{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2005-11-28","aktenzeichen":"NotSt (B) 3/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotSt (B) 3/05\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n28. November 2005 \n\nin dem Disziplinarverfahren \n\ngegen \n\nwegen vorläufiger Amtsenthebung nach Einleitung \n\ndes förmlichen Disziplinarverfahrens \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Schlick, die Richter Streck und Wendt sowie die Notare Dr. Doyé und \n\nJustizrat Dr. Bauer am 28. November 2005 \n\nbeschlossen: \n\nDie Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Senats für \n\nNotarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 25. April 2005 \n\nwird zurückgewiesen. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nGegen den Notar, der seit 1976 Rechtsanwalt ist und mit Erlass vom \n\n30. Oktober 1985 zum Notar mit Amtssitz in O. bestellt wurde, hat der \n\nBeteiligte unter dem 27. September 2004 das förmliche Disziplinarverfahren \n\neingeleitet. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf an den Notar, in zahl-\n\nreichen Fällen an Handlungen mitgewirkt zu haben, mit denen erkennbar uner-\n\nlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt wurden (Verstöße gegen § 14 Abs. 2 \n\nBNotO). \n\n2 \n\nDabei geht es um einen Komplex sich im Kern ähnelnder Handlungen in \n\nder Zeit zwischen September 2000 und Dezember 2003 (Einzelheiten unter \n\nII 1 a der Einleitungsverfügung des Beteiligten, aus dem der Beteiligte in seiner \n\nVerfügung vom 20. Dezember 2004, mit der er den Notar vorläufig seines Am-\n\ntes enthoben hat, als symptomatisch und besonders gravierend die Abwicklung \n\nder Massen 14/01 (UR-Nr. 290/01) und 13/01 (UR-Nr. 291/03) in den Vorder-\n\ngrund gestellt hat: \n\n3 \n\nDieses Geschäft betrifft den Verkauf eines in B. gelegenen Grund-\n\nstücks des R. B. im Herbst 2001. Das Grundstück war mit Grund-\n\npfandrechten der D. -Bank (Rechtsnachfolger: P. -Bank) über insgesamt \n\n486.000 DM belastet. Diese Bank hatte gegenüber den Eheleuten B. \n\nverlautbart, dass sie bereit sei, ihr Grundpfandrecht gegen Zahlung von \n\n330.000 DM - vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung über die danach \n\nnoch verbleibende Restforderung aus dem Darlehen über ursprünglich \n\n486.000 DM - frei zu geben. Kaufinteresse hatten die Eheleute K. bekun-\n\ndet. Am 28. August 2001 schrieb der Notar an die D. -Bank, die Eheleute \n\nK. hätten ein Angebot über 320.000 DM unterbreitet, und bat um treuhän-\n\nderische Überlassung einer Löschungsbewilligung. Dementsprechend erklärte \n\ndie D. -Bank unter dem 30. August 2001 ihr Einverständnis mit einer Veräuße-\n\nrung des Beleihungsobjekts, sofern der gesamte Kaufpreis, mindestens jedoch \n\n320.000 DM zuzüglich eventueller Zinsen, an sie gezahlt und ihr nach Be-\n\nurkundung des Kaufvertrags eine Kopie desselben überlassen werde. Am \n\n25. September 2001 schrieb der Notar an die D. -Bank: \n\n\"… die Eheleute K. haben mich darüber unterrichtet, dass sie \nzur Zeit die Objektfinanzierung nicht sicherstellen können. Statt \nihrer besteht jedoch nunmehr Kaufinteresse einer Firma L. \nund Partner GmbH. Ich gehe davon aus, dass Ihr Schreiben vom \n30. August 2001 auch für den Fall einer Veräußerung an die Firma \nL. und Partner GmbH Bestand hat …\" \n\n4 \n\nAm 9. Oktober 2001 beurkundete der Notar einen Kaufvertrag über das \n\nObjekt zwischen R. B. und der Firma L. und Partner Finanzie-\n\nrungs-Vermittlungs GmbH (im Folgenden: Firma L. ) zu einem Kaufpreis \n\nvon 320.000 DM. Die Firma L. - eine ständige Mandantin des Notars - be-\n\nfasst sich insbesondere mit der Umschuldung von Grundbesitzern, denen auf-\n\ngrund von Liquiditätsproblemen die Zwangsversteigerung droht, sowie mit Fi-\n\nnanzierungs- und Kreditvermittlungen. Bereits einen Tag nach Abschluss des \n\nersten Kaufvertrags über das Grundstück beurkundete der Notar am 10. Ok-\n\ntober 2001 einen weiteren Kaufvertrag zwischen der Firma L. als Verkäu-\n\nfern und den Eheleuten K. als Käufern, wobei der Kaufpreis nunmehr \n\n510.000 DM betrug. Der Kaufpreis wurde auf der Grundlage einer Darlehens-\n\nzusage vom 5. Oktober 2001, die auf einen Darlehensantrag vom 20. Septem-\n\nber 2001 Bezug nahm, zu 100 % von der R. -H. in F. finanziert. Von \n\ndem am 30. Oktober 2001 auf ein Anderkonto des Notars treuhänderisch \n\nüberwiesenen Kaufpreis in Höhe von 510.000 DM, von dem 320.000 DM zur \n\nBefriedigung des Kaufpreisanspruchs des R. B. aus dem Kaufver-\n\ntrag vom 9. Oktober 2001 auf gesondertes Anderkonto gingen, zahlte der Notar \n\nden nach Abzug seiner Gebühren verbleibenden Rest von 181.586,43 DM an \n\ndie Firma L. aus. Der Beteiligte geht davon aus, dass durch dieses Vorge-\n\nhen in zweifacher Weise unredliche Zwecke verfolgt worden sein dürften: \n\n5 \n\nZunächst sei der bei dem Erwerb durch die Eheleute K. beurkunde-\n\nte Kaufpreis wahrscheinlich deutlich überhöht gewesen. Dafür spreche die Er-\n\nhöhung des Kaufpreises von 320.000 DM auf 510.000 DM innerhalb eines Ta-\n\nges. Hinzu komme, dass die Eheleute K. ausweislich ihrer Korrespondenz \n\nmit der Altgläubigerin offenbar anfangs nur 320.000 DM zu zahlen bereit gewe-\n\nsen seien; plausible Gründe dafür, dass sie nunmehr knapp 200.000 DM mehr \n\nfür das Grundstück ausgeben wollten, seien nicht erkennbar. Ziel der Aktion \n\nkönnte gewesen sein, von der R. -H. in F. durch Täuschung über den \n\nWert ein möglichst hohes Darlehen zu erhalten, ausgehend davon, dass die \n\nBank von der Marktüblichkeit des vermeintlichen Kaufpreises ausgehen werde, \n\nzumal ihr die örtlichen Gegebenheiten unbekannt waren. Für den Fall, dass der \n\nMarktwert des Grundstücks deutlich hinter der Höhe des gewährten Kredits zu-\n\nrückblieb, wäre der Rückzahlungsanspruch der Bank durch die am Grundstück \n\nfür sie bestellten Grundpfandrechte nicht ausreichend abgesichert. Hinzu kom-\n\nme, dass aufgrund von Umständen, die auch dem Notar bekannt gewesen sei-\n\nen, die finanzielle Situation der Eheleute K. angespannt gewesen sei. \n\n6 \n\nDarüber hinaus hätte, wie der Beteiligte dem Notar weiter vorwirft, die \n\nvorliegende Vertragsgestaltung und -abwicklung auch zur Täuschung und \n\nSchädigung der D. -Bank als Altgläubigerin gedient haben können, im Hinblick \n\ndarauf, dass die D. -Bank ihre Grundpfandrechte gegen Zahlung von \n\n320.000 DM frei gab, so dass dingliche Sicherheiten für ihre restliche Darle-\n\nhensforderung nicht mehr bestanden; Grund für diesen Verzicht sei die Annah-\n\nme gewesen, dass ein höherer Kaufpreis für die Immobilie nicht zu erzielen sei, \n\nwobei sich jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt alle Beteiligten einig gewesen \n\nseien, dass zumindest nach außen ein Kaufpreis von 510.000 DM vereinbart \n\nwerden sollte. Hierüber könnte die Bank durch die bewusste Aufsplitterung der \n\nGrundstücksübertragung in zwei Verträge getäuscht worden sein mit dem Ziel, \n\ndie durch die Beurkundung und Finanzierung eines überhöhten Kaufpreises \n\ngewonnene Liquidität an der Altgläubigerin vorbei zu leiten. \n\n7 \n\nWegen der weiteren von dem Beteiligten angeführten Fälle, in denen der \n\nNotar seine Mitwirkung gemäß § 14 Abs. 2 BNotO hätte versagen müssen, wird \n\nauf Ziffer II 1 a der Einleitungsverfügung vom 27. September 2004 verwiesen. \n\nJedes dieser Geschäfte erfolgte auf Initiative bzw. unter Mitwirkung oder durch \n\nVermittlung der Firma L. bzw. ihrer Geschäftsführerin, Frau B. , \n\noder ihres Ehemannes. Stets zielten die betreffenden Geschäfte der Firma \n\nL. oder deren Kunden auf die Veräußerung von ersteigerten oder vom \n\nEigentümer günstig erworbenen notleidenden Immobilien zu weitaus höheren \n\nPreisen - in einigen Fällen im Vergleich zu gerichtlich festgesetzten Verkehrs-\n\nwerten - an die Alteigentümer, nahe Angehörige derselben, \"Strohmänner\" oder \n\nGeschäftspartner der Firma L. unter 100 %-iger Finanzierung des Kauf-\n\npreises durch ortsfremde Banken ab, wobei erhebliche Teile der von den Fi-\n\nnanzierungsbanken zur Verfügung gestellten Beträge über ein Anderkonto des \n\nNotars an die Firma L. und Partner abflossen. \n\n8 \n\nGegen die Verfügung vom 20. Dezember 2004, mit der der Beteiligte den \n\nNotar vorläufig seines Amtes enthoben hat, hat der Notar Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung gestellt. Das Oberlandesgericht hat die Anordnung der vor-\n\nläufigen Amtsenthebung aufrecht erhalten. Dagegen wendet sich der Notar mit \n\nder Beschwerde, der das Oberlandesgericht nicht abgeholfen hat. \n\nII. \n\n9 \n\n10 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 105 BNotO i.V.m. § 79 BDO), hat aber in \n\nder Sache keinen Erfolg. \n\nZu Recht hat das Oberlandesgericht die vorläufige Amtsenthebung des \n\nNotars aufrecht erhalten. \n\n11 \n\n1. \n\nNach § 96 BNotO i.V.m. § 91 NDO kann die Einleitungsbehörde einen \n\nNotar vorläufig seines Amtes entheben, wenn ein dienstliches Bedürfnis vorliegt \n\nund das vorläufige Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist. Nähere \n\nVorschriften über das hierbei auszuübende Ermessen enthält das niedersächsi-\n\nsche Disziplinarrecht nicht. Maßgeblich sind die vom Senat im Anschluss an die \n\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Amtsenthe-\n\nbung eines Notars entwickelten allgemeinen Grundsätze. Danach setzt die vor-\n\nläufige Amtsenthebung voraus, dass die endgültige, wenn auch nur befristete \n\nAmtsenthebung zu erwarten ist, die Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren \n\nfür wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist und dass sie dem Grundsatz der \n\nVerhältnismäßigkeit entspricht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. April 1994 \n\n- NotZ 15/93 - und vom 20. Juli 1998 - NotZ 2/98 - BGHR BNotO § 96 Diszipli-\n\nnarverfahren 4 und 5). Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, \n\nwaren diese Voraussetzungen bei der Anordnung der Maßnahme gegeben und \n\nliegen auch weiterhin vor. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Beschwerde \n\nsind unbegründet. \n\n12 \n\n2. \n\nEs bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Notar aufgrund \n\ndes ihm vorgeworfenen schweren Dienstvergehens, für das ein dringender Ver-\n\ndacht gegeben ist, aus dem Amt entfernt werden wird. Der Senat nimmt hierfür \n\nim wesentlichen Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochte-\n\nnen Beschluss. Insbesondere folgt der Senat dem Oberlandesgericht darin, \n\ndass sich dem Notar im Zusammenhang mit den zahlreichen auf Veranlassung \n\nder Firma L. beurkundeten Verträgen über den An- und Verkauf von \n\nHausgrundstücken zumindest in der Gesamtschau, d.h. nach dem sich wider-\n\nholenden auffälligen \"Strickmuster\" der Geschäfte, die Einsicht aufdrängen \n\nmußte, dass die Firma L. (wahrscheinlich) unredliche Zwecke verfolgte \n\nund zumindest die nahe Möglichkeit bestand, dass hierdurch Dritte - in erster \n\nLinie die finanzierenden Banken beim Weiterverkauf der betroffenen Immobi-\n\nlien, unter Umständen aber auch, wie oben erörtert, Altgläubiger - geschädigt \n\nwerden konnten. Zutreffend macht das Oberlandesgericht dem Notar auch den \n\nVorwurf, im Fall der Abwicklung der Massen 13/01 und 14/01 durch die Mittei-\n\nlung vom 25. September 2001 an die D. -Bank aktiv an einer (möglichen) \n\nTäuschung eines - früheren - Kreditgebers mitgewirkt zu haben. \n\n13 \n\na) Die Beschwerde beanstandet, das Oberlandesgericht habe sich im \n\nZusammenhang mit dieser - von dem Notar selbst so bezeichneten - \"Notlüge\" \n\nnicht mit der Frage befasst, ob dieser Mitteilung \"besonderes Gewicht\" zukom-\n\nmen konnte, was nur dann der Fall gewesen wäre, wenn sie \"für einen Dritten \n\nBedeutung hatte, weil er sich auf ihre Richtigkeit verließ und an sie Entschei-\n\ndungen knüpfte\". Dies treffe hier nicht zu, denn die D. -Bank habe nur von \n\neinem Kaufvertrag gewusst; ihr habe es völlig gleichgültig sein können, wer \n\nkaufte. Entscheidend sei für sie gewesen, dass sie 320.000 DM erhalten sollte, \n\nund tatsächlich habe sie das Kapital ja auch bekommen. \n\n14 \n\nMit dieser Argumentation geht die Beschwerde darüber hinweg, dass die \n\nD. -Bank gegen den Verkäufer (B. ) weit höhere Forderungen als \n\n320.000 DM hatte und ihre Entscheidung, ihr Grundpfandrecht frei zu geben, \n\nnahe liegend auf der Vorstellung beruhte, mehr lasse sich aus dem Grundstück \n\nnicht erlösen. Auf die Richtigkeit der von der Beschwerde beanstandeten For-\n\nmulierung des Oberlandesgerichts, der Notar habe der D. -Bank selbst mitge-\n\nteilt gehabt, \"dass ein höherer Preis nicht zu erzielen sei\", kommt es nicht an. \n\nDie - von der Beschwerde eingeräumte - Mitteilung des Notars, dass es einen \n\nKäufer gebe, der einen Preis von 320.000 DM zu zahlen bereit sei, bedeutete \n\nim vorliegenden Kontext der Sache nach nichts anderes. \n\n15 \n\nb) Ohne Erfolg wendet die Beschwerde sich auch gegen die Würdigung \n\ndes Oberlandesgerichts, dass (auch) in der Beurkundung des zweiten Kaufver-\n\ntrages zur Masse 13/01 (UR-Nr. 291/01) die Mitwirkung an einer Handlung zu \n\nerkennbar unredlichen Zwecken lag. Diese Würdigung hat nichts damit zu tun, \n\ndass es - wie die Beschwerde anführt - grundsätzlich für sich nicht unredlich ist, \n\nein zu einem günstigen Preis eingekauftes Grundstück mit erheblichem Auf-\n\nschlag weiter zu verkaufen. Die (wahrscheinliche) Unredlichkeit lag vielmehr in \n\nden besonderen Umständen des vorliegenden Geschäfts, insbesondere darin, \n\ndass durch die kurzfristig einander folgenden An- und Verkäufer Dritte (Banken) \n\n\"ausgetrickst\" wurden. \n\n16 \n\nc) Ebenfalls zu Unrecht bezeichnet die Beschwerde den Verdacht des \n\nOberlandesgerichts als einfache \"Unterstellung\", dass die Grundstücksvermitt-\n\nlungsgesellschaft, die die vorliegenden Geschäfte initiiert hatte, systematisch \n\ndamit begonnen habe, Angehörige von Vollstreckungsschuldnern auszubeuten \n\nund Vollfinanzierungen für Objekte zu beschaffen, bei denen die anschließende \n\nVerteilung der Darlehensvaluta deutlich machte, dass wesentliche Beträge nicht \n\nfür den Grundstückswert, sondern auf Provisionen gezahlt wurden. Die in der \n\nEinleitungsverfügung des Beteiligten dargestellten Abläufe sprechen insoweit \n\nfür sich. Entsprechendes gilt, soweit aus den hinterlegten Kaufpreisen wirt-\n\nschaftlich gesehen Rückzahlungen an den Käufer dadurch erfolgten, dass Teil-\n\nbeträge ihm unmittelbar überwiesen (z.B. Masse 5/01 zu UR-Nrn. 134-136/01, \n\nS. 11 der Einleitungsverfügung des Beteiligten) oder Altverbindlichkeiten, Ko-\n\nsten und Steuern für ihn gezahlt wurden (z.B. Masse 1/01 zu UR-Nr. 2/01, S. 5 \n\nder Einleitungsverfügung). \n\n17 \n\nd) Der Beschwerde kann auch nicht darin gefolgt werden, soweit sie gel-\n\ntend macht, der angefochtene Beschluss verkehre die Ausnahme zur Regel \n\nund setze sich über den Grundsatz hinweg, dass der Notar sich nicht dafür zu \n\ninteressieren brauche, wie ein Käufer seinen Kaufpreis finanziere. Die Be-\n\nschwerde räumt ein, dass es hiervon Ausnahmen gibt. Eine Ausnahme liegt \n\nvor, wenn - wofür hier dringender Verdacht besteht - die sich immer wiederho-\n\nlende Geschäftspraxis eines Beteiligten für einen Notar, der seine Augen davor \n\nnicht verschließt, nahe legt, dass es sich um ein System unredlicher Handlun-\n\ngen durch \"An- und Verkauf\" handelt. Für den Notar, der dieses Geschehen \n\njedenfalls in seinem äußeren Ablauf verfolgte, mussten die Geschäfte damit \n\nauch entgegen der Beschwerde \"verdächtig\" sein. Der Vorwurf an den Notar, er \n\nhätte Verdacht schöpfen müssen, betrifft entgegen der Beschwerde nicht allein \n\ndie einzelnen Überweisungsaufträge, die die Abwicklung der Anderkonten be-\n\ntrafen, sondern die jeweiligen Gesamtvorgänge und insbesondere die dauernde \n\nWiederholung des \"Strickmusters\" derselben. \n\n18 \n\n3. \n\nDas Oberlandesgericht hat danach mit Recht die Pflichtverstöße des No-\n\ntars als so schwerwiegend bezeichnet, dass seine (zumindest zeitliche) Entfer-\n\nnung aus dem Amt mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Angesichts \n\ndessen ist die bisherige Dauer der vorläufigen Amtsenthebung und ihre Auf-\n\nrechterhaltung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auch nicht unverhält-\n\nnismäßig. Entgegen der Beschwerde sind damit auch hinreichend konkrete \n\nTatsachen festgestellt, die im Sinne der von der Beschwerde zitierten Entschei-\n\ndung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 \n\n(2 BvR \n\n1975/03 - NJW 2005, 1707) den Verdacht gegen den Notar in einem Ausmaße \n\nrechtfertigen, dass ein erheblicher Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit ge-\n\nboten erscheint. \n\nSchlick \n\n Streck \n\nWendt \n\nDoyé \n\nBauer \n\nVorinstanz: \n\nOLG Celle, Entscheidung vom 25.04.2005 - Not 1/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notst-b-3-05","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notst-b-3-05","retrieved":"2026-07-10 17:12:32.709334+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-28/notst-b-3-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2005-11-28","dockets":["NotSt (B) 3/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.11.2005 – NotSt (B) 3/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-28/notst-b-3-05","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluss des Senats für\n\nNotarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 25. 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