{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2005-11-24","aktenzeichen":"VII ZB 76/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten er- stattungsfähig.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVII ZB 76/05 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. November 2005 \n\nin der Rechtsbeschwerdesache \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nnein \n\nZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 \n\nDie Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten \n\nsind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten er-\n\nstattungsfähig. \n\nBGH, Beschluss vom 24. November 2005 - VII ZB 76/05 - OLG Hamm \n\n LG Bochum \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2005 durch \n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Haß, Hausmann, \n\nDr. Wiebel und Dr. Kuffer \n\nbeschlossen: \n\nDie Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des \n\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Mai 2005 \n\nwird auf ihre Kosten zurückgewiesen. \n\nBeschwerdewert: 1.126,87 € \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDie Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstat-\n\ntungsfähigkeit der Kosten für ein von den Klägern vorprozessual in Auftrag ge-\n\ngebenes Sachverständigengutachten. \n\nDie Kläger schlossen im Jahr 1999 mit M. einen notariellen Vertrag über \n\nden Erwerb einer noch zu errichtenden Doppelhaushälfte. In § 6 Nr. 2. c) des \n\nVertrages war u.a. vereinbart, dass bei Meinungsverschiedenheiten über Män-\n\ngel ein unabhängiger vereidigter Sachverständiger, der von beiden Vertragspar-\n\nteien übereinstimmend und im Streitfall von der örtlich zuständigen Industrie- \n\nund Handelskammer zu benennen war, Art und Ausmaß der streitigen Mängel \n\nfeststellen sowie den Inhalt und die Art und Weise der Erfüllung des Gewähr-\n\nleistungsanspruchs des Erwerbers bestimmen sollte. Die Kosten der Begutach-\n\ntung sollten nach der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nach Maß-\n\ngabe ihres Obsiegens bzw. Unterliegens verteilt werden. \n\n3 \n\nNach Abnahme traten im Keller des Hauses Feuchtigkeitsschäden auf. \n\nNachdem die Kläger M. erfolglos zur Beseitigung der Mängel aufgefordert hat-\n\nten, beauftragten sie im Jahr 2001 entsprechend dem in § 6 Nr. 2. c) vereinbar-\n\nten Verfahren einen Sachverständigen mit der Prüfung der beanstandeten \n\nMängel. Dieser bestätigte das Vorhandensein von Feuchtigkeit im Kellerge-\n\nschoss, ohne die Ursache hierfür abschließend klären zu können. Unter Bezug-\n\nnahme auf das Sachverständigengutachten erhoben die Kläger nach Eröffnung \n\ndes Insolvenzverfahrens über das Vermögen des M. gegen den zum Insolvenz-\n\nverwalter bestellten Beklagten Klage auf Freigabe der von den Klägern einver-\n\nnehmlich bei ihrem Prozessbevollmächtigten hinterlegten Restvergütung über \n\n11.072,02 € mit der Begründung, ihnen stehe in dieser Höhe ein Anspruch auf \n\nErsatz der Mängelbeseitigungskosten zu. Nachdem das Gericht einen Sachver-\n\nständigen mit der Begutachtung der Mängel beauftragt und dieser vorhandene \n\nFeuchtigkeit festgestellt hatte, erkannte der Beklagte die Klageforderung an. Mit \n\nAnerkenntnisurteil wurde er unter Auferlegung der Kosten antragsgemäß verur-\n\nteilt. \n\n4 \n\nDas Landgericht hat die Kosten für das vorprozessual eingeholte Sach-\n\nverständigengutachten in Höhe von 1.126,87 € gegen den Beklagten festge-\n\nsetzt. Das Beschwerdegericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgeho-\n\nben und den Antrag der Kläger zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechts-\n\nbeschwerde verfolgen die Kläger ihren Kostenfestsetzungsantrag weiter. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zu-\n\nlässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Kläger können die Kosten \n\nfür das von ihnen vorprozessual eingeholte Sachverständigengutachten im \n\nKostenfestsetzungsverfahren nicht erstattet verlangen. \n\n1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass eine Erstattung der \n\nKosten für das vorprozessual eingeholte Sachverständigengutachten ausschei-\n\nde, da es sich um ein Schiedsgutachten im Sinne des § 317 BGB handele. Die \n\nKosten eines Schiedsgutachtens seien nicht als notwendige Kosten des \n\nRechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO anzusehen. Die Kläger hätten mit der \n\nEinholung des Gutachtens der in § 6 Nr. 2. c) des Vertrags vereinbarten \n\nSchiedsgutachterabrede Rechnung tragen wollen. Damit habe das Gutachten \n\nnicht dazu gedient, den Sachvortrag im vorliegenden Prozess zu ermöglichen \n\noder zu erleichtern. Es habe die außergerichtliche Erledigung von Meinungs-\n\nverschiedenheiten fördern sollen. Der Erstattungsfähigkeit stehe zudem entge-\n\ngen, dass der im Vertrag vereinbarte Verteilungsmaßstab für die Kosten des \n\nSchiedsgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung \n\nfinden könne. \n\n2. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. \n\na) Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht davon aus, dass das von \n\nden Klägern eingeholte Gutachten als Schiedsgutachten zu beurteilen ist. \n\nDie Parteien haben mit der Vereinbarung in § 6 Nr. 2. c) des Vertrags ei-\n\nne Schiedsgutachterabrede getroffen. Dies ist anzunehmen, wenn ein Sachver-\n\nständiger die im Verhältnis der Parteien bestehenden Ansprüche und Verbind-\n\nlichkeiten rechtsgestaltend festlegen oder Tatbestandselemente solcher An-\n\nsprüche für die Parteien vorbehaltlich einer gerichtlichen Nachprüfung verbind-\n\nlich feststellen soll (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1952 - II ZR 104/51, BGHZ 6, \n\n335, 339). Der Sachverständige ist nach der Vertragsklausel ermächtigt, Art \n\nund Ausmaß der streitigen Mängel festzustellen sowie den Inhalt des Gewähr-\n\nleistungsanspruchs des Erwerbers und die Art und Weise seiner Erfüllung ver-\n\nbindlich festzulegen. Die Vertragsparteien haben sich zudem die Möglichkeit \n\nzur gerichtlichen Überprüfung des Gutachtens ausdrücklich vorbehalten. \n\n10 \n\nFür die Frage, ob ein Schiedsgutachten vorliegt, kommt es nicht darauf \n\nan, ob der Sachverständige zu Art und Umfang der bestehenden Mängel sowie \n\nzu Inhalt und Erfüllung des Gewährleistungsanspruchs konkrete Feststellungen \n\ngetroffen hat. Zwischen den Parteien bestand bei Einschaltung des Sachver-\n\nständigen Streit über die Ursache der im Keller des Hauses aufgetretenen \n\nFeuchtigkeit. Die Kläger haben nach ihrem Vorbringen mit der Einholung des \n\nGutachtens dem in § 6 Nr. 2. c) des Vertrages vereinbarten Verfahren aus-\n\ndrücklich Rechnung tragen wollen. \n\n11 \n\nb) Die Festsetzung der Gutachterkosten ist nicht bereits deswegen aus-\n\ngeschlossen, weil es sich um eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO \n\nhandelt, die nach § 28 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden ist. Die Kläger \n\nbeanspruchen die Festsetzung der Kosten des Sachverständigengutachtens als \n\nTeil der außergerichtlichen Kosten, die ihnen in einem nach Insolvenzeröffnung \n\ngegen den Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreit entstanden sind. Die Kos-\n\nten eines solchen Rechtsstreits fallen, sofern der Insolvenzverwalter unterliegt, \n\nder Insolvenzmasse zur Last (vgl. Uhlenbruck-Uhlenbruck/Berscheid, Insol-\n\nvenzordnung, 12. Aufl., § 55 Rn. 15 m. Nachw.). \n\n12 \n\nc) Die Kosten eines Schiedsgutachtens gehören grundsätzlich nicht zu \n\nden nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits. Sie \n\nsind in der Regel nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, \n\nweil die Einholung des Schiedsgutachtens mit der gerichtlichen Geltendma-\n\nchung des Anspruchs nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht (vgl. OLG \n\nMünchen, JurBüro 1989, 1123, 1124; OLG Düsseldorf, JurBüro 1999, 367, 368; \n\nOLG Koblenz, JurBüro 2003, 210; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13 \n\nSchiedsgutachten; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 Rn. 60; MünchKomm-\n\nZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 Rn. 85; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 79 \n\nm. w. Nachw.). \n\n13 \n\nEin Schiedsgutachten dient nicht unmittelbar der gerichtlichen Rechtsver-\n\nfolgung eines bestehenden Anspruchs, sondern dazu, den Inhalt eines vertrag-\n\nlichen Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Par-\n\nteien verbindlich festzulegen, um nach Möglichkeit einen Rechtsstreit zu ver-\n\nmeiden. Mit der Einholung des Schiedsgutachtens erfüllt die Vertragspartei eine \n\nnach dem Vertrag notwendige Voraussetzung, um den Anspruch gegenüber \n\nder anderen Vertragspartei wirksam begründen zu können. Sofern die Ver-\n\ntragsparteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvorausset-\n\nzungen eine Schiedsgutachterabrede getroffen haben, ist regelmäßig anzu-\n\nnehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertrag be-\n\nstimmten Fällen Anspruchsvoraussetzung ist. Daher ist eine vor Einholung des \n\nSchiedsgutachtens erhobene Klage, die auf den Anspruch gestützt wird, des-\n\nsen Inhalt oder dessen Voraussetzungen durch ein Schiedsgutachten festge-\n\nstellt werden sollen, als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, Urteil \n\n8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87, NJW-RR 1988, 1405 m. w. Nachw.). \n\n14 \n\nd) Das Rechtsbeschwerdevorbringen veranlasst keine abweichende Be-\n\nurteilung. \n\n15 \n\naa) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Kosten eines \n\nSchiedsgutachtens gehörten wie diejenigen eines selbständigen Beweisverfah-\n\nrens zu den Kosten des Rechtsstreits. Die Einholung des Schiedsgutachtens \n\nstellt sich nicht als vorgezogener Teil einer gerichtlichen Beweisaufnahme dar. \n\nDie Feststellung eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen \n\ndurch den Schiedsgutachter beruht auf einer entsprechenden vertraglichen Ab-\n\nrede der Parteien. Die Verfahrensgarantien einer gerichtlichen Beweisaufnah-\n\nme gelten für die Erstattung eines Schiedsgutachtens nicht (BGH, Urteil vom \n\n25. Juni 1952 - II ZR 104/51, BGHZ 6, 335, 340 f.). Eine erneute Beweisauf-\n\nnahme über die vom Schiedsgutachter getroffenen Feststellungen ist im Pro-\n\nzess nur insoweit ausgeschlossen, als diese Feststellungen für die Parteien \n\nnach den §§ 317, 319 BGB bindend sind. \n\n16 \n\nbb) Die Kosten für die Einholung eines Schiedsgutachtens sind ferner \n\nnicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen, weil dem Schieds-\n\ngutachten gegenüber einem Privatgutachten, dessen Kosten unter bestimmten \n\nVoraussetzungen von der unterliegenden Partei nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO \n\nzu erstatten sind, ein höherer Beweiswert zukommt. Grundlage der Erstattungs-\n\nfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens ist seine unmittelbare Prozessbe-\n\nzogenheit. Der Beweiswert eines Schiedsgutachtens ist dagegen für die Frage, \n\nob die hierfür aufgewendeten Kosten notwendige Kosten des Rechtsstreits dar-\n\nstellen, ohne Bedeutung. \n\n17 \n\ncc) Die für das Sachverständigengutachten angefallenen Kosten wären \n\nentgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde vom Beklagten als notwendige \n\nKosten des Rechtsstreits auch dann nicht zu erstatten, wenn die Grundsätze \n\nAnwendung finden, die für die Erstattung der Kosten eines vorprozessual ein-\n\ngeholten Privatgutachtens gelten. Die Kosten eines Privatgutachtens wären \n\ndanach nur erstattungsfähig, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse \n\nohne Inanspruchnahme eines Sachverständigen zu einem sachgerechtem Vor-\n\ntrag nicht in der Lage wäre (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 \n\n- VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235, 238 m. Nachw.). \n\n18 \n\nDie Kläger waren hier ohne weiteres imstande, zu den Mängeln vorzu-\n\ntragen, die den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseiti-\n\ngungskosten rechtfertigten. Zur Darlegung eines Mangels reicht es aus, die \n\nMangelerscheinungen objektiv zu bezeichnen. Die Darlegung der Ursachen der \n\nMangelerscheinung ist dagegen für den schlüssigen Vortrag einer auf Ersatz \n\nvon Mangelbeseitigungskosten gerichteten Klage nicht erforderlich (st. Rspr.; \n\nvgl. BGH, Urteile vom 17. Januar 2002 - VII ZR 488/00, BauR 2002, 784, 785 \n\n= ZfBR 2002, 357 f. = NZBau 2002, 335, 336 und vom 6. Dezember 2001 \n\n- VII ZR 241/00, BauR 2002, 613, 617 = ZfBR 2002, 345, 347 = NZBau 2002, \n\n338, 340). Dass die Kläger zur Darlegung der beanstandeten Mangelerschei-\n\nnungen einen Sachverständigen benötigten, macht die Rechtsbeschwerde nicht \n\ngeltend. \n\n19 \n\n3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\nDressler Haß Hausmann \n\n Wiebel Kuffer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Bochum, Entscheidung vom 23.03.2005 - 2 O 24/04 - \n\nOLG Hamm, Entscheidung vom 09.05.2005 - 4 W 51/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/vii-zb-76-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 317","ref_norm":"317","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/vii-zb-76-05","retrieved":"2026-07-10 17:15:26.171692+00:00"},"card":{"id":"bgh/2005-11-24/vii-zb-76-05","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2005-11-24","dockets":["VII ZB 76/05"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – VII ZB 76/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/vii-zb-76-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten er- stattungsfähig.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des\n\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Mai 2005\n\nwird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 1.126,87 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":3},{"id":"BGB/317","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"317","label":"§ 317 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/319","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"319","label":"§ 319 BGB","mentions":1},{"id":"InsO/38","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"38","label":"§ 38 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1},{"id":"InsO/28","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"28","label":"§ 28 InsO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Bochum","court_id":null,"court_as_stated":"LG Bochum","date":"2005-03-23","docket":"2 O 24/04","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Hamm","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Hamm","date":"2005-05-09","docket":"4 W 51/05","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2005-11-24","docket":"VII ZB 76/05","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":"bgh/2005-11-24/vii-zb-76-05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2005-11-24/vii-zb-76-05","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T17:15:26.171692+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}