{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-11-28","aktenzeichen":"NotZ 15/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 15/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. November 2005 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Rückerstattung von Abgaben \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Streck und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 28. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss \n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts \n\nDresden vom 18. April 2005 - DSNot 3/05 - wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragsteller haben die Gerichtskosten des Beschwerdever-\n\nfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-\n\nrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.655 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragsteller sind Notare im Tätigkeitsbereich der Antragsgegnerin. \n\nDiese erhob, gestützt auf § 113a BNotO in Verbindung mit ihrer Hauptsatzung \n\nund ihrer für das betreffende Kalenderjahr erlassenen Abgabensatzung, bei den \n\nAntragstellern für den Monat November 2004 Abgaben in Höhe von 5.655 €. \n\nDie Antragsteller halten diesen Bescheid, vor allem im Hinblick auf den Be-\n\nschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 (1 BvR 1298/94, \n\n1299/94, 1332/95, 613/97, NJW 2005, 45), für rechtswidrig. Das Oberlandesge-\n\nricht hat ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung \n\nder Rechtswidrigkeit, auf Aufhebung des Bescheides und auf Verpflichtung der \n\nAntragsgegnerin zur Rückzahlung der geleisteten Abgaben zuzüglich gesetzli-\n\ncher Zinsen, zurückgewiesen. Hiergegen wenden sie sich mit der sofortigen \n\nBeschwerde. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nII. \n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 BRAO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. \n\nDer - auch hinsichtlich der begehrten Feststellung zulässige (vgl. Senat, \n\nBeschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02 - NJW 2003, 2905 unter II 1) - An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid \n\nder Antragsgegnerin ist rechtmäßig. Er verletzt die Antragsteller nicht in ihren \n\nRechten, so dass hierauf geleistete Zahlungen nicht zurückzuerstatten sind. \n\n1. \n\nDer Bescheid findet eine hinreichende rechtliche Grundlage in der Abga-\n\nbensatzung der Antragsgegnerin. \n\nZwar ist die Ermächtigung der Antragsgegnerin zur Erhebung von Abga-\n\nben in § 113a BNotO 1998 - ebenso wie diejenige in § 39 Abs. 7 VONot, in \n\n§ 113 Abschnitt I BNotO 1981 und in § 113 BNotO 1998 - mit Art. 12 Abs. 1 GG \n\nunvereinbar. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anfor-\n\nderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von \n\nNormsetzung an die Träger funktionaler Selbstverwaltung - hier an die Antrags-\n\ngegnerin - (vgl. BVerfG aaO S. 47). Die Verfassungswidrigkeit der alten wie der \n\nneuen Regelung hat jedoch nicht ihre sofortige Nichtigkeit und die des auf \n\nihnen beruhenden Satzungsrechts zur Folge. Der Gesetzgeber hat nach den \n\nVorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum Ende des Jahres 2006 eine \n\nverfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis dahin sind die verfassungswidri-\n\ngen Vorschriften ausnahmsweise weiter anzuwenden (vgl. BVerfG aaO S. 49). \n\nDer Senat verweist dazu auf seine Beschlüsse vom 14. März 2005 (NotZ 2/05; \n\nNotZ 3/05, bei juris abrufbar; NotZ 4/05). Die dagegen erhobene Verfassungs-\n\nbeschwerde hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsge-\n\nrichts durch Beschluss vom 12. Juli 2005 (1 BvR 1002/05) nicht zur Entschei-\n\ndung angenommen. \n\n6 \n\nEntgegen der Auffassung der Antragsteller enthält der Beschluss des \n\nBundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 2004 eine Weitergeltungsanordnung \n\nauch für § 113a BNotO (aaO unter II); ihre Aufnahme in den Tenor - an der es \n\nhier fehlt - ist zwar üblich, aber keine zwingende Voraussetzung für den Fortbe-\n\nstand der Norm. Soweit die Antragsteller beanstanden, es fehle der Weitergel-\n\ntungsanordnung die nötige Publizität, verkennen sie, dass die nach § 31 Abs. 2 \n\nSatz 3 BVerfGG vorgeschriebene Veröffentlichung der Entscheidungsformel im \n\nBundesgesetzblatt keinen konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charak-\n\nter hat (siehe den Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 13/05 - zur Veröf-\n\nfentlichung vorgesehen, S. 4 BA m.N.). \n\n7 \n\nDie Vorschrift des § 113a BNotO enthält somit eine - vorerst noch aus-\n\nreichende - Ermächtigung für die Satzungen der Antragsgegnerin, auf deren \n\nGrundlage der angefochtene Bescheid erlassen worden ist. \n\n8 \n\n2. \n\nEntgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Antragsgegnerin auch \n\nnicht wegen Verstoßes gegen Art. 83 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates \n\nSachsen (LV) und gegen Art. 84 Abs. 1 GG als \"Scheinbehörde\" zu behandeln, \n\nderen \"Scheinsatzungen\" nichtig und deren \"Scheinverwaltungsakte\" ohne wei-\n\nteres aufzuheben sind. \n\n9 \n\na) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom \n\n13. Juli 2004 eingehend dargelegt, dass die Errichtung der Ländernotarkasse \n\nund ihre Ausstattung mit Satzungsgewalt auf unzulänglichen organisatorischen \n\nVorgaben beruhen; gleichwohl hat es das Bundesverfassungsgericht für not-\n\nwendig erachtet, die verfassungswidrige Vorschrift des § 113a BNotO und das \n\ndarauf beruhende Satzungsrecht als Regelung für die Übergangszeit bis zum \n\nEnde des Jahres 2006 fortbestehen zu lassen, damit nicht ein Zustand besteht, \n\nder von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bishe-\n\nrige (aaO S. 49). \n\n10 \n\nAuch wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der \n\ndie Errichtung der Ländernotarkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen \n\nRechts normierenden Bestimmungen nur aus Art. 12 Abs. 1 GG hergeleitet hat, \n\nso ist doch nicht ansatzweise erkennbar, dass das vom Bundesverfassungsge-\n\nricht hervorgehobene Interesse an einer verlässlichen Finanz- und Haushalts-\n\nplanung und an einem gleichmäßigen Verwaltungsvollzug weniger schwer wie-\n\ngen würde, wenn § 113a BNotO nicht nur wegen Verstoßes gegen Art. 12 \n\nAbs. 1 GG verfassungswidrig wäre, sondern außerdem auch noch gegen \n\nArt. 84 Abs. 1 GG verstoßen würde. \n\n11 \n\nb) Im Übrigen ist zu bemerken (siehe eingehend hierzu Senatsbeschluss \n\nvom 11. Juli 2005 aaO BA 6 ff): \n\n12 \n\naa) Die Ländernotarkasse ist ihrer auf § 39 VONot bzw. § 113a BNotO \n\n1998 beruhenden Rechtsstellung nach als Anstalt des öffentlichen Rechts des \n\nFreistaats Sachsen zu beurteilen (Senat, Beschluß vom 10. März 1997 - NotZ \n\n5/96 - DNotZ 1997, 822, 823). Da sie ihre gesetzliche Grundlage im Bundes-\n\nrecht bzw. im früheren Recht der DDR hat, das nach dem Einigungsvertrag zu-\n\nnächst als partielles Bundesrecht weiter gegolten hat (Anlage II Kapitel III Sach-\n\ngebiet A Abschnitt III Nr. 2 der Anlage zum Einigungsvertrag), scheidet Art. 83 \n\nAbs. 1 LV als Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit der Errichtung dieser \n\nBehörde von vornherein aus. Diese Regelung der Landesverfassung betrifft nur \n\nsolche Behörden des Freistaates Sachsen, deren Errichtung auf einem Organi-\n\nsationsakt des Landes selbst beruht. \n\n13 \n\nbb) Nach Art. 84 Abs. 1 GG regeln die Länder, soweit sie - wie hier - \n\nBundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, die Einrichtung der Be-\n\nhörden, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas \n\nanderes bestimmen. Zwar liegt dieser Bestimmung ein Regel-Ausnahme-Ver-\n\nhältnis zugrunde, das grundsätzlich die Organisationsgewalt den Ländern zu-\n\nweist; daher darf der Bund nicht übermäßig auf diese Organisationsgewalt Ein-\n\nfluss nehmen, insbesondere ist, da das Grundgesetz die Materie Kommunal-\n\nrecht nicht dem Bund zuweist, bei Einschaltung der Gemeinden in den Vollzug \n\nder Bundesgesetze Zurückhaltung geboten (vgl. BVerfGE 77, 288, 299). Ein \n\nunter diesem Aspekt bedenklicher Eingriff in die Organisationseinheit des Lan-\n\ndes Sachsen und die der übrigen Länder, auf deren Gebiet sich der Zuständig-\n\nkeitsbereich der Antragsgegnerin erstreckt, kann jedoch nicht - jedenfalls nicht \n\nmit der für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 \n\nAbs. 1 GG notwendigen Gewissheit - angenommen werden. Denn die Antrags-\n\ngegnerin ist eine Anstalt mit selbstverwaltungsgeprägter Organisationsstruktur \n\nund streng berufsbezogenem, engem Aufgabenbereich. \n\n14 \n\n3. \n\nÜber die vom Bundesverfassungsgericht (aaO) festgestellte Verfas-\n\nsungswidrigkeit der §§ 113, 113a BNotO und ihrer Vorgängerregelungen hinaus \n\nbesteht kein Grund, die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides oder der ihn \n\ntragenden Satzung in Frage zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat wei-\n\ntergehende Beanstandungen nicht erhoben, obwohl in den zu seiner Entschei-\n\ndung anstehenden Verfahren die Beschwerdeführer - ebenso wie jetzt die An-\n\ntragsteller - die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung auch im Hinblick auf in-\n\nhaltliche Mängel (insbesondere: unzureichende Differenzierung nach Kosten-\n\nstruktur etc., Rechtswidrigkeit der Mittelverwendung, ungerechtfertigte Einkom-\n\nmensumverteilung, Unverhältnismäßigkeit des Ruhegehalts im Vergleich zu den \n\ngeleisteten Abgaben) beanstandet haben. \n\n15 \n\n4. \n\nFür eine Aussetzung des Verfahrens besteht, auch mit Blick auf die vom \n\nAntragsteller zu 2 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erhobene Feststellungs-\n\nklage, dass die Antragsgegnerin nicht den Status einer Anstalt des öffentlichen \n\nRechts habe, kein Anlass. \n\n16 \n\n5. \n\nDer Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Be-\n\nteiligten mit Schriftsätzen vom 23. Mai, 16. und 20. Juni 2005 auf die Durchfüh-\n\nrung der mündlichen Verhandlung verzichtet haben. Der von den Antragstellern \n\nmit Schriftsatz vom 9. Juli 2005 erklärte Widerruf des Einverständnisses ist un-\n\nbeachtlich. Eine wesentliche Veränderung der Prozesslage (vgl. BGHZ 105, \n\n270, 274 f) hat sich, entgegen der Auffassung der Antragsteller, nicht ergeben. \n\n17 \n\na) Der Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom \n\n13. April 2005 (Vf. 9-VII-03) ist nicht unmittelbar einschlägig und enthält im \n\nÜbrigen - nicht anders als die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu \n\n§ 113a BNotO 1998 - eine Weitergeltungsanordnung. \n\n18 \n\nb) Die vor dem Verwaltungsgericht Leipzig erhobene Klage betrifft eine \n\nRechtsfrage (rechtswirksame Errichtung der Antragsgegnerin), die der be-\n\nschließende Senat mit dem schon mehrfach zitierten Beschluss vom 11. Juli \n\n2005 bereits zum Nachteil der Antragsteller entschieden hat. \n\n19 \n\nc) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 zu den \n\nkapitalbildenden Lebensversicherungen (1 BvR 80/95 - NJW 2005, 2376) ist \n\nnicht einschlägig. \n\nSchlick \n\n Streck \n\nWendt \n\nDoyé \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 18.04.2005 - DSNot 3/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-15-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113a","ref_norm":"113a","n":9},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 84","ref_norm":"84","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-15-05","retrieved":"2026-07-10 17:15:37.629204+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-28/notz-15-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-11-28","dockets":["NotZ 15/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.11.2005 – NotZ 15/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notz-15-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 18. 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