverwaltung eine zusätzliche Notarstelle nur \n\nschaffen kann, wenn sie aufgrund der in § 4 BNotO vorgeschriebenen Kriterien \n\nein öffentliches Interesse hieran festgestellt hat. Die zusätzliche Stelle ist nach \n\nden §§ 6, 6b BNotO förmlich auszuschreiben und nach für alle Bewerber glei-\n\nchen Eignungsmaßstäben zu besetzen. Dies hat zur Folge, dass die Bewer-\n\nbung auf eine ausgeschriebene Stelle sich ausschließlich auf diese Stelle be-\n\nzieht. Wird die ausgeschriebene Stelle besetzt, ist das durch die Ausschreibung \n\neingeleitete Verfahren beendet. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller zwar \n\ndarauf hingewiesen, dass mittlerweile im Bereich des Amtsgerichts S. \n\nbereits wieder mehrere Notarstellen für Rechtsanwälte zur nebenberuflichen \n\nAmtsausübung ausgeschrieben worden seien. Durch die Zuweisung einer die-\n\nser Stellen im vorliegenden Verfahren würde aber die gesetzlich normierte Aus-\n\nschreibungspflicht missachtet werden. Damit wären die Rechte Dritter, nämlich \n\npotentieller Mitbewerber beeinträchtigt, die am vorliegenden Verfahren nicht \n\nbeteiligt sind. \n\n9 \n\n2. \n\na) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts \n\nkann allerdings dann, wenn entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbe-\n\nwerber befördert wurde, der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte \n\nseinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren durchsetzen; \n\ndies setzt nicht die Möglichkeit voraus, die bereits erfolgte Ernennung aufzuhe-\n\nben (BVerwGE 118, 370). Der Betroffene kann danach bei Missachtung einer \n\nseinen Bewerbungsverfahrensanspruch sichernden einstweiligen Anordnung \n\nverlangen, verfahrensrechtlich und materiellrechtlich so gestellt zu werden, als \n\nsei die einstweilige Anordnung beachtet worden. Das Bundesverwaltungsge-\n\nricht sieht in diesem Fall auch die Möglichkeit und Notwendigkeit, erforderli-\n\nchenfalls eine benötigte weitere Planstelle zu schaffen (BVerwGE aaO S. 375). \n\n10 \n\nb) Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch - was der Senat bisher offen \n\ngelassen hat (BGHZ 160, 190, 197 und Beschluss vom 22. November 2004 \n\naaO) - nicht auf das Notarrecht übertragen; es kann daher dahingestellt bleiben, \n\nob hier bei Zugrundelegung der Darstellung des Antragsgegners - wonach die \n\nAushändigung der Urkunden an die Mitbewerber des Antragstellers in Unkennt-\n\nnis der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April \n\n2003 erfolgt ist - überhaupt von einer \"Missachtung\" der einstweiligen Anord-\n\nnung durch die Justizverwaltung gesprochen werden kann. \n\n11 \n\nNotarstellen lassen sich nicht ohne weiteres nachträglich \"verdoppeln\" \n\n(vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Beamtenrecht, bezogen auf funktionsgebun-\n\ndene Beförderungsämter, Schnellenbach ZBR 2004, 104, 105; allgemein zur \n\nhaushaltsrechtlichen Problematik Wernsmann, DVBl. 2005, 276, 284). Nach § 4 \n\nSatz 1 BNotO werden (nur) so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen \n\neiner geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei ist insbesondere das Bedürfnis \n\nnach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Lei-\n\nstungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur zu berücksichtigen \n\n(Satz 2). Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle unabhängig von den gesetzli-\n\nchen Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege ist nicht möglich. Ein sol-\n\ncher Akt würde im Übrigen möglicherweise in Rechte der bereits bestellten No-\n\ntare des betreffenden Bezirkes eingreifen. Zwar sind nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Senats die Bestimmung der Zahl der Amtsinhaber und der Zuschnitt \n\nder Notariate der Organisationsgewalt des Staates vorbehalten, die Bedürfnis-\n\nprüfung geschieht mithin grundsätzlich allein im Interesse der Allgemeinheit. \n\nAllerdings hat die Landesjustizverwaltung bei der Ausübung des hier einge-\n\nräumten Organisationsermessens nach § 4 BNotO subjektive Rechte von Amts-\n\ninhabern insoweit zu wahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen \n\nAufgabe als unabhängiger und unparteiischer Berater ein Mindestmaß an wirt-\n\nschaftlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist (Senat, Beschluss vom 20. Juli \n\n1998 - NotZ 31/97 - NJW-RR 1999, 207 und vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 - zur \n\nVeröffentlichung vorgesehen, S. 5 ff des Umdrucks). Insoweit hat der Senat in \n\nEinzelfällen Unterlassungsanträge amtierender Notare gegen die Bestellung \n\neines weiteren Notars in ihrem Amtsbereich als zulässig angesehen. Dazu ist \n\nzwar nicht ausreichend, dass der amtierende Notar allein auf die drohende \n\nSchmälerung seines Gebührenaufkommens hinweist, die mit der Bestellung \n\neines weiteren Notars in seinem Amtsbereich verbunden wäre. Erforderlich ist \n\nvielmehr die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit (Beschluss \n\nvom 20. Juli 1998 und vom 11. Juli 2005 aaO m.w.N.). Dieser Aspekt ist zwar \n\nvor allem für das hauptberufliche Notariat von Bedeutung, darf aber auch im \n\nAnwaltsnotariat nicht außer Acht gelassen werden (vgl. Schmitz-Valckenberg, \n\nin Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2. Aufl., § 4 BNotO Rn. 7 und 11). Ob vor-\n\nliegend die wirtschaftliche Unabhängigkeit amtierender Notare gefährdet wäre, \n\nbraucht im vorliegenden Verfahren nicht geklärt zu werden. Durch eine rechts-\n\nkräftige Entscheidung wäre den möglicherweise Betroffenen jede Möglichkeit \n\nabgeschnitten, ihre Rechte geltend zu machen. Darüber hinaus könnte eine neu \n\ngeschaffene Notarstelle nach den oben bereits genannten Grundsätzen nicht \n\neinfach einem Bewerber zugeteilt werden, der in einem auf eine andere Stelle \n\nbezogenen früheren Ausschreibungs- oder gerichtlichen Verfahren \"übergan-\n\ngen\" worden war. Sie müsste vielmehr ausgeschrieben werden. Jedes andere \n\nVerfahren könnte wiederum das Grundrecht anderer \n\n(auch neuer) \n\n- möglicherweise leistungsstärkerer - Bewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. \n\nArt. 33 Abs. 2 GG verletzen. \n\n12 \n\nc) Es ist auch nicht so, dass auf der Grundlage der Rechtsauffassung \n\ndes beschließenden Senats die \"Schaffung vollendeter Tatsachen\" vor Ab-\n\nschluss eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes folgenlos bliebe. Wird \n\neine Konkurrentenstreitigkeit durch die vorzeitige Ernennung eines Mitbewer-\n\nbers vereitelt, so kann darin eine selbständige Amtspflichtverletzung liegen, die \n\nAuswirkungen auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hat, soweit es \n\num die Beantwortung der Frage geht, ob die Bewerbung des Rechtsbehelfsfüh-\n\nrers bei pflichtgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens hätte Erfolg ha-\n\nben müssen (vgl. BGHZ 129, 226, 232 ff). \n\n13 \n\nd) Dieser Beurteilung lässt sich nicht entgegensetzen, die Bindungswir-\n\nkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2004 \n\n(aaO S. 51) stehe entgegen. Das Bundesverfassungsgericht bejaht bei der Prü-\n\nfung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ein Rechtschutzinteresse für \n\ndas Begehren des Antragstellers, \"das auf Feststellung der Verfassungsverlet-\n\nzung und auf Neubescheidung seiner Bewerbung oder - im Falle der Unmög-\n\nlichkeit - auf Schadensersatz gerichtet ist\". Genauso offen ist die Schlussbe-\n\nmerkung, es sei nicht auszuschließen, dass der Antragsteller \"bei einer solchen \n\nNeubewertung im Ausgangsverfahren Erfolg haben kann\"; mit der Frage, wel-\n\ncher Art der Erfolg des Antragstellers im Ausgangsverfahren gegebenenfalls \n\nsein könnte, hat das Bundesverfassungsgericht nicht näher befasst. Auch die \n\nim Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 (1 BvR \n\n2207/04) enthaltene Wendung, der Beschwerdeführer könne \"eine fachgericht-\n\nliche Überprüfung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in materieller Hin-\n\nsicht erreichen\", schließt nicht aus, dass eine Überprüfung - nur - im Amtshaf-\n\ntungsprozess den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. \n\n14 \n\ne) Dem Antrag des Antragstellers, den Gemeinsamen Senat anzurufen, \n\nwar nicht zu entsprechen. Die Abweichung von der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesverwaltungsgerichts beruht auf Besonderheiten des Notarrechts, über die \n\nausschließlich der beschließende Senat zu befinden hat. \n\n15 \n\nDie Verpflichtungsanträge des Antragstellers waren daher auf die Be-\n\nschwerde des Antragsgegners in Abänderung des angefochtenen Beschlusses \n\nals unzulässig abzuweisen. \n\nSchlick \n\n Streck \n\nWendt \n\nDoyé \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.04.2005 - Not 1/04 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-18-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-18-05","retrieved":"2026-07-10 17:15:36.324324+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-28/notz-18-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-11-28","dockets":["NotZ 18/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.11.2005 – NotZ 18/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-18-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 4, 6, 6a Hat die Landesjustizverwaltung bei der Besetzung von ausgeschriebenen (Anwalts-)Notarstellen eine nach Abschluss des fachgerichtlichen Konkurren- tenstreitverfahrens vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Ver- fügung auf Freihaltung einer Stelle für einen Mitbewerber unbeachtet gelas- sen, so kann der unberücksichtigt gebliebene Mitbewerber in dem nach erfolg- reicher Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht an die Fach- gerichte zurückverwiesenen Verfahren nicht die Zuteilung einer weiteren No- tarstelle (ohne vorherige Ausschreibung) verlangen (Abgrenzung zu BVerwGE 118, 370).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zu-\n\nrückweisung des Rechtsmittels des Antragstellers der Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom\n\n7. 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