{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-11-28","aktenzeichen":"NotZ 16/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 16/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. November 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Streck und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 28. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom \n\n18. April 2005 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen sowie die der Antragsgegnerin und dem weiteren \n\nBeteiligten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen \n\nAuslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller und der weitere Beteiligte bewarben sich auf die von \n\nder Antragsgegnerin in der Niedersächsischen Rechtspflege 2000, Seite 196 \n\nausgeschriebenen 5 Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk H. . Die nach \n\nanderweitiger Vergabe verbleibende letzte Stelle sollte nach dem Ergebnis des \n\nAuswahlverfahrens dem Antragsteller übertragen werden; dementsprechend \n\nwurde die Bewerbung des weiteren Beteiligten mit Schreiben der Antragsgeg-\n\nnerin vom 21. Mai 2001 abschlägig beschieden. Der hiergegen gerichtete An-\n\ntrag des weiteren Beteiligten auf gerichtliche Entscheidung blieb beim Oberlan-\n\ndesgericht und beim Bundesgerichtshof erfolglos. Am 11. Juli 2001 erwirkte der \n\nweitere Beteiligte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts \n\n(1 BvQ 29/01 - NJW-RR 2002, 57), mit der der Antragsgegnerin aufgegeben \n\nwurde, für den weiteren Beteiligten bis zur Entscheidung über eine noch einzu-\n\nlegende Verfassungsbeschwerde eine Notarstelle \n\nim Amtsgerichtsbezirk \n\nH. frei zu halten. Die Antragsgegnerin hinterlegte eine am 9. Juli 2001 \n\nunterzeichnete Bestallungsurkunde für den Antragsteller bei dem Präsidenten \n\ndes Landgerichts H. und teilte dem Antragsteller mit, dass sie ihn zum \n\nNotar bestellt habe; die Bestallungsurkunde werde ihm von dem Präsidenten \n\ndes Landgerichts H. erst ausgehändigt, wenn er den Abschluss einer \n\nBerufshaftpflichtversicherung nachweise. Aufgrund der einstweiligen Anordnung \n\ndes Bundesverfassungsgerichts wurde die Urkunde dem Antragsteller jedoch \n\nnicht ausgehändigt. Auf die Verfassungsbeschwerde des weiteren Beteiligten \n\nstellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. April 2004 \n\n(BVerfGE 110, 304 = NJW 2004, 1935) fest, dass der Bescheid der Antrags-\n\ngegnerin vom 21. Mai 2001 sowie die auf die Rechtsbehelfe des weiteren Betei-\n\nligten ergangenen Beschlüsse des Notarsenats des Oberlandesgerichts und \n\ndes Bundesgerichtshofs den weiteren Beteiligten in seinen Grundrechten ver-\n\nletzten. Die Antragsgegnerin hob daraufhin mit Bescheid vom 4. Juni 2004 ihren \n\nabschlägigen Bescheid an den weiteren Beteiligten vom 21. Mai 2001 auf, mit \n\ndem Ziel, das Besetzungsverfahren hinsichtlich der einen frei gehaltenen No-\n\ntarstelle durch die Auswahl zwischen dem Antragsteller und dem weiteren Be-\n\nteiligten fortzusetzen. \n\n2 \n\nMit Bescheid vom 15. Februar 2005 hat die Antragsgegnerin dem An-\n\ntragssteller unter Zurücknahme ihrer Ankündigung aus dem Schreiben vom \n\n9. Juli 2000, ihn zum Notar zu bestellen, mitgeteilt, sie könne seiner Bewerbung \n\nnicht entsprechen, weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchgreifende Bedenken \n\ngegen seine persönliche Eignung für das Notaramt bestünden; zugleich hat die \n\nAntragsgegnerin dem Antragsteller ihre Absicht mitgeteilt, dem weiteren Betei-\n\nligten als dem einzig verbliebenen Mitbewerber die letzte offene Notarstelle aus \n\nder vorliegenden Ausschreibung zu übertragen. Die Zweifel der Antragsgegne-\n\nrin an der persönlichen Eignung des Antragstellers gründen darin, dass der An-\n\ntragsteller inzwischen überführt wurde, im Rahmen seiner Tätigkeit als Notari-\n\natsverwalter für die frühere Notarin E. J. und den früheren Notar K. \n\nS. zwischen Februar 2002 und September 2004 über die ersten drei erlaub-\n\nten Monate hinaus fortlaufend unerlaubt neue Notariatsgeschäfte, darunter eine \n\nextrem hohe Zahl von Beurkundungen, vorgenommen zu haben (vorsätzlicher \n\nVerstoß gegen § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO); durch (unanfechtbar gewordene) \n\nDisziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts H. vom 7. De-\n\nzember 2004 wurde gegen ihn hierfür eine Geldbuße von 4.000 € verhängt. \n\nDen gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Februar 2005 gerichte-\n\nten Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlan-\n\ndesgericht (Notarsenat) zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige \n\nBeschwerde des Antragstellers. \n\nII. \n\n3 \n\nDie sofortige Beschwerde ist nach § 111 Abs. 4 BNotO in Verbindung mit \n\n§ 42 BRAO zulässig, jedoch nicht begründet. \n\n4 \n\nDas Oberlandesgericht ist mit zutreffender - hiermit in Bezug genomme-\n\nner - Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bescheid der Antrags-\n\ngegnerin vom 15. Februar 2005 mit der darin enthaltenen Prognose, es bestün-\n\nden zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchgreifende Bedenken gegen die persön-\n\nliche Eignung des Antragstellers für das Notaramt, rechtsfehlerfrei ist. \n\n5 \n\n6 \n\nDie hiergegen von der Beschwerde angeführten Beanstandungen sind \n\nunbegründet. \n\n1. \n\nSoweit der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel weiterhin geltend \n\nmacht, es liege mit dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2001 ein \n\nwirksamer \"Auswahlbescheid\" der Justizverwaltung zu seinen Gunsten vor, \n\ndessen Rücknahme oder Widerruf nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff \n\nVwVfG hätte erfolgen dürfen, tritt der Senat der Auffassung des Oberlandesge-\n\nrichts in dem angefochtenen Beschluss bei, dass die bloße Ankündigung der \n\nJustizverwaltung an den Notarbewerber, ihn zum Notar zu bestellen, im Hinblick \n\nauf das statusbegründende Erfordernis der Aushändigung der Bestallungsur-\n\nkunde (§ 12 Satz 1 BNotO) diesem gegenüber noch keinen Verwaltungsakt mit \n\nunmittelbarer Wirkung nach außen im Sinne von § 35 VwVfG darstellte. Aller-\n\ndings hatte das Schreiben die Wirkungen einer Zusicherung (vgl. § 38 Abs. 1 \n\nSatz 1 VwVfG, siehe dazu Senatsbeschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 8/01 - \n\nZNotP 2001, 360, 362 m.w.N.). An eine solche Zusicherung ist die Behörde a-\n\nber nicht mehr gebunden, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- \n\nund Rechtslage derart ändert, daß die Behörde bei Kenntnis der eingetretenen \n\nÄnderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen \n\nnicht hätte geben dürfen (vgl. § 38 Abs. 3 VwVfG). So stellte sich die Rechtsla-\n\nge hier für die Antragsgegnerin dar, nachdem sich für sie nachträglich Zweifel \n\nan der persönlichen Eignung des Antragstellers für das Notaramt ergaben. \n\nDenn unbeschadet dessen, daß für den Nachweis der persönlichen Eignung \n\ngrundsätzlich der Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist maßgeblich ist, \n\nmuss selbstverständlich die persönliche Eignung auch noch im Zeitpunkt der \n\nBestellung gegeben sein (BGHZ 134, 137, 142; Senatsbeschluss vom 22. März \n\n1999 - NotZ 33/98 - DNotZ 2000, 145, 147). Darüber hinaus hat das Oberlan-\n\ndesgericht zu Recht auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG verwiesen, wonach \n\nauch ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zu-\n\nkunft widerrufen werden kann, wenn die Behörde aufgrund nachträglich einge-\n\ntretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und \n\nwenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Davon durfte \n\ndie Antragsgegnerin ausgehen, nachdem sich durch nachträgliche Verhaltens-\n\nweisen des Antragstellers begründete Zweifel an dessen persönlicher Eignung \n\nfür das Notaramt ergaben. \n\n7 \n\n2. \n\nFehl geht auch die Beanstandung der Beschwerde, die Antragsgegnerin \n\nhabe bei ihrer Entscheidung vom 15. Februar 2005 den vom Bundesverfas-\n\nsungsgericht aufgestellten Kriterien für den Vergleich mehrerer Bewerber für \n\ndas Amt des Notars im Nebenamt (BVerfG NJW 2004, 1935) keinerlei Rech-\n\nnung getragen. Dass mehrere geeignete Bewerber für das (Anwalts-)Notariat \n\nzur Auswahl stehen (§ 6 Abs. 3 BNotO) - mit den damit verbundenen Fragen \n\nder Bewertung und des Vergleichs der fachlichen Eignung der Mitbewerber - \n\nsetzt voraus, dass sämtliche Mitbewerber überhaupt nach ihrer Persönlichkeit \n\nfür das Amt des Notars geeignet sind (§ 6 Abs. 1 BNotO). Wenn es - wie hier - \n\nnach der rechtsfehlerfreien Prognose der Justizverwaltung bei einem Bewerber \n\nbereits an diesem Erfordernis fehlt, kommt dieser Bewerber von vornherein \n\nnicht in die \"Auswahl\". Aus der Entscheidung BVerfG NJW 2004, 1935 ergibt \n\nsich nichts Gegenteiliges. \n\n8 \n\n3. \n\nDie Beschwerde wendet sich auch im Übrigen ohne Erfolg dagegen, \n\ndass das Oberlandesgericht die Prognose der Antragsgegnerin, wonach derzeit \n\nZweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers bestehen, als rechtsfeh-\n\nlerfrei angesehen hat. \n\n9 \n\na) Die persönliche Eignung ist nach der ständigen Rechtsprechung des \n\nSenats zu bejahen, wenn die inneren und äußeren Eigenschaften des Bewer-\n\nbers, wie sie sich insbesondere in seinem äußeren Verhalten offenbaren, keine \n\nbegründeten Zweifel aufkommen lassen, dass er die Aufgaben und Pflichten \n\neines Notars gewissenhaft erfüllen werde. Mit Rücksicht auf die Bedeutung und \n\nSchwierigkeiten der Aufgaben, die der Notar als unabhängiger Träger eines \n\nöffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege zu erfüllen \n\nhat (§ 1 BNotO), darf der an die persönlichen Eigenschaften des Bewerbers \n\nanzulegende Maßstab nicht zu milde sein. Wenn die Justizverwaltung bei der \n\npflichtgemäßen Prüfung aller Umstände begründete Zweifel daran hat, ob der \n\nBewerber diese Eigenschaften hat, darf sie ihn nicht oder noch nicht zum Notar \n\nbestellen. Während die Interpretation der persönlichen Eignung für das Amt des \n\nNotars durch die Justizverwaltung - wie bisher - gerichtlich voll überprüfbar ist, \n\nsteht der Justizverwaltung nach der neueren Rechtsprechung des Senats bei \n\nder Prüfung, ob ein Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich \n\nzutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt des Notars geeignet \n\nist, ein Beurteilungsspielraum zu (BGHZ 134, 137, 140 f; Senatsbeschluss vom \n\n30. November 1998 - NotZ 24/98 - DNotZ 1999, 521). \n\n10 \n\nb) Mit Recht hat das Oberlandesgericht angenommen, dass sich die Be-\n\nurteilung der Antragsgegnerin innerhalb des ihr gegebenen Beurteilungsspiel-\n\nraums bewegt. Der nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstoß des An-\n\ntragsgegners gegen zwingende berufsrechtliche Regelungen legt derzeit - bei \n\nallem Verständnis für die schwierige persönliche und wirtschaftliche Lage, in der \n\ner sich befand - sehr wohl Zweifel an seiner persönlichen Eignung für das Nota-\n\nramt nahe, wie das Oberlandesgericht im Einzelnen ausgeführt hat. Soweit der \n\nAntragsteller diese Würdigung mit der Beschwerde beanstandet, handelt es \n\nsich nur um den unzulässigen Versuch, die Würdigung der Justizverwaltung \n\ndurch eine eigene Würdigung zu ersetzen. \n\nSchlick \n\n Streck \n\nWendt \n\nDoyé \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 18.04.2005 - Not 3/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-16-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-16-05","retrieved":"2026-07-10 17:14:02.213429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-28/notz-16-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-11-28","dockets":["NotZ 16/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.11.2005 – NotZ 16/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-16-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom\n\n18. 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